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  • Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Grillen im Freien BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Grillen im Freien dmb Grillen auf dem Balkon der Terrasse oder im Garten ist Mietern grundsätzlich erlaubt Nachbarn müssen dies akzeptieren Hiervon gibt es nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB aber zwei Ausnahmen Ist im Mietvertrag ausdrücklich das Grillen auf Balkon oder Terrasse verboten müssen sich Mieter daran halten Wer das Grillverbot missachtet riskiert eine Abmahnung oder sogar die Kündigung LG Essen 10 S 438 01 Aber auch ohne entsprechende Regelung im Mietvertrag darf dann nicht gegrillt werden wenn Rauch in Nachbarwohnungen zieht Dabei spielt es keine Rolle ob der Grill auf dem Balkon der Terrasse oder im Garten steht Bei wesentlichen Beeinträchtigungen durch Ruß Rauch oder dichten Qualm liegt eine Ordnungswidrigkeit vor die mit einer Geldbuße geahndet werden kann Auch wenn zum Beispiel zweimal im Monat oder dreimal im Jahr nur nach Vorankündigung oder nur zwischen 17 00 und 22 00 Uhr vereinzelt gegrillt wird muss immer die Rauchbeeinträchtigung für die Nachbarn so gering wie möglich

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  • Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Hausbriefkasten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Hausbriefkasten dmb Wer es eilig hat und zur Fristwahrung ein Schreiben direkt in den Hausbriefkasten seines Vertragspartners wirft muss das vor 16 00 Uhr erledigt haben Nach dieser Zeit gilt das Schreiben erst als am nächsten Tag eingegangen Das entschied jetzt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB das Landgericht Berlin 65 S 132 01 Ein Berliner Vermieter hatte seine Mieterhöhungserklärung über den Hausmeister am 30 Juni zwischen 16 00 und 17 00 Uhr in den Mieterbriefkasten werfen lassen Zu spät wie die Richter feststellten Zwar gelten nach dem Gesetz Erklärungen schon dann als zugegangen wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt sind und der bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse davon auch Kenntnis erlangt hat Zumindest eine Privatperson muss aber nicht nach 16 00 Uhr noch damit rechnen Post im Briefkasten vorzufinden Damit gilt die Mieterhöhungserklärung des Vermieters erst als am nächsten Tag beim Mieter eingetroffen das heißt am 1 Juli Die Konsequenz rechnet der Deutsche Mieterbund vor Eine korrekte und begründete Mieterhöhung wird nach Ablauf der Zustimmungsfrist wirksam Die Zustimmungsfrist des Mieters beträgt den Rest des Monats in dem er die Mieterhöhungserklärung bekommt und die beiden darauf folgenden Monate Erhält der Mieter am 30 Juni die Mieterhöhungserklärung läuft die Zustimmungsfrist Ende August ab die höhere Miete muss ab 1 September gezahlt werden Erhält der Mieter die Mieterhöhungserklärung erst am 1 Juli läuft die Überlegungsfrist Ende September ab und die erhöhte Miete muss erst ab 1 Oktober gezahlt werden Weitere Informationen in der soeben erschienenen Mieterbund Broschüre Mieterhöhung die Sie bei allen örtlichen Mietervereinen kaufen

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  • Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Haushaltsgeräte BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Haushaltsgeräte dmb Normale und typische Haushaltsgeräte darf der Mieter jederzeit in der Wohnung nutzen Dies gilt auch für Geräte die Geräusche und Lärm verursachen wie zum Beispiel Staubsauger Allerdings sollten Mieter sich hier an die allgemeinen Ruhezeiten halten bzw auch prüfen ob zum Beispiel am Wochenende tatsächlich ab 8 Uhr oder gar ab 7 Uhr Staub gesaugt werden muss Ähnliches gilt für Bohrmaschinen Gegen gelegentliches Bohren kann ein Nachbar nichts einwenden auch nicht wenn am früheren Abend beispielsweise nach 19 Uhr gearbeitet wird Grundsätzlich darf der Mieter in seiner Wohnung immer eine Waschmaschinen aufstellen wenn entsprechende Anschlüsse vorhanden sind Dies gilt auch dann wenn im Mietshaus eine Waschküche und eine Gemeinschaftswaschmaschine vorhanden sind Es gibt kein Verbot am Wochenende Wäsche zu waschen Auch ein Wäschetrockner darf in der Wohnung aufgestellt werden Kondenstrockner sind unproblematisch bei Wäschetrocknern mit einer Entlüftung nach außen muss eine vorhandene

