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  • Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 10 04 13 11 43 Uhr Bundesgerichtshof erlaubt höhere Mietsicherheiten Gut für Vermieter schlecht für die Rechtssicherheit dmb Für Vermieter ist das zwar positiv Rechtssicherheit schafft die neue Entscheidung aber nicht Die gesetzliche Regelung wonach eine Mietkaution oder Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf wird aufgeweicht Zusätzliche oder höhere Sicherheiten werden zulässig kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 379 12 Die Karlsruher Richter hatten entschieden dass eine als Sicherheit abgegebene Bürgschaft nicht auf drei Monatsmieten begrenzt ist wenn durch die Bürgschaft eine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden soll Nachdem der Mieter mit zwei Monatsmieten in Zahlungsverzug war und ihm die Kündigung drohte gab die Schwester des Mieters eine Bürgschaftserklärung ab und der Vermieter glich die Zahlungsrückstände über das ursprüngliche Kautionsguthaben aus In der Folgezeit wuchsen die Zahlungsrückstände des Mieters auf rund 6 500 Euro an Der Vermieter nahm die Schwester des Mieters aufgrund der Bürgschaft in Anspruch Die wollte nur in Höhe von drei Monatsmieten 1 050 Euro für die Schulden des Bruders einstehen Der Bundesgerichtshof erklärte aber die gesetzliche Vorschrift wonach die Höhe der Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt ist gelte dann nicht wenn die Sicherheit von einem Dritten gewährt und eine dem Mieter drohende Kündigung dadurch abgewehrt wird Siebenkotten Problematisch und unpraktikabel Nach dem Wortlaut des Gesetzes darf eine Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen Abweichende Vereinbarungen sind unzulässig Diese eindeutige und klare Rechtslage weicht der Bundesgerichtshof jetzt auf Wenn durch die Gewährung einer höheren oder unbegrenzten Sicherheit die Kündigung des Mieters abgewendet werden soll ist das zulässig Schon vor Jahren hatte der Bundesgerichtshof Ausnahmen zugelassen wenn Eltern sich

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  • A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 20 03 13 15 47 Uhr Eigenbedarf schon nach drei Jahren möglich Bundesgerichtshof schwächt Mieterposition dmb Das Urteil ist für viele Mieter höchst problematisch Es steht im Widerspruch zu früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Mieter können sich bei Anmietung einer Wohnung oder eines Hauses nicht mehr darauf verlassen eine bestimmte Mindestmietzeit wohnen bleiben zu können Selbst eine mündliche Zusicherung Eigenbedarf käme nicht in Betracht sollen unbeachtlich sein kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 233 12 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass der Mieter eines Einfamilienhauses schon nach einer Mietzeit von drei Jahren wegen Eigenbedarfs gekündigt werden kann mit der Begründung das Haus werde für den Enkel und dessen Familie benötigt Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs spielt es keine Rolle dass der Sohn des Vermieters bei der Anmietung geäußert hatte Eigenbedarf komme nicht in Betracht Entscheidend sei dass beim Abschluss des Mietvertrages der Eigenbedarf nicht vorhersehbar gewesen sei Der Enkel habe zwischenzeitlich seine Lebensplanung geändert und wolle jetzt mit seiner Familie das Haus selbst bewohnen Bisher ging der Bundesgerichtshof immer davon aus dass eine Kündigung rechtsmissbräuchlich sein kann wenn zwischen Mietvertragsabschluss und Kündigung weniger als 5 Jahre liegen BGH VIII ZR 62 08 Der Vermieter darf danach die Kündigung nicht auf Gründe stützen die schon vor Abschluss des Mietvertrages vorgelegen haben oder die er hätte vorhersehen können Dabei ging o die Rechtsprechung bisher von einem Zeitraum von etwa 5 Jahren aus die der Vermieter im Voraus überblicken muss Siebenkotten Konsequenz der jetzigen BGH Entscheidung ist Wer von einem privaten Vermieter ein Haus oder eine Wohnung anmietet sitzt auf dem Pulverfass Vermieter können immer argumentieren ihre Lebensplanung oder

