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  • Kaution: Ihre Rechte und Pflichten als Mieter
    Kapital Bei Mietverhältnissen die nach dem 31 Dezember 1982 begonnen haben ist der Vermieter verpflichtet die Kaution zu verzinsen und bei Rückzahlung sämtliche Zinsen und Zinseszinsen an den Mieter auszuzahlen Der Vermieter hat diesen Betrag zu dem für Spareinlagen mit 3 monatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen die Zinsen stehen dem Mieter zu und erhöhen die Sicherheit Klargestellt hat der Gesetzgeber mit der Mietrechtsreform zum 1 September 2001 dass dies auch dann gilt wenn das Geld zu einem höheren Zinssatz angelegt wird Auch höhere Erträge stehen dem Mieter zu Der Vermieter kann die Kaution nur dann in Anspruch nehmen wenn mietvertragliche Verpflichtungen seitens des Mieters nicht erfüllt werden Dies gilt sowohl für Miet als auch für Heiz oder Nebenkostenrückstände während der Mietzeit In diesem Falle ist der Mieter verpflichtet die Kaution wieder aufzufüllen Unzulässig ist es fällige Mietforderungen einzubehalten und diese dann mit der Kaution verrechnen zu wollen Der Mieter muss die Miete bis zum letzten Monat der Mietzeit zahlen Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Vermieter evtl Forderungen von der Kaution abziehen wenn diese berechtigt sind Spätestens sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses muss der Vermieter über die Kaution abgerechnet haben Zahlt der Vermieter die Kaution ohne Vorbehalt zurück kann er später keine Ansprüche mehr wegen erkennbarer Mängel oder Beschädigungen geltend machen Bei Sozialwohnungen gilt die Sonderregelung dass der Vermieter nicht wie im freifinanzierten Wohnungsbau die Kaution wegen Miet bzw Nebenkostenrückständen einbehalten kann da der Mieter für solche Fälle bereits das in der Miete enthaltene Mietausfallwagnis gezahlt hat Wechselt während der Mietzeit der Eigentümer sollten Sie sich vergewissern ob der neue Besitzer auch die hinterlegte Kaution von seinem Vorgänger erhalten hat Nach jüngster Rechtsprechung sind neue Eigentümer zur Rückzahlung der Kaution an den Mieter auch dann verpflichtet wenn sie diese nicht selbst bekommen haben Bei Beendigung des Mietverhältnisses muss der

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/mieterwissen_kaution (2016-02-11)
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  • Kündigungsschutz: Wissenswertes
    frühestens drei Jahre nach Erwerb wegen Eigenbedarfs kündigen Unter bestimmten Voraussetzungen muß der Erwerber sogar eine Wartezeit Kündigungssperrfrist von fünf bis zehn Jahren einhalten Die Frist läuft ab der Eintragung ins Grundbuch Bei umgewandelten Sozialwohnungen kann diese Sperrfrist bis zu acht Jahren dauern Weisen Sie mögliche Kaufinteressenten darauf hin daß Ihnen Ihre Schutzrechte wohl bekannt sind Teilkündigung Eine Teilku ndigung das heißt die scheibchenweise Ku ndigung einzelner Teile der Mietsache ist gesetzlich ausgeschlossen Das bedeutet ist eine Garage zusammen mit der Wohnung vermietet worden ist eine separate Ku ndigung der Garage unmo glich Wohnung und Garage ko nnen nur gemeinsam geku ndigt werden es gelten die Ku ndigungsschutzbestimmungen fu r Wohnra ume Aber es gibt eine Ausnahme Will der Vermieter Ra ume oder Grundstu cksteile dazu nutzen neue Mietwohnungen zu schaffen darf er nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume einzeln kündigen Gemeint sind Speicher Kellerra ume Abstellra ume Garten Stellpla tze usw Verklausuliertes im Mietvertrag Nicht alles was im Mietvertrag steht ist rechtens Vorsicht ist geboten wenn der Vermieter auf den Mietvertrag pocht und z B Geld für Reparaturen oder Verwaltungskosten fordert Kündigung der Wohnung durch den Mieter Mieter können unbefristete Mietverträge immer mit einer Frist von 3 Monaten kündigen Eine gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist je nach Wohndauer auf bis zu 12 Monate gibt es nicht mehr Zugang der Kündigung Die schriftliche Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens am dritten Werktag eines Monats zugehen wenn dieser für den Ablauf der jeweiligen Kündigungsfrist mitzählen soll Der Samstag zählt auch als Werktag auch wenn er der dritte Tag der Frist ist Geht das Kündigungsschreiben später zu ist die Kündigung nicht unwirksam die Beendigung des Mietverhältnisses wird jedoch um einen Monat verschoben Aufhebungsvertrag Mu ssen Mieter aus beruflichen oder persönlichen Gru nden kurzfristig in eine andere Stadt ziehen sollten sie versuchen mit dem Vermieter eine

