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  • problematisch Im Ergebnis wird das gesetzlich garantierte Mietminderungsrecht stark ausgehöhlt kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 197 14 Nach Abschluss des Mietvertrages auftretende Verschlechterungen des Wohnstandards sogenannte Umweltmängel werden künftig nur noch in Einzelfällen Mietminderungsansprüche auslösen können Das ist ein Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung Die hier betroffenen Hamburger Mieter wohnten seit 1993 in einer Erdgeschosswohnung mit Terrasse Auf dem Gelände der benachbarten Schule wurde 2010 ein Bolzplatz errichtet 20 m entfernt von der Mieterterrasse Diesen Bolzplatz sollten Kinder bis 12 Jahre von Montag bis Freitag bis 18 00 Uhr nutzen dürfen Tatsächlich bolzten hier auch Jugendliche nach 18 00 Uhr und am Wochenende Der Bundesgerichtshof hob jetzt das Urteil des Landgerichts Hamburg das den Mietern ein Mietminderungsrecht wegen Lärmbelästigungen zugesprochen hatte auf Bei sogenannten Umweltmängeln Einwirkungen auf die Mietsache von außen müsste bei Vertragsabschluss eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Mietwohnung getroffen werden Nur dann könnten Mieter wegen späterer Verschlechterungen oder nachträglichen Veränderungen eine Mietminderung beanspruchen Fehlt eine entsprechende Vereinbarung muss die Frage wie viel nachträglichen Lärm Mieter hinnehmen müssen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Rückgriff auf die Verkehrsanschauung beantwortet werden Das bedeutet der Mieter kann nur Ansprüche geltend machen wenn der Vermieter Eigentümer gegen den Geräuschanstieg vorgehen oder von dem störenden Dritten entsprechende Ausgleichszahlungen verlangen kann Im vorliegenden Fall waren Abwehr oder Entschädigungsansprüche des Vermieters Eigentümers ausgeschlossen weil 22 Bundesemmissionsschutzgesetz bestimmt dass Geräuscheinwirkungen die von Kindertageseinrichtungen Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind Da bisher aber noch Feststellungen zu der Frage fehlen ob die Lärmbelästigungen von Kindern oder von Jugendlichen ausgehen verwies der Bundesgerichtshof das Urteil zurück an das Landgericht Hamburg Siebenkotten Bei Vertragsabschluss gehen die Vertragsparteien davon aus dass die Mietsache ihren Mietpreis wert ist

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  • Zutritt zur Wohnung verweigern Bundesgerichtshof stärkt Vermieter Position dmb Die Entscheidung erhöht den Druck auf Mieter Modernisierungs und Instandsetzungsarbeiten des Vermieters widerspruchslos zu dulden Wer den beauftragten Handwerkern den Zutritt zur Wohnung nicht gewährt dem droht die fristlose Kündigung kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 281 13 Die Geltendmachung von Mieterrechten bei Modernisierungs oder Instandsetzungsarbeiten ist deutlich schwieriger geworden Der BGH hat die Vermieter Position gestärkt Die ersten Arbeiten zur Hausschwammbeseitigung duldeten die Mieter anstandslos und zogen in ein Hotel Als der Vermieter wenige Monate später weitere Sanierungsarbeiten ankündigte gewährten sie dem Vermieter keinen Zutritt Erst nachdem der eine einstweilige Verfügung auf Zutritt zur Wohnung erstritten hatte konnten die Arbeiten beginnen Parallel dazu kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristlos Als die Mieter dann vier Wochen später Handwerkern zwecks Durchführung von Installationsarbeiten den Zutritt zum Keller verweigerten kündigte der Vermieter erneut fristlos Die Mieter argumentierten dass zunächst einmal geklärt werden müsse ob sie verpflichtet seien die Handwerker in die Wohnung zu lassen ob sie die angekündigten Arbeiten dulden müssten Auch die Vorinstanz das Landgericht Berlin hatte darauf abgestellt dass die Mieter die Einzelheiten der Duldungspflicht zunächst in einem Rechtsstreit klären lassen dürfen ohne befürchten zu müssen allein deshalb die Wohnung zu verlieren Der Bundesgerichtshof beurteilte die Rechtslage anders Eine auf die Verletzung von Duldungspflichten gestützte Kündigung des Mietverhältnisses komme nicht erst in Betracht wenn der Mieter einen gerichtlichen Duldungstitel missachte oder sein Verhalten querulatorische Züge zeige Der Vermieter sei berechtigt fristlos zu kündigen wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist Der Bundesgerichtshof verwies die Sache an das Landgericht Berlin zurück damit der Sachverhalt weiter aufgeklärt werden kann So müsse abgeklärt werde um welche Arbeiten es im Einzelnen ging wie umfangreich und

