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  • hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Lärm BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Nächtlicher Lärm Von 22 Uhr bis 6 Uhr soll Nachtruhe herrschen sagt der Gesetzgeber Was dabei als Lärmbelästigung gilt kann allerdings nicht nur in Dezibel gemessen werden Denn hier spielt die Sozialadäquanz eine große Rolle also Lärmintensität Lärmquelle Umgebungsgeräusche usw Der Deutsche Mieterbund hat die häufigsten Streitfälle zusammengestellt Kinder Nächtliches Baby und Kleinkindergeschrei kann niemand verhindern muss hingenommen werden Denn das gehört zur normalen kindlichen Entwicklung dazu Hier gilt also eine erhöhte Toleranz Dennoch muss nicht alles hingenommen werden Wenn ältere Kinder am späten Abend zu viel trampeln springen und schreien ist das verboten Unter Umständen kann der Nachbar die Miete mindern und der Vermieter die lauten Mieter abmahnen Streit In einem Mehrfamilienhaus besonders in einem hellhörigen dürfen Familienkonflikte nur in gemäßigter Form ausgetragen werden Häufige und überlaute Streitigkeiten sind Grund die Miete zu mindern Trotzdem muss ein bisschen Streit ertragen werden Für das Amtsgericht Düsseldorf 302 OWi 904 Js 708 91 ist ein gelegentlicher Ehekrach in der Nacht beispielsweise in Ordnung weil er zum sozialadäquaten Verhalten zähle Gerade bei Ehegatten seien Streitigkeiten verbaler Natur ja häufig anzutreffen da sich aus dem Miteinander in der Ehe naturgemäß eher Konflikte ergäben die durch lautstarke Auseinandersetzungen ausgetragen würden Zu lange und zu oft dürfen die Eheleute aber nicht streiten eine halbe Stunde ist dem Gericht zufolge bereits ordnungswidrig und kann auch mit einem Bußgeld geahndet werden Tiere Das Gebot der Rücksichtnahme in Mehrfamilienhäusern bedeutet auch dass Tierhalter für Ruhe sorgen müssen In den Mittags und Abendstunden besonders aber in der Nacht müssen die Tiere leise sein Gerade bei Hunden kann es Probleme geben Neben mietrechtlichen Sanktionen wie Abmahnung oder Forderung nach Abschaffung des Hundes rechtfertigen lautes und lang anhaltendes Bellen eines Hundes in der Nachtzeit auch ein Bußgeld

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  • Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Lärmschutzverordnung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Lärmschutzverordnung dmb An Sonn und Feiertagen sowie werktags zwischen 20 00 und 7 00 Uhr dürfen Rasenmäher Motorkettensägen Heckenscheren und Vertikutierer nicht eingesetzt werden Das bestimmt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB eine Geräte und Maschinen Lärmschutzverordnung Andere Geräte wie Laubsammler Laubbläser Grastrimmer Graskantenschneider und Freischneider dürfen in Wohngebieten werktags nur zwischen 9 00 und 13 00 Uhr und von 15 00 bis 17 00 Uhr benutzt werden Außerdem gilt Müllcontainer und Abfallsammelbehälter dürfen werktags zwischen 20 00 und 7 00 Uhr und an Sonn und Feiertagen nicht benutzt und nicht geleert werden Auch auf Baustellen im Freien dürfen Baumaschinen wie Betonmischer Bohrgeräte Baustellenkreissägen Mobilkräne oder Schweißgeräte werktags zwischen 20 00 und 7 00 Uhr nicht eingesetzt werden An Sonn und Feiertagen überhaupt nicht mehr Weitere Einschränkungen oder Verschärfungen gegenüber diesen bundesweit geltenden Regelungen können Landesgesetze oder Ortssatzungen enthalten Konkreten Rechtsrat erhalten Mieter bei

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  • Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mängelbeseitigung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mängelbeseitigung dmb Für die Beseitigung von Wohnungsmängeln ist grundsätzlich der Vermieter zuständig selbst dann wenn ein unbekannter Dritter den Mangel oder Schaden verursacht hat Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB entschied das Amtsgericht Siegburg 9 C 146 02 der Vermieter müsse die Kosten eines Schlüsseldienstes in Höhe von 98 99 Euro übernehmen Als die Mieterin von einem Klinikbesuch nach Hause kam war das Schloss in der Wohnungstür mit Klebstoff derart verklebt dass ein Öffnen der Tür mit dem Schlüssel nicht mehr möglich war Der sofort telefonisch informierte Vermieter weigerte sich tätig zu werden so dass die Mieterin des Schlüsselnotdienst einschaltete Zurecht wie das Amtsgericht Siegburg feststellte Das verklebte Türschloss ist ein Wohnungsmangel und der Vermieter ist zur Instandhaltung oder Reparatur verpflichtet Weigert er sich diese Arbeiten vorzunehmen kann der Mieter die Handwerker selbst beauftragen und die Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen Der gleiche Grundsatz gilt nach der Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg bei einer Rohrverstopfung Auch hier muss der Vermieter die Reparatur bzw Reinigung veranlassen und zahlen Unzulässig ist