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/mieterwissen_kuendigung (2016-02-11)
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  • Mängel in der Wohnung und Mietminderung
    später die Miete kürzen Hier geht man davon aus dass bei Vertragsabschluß Mieter und Vermieter gerade wegen dieser Mängel eine niedrigere Miete vereinbart haben Ein anderes Beispiel Graffiti Graffiti Schmierereien sind Mängel der Mietsache Der Mieter hat einen Anspruch darauf dass der Vermieter Graffiti im Eingangsbereich des Hauses an der Haustür sowie an der Klingel beseitigen lässt und die Bereiche insoweit wieder instandsetzt Das gilt zumindest dann wenn sich der Hauseingangsbereich zum Zeitpunkt der Anmietung in einem optisch einwandfreien Zustand befand und auch sonst in der Wohngegend nicht jedes Haus mit Graffiti beschmiert ist Lässt der Vermieter Graffiti an der Hauswand oder der Garage des Mietshauses beseitigen kann er keine Kosten hierfür in die Betriebskostenabrechnung einstellen Die Beseitigung von Graffiti ist eine Instandhaltung Hierzu ist der Vermieter verpflichtet Die anfallenden Kosten sind keine Hausreinigungskosten und gehören nicht in die Betriebskostenabrechnung Achtung Mieterhöhung Nach einer Mieterhöhung zum Beispiel auf die ortsübliche Vergleichsmiete werden die Karten aber völlig neu gemischt Hält sich der Vermieter nicht mehr an die Absprache niedriger Mietpreis für niedrige Wohnqualität kann der Mieter wegen Altmängeln die Miete kürzen Der Minderungsbetrag darf aber nicht höher ausfallen als die Mieterhöhung Kleinreparaturen Wie oben ausführlich erläutert ist der Vermieter für große und kleine Reparaturen im Haus und in der Wohnung zuständig Allerdings kann im Mietvertrag vereinbart werden dass der Mieter für die Beseitigung von Bagatellschäden selbst zahlen muss Derartige Kleinreparaturen dürfen höchstens 90 bis 100 Euro kosten Die Reparatur selbst muss sich auf Teile der Mietsache beziehen die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters unterliegen Gemeint sind beispielsweise der tropfende Wasserhahn oder Schäden an Duschköpfen usw Außerdem muss in der Kleinreparaturklausel eine Obergrenze für alle Kleinreparaturen innerhalb eines Jahres genannt werden beispielsweise 8 Prozent der Jahresmiete Das Amtsgericht Stuttgart Bad Canstadt spricht in seinem Urteil C 1438 13 sogar von einer Begrenzung der jährlichen Gesamtbelastung durch alle Kleinreparaturen auf 6 der Jahres Bruttokaltmiete Weiterhin gilt dass der Mieter die Handwerker nicht selbst beauftragen muss er muss nur zahlen Weitere Informationen in der Broschüre Wohnungsmängel und Mietminderung des Deutschen Mieterbundes Notreparaturen Treten Mängel oder Schäden in der Wohnung bzw am Haus auf muss der Vermieter schnellstmöglich informiert werden Der muss sich dann um die Schadensbeseitigung ku mmern Dieses u bliche Verfahren dauert in Notfällen aber viel zu lange Sind Vermieter Hausmeister oder Hausverwaltung telefonisch nicht erreichbar zum Beispiel am Wochenende kann der Mieter die Reparatur sofort selbst in Auftrag geben Der Vermieter muss die notwendigen Kosten ersetzen Mittlere Nutzungsdauer von Parkett und Laminat Die mittlere Nutzungsdauer einer Parkettversiegelung beträgt etwa 12 5 Jahre die Lebensdauer eines Laminatbodens liegt bei 10 Jahren Wichtig ist die Frage immer dann wenn Vermieter nach dem Auszug des Mieters beispielsweise Schadensersatzanspru che geltend machen weil die Fußböden stark beschädigt sind Fu r die Berechnung eines Schadensersatzanspruches kommt es aber auf die mittlere Nutzungsdauer der Fußböden an Ist der Parkettboden beim Auszug des Mieters bereits 8 Jahre alt kann der Vermieter allenfalls noch ein Drittel der Reparaturkosten fu r den Parkettboden als Schadensersatz fordern Trennwand zur Nachbarwohnung

