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  • Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Staffelmiete BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Staffelmiete dmb Immer öfter präsentieren Vermieter ihren neuen Mietern bei Vertragsunterschrift einen so genannten Staffelmietvertrag Zwar sind dann nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB im laufenden Mietverhältnis Mieterhöhungen auf die Vergleichsmiete oder nach einer Modernisierung ausgeschlossen Allerdings kann der Vermieter im Gegenzug jährliche Mietpreissteigerungen von vorn herein festlegen bei den einzelnen Staffeln muss die Kappungsgrenze nicht beachtet werden und die ortsübliche Vergleichsmiete kann überschritten werden Nach dem Gesetz muss zwischen zwei Mietpreisstaffeln mindestens ein Jahr liegen Eine Staffelmiete im Halbjahresturnus ist deshalb unwirksam Schon im Mietvertrag muss die jeweils zu zahlende Monatsmiete ausdrücklich genannt oder aber der jeweilige Erhöhungsbetrag angegeben werden Steht im Mietvertrag lediglich dass sich die Miete jedes Jahr um 5 Prozent erhöht ist die Vereinbarung unwirksam Das Gleiche gilt wenn für die Staffelmiete anfangs Geldbeträge und später Prozentsätze ausgewiesen werden Auch diese Vereinbarung ist unwirksam BGH VIII ZR 197 11 Bei einem unbefristeten Staffelmietvertrag kann der Mieter die Wohnung jederzeit mit der gesetzliche Frist von drei Monaten kündigen Häufig wird im Zusammenhang mit einem Staffelmietvertrag aber gleichzeitig ein Kündigungsausschluss oder Kündigungsverzicht im Mietvertrag vereinbart Der ist längstens für vier Jahre zulässig Zum Ablauf der Vierjahresfrist muss der Mieter nach Angaben des Deutschen Mieterbundes unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen können Enthält der Vertrag einen Kündigungsausschluss von mehr als vier Jahren ist die Regelung als Formularvereinbarung insgesamt unwirksam so dass der Mieter wiederum jederzeit fristgemäß kündigen kann zurück Ihr Mieterverein vor Ort

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  • Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Taubendreck BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Taubendreck dmb Der Mieter kann die Miete um 10 Prozent mindern Der Vermieter ist außerdem verpflichtet geeignete technische Vorrichtungen am Haus anzubringen so dass Verunreinigungen und Verschmutzungen durch Vogelkot und Vogeldreck verhindert werden entschied das Amtsgericht Altenburg 5 C 857 04 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB ließen sich immer wieder am überstehenden Dachgebälk des Mietshauses Tauben nieder die dann durch Kot und Dreck den Hauseingang sowie die zur Mieterwohnung gehörenden Fensterbänke verschmutzten Nach dem Gesetz so der Mieterbund muss der Vermieter die Mietsache während der Mietzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten Dazu gehört auch dass er Beeinträchtigungen die zu einer Gesundheitsgefährdung des Mieters und zu einer Verschmutzung der Mietsache führen können abwendet Die Verschmutzungen selbst sind genauso unstreitig wie die Tatsache dass Taubenkot Krankheitserreger enthalten kann Hieraus folgt die Verpflichtung des Vermieters geeignete Abwehrmaßnahmen zu ergreifen Durch die Verschmutzung im Hauseingangsbereich werden Taubenkot und damit auch Krankheitserreger über die Schuhe in die Wohnung der Mieter getragen Die Verschmutzung der Fensterbänke hat zur Folge dass durch Wind die Exkremente