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  • BGH Urteile als wegweisend dmb Die heutigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind wegweisend Die Karlsruher Richter haben ihre bisherige Rechtsprechung geändert und Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt Auf Mieter die in eine unrenovierte Wohnung gezogen sind können keine Renovierungsverpflichtungen per Mietvertrag abgewälzt werden Hiervon werden hunderttausende Mieter profitieren Noch wichtiger ist die Entscheidung dass die so genannte Quotenklausel nach der Mieter verpflichtet werden sollen anteilige Renovierungskosten zu zahlen immer unwirksam ist Schätzungsweise jeder zweite Mietvertrag enthält diese Schönheitsreparaturklausel kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutigen Urteile des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 185 14 und BGH VIII ZR 242 13 Unrenovierte Wohnung angemietet Bisher galt Egal ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert vermietet wurde Schönheitsreparaturen konnten dem Mieter per Mietvertrag aufgebürdet werden Die Renovierungsfristen begannen immer mit Beginn des Mietverhältnisses zu laufen Jetzt gilt Eine Vertragsklausel die dem Mieter einer unrenoviert angemieteten Wohnung die Schönheitsreparaturen auferlegt ist unwirksam Eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und kann dazu führen dass ein Mieter bei einer kurzen Mietzeit die Wohnung ggf in einem besseren Zustand zurückgeben muss als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat Quotenklausel Bisher galt Im Mietvertrag konnte bisher wirksam vereinbart werden dass Mieter die vor Ablauf der typischen Renovierungsintervalle ausziehen Flur Küche und Bad alle 3 Jahre Haupträume der Wohnung alle 5 Jahre anteilig mit Renovierungskosten belastet werden können Zum Beispiel sollten sie nach einem Jahr 30 Prozent der Renovierungskosten für Flur Küche und Bad bzw 20 Prozent der Renovierungskosten für die Haupträume der Wohnung zahlen Jetzt gilt Quotenklauseln stellen eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar weil der auf sie entfallende Kostenanteil nicht verlässlich ermittelt werden kann und beim Abschluss des Mietvertrages für sie nicht klar und verständlich ist welche Belastung ggf auf sie zukommt Das gilt unabhängig von der Frage

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  • sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 18 02 15 15 55 Uhr BGH Fristlose Kündigung gegen Düsseldorfer Raucher nicht rechtmäßig Landgericht Düsseldorf muss erneut entscheiden dmb Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um das Mietverhältnis eines Düsseldorfer Rauchers gehen weiter Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 186 14 hob heute das Urteil des Landgerichts Düsseldorf 21 S 240 13 aus dem Vorjahr auf Das Gericht muss jetzt erst einmal den Sachverhalt korrekt und umfassend ermitteln Die Düsseldorfer Richter hatten die fristlose Kündigung des Vermieters bestätigt und den über 75 Jahre alten Rentner nach 40 Jahren Mietzeit zur Räumung verurteilt Als Begründung erklärten Sie der Rentner könne zwar in der Wohnung rauchen er müsse aber regelmäßig lüften die Aschenbecher in der Wohnung leeren und verhindern dass Zigarettenqualm in den Hausflur dringe weil hierdurch die Mitmieter erheblich belästigt würden Das ist heute kein Raucherurteil Rauchen ist und bleibt in der Wohnung erlaubt Der Bundesgerichtshof hat sich mit Raucherfragen gar nicht beschäftigt Vielmehr ging es heute um prozessuale Frage zur Feststellung eines konkreten Sachverhalts um Fragen ob es durch ein fehlerhaftes Lüftungsverhaltung wirklich zur einer nachhaltigen Störung des Hausfriedend gekommen ist bzw ob eine schuldhafte Pflichtverletzung vorlag kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof erklärte eine Entscheidung sei nicht möglich gewesen weil die vom Landgericht Düsseldorf vorgenommene Beweiswürdigung auf einer lückenhaften und unter Verletzung prozessualer Vorschriften erfolgten Tatsachenfeststellung beruhte Der Bundesgerichtshof verwies die Sache deshalb an eine andere Kammer des Landgerichts Düsseldorf Erst vor einem Monat hatte der Bundesgerichtshof BHG V ZR 110 14 entschieden dass das Rauchen auf dem Balkon eingeschränkt werden kann Kommt es durch Balkonraucher zu wesentlichen Beeinträchtigungen für den nichtrauchenden Nachbarn können Raucher und Nichtraucherzeiten vereinbart oder festgelegt werden Im März wird der Bundesgerichtshof