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/mieterwissen_maengel_mietminderung (2016-02-11)
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  • Miete und Nebenkosten: Die zweite Miete
    des Vermieters nicht aber Rückzahlungsansprüche des Mieters Der Mieter kann auch nach Ablauf der 12 Monate noch verlangen dass der Vermieter eine Abrechnung vorlegt Dazu wird der Mieter immer dann Anlass haben wenn die Abrechnung vermutlich ein Guthaben zu seinen Gunsten ergibt Wie werden Betriebskosten verteilt Für die Verteilung der Heizkosten gilt die Heizkostenverordnung Danach ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung vorgeschrieben Bei den übrigen Betriebskosten hängt die Verteilung von der Vereinbarung im Mietvertrag ab zum Beispiel Wohnfläche oder Personenzahl Ohne vertragliche Regelung gilt die Wohnfläche Betriebskosten dürfen nur umgelegt und abgerechnet werden wenn dies im Mietvertrag festgehalten wurde Reparatur oder Verwaltungskosten gehören keinesfalls dazu Wird Wasser in einem Mietshaus verbrauchsabhängig abgerechnet und zeigt der Hauptwasserzähler des Hauses einen deutlich höheren Verbrauch an als die Summe der Wohnungswasserzähler mu ssen Mieter nur die in ihrer Wohnung gemessenen Verbrauchsmengen bezahlen Der Vermieter darf die Differenz nicht anteilig auf die Mieter umlegen Lediglich bis zu einer Messdifferenz von 20 Prozent kann der Vermieter die Differenz zwischen Hauptwasserzähler und Wohnungswasserzählern anteilig nach dem Verhältnis der Anzeigenwerte der Wohnungswasserzähler auf die Mieter verteilen In welcher Höhe dürfen Betriebskosten anfallen Erstmals wird im Gesetz der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit für Betriebskosten festgeschrieben Der Vermieter muss sich bei der Verwaltung seines Eigentums zum Beispiel bei der Einstellung eines Hausmeisters oder bei Abschluss einer Versicherung wirtschaftlich vernünftig verhalten Erst prüfen dann zahlen Heizkostenabrechnungen sind oftmals falsch Prüfen Sie immer den Betrag auch wenn Sie Geld erstattet bekommen anhand der Originalbelege nach Hier erfahren Sie mehr über die häufigsten Fehler bei der Abrechnung Außerdem haben wir Ihnen eine Übersicht über aktuelle Urteile des Bundesgerichtshof zusammengestellt Mangelhafte Betriebskostenabrechnung Die Unterschiede zwischen formellen und inhaltlichen Mängeln einer Betriebskostenabrechnung sind klein Die Rechtsfolgen aber sind groß Ist die Abrechnung formell unwirksam zum Beispiel weil der Verteilerschlüssel völlig unverständlich ist muss der Mieter nicht zahlen Der Vermieter muss komplett neu abrechnen Nach Ablauf der Jahresfrist kann der Vermieter keine neue Abrechnung vorlegen Bei einer inhaltlich mangelhaften Abrechnung kann der Vermieter noch nachbessern und korrigieren Inhaltliche Fehler bei der Abrechnung sind zum Beispiel abgerechnete Kosten obwohl sie nicht vereinbart sind oder obwohl eine Pauschale im Mietvertrag vereinbart ist oder die Vorauszahlungen in der Abrechnung falsch berechnet worden sind bzw nicht die tatsächlich gezahlten Vorauszahlungen berücksichtigt wurden BGH VIII ZR 240 10 Keine Nebenkosten Gleichgültig was im Mietvertrag steht nachfolgende Kostenarten dürfen in keiner Betriebskostenabrechnung auftauchen Verwaltungskosten Instandhaltungs oder Reparaturkosten Instandhaltungsrücklagen Regieaufschläge Beiträge des Vermieters zum Grundeigentümerverein Bankgebühren Portokosten Reparaturkosten Mietausfall oder Rechtsschutzversicherung Mieter müssen diese