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  • Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Haschanbauer BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Kündigung Fristlose Kündigung für Hasch Anbauer dmb Weil er auf seinem Balkon 14 Cannabispflanzen züchtete und aufzog erhielt ein Mieter in Friedrichshafen die fristlose Kündigung von seinem Vermieter geschickt Das Landgericht Ravensburg 4 S 127 01 gab dem Vermieter nach Information des Deutschen Mieterbundes DMB Recht und verurteilte den Mieter wegen schwerwiegender Verletzung der mietvertraglichen Pflichten zur Räumung Bei einer polizeilichen Durchsuchung wurden auf dem vollgestellten Balkon 14 große Töpfe gefunden in denen der Mieter Cannabispflanzen aufzog Nach Einschätzung des Gerichts hätten hiervon 1 041 Konsumeinheiten gewonnen werden können Das Mieterargument er sei Hobbygärtner und pflanze praktisch alles Grüne in irgendeiner Art und Weise an glaubte das Gericht nicht Vielmehr sei der unerlaub te Cannabisanbau eine schwere Verletzung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter Außerdem argumentierte das Gericht nach Angaben des Mieterbundes besteht bei einem Rauschgiftanbau in diesen Mengen auch die Gefahr dass die Mietsache dadurch in

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  • Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Kritik Hausverwaltung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Kritik an Hausverwaltung kein Kündigungsgrund dmb Mieter dürfen sich in Zeitungen im Fernsehen oder im Radio auch kritisch über ihren Vermieter oder die Hausverwaltung äußern Sie müssen deshalb keine Kündigung fürchten Das bestätigte jetzt nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB noch einmal das Amtsgericht Hamburg Wandsbek 716B C 46 05 Im Rahmen einer Berichterstattung über eine Hamburger Wohnanlage wurde unter anderem auch ein betroffener Mieter mit Foto abgelichtet und zitiert Die Mieterhöhung sei ein starkes Stück weil sie zu einer Zeit starker Belästigungen für die Mieter durch Renovierungsarbeiten an der Wohnanlage erfolgt sei Weiterer Vorwurf an den Mieter Auf die Bemerkung im Zeitungsartikel die Behandlung durch den Verwalter stinke zum Himmel habe der Mieter mitleidig genickt Aufgrund dieses Verhaltens schickte die Hausverwaltung dem Mieter die fristlose Kündigung Zu Unrecht wie das Hamburger Amtsgericht feststellte Der Mieter hat durch sein Verhalten keine mietvertraglichen Pflichten verletzt Zwar könnten herabsetzende oder unwahre Äußerungen des Mieters über den Vermieter eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung darstellen Zu berücksichtigen sei aber auch dass der Mieter gemäß Artikel 5 Grundgesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung hat Der Kommentar zur Mieterhöhung als starkes Stück sei begründet worden mit den unstreitig zeitgleich vorgenommenen Sanierungsarbeiten an der Wohnanlage die zu erheblichen Belästigungen für die Bewohner geführt haben Schon deshalb sei diese Kritik erlaubt Das gelte erst recht für das mitleidige Nicken zumal durch den Autor des Zeitungsartikels die Geste des Mieters als mitleidig beschrieben und interpretiert wurde Der Mieter sei für diese Wortwahl nicht verantwortlich zu machen Was bleibt ist das Nicken des Mieters

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  • A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Mieter Einschreiben BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Brief Bote oder Einschreiben dmb Bei wichtigen Schreiben muss der Absender nicht nur nachweisen dass der Brief angekommen ist sondern auch dass er den Empfänger pünktlich erreicht hat Kündigt der Mieter muss er nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB beweisen dass den Vermieter die Kündigung bis zum 3 Werktag des Monats erreicht hat wenn dieser Monat bei der Kündigungsfrist noch mit zählen soll Die sicherste Methode ist den Brief selbst zusammen mit einem Zeugen zu überbringen oder ihn durch einen Boten abgeben zu lassen Am besten den Zeugen oder Boten über den Inhalt des Schreibens informieren damit er weiß um was es geht und er das notfalls bezeugen kann empfiehlt der Deutsche Mieterbund Zweitbeste Lösung ist das Einwurfeinschreiben Der Postzusteller wirft dann das Schreiben in den Briefkasten des Empfängers ein und dokumentiert das Der Brief ist zugegangen egal ob der Vermieter den Briefkasten leert oder nicht Kündigungen per Fax oder Email sind unzulässig es fehlt an der eigenhändigen Unterschrift Ob der Vermieter einen einfachen Brief erhalten hat ist kaum nachweisbar Übergabeeinschreiben oder Einschreiben mit Rückschein