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  • A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietaufhebungsvertrag BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mietaufhebungsvertrag Auch wenn Mieter langfristig über Zeitmietvertrag Kündigungsausschluss Klausel oder Kündigungsfristen an die Wohnung gebunden sind kann mit dem Vermieter eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart werden Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB kann jederzeit ein so genannter Mietaufhebungsvertrag zwischen Mieter und Vermieter geschlossen werden Schon aus Beweisgründen sollte ein derartiger Mietaufhebungsvertrag immer schriftlich abgeschlossen sein Ausreichend so der Mieterbund ist folgender Wortlaut Mietaufhebungsvertrag Die unterzeichnenden Parteien sind sich einig dass das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter über die Wohnung im Haus Ort Straße Nr Etage am Tag Monat Jahr beendet ist Unterschrift des Vermieters Unterschrift des Mieters In einem Mietaufhebungsvertrag kann aber auch zusätzlich noch geregelt werden dass der Mieter einen Nachmieter zu stellen hat Denkbar ist auch dass im Mietaufhebungsvertrag konkrete Regelungen oder Absprachen hinsichtlich der Rückgabe der Wohnung getroffen werden beispielsweise dass die Wohnung leer geräumt und besenrein oder renoviert zurückgegeben wird dass bestimmte Einrichtungsgegenstände zurückbleiben oder vom Vermieter gegen Zahlung eines Abstandes übernommen werden usw Außerdem kann in einem Mietaufhebungsvertrag auch eine Regelung hinsichtlich der Rückzahlung der Mietkaution getroffen werden Gibt es zwischen

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  • 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mieterhöhung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mieterhöhung Ob wann und in welchem Umfang ein Vermieter während der Mietzeit die Miete erhöhen kann ist im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB geregelt Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB darf der Vermieter immer nur die ortsübliche Vergleichsmiete fordern Das ist die Durchschnittsmiete wie sie am Wohnort für vergleichbare Wohnungen aktuell schon gezahlt wird In einem schriftlichen Mieterhöhungsverlangen muss der Vermieter darlegen was er für ortsüblich hält Dabei kann er sich auf ein Sachverständigengutachten oder auf mindestens drei Vergleichswohnungen stützen in denen bereits eine so hohe Miete gezahlt wird wie er jetzt mit seiner Mieterhöhung fordert In den meisten Fällen beruft sich der Vermieter aber auf einen Mietspiegel Das sind Preisübersichten die von Städten oder gemeinsam von Mietervereinen und Eigentümervereinen erstellt werden Hier kann abhängig von Alter Lage Größe und Ausstattung der Wohnung der durchschnittliche Quadratmeterpreis für vergleichbare Wohnungen abgelesen werden Zwischen dem Einzug und einer ersten Mieterhöhung bzw zwischen den einzelnen Mieterhöhungen müssen immer mindestens 12 Monate liegen Zahlt der Mieter heute noch eine relativ niedrige Miete darf die nicht auf einen Schlag auf das Vergleichsmietenniveau angehoben werden Es gilt eine Kappungsgrenze innerhalb von 3 Jahren darf die Miete höchstens um 20 Prozent steigen Seit dem 1 Mai 2013 können die Bundesländer für Städte mit Wohnraumknappheit die Kappungsgrenze auf 15 Prozent absenken Ob all diese Voraussetzungen eingehalten worden sind kann der Mieter innerhalb einer Zustimmungsfrist von mindestens zwei Monaten prüfen Im Zweifel ist das Zeit genug den örtlichen Mieterverein einzuschalten und die Mieterhöhung prüfen

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  • Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Miethöhe Günstige Miete BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Günstige Miete dmb Wer eine Wohnung preiswert anmietet unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete kann sich nicht darauf verlassen dass seine Miete dauerhaft so günstig bleibt teilte der Deutsche Mieterbund DMB mit Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 303 06 muss ein Mieter mit Mieterhöhungen rechnen Der Vermieter kann wie bei jedem anderen Mietverhältnis auch die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes besteht hier die Gefahr von Missbrauch mit Lockvogelangeboten Insbesondere in Gebieten mit hohem Wohnungsleerstand können Mieter mit günstigen und niedrigen Mietangeboten zum Abschluss des Mietvertrages bewegt werden Kommt dann 15 Monate später die Mieterhöhung auf die Vergleichsmiete muss gezahlt werden Dass zu diesem regulären Preis die Wohnung nie angemietet worden wäre hilft nicht Ein erneuter Umzug wird noch teurer Deshalb sollten sich Mieter vor Unterschrift unter den Mietvertrag bei ihrem Mieterverein beraten lassen So kann zum Beispiel im Mietvertrag vereinbart werden Keine Mieterhöhung in den nächsten

