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  • Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 17 11 09 10 59 Uhr Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition Mieterhöhungen mit Mietspiegel vereinfacht dmb Der BGH stärkt die Vermieterposition und vereinfacht die Möglichkeit Mieten zu erhöhen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 276 08 Danach müssen Mietspiegel dem Mieterhöhungsschreiben auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht beigefügt werden wenn sie allgemein zugänglich sind beispielsweise bei örtlichen Mietervereinen oder Vermieterorganisationen angeboten werden Eine Vermieterin in Krefeld hatte gestützt auf den Mietspiegel eine Mieterhöhung von 375 Euro auf 450 Euro gefordert Ihrem Schreiben lag kein Mietspiegel bei Im örtlichen Mieterverein kostete der Mietspiegel drei Euro für Mitglieder und vier Euro für Nichtmitglieder Nach Ansicht des BGH ist der Mietspiegel auch dann allgemein zugänglich wenn er vor Ort nicht kostenlos abgegeben oder zur Einsicht bereitgehalten wird oder über das Internet abrufbar ist Es sei dem Mieter zumutbar den Mietspiegel gegen eine geringe Schutzgebühr beim Mieterverein zu kaufen Mieterbund Direktor Siebenkotten Der BGH erschwert die Prüfmöglichkeiten für Mieter Sie müssen sich hier alle notwendigen Informationen selbst und auf eigene Kosten beschaffen wenn sie klären wollen ob sie der geforderten Mieterhöhung zustimmen müssen oder nicht Schon in der Vergangenheit hatte der Bundesgerichtshof geurteilt dass Mietspiegel im Mieterhöhungsverfahren nicht beigefügt werden müssen wenn sie im Kundencenter des Vermieters einzusehen BGH VIII ZR 74 08 oder im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht sind BGH VIII ZR 11 07 weil sie dann allgemein zugänglich sind Nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes gibt es in Deutschland etwa 500 Mietspiegel 75 Prozent aller Städte ab 50 000 Einwohner haben eine

    Original URL path: http://www.mieterverein-kempten.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/162-bundesgerichtshof-staerkt-vermieterposition.html?cHash=a5240e132a825755a2b072eced66415d (2016-02-10)
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  • Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 11 11 09 11 41 Uhr Kosten der Öltankreinigung sind Betriebskosten Bundesgerichtshof klärt langjährige Streitfrage dmb Die Kosten der Öltankreinigung sind Betriebs bzw Heizkosten und dürfen über die Heizkostenabrechnung auf die Mieter des Hauses abgewälzt werden entschied heute der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 221 08 Damit ist eine unter den Amts und Landgerichten seit Jahren strittige Rechtsfrage endgültig entschieden Mieter und Vermieter haben jetzt die notwendige Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das Urteil in einer ersten Stellungnahme Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass die Reinigung des Öltanks Betriebskosten so genannte Heizungsnebenkosten sind und keine Instandhaltungs bzw Instandsetzungskosten Bei der Reinigung des Öltanks geht es nicht um die Vorbeugung oder Beseitigung von Mängeln an der Substanz der Heizungsanlage Instandsetzung sondern um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit Betriebskosten Kosten der Öltankreinigung sind nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs auch deshalb Betriebskosten weil sie laufend entstehen Dabei spielt es keine Rolle dass Öltankreinigungen immer nur im Abstand von mehreren Jahren durchgeführt werden Auch diese Rechtsfrage war unter den Gerichten lange Zeit strittig Spätestens seit der Entscheidung zur Wartung einer Elektroanlage BGH VIII ZR 123 06 ist aber klar dass wiederkehrende Kosten die der Betriebssicherheit dienen grundsätzlich als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können auch wenn sie nur in Abständen von einigen Jahren anfallen erklärte der Mieterbund Direktor Siebenkotten wies aber darauf hin dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für einzelne Mieter zu Ungerechtigkeiten führen kann Wurde die Öltankreinigung beispielsweise im Abrechnungsjahr 2008 durchgeführt und danach alle vier Jahre zahlt auch der Mieter der schon 2009 aus der Wohnung ausgezogen ist anteilige Tankreinigungskosten

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  • Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 21 10 09 14 45 Uhr Wohnungskündigung unzulässig wenn Jobcenter unpünktliche Zahlung verschuldet Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht dmb Die Entscheidung ist richtig Unpünktliche Mietzahlungen des Jobcenters dürfen nicht zu einer Kündigung des Mieters führen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs VIII ZR 64 09 Probleme die aufgrund von Nachlässigkeiten oder Fehlern im Jobcenter auftreten dürfen nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden Ein Vermieter hatte seinen Mietern fristlos gekündigt weil die Mietzahlungen nicht zu Beginn des Monats sondern am 11 April 7 Mai 6 Juni bzw 8 Juli und damit unpünktlich eingingen Die Mietzahlungen erfolgten durch das Jobcenter Obwohl der Mieter das Jobcenter auf die Abmahnung des Vermieters hinwies änderte die Behörde ihr Verhalten nicht und zahlte weiterhin unpünktlich Siebenkotten Wichtig ist dass der Bundesgerichtshof auch klarstellt dass sich der Mieter das Verschulden des Jobcenters nicht zurechnen lassen muss und dass es keinen Unterschied