Kosten nicht zahlen denn es sind keine Betriebskosten Kosten für die Reparatur der Heizungspumpe muss der Vermieter selbst zahlen Derartige Reparaturkosten sind keine Wartungskosten die über die Heizkostenabrechnung vom Mieter zu zahlen wären Und auch die Kosten für das Auswechseln von Lampen und Glühbirnen können nicht unter Allgemeinstrom bzw unter Kosten der Beleuchtung abgerechnet werden Es sind letztlich Instandsetzungskosten die Mieter nie zahlen müssen Zahlungsverzug Wer die Miete nicht regelmäßig u berweist und erhebliche Zahlungsru ckstände aufkommen lässt riskiert die fristlose Ku ndigung wegen Zahlungsverzugs Der Vermieter darf nach dem Gesetz

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/mieterwissen_miete_mietnebenkosten (2016-02-11)
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  • Mieterhöhung: Alle Infos auf einen Blick
    nur sehr selten in Betracht da in den meisten Fällen der Mieter zusätzlich zur Grundmiete noch Nebenkosten zahlt Entweder als Vorauszahlung oder als Pauschale Ist dies nicht der Fall und wurde im Mietvertrag ausdrücklich festgehalten daß der Vermieter gestiegene Betriebskosten weitergeben darf z B die Müllgebühren kann die Miete um diese Kosten erhöht werden Werden die Betriebskosten jedoch durch eine jährliche Nebenkostenabrechnung abgerechnet muß der Mieter bei nicht ausreichender Vorauszahlung die entsprechende Summe nachträglich begleichen Kappungsgrenze und ortsübliche Vergleichsmiete Wie viel Miete ein Vermieter fordern darf ist vom Gesetz in zwei Obergrenzen festgelegt Das eine ist die so genannte Kappungsgrenze das andere die ortsübliche Vergleichsmiete Die Kappungsgrenze beschneidet die Mieterhöhung auf 20 innerhalb von drei Jahren Auf Grund der zum 1 Juni 2014 in Kraft getretenen Kappungsgrenzenverordnung wird die Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete in 59 Gemeinden in NRW darunter ist auch Köln auf 15 begrenzt Die Obergrenze für jede Mieterhöhung ist die ortsübliche Vergleichsmiete Gemeint ist damit die Durchschnittsmiete aus Mietvereinbarungen der letzten vier Jahre für einen bestimmten Wohnungstyp in der jeweiligen Gemeinde Der Mieter muss demnach für seine Wohnung nicht mehr bezahlen als am Ort üblicherweise für Wohnungen gleicher Art Größe Ausstattung Beschaffenheit und Lage gezahlt wird Der Vermieter muss in seinem Mieterhöhungsschreiben erläutern dass er nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt Für diese Begründung stehen dem Vermieter vom Gesetz drei mögliche Kriterien zur Verfügung der Mietspiegel das Sachverständigengutachten oder die Benennung von drei Vergleichswohnungen Mietspiegel Mietspiegel sind Übersichten über die ortsübliche Vergleichsmiete Sie müssen entweder von der Gemeinde selbst erstellt oder gemeinsam von den Interessenverbänden dass heißt von den Mieter und Hauseigentümervereinen erarbeitet und regelmäßig überarbeitet werden Preisübersichten von Finanzämtern Maklerverbänden usw sind keine Mietspiegel und damit für das Mieterhöhungsverfahren unzulässig Begründet der Vermieter die Mieterhöhung mit einem Mietspiegel muss er die Mietwohnung unter Berücksichtigung des Baujahres des Hauses der Wohnungsgröße der Wohnungsausstattung und der Wohnlage einem bestimmten Mietspiegelfeld zuordnen Qualifizierte Mietspiegel werden nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen das heißt auf repräsentativer Datenbasis und mit methodischer Auswertung erstellt Sie müssen von der Gemeinde oder Stadt anerkannt sein Alternativ reicht es auch aus wenn sie von den Interessenverbänden der Mieter und Vermieter akzeptiert worden sind Dieser qualifizierte Mietspiegel muss nach zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst und fortgeschrieben werden spätestens nach vier Jahren muss er neu aufgestellt werden Der Kölner Mietspiegel sowie weit mehr als 20 Mietspiegel aus Umlandgemeinden sind in der jeweils aktuellen Fassung in unseren Geschäftsstellen