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  • 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietvertrag Rücktrittsrecht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Rücktrittsrecht dmb Ein einmal abgeschlossener Mietvertrag ist grundsätzlich wirksam Es gibt kein gesetzliches Rücktrittsrecht Ist der Mietvertrag von beiden Vertragsseiten unterschrieben kann es sich der Mieter nicht noch einmal anders überlegen Das gilt so der Deutsche Mieterbund DMB auch dann wenn der Mieter noch gar nicht in die neue Wohnung eingezogen ist Eine Ausnahme gibt es nur dann wenn im Mietvertrag ausdrücklich ein vertragliches Rücktrittsrecht für den Mieter vereinbart ist Im Normalfall dagegen bleibt dem Mieter nur die Möglichkeit den unbefristeten Mietvertrag mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monate zu kündigen Dies ist schon vor Einzug in die Wohnung möglich Ein Widerrufsrecht bzw die Möglichkeit Vertragsvereinbarungen rückgängig zu machen haben Mieter dagegen bei so genannten Haustürgeschäften Wer in seiner Privatwohnung unaufgefordert zum Beispiel von seinem Vermieter oder der Hausverwaltung aufgesucht wird und dann sofort einen Vertrag unterschreibt kann seine Unterschrift widerrufen Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage Sie beginnt erst dann zu laufen wenn der Verbraucher und Mieter eine schriftliche Belehrung über dieses Recht erhalten hat Von diesem Verbraucherschutzgesetz profitieren beispielsweise Mieter die zum Abschluss eines neuen Mietvertrages zur Unterschrift unter einen Mietaufhebungsvertrag oder zu einer zweifelhaften Mieterhöhung überredet wurden Der Deutsche Mieterbund empfiehlt unabhängig von diesem Widerrufsrecht allen Mieter die Vertragsunterlagen vor einer Unterschrift sorgfältig zu prüfen Das Widerrufsrecht gilt beispielsweise nicht wenn der Vermieter nicht geschäftsmäßig handelt wenn er in die Wohnung bestellt wurde usw zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer

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  • Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietvertrag unwirksame Klauseln BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Unwirksame Klauseln dmb 90 Prozent aller in Deutschland abgeschlossenen Mietverträge enthalten nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB unwirksame Vertragsklauseln Damit enthalten mehr als 19 Millionen Mietverträgen Regelungen und Vereinbarungen die eindeutig gegen das Gesetz verstoßen oder die nach der Rechtsprechung der Gerichte Mieter übermäßig benachteiligen und deshalb unwirksam sind Unwirksam sind insbesondere oft Vereinbarungen in Mietverträgen zu Schönheitsreparaturen und Renovierungen Daneben sind viele Mietvertragsangaben zur Wohnungsgröße falsch sind Fragen der Tierhaltung der Kündigungsfristen oder der Mieterrechte unwirksam geregelt Unwirksame Vertragsklauseln findet man nicht nur in selbst gestrickten Mietverträgen von Einzelvermietern Auch bzw insbesondere in Formularmietverträgen von Hauseigentümervereinen Maklern oder Wohnungsunternehmen sind viele unwirksame Regelungen festgeschrieben Das gilt auch dann wenn sich diese Verträge Mustermietvertrag oder Einheitsmietvertrag nennen Ist eine Vertragsklausel unwirksam tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung zum Beispiel die des Bürgerlichen Gesetzbuches Bevor Mieter einen Mietvertrag unterschreiben sollten sie sich bei Ihrem örtlichen Mieterverein beraten lassen ob die Vereinbarungen wirksam sind oder nicht Spätestens aber wenn der Vermieter Rechte aus dem Vertrag