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  • heutige Urteil des BGH BGH VIII ZR 154 14 Vermieter müssen beim Abschluss des Mietvertrages nicht klären ob sie oder ein Familienangehöriger in nächster Zeit die Mietwohnung für sich beanspruchen werden Damit wird das Risiko die Wohnung nur kurze Zeit bewohnen zu können einseitig dem Mieter zugeordnet Der gesetzliche Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen wird so weiter ausgehöhlt Hier hatte der Vermieter mit den Mietern einen unbefristeten Mietvertrag abgeschlossen Zwei Jahre später kündigte er wegen Eigenbedarfs die jetzt 20 jährige Tochter sollte in die Mietwohnung einziehen Das Landgericht Mannheim 4 S 93 13 hatte die Eigenbedarfskündigung als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen Der Vermieter hätte beim Abschluss des Mietvertrages den künftigen Eigenbedarf vorhersehen und den Mieter darüber informieren müssen dass das Mietverhältnis möglicherweise nur von kurzer Dauer sein werde Der Bundesgerichtshof bestätigte zwar dass ein widersprüchliches rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt wenn der Vermieter Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermietet obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt ihn alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen Er darf in diesen Fällen dem Mieter der mit einer längeren Mietdauer rechnet die mit jedem Umzug verbundenen Belastungen dann nicht zumuten wenn er ihn über die Absicht oder zumindest die Aussicht begrenzter Mietdauer nicht aufklärt Gleichzeitig erklärte der Bundesgerichtshof aber der Vermieter sei beim Abschluss des Mietvertrages überhaupt nicht verpflichtet sich darüber Gedanken zu machen ob und wenn ja wann er oder ein Familienangehöriger künftig die Wohnung benötigen werde Der Vermieter sei nicht verpflichtet den Mieter beim Abschluss des Mietvertrages über seine Lebensplanung in den nächsten Jahren über die Entwicklung seiner familiären oder persönlichen Verhältnisse zu informieren Es besteht keine Verpflichtung eine so genannte Bedarfsvorschau zu treffen Hierdurch werde der Mieter auch nicht rechtlos gestellt Wenn er die Risiken einer nur kurzen Mietzeit nicht auf sich nehmen wolle könne er für einen gewissen Zeitraum einen beiderseitigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung oder einen

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  • Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 04 02 15 13 37 Uhr Fristlose Kündigung bei unverschuldeter Geldnot zulässig BGH bestätigt Prinzip Geld hat man zu haben dmb Die Entscheidung ist unbefriedigend und hinterlässt einen schalen Beigeschmack Mietern kann auch dann wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt werden wenn sie unverschuldet in Geldnot geraten sind Der vom Bundesgerichtshof angewandte Grundsatz Geld hat man zu haben darf in einem sozialen Mietrecht insbesondere beim Kündigungsschutz nicht uneingeschränkt gelten kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des BGH BGH VIII ZR 175 14 Hier hatte der Mieter immer wieder Mietschulden auflaufen lassen nicht zuletzt weil es wiederholt Probleme mit den zuständigen Jobcentern wegen der Übernahme der Unterkunftskosten gab Erst nach Einschaltung der Sozialgerichte wurden die Jobcenter verpflichtet die Mietschulden zu zahlen Der letzte Urteilsspruch kam für den Mieter zu spät Der Vermieter hatte wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt Die Mieten für Oktober 2013 bis März 2014 standen offen Die fristlose Kündigung erfolgte zu Recht entschied der Bundesgerichtshof Es kommt nicht darauf an ob der Mieter auf Sozialleistungen angewiesen ist oder ob er diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat oder nicht Letztlich muss jeder nach dem Prinzip Geld hat man zu haben und ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einstehen Wird die Miete nicht gezahlt kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen Siebenkotten Wenn das Jobcenter zu vertreten hat dass Mietzahlungen ausbleiben muss der Mieter geschützt werden Der Grundsatz Geld hat man zu haben passt hier nicht Der Bundesgerichtshof hätte nach Treu und Glauben Ausnahmen zulassen müssen Bei Kündigungen wegen ständig unpünktlichen Mietzahlungen wird das Fehlverhalten der