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  • Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 15 10 09 09 52 Uhr Keine Mietzahlung bis Mietkaution konkursfest angelegt ist BGH stärkt Mieterrechte bei Vermieterinsolvenz dmb Der Bundesgerichtshof hat die Mieterrechte im Zwangsverwaltungsverfahren gestärkt Mieter dürfen gegenüber dem Zwangsverwalter die Mietzahlungen stoppen bis der die Mietkaution konkursfest angelegt hat Damit ist die Mietkaution im Fall der Vermieterinsolvenz spürbar sicherer geworden kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 336 08 Der Vermieter hatte die vom Mieter gezahlte Kaution nicht wie es das Gesetz vorschreibt von seinem Vermögen getrennt auf einem Sonderkonto das heißt Treuhandkonto angelegt Später wurde über das Vermögen des Vermieters das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Zwangsverwalter durch das Gericht bestellt Der Zwangsverwalter der die Mietkaution nicht erhalten hat weigerte sich jetzt noch nachträglich den Kautionsbetrag auf ein Sonderkonto einzuzahlen Der Bundesgerichtshof stellte jetzt klar dass der ursprünglich abgeschlossene Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter auch gegenüber dem Zwangsverwalter gilt Der Zwangsverwalter wird wie der Vermieter behandelt und muss die Kautionsvereinbarung erfüllen Dabei spielt es keine Rolle ob der Zwangsverwalter den Kautionsbetrag vom Vermieter erhalten hat oder nicht Der Bundesgerichtshof gibt dem Mieter deshalb das Recht die laufenden Mietzahlungen zurückzuhalten bis der Zwangsverwalter seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hat Siebenkotten Letztlich bestätigt der Bundesgerichtshof dass der Zwangsverwalter die Rechte des Mieters beachten und die Pflichten des Vermieters erfüllen muss Das ist ein gutes Urteil für Mieter zurück Ihr Mieterverein vor Ort

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  • 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 14 10 09 12 14 Uhr Mieterhöhung nach Mietminderung Mieterbund kommentiert BGH Urteil dmb Eine Mieterhöhung darf keine Bestrafung für eine zu Recht durchgeführte Mietminderung sein Ich halte es für rechtlich fragwürdig wenn Mieter durch die Ankündigung oder Androhung einer Mieterhöhung dazu bewegt werden sollen auf ihre gesetzlichen Rechte zu verzichten kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige BGH Entscheidung BGH VIII ZR 159 08 Der Bundesgerichtshof hatte die Mieterhöhung einer Wohnungsgenossenschaft für rechtens erklärt die nur von dem Mieter gefordert wurde der vorher wegen Baulärms die Miete gemindert hatte Die Kölner Genossenschaft hatte in der Wohnanlage modernisiert die Fenster wurden ausgetauscht und die Balkone saniert Die Genossenschaft bot den Mietern und Mitgliedern der Genossenschaft an dass ihre Miete nicht erhöht wird wenn diese dafür auf die Mietminderung verzichteten Mieter die aber auf ihr Mietminderungsrecht bestünden müssten mit einer Mieterhöhung zum nächst zulässigen Termin rechnen Nachdem ein Mieter sein gesetzlich garantiertes Mietminderungsrecht wahrnahm und wegen Beeinträchtigung durch Lärm und Staub die Miete um 50 Prozent kürzte reagierte die Wohnungsbaugenossenschaft und erhöhte die Miete um knapp zehn Prozent Auch wenn die Mieterhöhung für sich genommen zulässig und begründet ist und auch keine Ungleichbehandlung der Mitglieder der Genossenschaft vorliegt bleibt ein schaler Beigeschmack erklärte der Mieterbund Direktor Das Recht bei Wohnungsmängeln die Miete zu mindern wird zum Verhandlungsgegenstand zwischen Vermietern und Mietern herabgestuft Mieter die trotz Mängeln die volle Miete zahlen bekommen keine Mieterhöhung aber die die ihre gesetzlich garantierten Rechts