erhältlich Gern senden wir Ihnen diese auch zu Der Vermieter kann auch per Sachverständigengutachten die ortsübliche Miete für die entsprechende Wohnung feststellen lassen Das Gutachten ist für den Vermieter jedoch das teuerste und deshalb auch seltenste Begründungsmittel Bestimmte Vorgaben müssen eingehalten werden Der Sachverständige muss qualifiziert sein Er muss für ein Fachgebiet öffentlich bestellt und vereidigt sein in dem es zumindest auch um Mietpreisbewertung geht Gutachten oder Expertisen einer Hausbank oder eines Maklers reichen nie aus Das Gutachten muss im vollen Wortlaut der Mieterhöhung beigelegt werden Das Gutachten muss begründet und nachvollziehbar und darf nicht

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  • Mietermodernisierung - Mieterverein Köln
    folgt nicht dass der Mieter bei Vertragsende eine Entschädigung fu r seine Arbeiten bekommt Allenfalls kann er davon ausgehen dass er nicht zur Wiederherstellung des urspru nglichen Zustandes verpflichtet werden kann Zumindest dann wenn der Vermieter während der Mietzeit aufwändigen Mieterinvestitionen ohne Vorbehalt zugestimmt hat oder wenn die Wohnung durch die Mieterarbeiten erst in einen vertragsgemäßen Zustand versetzt wurde Verlässt sich der Mieter nur auf gesetzliche Regelungen hat er also keine Vereinbarungen und Absprachen mit dem Vermieter getroffen gibt es drei Möglichkeiten Der Mieter kann seine Investitionen Einbauten oder Einrichtungen beim Auszug entfernen und mitnehmen Der Vermieter kann das durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung verhindern Der Vermieter akzeptiert dass der Mieter alles mitnimmt Der Mieter muss aber dann den alten Zustand der Wohnung wieder herstellen also mit den alten Badezimmer Armaturen und dem alten Fußbodenbelag Der Vermieter fordert den Mieter ausdru cklich auf seine Einbauten und Einrichtungen mitzunehmen und verlangt dass die Wohnung im urspru nglichen Zustand zuru ckgegeben wird In der Praxis ist das Mitnahmerecht des Mieters oftmals ein zahnloser Löwe Da der Vermieter das Recht hat den Ru ckbau zu fordern sitzt er am längeren Hebel Meistens sind die Einrichtungen und Einbauten in der neuen Wohnung fu r den Mieter nicht zu gebrauchen Fast immer ist die Mitnahme dieser Gegenstände aber zumindest wirtschaftlich unsinnig Bei Fußböden ist dies praktisch unmöglich das heißt es muss ein neuer Bodenbelag verlegt werden Sind die alten Badezimmer Armaturen nicht mehr vorhanden mu ssen neue gekauft werden Vermieter mu ssen im Regelfall auch keine Erstattung dafu r anbieten dass die Mieterinvestitionen in der Wohnung bleiben Oft können Mieter froh sein wenn der Vermieter nicht die Ru ckgabe der Wohnung im urspru nglichen Zustand fordert und er ihnen erlaubt die Investitionen in der Wohnung zuru ckzulassen Von Entschädigung ist dann keine Rede Stichwort Barrierefreiheit

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  • Mietrechtsänderungsgesetz - Mieterverein Köln
    müssen sich Mieter spätestens einen Monat nach Erhalt der Modernisierungsankündigung auf evtl bestehende Härtegründe berufen haben Härtegrund Mieterhöhung Mit dem Argument die Mieterhöhung nicht bezahlen zu können kann eine Modernisierung nicht mehr gestoppt werden Finanzielle Härten werden erst bei der Mieterhöhung selbst nicht im Zusammenhang mit der Duldung der Modernisierung geprüft Contracting Die Umstellung von der klassischen Energieversorgung durch den Vermieter auf Wärmelieferungen durch einen Dritten Wärmelieferanten wird erstmals gesetzlich geregelt Jetzt wird bestimmt dass die Kosten der Wärmelieferung die bisherigen Betriebskosten für Heizung und Warmwasser nicht übersteigen dürfen Warmmietenneutralität Vergleichsmiete Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete spielt künftig neben Art Größe Ausstattung Beschaffenheit und Lage der Wohnung auch die energetische Ausstattung und Beschaffenheit eine Rolle Damit erhalten energetische