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  • Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Taubenplage BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Taubenplage Vom Regen in die Traufe Die Montage eines schwarzen Netzes zur Taubenabwehr stellt nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin Schöneberg keinen Mangel der Mietwohnung dar und berechtigt daher nicht zur Mietminderung Az 16b C 180 07 Wie der Deutsche Mieterbund DMB mitteilt hatte sich im konkreten Fall ein Mieter über Taubenbefall beklagt woraufhin die Vermieterin auf den Fenstersimsen des Mieters Spikes montierte Das hatte zur Folge dass die Tauben die Fenstersimse der übrigen Mieter bevölkerten die sich nun ihrerseits bei der Vermieterin über die Taubenplage beschwerten Daraufhin ließ die Vermieterin horizontal über die gesamte Hoffläche in Dachhöhe und vertikal entlang der offenen unbebauten Hofrückseite ein großes schwarzes Netz anbringen das den Taubenbefall vollständig unterband Allerdings nun beklagte sich der Mieter durch das Netz sei seine Aussicht beschränkt er fühle sich wie in einem Gefängnis Die Vermieterin solle das Netz entfernen Bis dahin werde er die Miete um 30 Prozent mindern Das zuständige Amtsgericht wies die Klage des Mieters ab Die Vermieterin sei nicht verpflichtet gewesen dem Taubenbefall durch Anbringung weiterer Spikes zu begegnen Welche Mittel sie gegen die Taubenplage einsetzt sei ihr überlassen Im Übrigen stelle das Netz keine Veränderung der Wohnung dar weil es an einem Bereich des Hauses angebracht sei der nicht vom mietvertraglichen Gebrauch erfasst sei Das sieht der Deutsche Mieterbund anders Lichteinfall und Frischluftzufuhr werden durch das große schwarze Netz schlechter Der Mieter der im 5 Obergeschoss lebt kritisiert zu Recht neben den Sichtbeeinträchtigungen dass er das Gefühl habe in einem Fußballtor zu sitzen Im Vergleich zwischen dem Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung Fenster ohne Außennetz und der jetzigen Situation liegt eindeutig ein Mangel der Mietsache vom Tauben sind nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes oft Ursache von Mietminderungen wenn der Vermieter nicht

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  • A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Täuschung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Offensichtliche Täuschung dmb Macht der Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages bewusst unrichtige Angaben über die Höhe der zu erwartenden Betriebskosten bzw der Höhe des Betriebskostenvorschusses liegt darin eine Täuschung der Mieter die Schadensersatzansprüche auslösen kann LG Berlin 64 S 109 01 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB hatte die versierte Hausverwaltung monatliche Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von 9 50 Mark für eine 101 Quadratmeter große Wohnung in Berlin festgesetzt Erheblich zu niedrig wie das Landgericht Berlin feststellte Zwar sei der Vermieter nicht gezwungen kostendeckende Betriebskostenvorauszahlung zu verlangen Er dürfe aber keine bewusst falschen Angaben zu den Vorauszahlungsbeträgen machen Die durchschnittlichen Betriebskosten lagen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für eine 100 Quadratmeter große Wohnung nach Erkenntnissen des Landgerichts zwischen 143 und 267 DM also um eine Vielfaches höher als die tatsächlich vereinbarten Vorauszahlungen Die Mieter selbst türkische Staatsangehörige der deutschen Sprache noch nicht hinreichend mächtig und ohne Vorstellungen über die durchschnittliche Betriebskostenhöhe sollten dann für zwei Jahre insgesamt fast 9 000 Mark nachzahlen Das Landgericht Berlin wies nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes diesen Vermieteranspruch zurück Aus den Gesamtumständen folge dass

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  • Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Teppichboden Grundreinigung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Teppichboden dmb Auch die Grundreinigung eines Teppichbodens gehört zu den Schönheitsreparaturen entschied der Bundesgerichtshof BGH XII ZR 15 07 Voraussetzung ist nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB dass im Mietvertrag die Pflicht Schönheitsreparaturen durchzuführen wirksam auf den Mieter übertragen wurde Bisher ging die Rechtsprechung überwiegend davon aus dass Mieter nur dann für die Grundreinigung des Teppichbodens verantwortlich sind wenn dies ausdrücklich so im Mietvertrag vereinbart wurde Jetzt entschied der für Gewerberaummietrecht zuständige XII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dass die Teppichbodenreinigung automatisch zu den Schönheitsreparaturen gehört und nicht gesondert vereinbart werden muss Nach der gesetzlichen Definition der Schönheitsreparaturen in der II Berechnungs verordnung gehört neben Malerarbeiten an Wänden Decken Türen Fenstern und Heizkörpern auch das Streichen der Fußböden dazu Damit waren die ursprünglich anzustreichenden Holzdielen gemeint Der Bundesgerichtshof erklärte dass es immer um die Verschönerung der Oberfläche des Fußbodens gehe Während früher die Holzböden gestrichen werden mussten müssen jetzt die Teppichböden gründlich gereinigt werden Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes