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  • Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 20 03 13 13 33 Uhr Generelles Hunde und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht dmb Das ist ein gutes und gerechtes Urteil das vielen Mietern die Chance gibt einen Hund oder eine Katze in der Wohnung zu halten kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 168 12 Es ist letztlich kein Grund ersichtlich warum Mieter nicht einen kleinen Hund halten dürfen wenn der niemanden im Haus stört und sich kein Nachbar beschwert Der Bundesgerichtshof entschied dass eine Mietvertragsklausel wonach sich der Mieter verpflichtet keine Hunde und Katzen zu halten unwirksam sei Eine derartige Vertragsklausel benachteilige den Mieter unangemessen weil sie ihm eine Hunde und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenslagen verbietet Letztlich könne es sehr wohl zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehören einen Hund oder eine Katze in der Wohnung zu halten Es sei immer eine Entscheidung im Einzelfall Die Interessen von Mieter Vermieter und Nachbarn im Haus müssten berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden Siebenkotten Jetzt besteht Klarheit Ein generelles Hunde oder Katzenverbot ist unwirksam Gleichgültig ob die Frage der Hunde oder Katzenhaltung im Mietvertrag geregelt ist oder nicht ob die Vertragsklausel zur Hundehaltung im Mietvertrag wirksam ist oder nicht immer muss eine umfassende Abwägung der Interessen der Mietvertragsparteien und der Nachbarn erfolgen Der Vermieter darf natürlich nicht willkürlich und schematisch seine Zustimmung zur Hunde oder Katzenhaltung verweigern Die Interessen der Mieter müssen berücksichtigt werden und die Größe des

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  • BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 08 03 13 10 47 Uhr Bundesgerichtshof erlaubt Kürzung der Betriebskostenvorauszahlungen Mieterbund sieht Stärkung der Mieterrechte dmb Mieter können die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen auch dann kürzen wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung des Vermieters selbst korrigiert und ein Guthaben zu ihren Gunsten errechnet haben Damit wird die Mieterposition beim Thema Betriebskosten eindeutig gestärkt kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das jetzt veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 184 12 Die Entscheidung ist gut und folgerichtig Bei der Anpassung der laufenden Vorauszahlungen kommt es immer auf die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung an und nicht auf das formale Abrechnungsergebnis des Vermieters Das hatte der Bundesgerichtshof bereits vor knapp einem Jahr entschieden BGH VIII ZR 246 11 Die Betriebskostenabrechnung des Vermieters hatte ursprünglich eine Nachforderung in Höhe von 84 26 Euro ausgewiesen Der Mieter rechnete nach und kam zu einem völlig anderen Ergebnis Ihm stand danach ein Guthaben von 376 49 Euro zu Der Mieter kürzte daraufhin seine laufenden Vorauszahlungen um 30 Euro und verrechnete sein Betriebskostenguthaben mit der nächsten Monatsmiete Der Bundesgerichtshof gab dem Mieter Recht Beanstandet der Mieter inhaltliche Fehler in der Vermieterabrechnung und errechnet er das zutreffende Abrechnungsergebnis selbst dann darf er die laufenden Vorauszahlungen entsprechend korrigieren das heißt kürzen Außerdem so die Karlsruher Richter darf der Mieter das von ihm selbst errechnete Betriebskostenguthaben mit der Mietforderung des Vermieters verrechnen Der Mieter muss sich nicht auf irgendwelche Zurückbehaltungsrechte verweisen lassen Das Ergebnis der Betriebskostenabrechnung so Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten ist für die Höhe der laufenden Vorauszahlungen entscheidend Nach dem Gesetz darf der Vermieter die monatlichen Vorauszahlungen erhöhen wenn die Abrechnung ein Saldo zu seinen Gunsten ausweist Im umgekehrten Fall bei einem Saldo zu Gunsten des Mieters darf der die Vorauszahlungen von sich aus entsprechend

    Original URL path: http://www.mieterverein-kempten.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/19579-bundesgerichtshof-erlaubt-kuerzung-der-betriebskostenvorauszahlungen.html?cHash=b7c0bbdd17f7310cfda330f99f247f12 (2016-02-10)
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  • Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 13 02 13 09 37 Uhr Bearded Collie auch in Altbau Etagenwohnung erlaubt Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht dmb Ob ein großer Hund in der Mietwohnung gehalten werden darf richtet sich allein nach dem Mietvertrag Fragen einer artgerechten Tierhaltung stellen sich in der Regel nicht entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 329 11 Ein Mieter in Hamburg hielt sich im dritten Stock eines Altbaus einen schottischen Hütehund Der Hund der Rasse Bearded Collie hat ein langes Fell und wiegt in der Regel zwischen 18 und 28 kg Der Vermieter verklagte den Hundehalter auf Abschaffung des Tieres da der Hund in der Wohnung nicht artgerecht gehalten werden könne Zur weiteren Begründung stützte er sich auf die allgemeine Lebenserfahrung wonach der Hund zu groß und zu schwer sei Hierdurch werde die Wohnung im erhöhten Maße abgenutzt Der Bundesgerichtshof wies nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes die Vermieterklage ab und gab den Mietern Recht Entscheidend sei der Wortlaut im Mietvertrag So lange hier die Hundehaltung nicht ausdrücklich verboten ist bzw von einer Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht wird darf ein Mieter auch einen Bearded Collie in der Mietwohnung halten Das gelte auch für eine Altbau Etagenwohnung im dritten Obergeschoss in einer Großstadt wie Hamburg erst recht bei einer 95 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung mit Abstellkammer Küche Diele WC und Bad und Balkon Konkrete Anhaltspunkte für eine erhöhte Abnutzung der Wohnung durch die Haltung des Hundes sah das Gericht nicht Auch Beeinträchtigungen oder Belästigungen für die Nachbarn des Mieters zum Beispiel durch