Mietspiegel eine Rechtsgrundlage Kappungsgrenze In Städten oder Stadtteilen mit Wohnungsengpässen oder gar Wohnungsnot kann die so genannte Kappungsgrenze von derzeit 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden Das bedeutet auf dem Weg hin zur ortsüblichen Vergleichsmiete der Durchschnittsmiete am Wohnort darf dann die Miete innerhalb von 3 Jahren nur noch um 15 Prozent steigen Die in Frage kommenden Städte müssen vorher noch von den Landesregierungen per Rechtsverordnung festgelegt werden Zurzeit ist solch eine Verordnung in Berlin geplant und in Bayern für München An anderen Orten kann das noch dauern Fristlose Kündigung Der Vermieter kann nicht nur fristlos kündigen wenn der Mieter die Miete nicht zahlt Die fristlose Kündigung ist jetzt auch möglich wenn der Mieter die vereinbarte Mietkaution bzw die vereinbarten Kautionsraten nicht zahlt Kündigungsschutz Die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung in eine Eigentumswohnung beträgt heute schon mindestens 3 Jahre Künftig gilt diese Sperrfrist auch wenn das Mehrfamilienhaus von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erworben wird und die jeweiligen Gesellschafter an den einzelnen Wohnungen Eigenbedarf geltend machen Räumung per einstweiliger Verfügung Streiten sich Mieter und Vermieter in einem Räumungsprozess über Mietzahlungen Mietrückstände und Mietminderungen

    Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Mieterwissen_Mietrechtsaenderungsgesetz_Neuerungen (2016-02-11)
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  • Modernisierung: Was auf Sie zukommt ...
    sondern auf jegliche Energieeinsparung Baufreiheit Will der Vermieter in der Mieterwohnung Reparaturen oder Sanierungsarbeiten durchfu hren muss er auch fu r den notwendigen Auf und Abbau des Mietermobiliars sorgen Er kann den Beginn bspw von Sanierungsarbeiten oder Beseitigung von Feuchtigkeits und Bauschäden nicht davon abhängig machen dass der Mieter Baufreiheit schafft also in seiner vollgestellten 2 Zimmer Wohnung Möbel abbaut umru ckt usw Der Mieter muss die Arbeiten dulden er muss aber nicht mitarbeiten Schicksalsschlag Modernisierung Zwar besteht generell die Duldungspflicht seitens des Mieters doch im Falle unzumutbarer Härte kann der Mieter von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen Unzumutbare Härte ist in der Regel dann gegeben wenn der Mieter die zu erwartende Mieterhöhung finanziell nicht tragen kann eine so genannte teure Luxusmodernisierung vorliegt die Mieter die Wohnung mit Zustimmung des Vermieters bereits selbst modernisiert haben und diese Arbeit durch die geplanten Maßnahmen hinfällig würde schwerwiegende Grundrißänderungen vorgenommen werden z B die Küche zum Einbau eines Bades durch eine Trennwand verkleinert wird die Arbeiten kurz vor dem Auszug des Mieters während der laufenden Kündigungsfrist durchgeführt werden sollen dem Mieter aus gesundheitlichen Gründen der bei Bauarbeiten entstehende Lärm und Schmutz nicht zuzumuten ist dem Mieter ein zeitweiliger Umzug in eine andere Wohnung unmöglich ist Wie hoch darf die Miete steigen Vor Berechnung der neuen Miete muss der Vermieter sämtliche Kosten für Instandsetzungen die gegebenenfalls im Zuge der Modernisierung vorgenommen wurden abziehen Ebenso eventuelle Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln Höchstens 11 der auf die Wohnung des Mieters entfallenen Modernisierungskosten dürfen auf die Miete umgelegt werden Der Vermieter muss zunächst jedem betroffenen Mieter eine schriftliche Mieterhöhungserklärung zukommen lassen Diese beinhaltet sämtliche durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen sowie die im einzelnen dafür entstandenen Kosten Fällig wird die neue Miete ab dem dritten Monat nach Erhalt der Erhöhungserklärung Wurde vor Beginn der Arbeiten die voraussichtliche Mieterhöhung nicht mitgeteilt oder fällt sie

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