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  • Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Hausmeister BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Fauler Hausmeister dmb Mieter dürfen die Position Hausmeisterkosten in ihrer Betriebskostenabrechnung nicht mit der Begründung kürzen die Hausmeisterarbeiten seien nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden und mangelhaft gewesen entschied nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB das Amtsgericht Dresden 140 C 4830 05 Das Gericht betonte dass unabhängig von Umfang und Qualität der Hausmeisterarbeiten der Betriebskostenanteil in voller Höhe gezahlt werden müsse Entscheidend sei dass die Kosten tatsächlich entstanden seien aufgrund eines Vertragsverhältnisses zwischen Hausmeister und Vermieter Sind Mieter mit den Arbeitsleistungen nicht zufrieden bleibt ihnen ggf die Möglichkeit die Miete zu kürzen Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes beanstanden Mieter immer häufiger dass Arbeitsleistungen die über die Betriebskosten abgerechnet werden schlecht oder gar nicht erbracht wurden Betroffen sind Hausmeister Gärtner oder Reinigungsarbeiten Das Recht zur Mietminderung scheitere häufig daran dass die mangelhaften Arbeitsleistungen nur zu einer unerheblichen Beeinträchtigung führten so dass die Mietkürzung ausscheide In diesen Fällen muss es darauf ankommen ob der Vermieter alle ihm zumutbaren und gebotenen Maßnahmen ergriffen hat um für eine zufrieden stellende und fehlerfreie Arbeitsleistung des Hausmeisters

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  • Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Hausmeisterkosten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Hausmeister dmb Hausmeisterkosten sind Betriebskosten die der Mieter zahlen muss wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist Der Vermieter darf aber nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB nur die Kosten umlegen die für typische Hausmeisterarbeiten angefallen sind wie zum Beispiel Haus Treppen und Straßenreinigung Winterdienst Gartenpflege und Bedienung bzw Überwachung technischer Anlagen wie Heizung oder Aufzug Ist der Hausmeister wie häufig anzutreffen Mädchen für alles und ist er vor Ort auch für kleinere Reparaturen zuständig oder übernimmt er auch noch Verwaltungsaufgaben können diese Kosten nicht auf die Mieter des Hauses umgelegt werden Reparatur und Verwaltungskosten sind so der Mieterbund nie Betriebskosten auch dann nicht wenn diese Arbeiten ein Hausmeister erledigt Das bedeutet der Vermieter muss in der Betriebskostenabrechnung die Gesamtkosten für den Hausmeister aufführen und hiervon dann die anteiligen Kosten für Verwaltungs und Reparaturarbeiten abziehen Vorsicht auch wenn in einer Betriebskostenabrechnung neben der Position Hausmeister noch Kosten für Hausreinigung Winterdienst und Gartenpflege umgelegt werden Hier drohen Doppelzahlungen warnt

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  • Mietrecht A Z Hausmusik im Mietshaus dmb Immer wieder taucht in Mietshäusern die Frage auf Darf musiziert werden und wenn ja wann und wie lange Hausmusik ist nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB grundsätzlich erlaubt Genauso wie die Nutzung elektronischer Geräte wie zum Beispiel Fernseher Radio CD Player PC usw zulässig ist darf auch Blockflöte Klavier oder Posaune gespielt werden Allerdings kann das Recht zum Musizieren eingeschränkt werden Enthält der Mietvertrag hierzu keine konkreten Regelungen darf ein Mieter nach Ansicht der Gerichte zwei bis drei Stunden pro Tag außerhalb der allgemeinen Ruhezeiten spielen Diese Zeitvorgabe ist letztlich ein Kompromiss Dabei kommt es nicht auf die Qualität der Musikdarbietungen an So spielt es keine Rolle ob Dilettanten oder Künstler am Werk sind Auch hochwertige Musik kann ohne weiteres als störend empfunden werden LG Düsseldorf 22 S 574 89 Von Bedeutung kann dagegen die Frage sein welches Musikinstrument gespielt wird Der Deutsche Mieterbund hat hierzu Beispiele und Gerichtsentscheidungen zusammengestellt Akkordeon 1 1 2 Stunden pro Tag zwischen 9 und 13 und 15 und 22 Uhr LG Kleve 6 S 70 90 Klarinette und Saxophon 2 Stunden täglich sonntags nur 1 Stunde OLG Karlsruhe 6 U 30 87 Schlagzeug 45 bis 90 Minuten täglich außer sonntags LG Nürnberg Fürth 13 S 5296 90 Klavier Maximal 3 Stunden täglich am Wochenende weniger BayObLG 2 Z BR 55 95 Problematisch kann es werden wenn Berufsmusiker im Haus sind und diese sich Hausmusik und Musikunterricht im Mietvertrag haben erlauben lassen Das Landgericht Frankfurt 2 25 O 359 89 entschied dass eine Klavierlehrerin werktags zwischen 7 und 17 Uhr spielen dürfe Zwischen 17 und 22 Uhr dürfe sie auch nochmals 3 Stunden ans Klavier Nur am Wochenende müsse sie sich mit 5 Stunden begnügen Das Landgericht Flensburg 7 S 167 92 erlaubte der Familie eines Berufsmusikers Geige