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  • Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 14 11 12 12 41 Uhr Bundesgerichtshof erleichtert Vermietern Betriebskostenabrechnungen Mieterbund kritisiert Entscheidung als nicht nachvollziehbar und falsch dmb Die Entscheidung ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar und falsch Erstmals wird dem Vermieter jetzt die Möglichkeit eröffnet mit der Betriebskostenabrechnung Geld zu verdienen Bisher galt der eiserne Grundsatz Vermieter dürfen nur die Kosten auf ihre Mieter umlegen die auch tatsächlich entstanden sind Jetzt sollen stattdessen fiktive Kosten eines Fremdunternehmens in die Abrechnung eingestellt werden dürfen kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 41 12 Der Vermieter hatte bei den Betriebskostenpositionen Hausmeister und Gartenpflege nicht die Kosten seines dafür angestellten Personals abgerechnet Stattdessen stellte der Vermieter fiktive Kosten ein die ihm entstanden wären wenn er ein Fremdunternehmen mit den Hausmeister und Gartenpflegearbeiten beauftragt hätte Der Bundesgerichtshof hält dies für ausreichend und zieht die Parallele zu dem Fall dass der Vermieter selbst Hausmeister und Gartenpflegearbeiten erledigt auch dann könnte er fiktive Kosten eines Drittunternehmens abrechnen Siebenkotten Der Vergleich hinkt Bisher galt in der Rechtsprechung und in der juristischen Fachliteratur dass der Vermieter nur die Kosten abrechnen darf die ihm auch tatsächlich entstanden sind Das sind die Kosten für ein von ihm beauftragtes Drittunternehmen oder die Kosten des dafür eingestellten Personals also seines Hausmeisters oder seines Gärtners Nur wenn der Vermieter die Hausmeister oder Gärtnerarbeiten selbst höchstpersönlich erledigt darf er hierfür fiktive Kosten eines Dritten ansetzen Jetzt droht die Gefahr dass der Vermieter Arbeiten wie Hausmeister Gartenpflege oder Hausreinigung durch eigenes preiswertes Personal erledigen lässt dem Mieter aber fiktive Kosten eines

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  • BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 11 10 12 12 45 Uhr Bundesgerichtshof weicht Kündigungsschutz weiter auf Mieterbund kritisiert vermieterfreundliche Rechtsprechung dmb Vermieter können jetzt noch leichter Mieter wegen Zahlungsrückständen kündigen Der Bundesgerichtshof weicht nur zwei Wochen nach seiner problematischen Entscheidung zur Eigenbedarfskündigung den geltenden Kündigungsschutz weiter auf kritisierte Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 107 12 Das ist aus Mietersicht eine negative Rechtsprechung die nur den Vermietern nutzt Nach dem Gesetz kann der Vermieter wegen Zahlungsverzugs fristlos kündigen wenn der Mieter mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 107 12 gilt diese Zwei Monatsmieten Grenze aber nicht für eine ordentliche Kündigung mit Kündigungsfrist Die kann der Vermieter schon aussprechen wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete beträgt Lediglich bei Rückständen von weniger als einer Monatsmiete und einer Verzugsdauer von weniger als einem Monat ist die Kündigung ausgeschlossen Siebenkotten Zahlungsverzug ist nicht mehr gleich Zahlungsverzug Wer einen Monat lang mit der Miete im Rückstand ist dem droht die Kündigung Auch die bei einer fristlosen Kündigung geltende Schutzregelung dass erst zwei Monate nach der Verurteilung eines Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt werden darf soll bei einer normalen Kündigung mit Kündigungsfrist nicht gelten so jetzt der Bundesgerichtshof Erst vor zwei Wochen hatte der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 330 11 zudem entschieden dass der Vermieter eine Mietwohnung auch dann kündigen darf wenn er die Wohnung zu rein beruflichen Zwecken nutzen will Siebenkotten Eigenbedarf liegt nach dem Gesetz vor wenn der Vermieter die gekündigten Räume als Wohnung für sich oder seine Angehörigen benötigt Wenn der Bundesgerichtshof jetzt ein berechtigtes Vermieterinteresse an der Wohnungskündigung schon bejaht wenn der Vermieter dort ein Büro für sich oder einen Familienangehörigen errichten will wird der im Gesetz verankerte

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