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  • Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel Jena Mietspiegel Jena Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Download Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Satzung Rechtsschutz Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 11 03 09 01 00 Uhr BGH erleichtert Mieterhöhungen für Vermieter Mietspiegel muss nicht beigefügt werden dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch Sie schafft Rechtsunsicherheit und erschwert bzw verhindert Transparenz kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 74 08 Der BGH hatte entschieden dass der Vermieter den örtlichen Mietspiegel seinem Mieterhöhungsverlangen nicht beifügen musste weil der im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden konnte Der Vermieter hatte seine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit Daten des Wiesbadener Mietspiegels begründet Anstatt den Mietspiegel dem Mieterhöhungsschreiben beizulegen verwies der Vermieter darauf der Mietspiegel sei beim Mieterbund Wiesbaden erhältlich und könne im eigenen Kundencenter eingesehen werden Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs reicht dies aus Ist der Mietspiegel allgemein zugänglich wie hier im Kundencenter des Vermieters muss er dem Mieterhöhungsschreiben nicht beigefügt werden Das Prüfrecht des Mieters ob er der Mieterhöhung im geforderten Umfang zustimmt oder nicht wird deutlich eingeschränkt kritisierte Siebenkotten Der Mieter muss sich jetzt selbst die notwendigen Informationen beschaffen um zu beurteilen und zu entscheiden ob das Mieterhöhungsverlangen des Vermieter und dessen Begründung rechtmäßig sind Einfacher und transparenter wird das Mieterhöhungsverfahren durch diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs sicherlich nicht Bereits im Dezember 2007 hatte der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 11 07 entschieden dass der Mietspiegel dem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden muss wenn der Mietspiegel wie im zu beurteilenden Berliner Fall im Berliner Amtsblatt veröffentlicht und damit allgemein zugänglich ist zurück Ihr

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  • 2013 Februar 2013 MZ Regional Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel Jena Mietspiegel Jena Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Download Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Satzung Rechtsschutz Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 04 03 09 14 42 Uhr Mieter zur Duldung von behördlich angeordneten Baumaßnahmen verpflichtet Vermieter muss keine dreimonatige Ankündigungspflicht einhalten dmb Führt der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung durch muss der Mieter dies dulden Er kann nicht wie bei Modernisierungsmaßnahmen verlangen dass die Arbeiten mindestens drei Monate vorher schriftlich angekündigt werden BGH VIII ZR 110 08 Die Entscheidung ist nachvollziehbar und entspricht dem Wortlaut des Gesetzes Paragraph 554 BGB kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs Nur wenn der Vermieter freiwillig das Haus oder die Wohnung modernisiert also Maßnahmen zur Wohnwertverbesserung oder Energieeinsparung durchführt muss der Mieter mindestens drei Monate vorher schriftlich über die Art den voraussichtlichen Umfang und Beginn der Arbeiten die voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung informiert werden Muss der Vermieter derartige Arbeiten dagegen aufgrund einer behördlichen Anordnung durchführen gilt diese Frist nicht Der Bundesgerichtshof entschied dass in Fällen von behördlicher Anordnung der Mieter die Bauarbeiten nach Treu und Glauben dulden müsse Die Anforderungen an die Ankündigung derartiger Bauarbeiten richteten sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls wobei die Dringlichkeit und der Umfang der Arbeiten zu berücksichtigen seien Vorliegend war der Vermieter verpflichtet worden Gaseinzelöfen die die Abgasgrenzwerte nicht mehr einhielten durch eine neue Heizungsanlage zu ersetzen Die Mieter wehrten sich gegen den Anschluss an die Zentralheizung und verweigerten auch den Einbau von Steigeleitungen zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer

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    Original URL path: http://www.mieterverein-jena.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/79-bundesgerichtshof-zu-modernisierungen.html?cHash=a3357f677c45dc2708fb09996278a84a (2016-02-11)
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  • Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel Jena Mietspiegel Jena Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Download Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Satzung Rechtsschutz Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 21 01 09 14 45 Uhr Abrechnungsfrist Zugang beim Mieter entscheidend Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung dmb Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig Die bisherige Rechtsprechung wird bestätigt das haben wir so erwartet kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter BGH VIII ZR 107 08 Der Bundesgerichtshof entschied dass die zwölfmonatige Abrechnungsfrist für Betriebskostenabrechnungen nur eingehalten wird wenn Mieter innerhalb dieser Frist die Abrechnung auch tatsächlich erhalten haben Dabei reicht es nicht aus wenn der Vermieter die Unterlagen innerhalb der Zwölfmonatsfrist bei der Post aufgegeben hat Entscheidend ist allein wann der Mieter die Post erhält Abrechnungen für das Kalenderjahr 2007 beispielsweise mussten spätestens am 31 Dezember 2008 bei den Mietern eingetroffen sein Auf später eingehende Abrechnungen müssen Mieter keine Nachzahlungen leisten erklärte Siebenkotten Auch wenn es um die Abgabe von Kündigungserklärungen oder Mieterhöhungen geht und Fristen einzuhalten sind ist immer der Zugang der Erklärung beim Vertragspartner entscheidend Wir empfehlen deshalb wichtige Post per Einwurf Einschreiben zu verschicken oder persönlich in den Briefkasten des Vertragspartners zu werfen empfiehlt der Direktor des Mieterbundes Bei Einschreiben mit Rückschein besteht die Gefahr dass der Postempfänger nicht zu Hause ist Mit Erhalt des Benachrichtigungsscheins ist die Post noch nicht zugegangen sondern erst dann wenn der Adressat seine Post abgeholt hat zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe

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