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  • Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Thermenwartung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Thermenwartung Müssen Mieter zahlen Die Kosten für eine Thermenwartung bzw für die Wartung der Etagenheizung oder der Warmwassergeräte können als Betriebskosten auf die Mieter der Wohnung abgewälzt werden Voraussetzung so der Deutsche Mieterbund DMB ist dass Mieter und Vermieter eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag getroffen haben In den meisten Formularmietverträgen wird die Thermenwartung aber nicht bei den Betriebskosten aufgeführt Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes wird stattdessen häufig unter Instandhaltung Instandsetzung im Mietvertrag vorgegeben der Mieter müsse die Kosten für die Thermenwartung übernehmen Früher haben die Gerichte entschieden dass eine solche Klausel nur wirksam ist wenn sie eine Obergrenze nennt bis zu der der Mieter die Kosten tragen muss Da die Kosten aber auch als Betriebskosten umlegbar sind hat der Bundesgerichtshof diese Vertragsbestimmung als wirksam angesehen Urt v 07 11 2012 Aktenzeichen VIII ZR 119 12 Eine Vertragsklausel zur Themenwartung darf den Mieter nicht verpflichten selbst einen Wartungsvertrag mit einem Fachunternehmen abzuschließen BGH Urt v 15 05 1991 VIII ZR 38 90

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  • 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Tierhaltung 30 Katzen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 30 Katzen dmb Hält der Vermieter 30 Katzen in der Erdgeschosswohnung und kommt es hierdurch für die Nachbarn zu erheblichen Beeinträchtigungen können diese die Miete um 15 Prozent kürzen AG Brühl 28 C 402 05 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB stellte das Gericht fest dass erhebliche Geruchsbelästigungen durch Fäkalien vorlagen Die Katzen hätten Flöhe gehabt Der Balkon der Mieter hätte wegen des Gestanks eigentlich nie genutzt werden können Lüften sei aus den gleichen Gründen kaum möglich gewesen Letztlich sei eine Mietminderung von 15 Prozent mehr als angemessen Allein aus dem Umstand heraus dass nicht ausreichend gelüftet werden konnte der Gestank sich auf die gesamte Mieterwohnung auswirkte und nachts bei geschlossenen Fenstern geschlafen werden musste rechtfertige die entsprechende Kürzung der Miete zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine

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  • uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Tierhaltung Yorkshire Terrier BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Tierhaltung dmb Yorkshire Terrier sind keine Kleintiere sondern Hunde Ist im Mietvertrag vereinbart dass die Hundehaltung von einer Zustimmung des Vermieters abhängt ist diese Vereinbarung wirksam Der Mieter hat keinen Anspruch auf Haltung des Yorkshire Terriers wenn der Vermieter hierzu seine Zustimmung verweigert AG Spandau 13 C 576 10 Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB ist die Kleintierhaltung in Mietwohnungen immer erlaubt egal was im Mietvertrag steht Eine ausdrückliche Zustimmung des Vermieters ist dann nicht erforderlich Kleintiere sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 340 06 zum Beispiel Ziervögel Zierfische Hamster oder Schildkröten Dagegen kann im Mietvertrag vereinbart werden dass die Hundehaltung verboten ist bzw dass die Hundehaltung immer von einer Erlaubnis des Vermieters abhängen soll In diesem Fall kommt es nach der Entscheidung des Amtsgerichts Spandau nicht auf die Hundeart an Den Mieterargumenten Yorkshire Terrier seien von winzigem Ausmaß vergleichbar etwa einem Meerschweinchen und Yorkshire Terrier würden nicht bellen sondern allenfalls ein leises heiseres Krächzen von sich geben folgte das Gericht nicht Konsequenz so der Deutsche Mieterbund ist dass

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