    Original URL path: http://www.mieterverein-kempten.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/151-mieterhoehung-nach-mietminderung.html?cHash=0c2c33838249be8d708008521a7fc469 (2016-02-10)
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  • August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 30 09 09 15 10 Uhr Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung BGH Entscheidung nachvollziehbar dmb Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs ist plausibel und nachvollziehbar Mieter haben keinen Anspruch gegenüber ihrem bisherigen Vermieter dass der ihnen eine so genannte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung für das neue Mietverhältnis ausstellt erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten in einer ersten Reaktion zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 238 08 Aus meiner Sicht ist damit auch der Praxis vieler Vermieter der Boden entzogen worden die immer öfter von ihren künftigen Mietern eine derartige Bescheinigung fordern Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass der bisherige Vermieter nicht verpflichtet ist eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung auszustellen Zum einen könnte eine derartige Bescheinigung als Ausgleichsquittung im Verhältnis zu seinem Mieter angesehen werden zum andern verneinten die Karlsruher Richter aber auch dass es eine Verkehrssitte gebe wonach neue Vermieter von ihren künftigen Mietern Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen

    Original URL path: http://www.mieterverein-kempten.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/144-kein-anspruch-auf-mietschuldenfreiheitsbescheinigung.html?cHash=9b76a9e3d84894d63b9463f91abfbd0d (2016-02-10)
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  • Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 24 09 09 10 46 Uhr Volle Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Mietvertragsvereinbarung Bundessozialgericht gibt Hartz IV Empfänger Recht Die Entscheidung ist richtig Das Jobcenter bzw die Behörden müssen auch dann die Wohn und Unterkunftskosten in voller Höhe zahlen wenn sich herausstellt dass eine Vereinbarung in einem Staffelmietvertrag unwirksam ist kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das Urteil des Bundessozialgerichts B 4 AS 8 09 R Das Jobcenter hatte ursprünglich der dreiköpfigen Familie die Miete in Höhe von 525 61 Euro für ihre 65 Quadratmeter große Wohnung gezahlt Als aber aufgrund des Staffelmietvertrages die erste Mieterhöhung in Höhe von 23 Euro fällig wurde weigerte sich das Jobcenter mit der Begründung die Staffelmietvereinbarung sei unwirksam Das Bundessozialgericht entschied jetzt dass die Behörde Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen hat Allenfalls könnte das Jobcenter die Familie zur Senkung von unangemessen hohen Kosten auffordern Dann müsste den betroffenen Mietern die Rechtslage so deutlich gemacht und erklärt werden dass die ihre Rechte gegenüber dem Vermieter durchsetzen können Lukas Siebenkotten Die Bewertung durch das Gericht ist sachgerecht und vernünftig Nach unseren Erfahrungen ist es aber so dass viele Ämter und Behörden mit den mietrechtlichen Problemen oft überfordert sind und häufig nicht wissen ob Vermieter bzw Mieteransprüche zu Recht bestehen oder nicht Gut wäre es auch wenn in vergleichbaren Fällen von Anfang an sichergestellt würde dass Mieter vor Unterschrift unter einen Mietvertrag vor Zahlung einer Mieterhöhung oder eines Saldos aus einer Betriebskostenabrechnung eine Rechtsberatung erhielten Wir das heißt unsere 322 örtlichen Mietervereine

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  • Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 23 09 09 12 45 Uhr Weißen der Decken ist unzulässige Farbwahlklausel Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung Die Entscheidung ist richtig und konsequent und setzt die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nahtlos fort kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil der Karlsruher Richter BGH VIII ZR 344 08 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass eine Mietvertragsklausel unwirksam ist wenn sie die Verpflichtung zum Weißen der Decken und Oberwände während der Mietzeit verlangt Der Begriff Weißen werde nicht nur als Synonym für Anstreichen genutzt sondern stehe auch für einen geforderten Anstrich in weißer Farbe Lukas Siebenkotten Unter Farbwahlklauseln versteht man Regelungen die festlegen dass die Schönheitsreparaturen in neutralen deckenden hellen Farben und Tapeten auszuführen sind Derartige Vorgaben sind unwirksam dies hat der BGH schon in früheren Urteilen entschieden BGH VIII ZR 224 07 und BGH VIII ZR 166 08 Während der Mietzeit kann der Mieter sich nach seinem eigenen Geschmack einrichten Vorgaben hinsichtlich Tapeten und Farben sind unzulässig Konsequenz einer unwirksamen Farbwahlklausel im Mietvertrag ist dass die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist Der Mieter muss nicht renovieren egal wie lange er in der Wohnung gewohnt hat Unwirksam so Siebenkotten seien auch Vorgaben zur Ausführungsart Steht im Mietvertrag dass der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf ist diese zumindest in der Wohnungswirtschaft weit verbreitete Vertragsregelung unwirksam BGH VIII ZR 199 06 Nimmt man die Klausel wörtlich müsste der Mieter seinen Vermieter jedes Mal um Erlaubnis fragen wenn er die Wohnung in einer bestimmten Farbe anstreichen oder

    Original URL path: http://www.mieterverein-kempten.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/141-weissen-der-decken-ist-unzulaessige-farbwahlklausel.html?cHash=6a5b6f25a7b4f8aaebd6ea2d6978a665 (2016-02-10)
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