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  • 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Mieter fristlos schriflos BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Fristlose Kündigung des Mieters Schwerste Fehler und Mängel der Mietsache berechtigen Mieter zur fristlosen Kündigung In diesem Fall sind die gesetzlichen Kündigungsfristen nicht zu beachten sogar Zeitmietverträge können fristlos gekündigt werden Die Kündigung muss schriftlich erfolgen Der wichtige Grund der die fristlose Kündigung rechtfertigt muss im Kündigungsschreiben angegeben werden Die fristlose Kündigung des Mieters ist zulässig bei Nichtgewährung des Gebrauchs Das sind Fälle in denen der Mieter die Wohnung praktisch nicht mehr vertragsgemäß nutzen kann Heizungsausfall im Winter oder eine völlig durchfeuchtete Wohnung sind Beispiele hierfür Wenn der Mieter fristlos kündigen will muss er den Vermieter abmahnen und eine angemessene Frist setzen damit der die Mängel beseitigen kann Ist nach Ablauf der Frist nichts geschehen kann der Mieter fristlos kündigen Die Frist ist entbehrlich wenn von vornherein klar ist dass der Vermieter gar keine Möglichkeit hat Abhilfe zu schaffen Gesundheitsgefährdung Fristlos kündigen kann der Mieter auch wenn von der Wohnung eine erhebliche Gesundheitsgefährdung ausgeht zum Beispiel eine überhöhte Formaldehydkonzentration in der Wohnung oder wenn gesundheitsgefährdende Konzentrationen von Holzschutzmitteln gemessen wurden Das gilt aber auch bei einem ständigen Heizungsausfall im Winter oder bei Ungeziefer in der Wohnung In diesen Fällen braucht der Mieter keine Fristen einzuhalten Die fristlose Kündigung ist auch zulässig wenn der Vermieter den Hausfrieden so nachhaltig stört dass dem Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann oder wenn der Vermieter seine mietvertraglichen Pflichten schwer verletzt Das kann eine schwere Beleidigung oder sogar eine Körperverletzung sein Hierunter fallen aber auch eine Mietpreisüberhöhung des

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  • 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Mieter Wohnung macht krank BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Fristlose Kündigung weil Wohnung krank macht dmb Wenn der Schimmelpilzbefall in der Wohnung zu einer lebensgefährlichen Erkrankung führt dürfen die Mieter das Mietverhältnis fristlos kündigen und die Miete um 100 Prozent mindern entschied das Landgericht Berlin 65 S 345 07 Mutter und Tochter waren nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB aufgrund des Schimmelpilzbefalls in der Wohnung lebensgefährlich an einer Lungenentzündung erkrankt Die Mutter musste im Krankenhaus reanimiert werden und lag drei Tage lang im Koma Die Tochter erlitt ebenfalls eine erhebliche Lungenentzündung mit Bauchfellbeteiligung Ein Sachverständigengutachten belegte dass die lebensgefährlichen Erkrankungen durch die in der Wohnung befindlichen Schimmelpilze hervorgerufen wurden In einer derartigen Situation ist es den Mieter nicht zuzumuten das Mietverhältnis fortzusetzen oder zunächst eine Beseitigung der Mängel mit Fristsetzung zu fordern entschieden die Berliner Richter Die Mieter können sofort fristlos kündigen und ausziehen Die Mieter waren auch berechtigt die Miete auf 0 zu mindern das heißt die Mietzahlungen vollständig einzustellen obwohl nicht alle Räume gleichmäßig stark von Schimmelpilzen befallen waren Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes wurde vor Gericht nicht abschließend geklärt wer die Verantwortung für den Schimmelpilzbefall hatte Die Argumente des Vermieters die Mieter hätten den Schimmelpilz durch falsches Heiz und Lüftungsverhalten selbst verursacht griffen jedoch nicht durch Der Vermieter so auch das Landgericht Berlin müsse nachweisen dass keine Baumängel für die Schimmelpilzbildung verantwortlich seien Einen derartigen Nachweis habe er nicht geführt so dass es auf die Frage des Heizens und Lüftens gar nicht ankäme