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  • Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mitvermietet BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mitvermietet dmb Alle Gegenstände und Einrichtungen die sich bei Beginn des Mietverhältnisses in der Wohnung befinden gelten grundsätzlich als mitvermietet Anders nur so der Deutsche Mieterbund DMB wenn der Mieter die Gegenstände vom Vermieter oder seinem Vormieter übernommen und gekauft hat Das gilt für die üblichen Einrichtungsgegenstände wie Waschbecken Badewanne und Toilettenbecken Dazu gehören aber auch vom Vermieter zur Verfügung gestellte Einrichtungsgegenstände wie Teppichböden Warmwasseraufbereitungsgerät Wandschränke Einzelöfen Einbauküche oder Herd Kühlschrank bzw Spüle Der Mieter darf die mitvermieteten Einrichtungen und Gegenstände im Rahmen des üblichen Gebrauchs nutzen Verschleiß bzw Abnutzungen der Gegenstände sind durch die Zahlung der Miete abgegolten Für notwendig werdende Reparaturen und Erneuerungen ist der Vermieter zuständig Er muss auch die Kosten tragen Der Vermieter darf im Zuge von notwendigen Reparaturen und Erneuerung dem Mieter die zur Verfügung gestellten Einrichtungsgegenstände nicht wegnehmen oder gegen minderwertigere austauschen Hat der Mieter vorsätzlich oder aus Unachtsamkeit Schäden an den

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  • 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mitwohnzentralen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mitwohnzentralen Auch für Mitwohnzentralen gelten die Regelungen des Wohnungsvermittlungsgesetzes wenn sie für die Vermittlung von Wohnungen eine Provision verlangen AG Düsseldorf 57 C 11358 98 Eine Mieterin hatte zunächst für drei Monate ein möbliertes Zimmer angemietet und dafür 55 Prozent einer Monatsmiete als Provision an die vermittelnde Mitwohnzentrale gezahlt Nach Ablauf der drei Monate vereinbarte die Mieterin mit ihren Vermietern die Verlängerung des Mietverhältnisses für fünf weitere Monate Und da wollte die Mitwohnzentrale ein zweites Mal kassieren und errechnete nun für insgesamt acht Monate Mietzeit einen Provisionsanspruch von insgesamt 120 Prozent einer Monatsmiete Unzulässig so das Amtsgericht Düsseldorf Nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz muß nie Provision gezahlt werden wenn ein bestehendes Mietverhältnis nur verlängert wird Das Gesetz gilt nicht nur für Makler sondern auch für Mitwohnzentralen zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320

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  • Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mobilfunksendeanlagen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mobilfunksendeanlagen Mieter können nicht verhindern dass ihr Vermieter im Speicher und auf dem Dach des Hauses eine Mobilfunksendeanlage einrichtet entschied der Bundesgerichtshof VIII ZR 74 05 Voraussetzung ist nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB dass einschlägige technische Normen eingehalten werden Das bedeutet dass Mieter keinen Unterlassungsanspruch haben und dass die Mietwohnung keinen Sachmangel aufweist wenn eine in der Nähe gelegene Mobilfunksendeanlage die in der 26 Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte für elektromagnetische Felder nicht überschreitet Aktuell so die Bundesrichter gäbe es keine anderen Beurteilungsmaßstäbe Die in der 26 Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte beruhen auf den übereinstimmenden Empfehlungen internationaler und nationaler Sachverständigengremien unter anderem der Strahlenschutzkommission die sich an nachweisbaren Gesundheitsgefahren orientieren Anhaltspunkte dafür dass weitergehende Schutzmaßnahmen erforderlich seine verlässlichere wissenschaftliche Erkenntnisse als in der Bundesimmissionsschutzverordnung gibt es nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs nicht Dass der klagende Mieter einen Herzschrittmacher hat ändert an den Einschätzungen der Karlsruher Richter nichts Auch hier läge ein Sachverständigengutachten vor wonach Grenzwerte nach DIN VDE 0848 3 1 eingehalten seien Die Angst des Mieters vor einem Restrisiko einer Gesundheitsgefährdung begründet ebenfalls keinen Mangel der Mietsache Diese könne zwar der Fall sein wenn Anlass zu einer begründeten Besorgnis einer Gesundheitsgefahr gegeben sei Hier lägen aber keine Anhaltspunkte vor dass die Gesundheit des Mieters durch den Betrieb der Mobilfunksendeanlage konkret gefährdet sei Betroffenen Mietern rät der Deutsche Mieterbund sich vor Abschluss des Mietvertrages bei den Mietervereinen vor Ort zu informieren So könne im Mietvertrag vereinbart werden dass dem Vermieter untersagt wird auf seinen Hausgrundstück den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage zu gestatten Vereinbart werden können im Vertrag auch dass die gemietete Wohnung eine