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  • die Differenz zwischen dem Verkehrswert der Wohnung und dem Kaufpreis den der Dritte gezahlt hat und zu dem der Mieter die Wohnung selbst hätte kaufen können als Schadensersatz zahlen Nach dem Gesetz haben Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht für ihre Mietwohnung wenn ihr Vermieter die Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandelt um sie dann an Dritte weiterzuverkaufen Der Vermieter bzw Verkäufer der Wohnung muss dem Mieter die Wohnung zum Kauf anbieten Der Mieter kann mit seiner Entscheidung ob er kaufen will oder nicht solange warten bis die Wohnung an jemand anderen verkauft ist Dann muss sich der Mieter entscheiden ob er in diesen Kaufvertrag zu denselben Bedingungen also auch zu dem ausgehandelten Kaufpreis einsteigen will Dieses Vorkaufsrecht besteht nicht nur wenn der Vermieter nach der Umwandlung eine einzelne Wohnung verkauft sondern auch wenn er mehrere oder sogar alle umgewandelten Wohnungen im Paket verkauft Jeder von der Umwandlung betroffene Mieter hat dann für seine Wohnung das Vorkaufsrecht Enthält der Kaufvertrag mit dem Dritten keine Einzelpreise für die Wohnungen sondern nur einen Paketpreis muss der Preis für die Wohnung nach Treu und Glauben anteilig geschätzt werden Vorliegend hatte der Vermieter ein Mehrfamilienhaus in Hamburg mit 7 Wohnungen zu Eigentumswohnungen umgewandelt Er verkaufte das Haus mit sämtlichen Eigentumswohnungen zum Gesamtpreis von 1 3 Millionen Euro an einen Dritten Der anteilige Kaufpreis für die Mieterwohnung betrug 186 571 Euro Die Mieter wurden weder über den Kaufvertragsabschluss noch über ihr Vorkaufsrecht informiert Die neuen Eigentümer boten die umgewandelte Wohnung den dort wohnenden Mietern später zu einem Preis von 266 250 Euro an dem Verkehrswert der Wohnung Die Mieter machten Schadensersatzsprüche geltend Hätte der Vermieter ihr Vorkaufsrecht nicht vereitelt hätten sie die Wohnung im Wert von 266 250 Euro zum Kaufpreis von 186 571 Euro erworben und somit einen Gewinn von mehr als 79 000 Euro gemacht Der Bundesgerichtshof

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  • 15 14 47 Uhr Rauchen auf dem Balkon kann beschränkt werden Bundesgerichtshof regelt Verhältnis Raucher Nichtraucher neu dmb Mit diesem Urteil regelt der Bundesgerichtshof das Verhältnis zwischen Rauchern und Nichtrauchern in Mehrfamilienhäusern völlig neu Rauchen auf dem Balkon ist nicht länger uneingeschränkt erlaubt Mieter die sich durch einen auf dem Balkon rauchenden Nachbarn gestört fühlen können für konkrete Zeitabschnitt einen Rauchstopp fordern haben Anspruch auf rauchfreie Zeiten kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH V ZR 110 14 Die Mieter in der ersten Etage eines Mehrfamilienhauses in Brandenburg hatten gegen die Mieter im Erdgeschoss geklagt Die sind starke Raucher und nutzen den Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen Die nichtrauchenden Nachbarn im ersten Stock fühlten sich durch den aufsteigenden Tabakrauch gestört und wollten den Nachbarn das Rauchen zumindest stundenweise verbieten lassen Der Bundesgerichtshof erklärte jetzt dass nichtrauchende Nachbarn grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch gegenüber den rauchenden Nachbarn haben können Dieser Abwehranspruch bestehe aber nur dann wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen objektiv als wesentliche Beeinträchtigungen zu werten seien Bei einer unwesentlichen Geruchsbelästigung kämen Abwehransprüche nur in Betracht wenn Gesundheitsgefahren für die nichtrauchenden Nachbarn drohten Bei einem Rauchen im Freien sei das eher unwahrscheinlich und müsse von den Anspruchstellern konkret nachgewiesen werden Aber auch bei einer wesentlichen Beeinträchtigung durch den rauchenden Nachbarn könne das Rauchen nicht uneingeschränkt verboten werden Nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme müsse eine Regelung nach Zeitabschnitten gefunden werden Das bedeutet für den Nichtraucher müssten Zeiten festgelegt werden in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt nutzen kann Im Gegenzug müsste es für den rauchenden Nachbarn Zeiten geben in denen er auf dem Balkon rauchen darf Alles Weitere hänge vom Einzelfall ab Siebenkotten Das Urteil ist ein Kompromiss Einerseits haben Mieter das Recht ihre Wohnung frei von Belästigungen durch Tabakrauch nutzen zu können

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