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  • Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Teilkündigung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Teilkündigungen dmb Eine Teilkündigung das heißt die scheibchenweise Kündigung der Mietsache ist nach dem Gesetz ausgeschlossen Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB darf der Vermieter einzelne Räume der angemieteten Wohnung nicht separat kündigen Auch ein Kellerraum ein Dachboden die Garage oder der Garten die mitgemietet bzw der Mietwohnung zugeordnet sind dürfen nicht losgelöst von der Wohnung gekündigt werden Die Wohnungskündigung selbst ist nur erlaubt wenn der Vermieter einen Kündigungsgrund hat zum Beispiel bei Eigenbedarf oder wenn der Mieter Zahlungsrückstände hat auflaufen lassen Von diesem Verbot der Teilkündigung gibt es aber eine wichtige Ausnahme Der Vermieter darf nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume einzeln kündigen Gemeint sind mitvermietete Speicher oder Kellerräume Waschküchen Abstellräume oder Teile eines Grundstücks wie Stellplätze oder ein Garten Voraussetzung ist dass der Vermieter die Nebenräume oder Grundstücksteile dazu verwenden will Mietwohnungen zu schaffen oder die Nebenräume den anderen oder neuen Mietern des Hauses anbieten will In der Teilkündigung muss der Vermieter seine Bauabsichten nachvollziehbar darlegen Die Kündigungsfrist beträgt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes immer drei Monate Eine gestaffelte Kündigungsfrist je nach Wohndauer gibt es nicht Mieter können sich gegenüber der Kündigung auf Härtegründe berufen beispielsweise wenn sie auf die gekündigten Nebenräume dringend angewiesen sind und der Vermieter keine Ersatzräume anbieten kann Unabhängig hiervon kann der Mieter dem ein Teil der Wohnung Keller Speicher Garten oder Garage gekündigt wurde eine Herabsetzung der Miete fordern zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer

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  • Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Vermieter Beleidigung SMS BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Fristlose Kündigung zulässig Beleidigung durch SMS Dumme Kuh und Arschloch Die Versendung von Schimpfwörtern und Beleidigungen per SMS an den Vermieter stellt eine erhebliche Vertragsverletzung dar Dem Vermieter ist die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zuzumuten und er kann fristlos kündigen Die Zuordnung der SMS zu dem Mieter muss dabei klar sein entschied das Landgericht Berlin LG Berlin 63 S 410 04 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB erhielt ein Vermieter eine ihn beleidigende SMS die von den Schimpfwörtern dumme Kuh und Arschloch wimmelte Da die Rufnummer des Absenders nicht unterdrückt war konnte sie dem Mieter zugeordnet werden Zudem bestätigte das zuständige Telekommunikationsunternehmen die Möglichkeit einer Übermittlung von eingegangenen SMS in der fraglichen Zeit Der Vermieter kündigte dem Mieter fristlos Der Mieter bestritt im Prozess die SMS abgesendet zu haben Erfolglos Die Richter kamen zu dem Ergebnis dass die SMS dem Mieter zuzurechnen sei Die bloße theoretische Möglichkeit dass Dritte das Telefon gegen den Willen des Mieters und ohne sein Wissen missbraucht haben könnten könne

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  • Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Vermieter Eigenbedarf BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Eigenbedarf nur für Vermieter und Verwandte dmb Eine Eigenbedarfskündigung kommt auch in Betracht wenn der Vermieter zu Gunsten seines Schwagers kündigt zu dem er einen besonders engen Kontakt hat entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 247 08 Eigenbedarf ist nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB der häufigste Kündigungsgrund Vermieter können danach einen unbefristet abgeschlossenen Mietvertrag mit der Begründung kündigen sie selbst oder ein naher Familienangehöriger benötige die Mieterwohnung und wolle dort einziehen Familienangehörige zu deren Gunsten der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen kann sind zum Beispiel Eltern oder Kinder des Vermieters Enkel Geschwister oder Stiefkindern Keine Familienangehörigen sind der geschiedene Ehegatte oder die Eltern eines Lebensgefährten Auch zu Gunsten von entfernteren Verwandten wie zum Beispiel Schwager oder Schwägerinnen bzw Nichten oder Neffen kann normalerweise kein Eigenbedarf geltend gemacht werden Eine Ausnahme gibt es nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes nur dann wenn zwischen diesen Familienangehörigen und dem Vermieter ein besonders enger Kontakt besteht Diesen engen

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