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  • Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Möblierte Wohnung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Möblierte Wohnung Gleiche Rechte dmb Mieter einer möblierten Wohnung haben grundsätzlich die gleichen Rechte und den gleichen Kündigungsschutz wie Mieter einer unmöblierten Wohnung Eine Ausnahme gibt es nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB nur für die Fälle in denen der Mieter möblierte Räume in der Vermieterwohnung selbst anmietet Bewohnt der Mieter die Räume zusammen mit seiner Familie und ist das Mietverhältnis auf Dauer angelegt dann gelten hier die gleichen Regelungen wie bei Einliegerwohnungen Der Vermieter kann also kündigen ohne dass ein Kündigungsgrund wie Eigenbedarf oder wirtschaftliche Verwertung vorliegt Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall aber um drei Monate Das bedeutet bei einem Mietverhältnis bis zum fünf Jahren beträgt die Kündigungsfrist sechs statt drei Monate und bei einer Mietzeit von mehr fünf Jahren liegt die Kündigungsfrist bei neun statt bei sechs Monaten usw Unabhängig hiervon kann der Mieter der Vermieterkündigung widersprechen und sich auf die Sozialklausel berufen Hat der Vermieter die möblierten Räume in seiner Wohnung dagegen an eine Einzelperson vermietet hat dieser Mieter praktisch keinen Kündigungsschutz warnt der

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  • Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Möblierung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Möblierung Mieter sind nicht verpflichtet Möbelstücke 5 bis 10 cm von der Außenwand entfernt aufzustellen Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB entschied das Landgericht Mannheim 4 S 62 06 die Möblierung gehöre zur Nutzung der Mietwohnung Der Mieter müsse Möbel nicht in einer bestimmten Weise oder Anordnung aufstellen Er sei daher auch berechtigt die Möbel direkt an den Außenwänden aufzustellen In bauphysikalischer Hinsicht müssten Mietwohnungen so beschaffen sein dass sich bei einem Wandabstand von nur wenigen Zentimetern Feuchtigkeitserscheinungen nicht bilden können Im vorliegenden Fall waren Feuchtigkeitsschäden im Schlafzimmer aufgetreten auch an den Möbeln des Mieters Der Vermieter hatte argumentiert der Mieter sei selbst schuld weil er die Möbel zu nah an der Außenwand aufgestellt hätte Diese Hinweise so der Mieterbund sind nicht haltbar Den Mieter treffe kein Verschulden wenn er die Möbel an die Außenwände stellt Es gibt keine Pflicht Abstände von 5 bis 10 cm einzuhalten Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes verurteilte das Landgericht Mannheim den Vermieter nicht nur zur Beseitigung der

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  • Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Möblierungszuschlag BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Möblierungszuschlag Bewertung dmb Will der Vermieter die Miete für eine möbliert vermietete Wohnung erhöhen kann er auf die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel noch einen Möblierungszuschlag vornehmen LG Berlin 63 S 365 01 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB ist bei der Bewertung des Möblierungszuschlages auf den Zeitwert der Möbel im Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens abzustellen Dabei geht das Landgericht Berlin von einer durchschnittlichen Nutzungsdauer der Möbel von 10 Jahren aus Als Zuschlag wird dann ein Betrag von linear 2 Prozent des Zeitwertes angesetzt Und so wird laut Mieterbund gerechnet Wert der Möbel 1 200 00 Euro aktueller Zeitwert nach 4 Jahren bei 10 jähriger Nutzungsdauer 720 00 Euro 2 prozentiger Möblierungszuschlag pro Monat 14 40 Euro Für die 33 Quadratmeter große Wohnung des Berliner Mieters bedeutet das eine monatliche Zuzahlung aufgrund der Möblierung in Höhe von rund 44 Cent pro Quadratmeter

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