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  • Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Miethöhe Mietpreisüberhöhung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mietpreisüberhöhung dmb Grundsätzlich kann bei Vertragsabschluss die Miete zwischen den Vertragspartnern frei ausgehandelt werden Vermieter müssen lediglich die Grenzen des Wirtschaftsstrafgesetzes Mietpreisüberhöhung beachten Nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes DMB bestimmt Paragraph 5 Wirtschaftsstrafgesetz dass Vermieterforderungen nach unangemessen hohen Mieten mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden können Außerdem muss der Vermieter aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die überhöhten Mieten zurückzahlen Voraussetzung ist dass die Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und der Vermieter sich diese Miete unter Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Wohnungen hat versprechen lassen Allerdings hat der Bundesgerichtshof in den letzten zwei Jahren die Kriterien für eine Mietpreisüberhöhung mehrfach aufgeweicht kritisiert die Mieterorganisation So hat das höchste deutsche Zivilgericht zuletzt entschieden dass bei der Beurteilung ob der Vermieter mit seiner Mietforderung ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum ausnutzt nicht auf den Wohnungsmarkt eines Stadtteils abgestellt werden dürfe Es käme auf die Marktlage im gesamten Stadtgebiet an BGH VIII ZR 44 04 Außerdem könne von einem Ausnutzen keine Rede sein wenn ein Mieter freiwillig das heißt trotz objektiv bestehender Ausweichmöglichkeiten den Mietvertrag mit einer überteuerten Miete unterschrieben habe Der Mieter müsse immer konkret darlegen dass er sich beim Abschluss des Mietvertrages in einer Zwangslage befunden habe dass er nicht ohne weiteres auf eine andere Wohnung hätte ausweichen können und dass er alles versucht und unternommen hat um eine günstigere Wohnung anzumieten BGH VIII ZR 190 03 Zumindest in Großstädten und Ballungszentren sind diese Anforderungen nur schwer in die Praxis umzusetzen Im Ergebnis fordert der Bundesgerichtshof hier dass Mieter nachweisen müssen dass es bei Vertragsabschluss nicht irgendwo im Stadtgebiet die Möglichkeit gegeben hätte auch eine billigere Wohnung anzumieten Die einzige

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  • Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Miethöhe unterschiedlich hohe Mieten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Unterschiedlich hohe Mieten zulässig dmb Auch in einer Wohnungsbaugenossenschaft sind unterschiedlich hohe Mieten möglich Es besteht keine Verpflichtung rückwirkend einem Mieter und Genossenschaftsmitglied gegenüber die Miete zu senken wenn die Genossenschaft auf Grund der aktuellen Marktlage beschließt künftig die Miete bei Neuvermietung zu reduzieren LG Berlin 63 S 227 00 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte sich der langjährige Mieter auf den genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen Wenn die Wohnungsbaugenossenschaft neuen Mietern Verträge zu günstigen Mietpreisen anbiete müsse seine Miete auch entsprechend reduziert werden Diesen Anspruch lehnten die Berliner Richter ab Zwar dürfe die Genossenschaft einzelnen Genossen und Mietern nicht ohne rechtfertigenden Grund einen Vertragsschluss zu günstigeren Konditionen anbieten als anderen Genossen In dem hier zu beurteilenden Fall hatte der Vorstand der Genossenschaft aber beschlossen leer stehende Wohnungen zu niedrigeren Preisen zu vermieten Das sei zulässig Aus dem genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz folge nicht dass ein Mieter gegen seine Genossenschaft stets Anspruch auf Einräumung der günstigsten Konditionen hätte die die Genossenschaft einem anderen Mieter gewährt Die Genossenschaft sei nur zu einer relativen Gleichbehandlung verpflichtet und dürfe einen Mieter an alten für ihn gegebenenfalls ungünstigen Vertragskonditionen festhalten soweit diese durch sachliche Gründe gerechtfertigt seien Ein derartiger Grund liege zum Beispiel dann vor wenn Wohnungen zu niedrigeren Mieten angeboten werden müssen auf Grund einer Verschlechterung des Marktumfeldes Etwas anderes würde gelten wenn die Genossenschaft die Mieten auf Grund einer günstigen Ertragsentwicklung reduzieren würde Dann müssten gegebenenfalls alle Mieter und Genossen beteiligt werden

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