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  • Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Hausordnung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Hausordnung dmb Vor allem in größeren Wohnanlagen und Mietshäusern gibt es normalerweise eine Hausordnung Sie regelt das Zusammenleben der Mieter untereinander Jeder Mieter kann von den anderen Hausbewohnern grundsätzlich die Einhaltung der Hausordnung verlangen Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes wird in einer Hausordnung üblicherweise geregelt Vermeidung von Lärmstörungen und anderen Belästigungen Ruhezeiten können festgelegt werden Benutzung der gemeinschaftlichen Räume wie Waschküche Trockenraum und Speicher Reinigungspflichten z B kann hier ein Reinigungsplan für das Treppenhaus und den Hausflur aufgestellt werden Einhaltung der Sauberkeit und Ordnung Geregelt werden kann das Abstellen von Kinderwagen und Fahrrädern die Beseitigung von Abfällen usw Regelung zur Sicherheit im Haus z B Schließzeiten für die Haustür Verbot der Lagerung von gefährlichen Stoffen im Keller oder auf dem Speicher usw Eine Hausordnung darf dem Mieter keine über den Mietvertrag hinausgehenden Pflichten auferlegen Das bedeutet nach Angaben des Deutschen Mieterbundes dass der Mieter zu Tätigkeiten wie z B Reinigung des Treppenhauses oder des Winterdienstes nur verpflichtet werden kann wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist bzw wenn die Hausordnung ausdrücklich Bestandteil des Mietvertrages geworden ist Dann muss im Mietvertrag selbst ein Hinweis auf die Hausordnung aufgenommen sein Hat der Mieter die Hausordnung dagegen getrennt vom Mietvertrag erhalten oder gibt es nur eine im Treppenflur ausgehängte Hausordnung dann kann dies keine eigenständigen Verpflichtungen für den Mieter begründen Das gleiche gilt wenn der Vermieter erst nach Abschluss des Mietvertrages d h nachträglich eine Hausordnung aufstellt Auch hier darf die Hausordnung nur ordnende Regelungen enthalten Eine Muster Hausordnung finden Sie zusammen mit einem Muster Mietvertrag und

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  • 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Hausrat und Haftpflichtversicherungen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Hausrat und Haftpflichtversicherungen dmb Auch für Mieter sind eine Hausrat und eine Haftpflichtversicherung sinnvoll So schützt nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes die Hausratversicherung vor finanziellen Folgen und Schäden bei Einbruch Diebstahl Brand Blitzschlag Explosion Leitungswasserschäden und Sturm Versichert ist der gesamte Hausrat unter Umständen auch Wertsachen und Fahrräder Die private Haftpflichtversicherung deckt mögliche Schäden durch geplatzte Wasserschläuche an Spül oder Waschmaschinen ab die an Fußböden oder Decken am Mauerwerk und am Hausrat der Mieter in den darunter oder daneben liegenden Wohnungen entstehen Der Vermieter kann aber nicht fordern dass der Mieter Haftpflicht oder Hausratversicherungen abschließt Steht eine derartige Klausel im Mietvertrag ist sie unwirksam weil sie für den Mieter völlig überraschend ist Die Hausratversicherung des Vermieters muss der Mieter nicht zahlen auch nicht über die Betriebskostenabrechnung Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes sind lediglich die Kosten der Sach und Haftpflichtversicherungen für das Haus selbst Betriebskosten die

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