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  • Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 15 05 12 15 43 Uhr Höhere Vorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung Mieterbund begrüßt geänderte BGH Rechtsprechung dmb Die Entscheidung ist sachgerecht und richtig Ich begrüße dass der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung korrigiert und jetzt klarstellt höhere monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten kann der Vermieter nur auf der Grundlage einer korrekten und fehlerfreien Abrechnung fordern kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes die heutigen Urteile des BGH VIII ZR 245 11 und VIII ZR 246 11 Hintergrund der Rechtsstreitigkeiten waren Räumungsklagen der Vermieter die ihren Mietern fristlos gekündigt hatten weil diese Erhöhungen auf die Betriebskostenvorauszahlungen nicht oder nur teilweise geleistet hatten Die Mieter weigerten sich die erhöhten Vorauszahlungen zu leisten weil die Abrechnungen der Vermieter inhaltliche Fehler aufwiesen So bestanden Einwendungen gegen die Position Hausmeister und der Umlageschlüssel für Wasser und Abwasser war falsch Obwohl schon vor Jahren ein Gericht bestätigte dass die Abrechnung fehlerhaft sei änderte der Vermieter auch in den Folgejahren den Umlageschlüssel nicht rechnete falsch ab und erhöhte jedes Mal die laufenden monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied Der Vermieter darf die Vorauszahlungen nur anpassen soweit seine Forderung auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht Dem Vermieter dürfe nicht die Möglichkeit eröffnet werden aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung Vorauszahlungen in einer Höhe zu erheben die ihm bei korrekter Abrechnung nicht zustünden Siebenkotten Nach dem Gesetz ist der Vermieter verpflichtet korrekt abzurechnen Deshalb darf es auch nicht sein dass ein Vermieter auf Grundlage falscher Abrechnungen Betriebskostenvorauszahlungen kalkuliert und Forderungen stellt Aberwitzig wäre es wenn Mieter die sich gegen falsche Abrechnungen wehren und sich weigern höhere Vorauszahlungen zu leisten mit einer Kündigung rechnen müssten Gut dass der Bundesgerichtshof

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  • zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 09 05 12 16 23 Uhr Evangelische Kirche darf Wohnungen für Büros der Diakonie kündigen Mieterbund kritisiert erweiterte Kündigungsmöglichkeit dmb Mit dieser Entscheidung werden die Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter deutlich erweitert Sie können sich auf ein berechtigtes Interesse auch dann berufen wenn nicht sie selbst sondern eine ihnen nahestehende juristische Person die Räume nutzen will kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 238 11 Der Bundesgerichtshof gab der Räumungsklage der evangelischen Kirche Düsseldorf statt Die hatte die Mietwohnung mit der Begründung gekündigt die Diakonie Düsseldorf e V wolle in den bisher als Wohnung genutzten Räumen eine Beratungsstelle für Erziehungs Ehe und Lebensfragen eröffnen Entscheidend war für die Karlsruher Richter dass auch die Diakonie zum Gesamtkomplex der evangelischen Kirche gehört und letztlich auch für die Düsseldorfer Kirchengemeinde diakonische Aufgaben erfüllt Deshalb gehe es bei der Kündigung der evangelischen Kirchengemeinde nicht um die Verwirklichung fremder Interessen sondern auch um die Durchsetzung eigener Interessen Siebenkotten Problematisch ist schon dass hier eine Wohnung gekündigt wird damit

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  • April 2013 Februar 2013 MZ Regional Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel Jena Mietspiegel Jena Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Download Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Satzung Rechtsschutz Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 09 05 12 15 01 Uhr BGH Kündigung droht wenn Erhöhungen von Betriebskostenvorauszahlungen nicht gezahlt werden Sozialwohnungsmieter betroffen Im Bereich der Sozialwohnungen drohen neue Streitigkeiten und Rechtsunsicherheiten dmb Das Urteil ist problematisch Im Bereich der Sozialwohnungen drohen neue Streitigkeiten und Rechtsunsicherheiten kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 327 11 Mietern in Sozialwohnungen droht die Kündigung wenn sie die Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen nicht zahlen Damit haben sie unter dem Strich weniger Rechte als Mieter in frei finanzierten Wohnungen Nach der letzten Betriebskostenabrechnung hatte der Vermieter die monatlichen Vorauszahlungsbeträge für den Mieter um 30 50 Euro erhöht Der Mieter zweifelte die Richtigkeit der Abrechnung aber an und zahlte auch die erhöhten Vorauszahlungsbeträge nicht Hierauf kündigte der Vermieter fristlos Das Amtsgericht und das Landgericht Hamburg wiesen die Räumungsklage als unbegründet ab Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung jetzt auf und bestätigte Mieter in Sozialwohnungen die erhöhte Vorauszahlungsbeträge nicht zahlen müssen mit der fristlosen Kündigung rechnen Siebenkotten Das ist problematisch und nur schwer nachvollziehbar Zumal bei frei finanzierten Wohnungen die Rechtslage offensichtlich anders ist Hier bestimmt das Gesetz dass Mieter nur dann fristlos gekündigt werden können wenn sie rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete verurteilt worden sind Es macht aus meiner Sicht aber keinen Sinn Mietern in Sozialwohnungen weniger Rechte zu geben als Mietern in frei finanzierten Wohnungen zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320

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  • Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel Jena Mietspiegel Jena Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Download Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Satzung Rechtsschutz Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 14 03 12 12 34 Uhr Höhere Preise trotz unwirksamer Preisanpassungsklauseln Bundesgerichtshof gibt Energieversorgern weitgehend Recht dmb Das Urteil hinterlässt einen faden Beigeschmack Wer in der Vergangenheit aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln überhöhte Gaspreise an Energieversorger zahlen musste kann nur unter engen Voraussetzungen jetzt Rückforderungsansprüche geltend machen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 113 11 und VIII ZR 93 11 Verbraucher müssen die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung innerhalb von drei Jahren beanstanden Geschieht dies nicht ist der erhöhte Preis zu zahlen Nachdem der Bundesgerichtshof in zahlreichen Urteilen Preisanpassungsklauseln in Erdgas Sonderkundenverträgen für unwirksam erklärt hatte musste er jetzt entscheiden welche Preise in diesen Fällen dann letztlich von Verbrauchern gezahlt werden müssen Der BGH erklärte aufgrund der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel sei in den Verträgen mit den Energieversorgern eine Regelungslücke entstanden In diesem Fall sei eine ergänzende Vertragsauslegung notwendig Danach kann sich der Kunde und Verbraucher auf die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung nur berufen wenn er sie innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist beanstandet hat Siebenkotten Das bedeutet Mieter können bei ihren Rückforderungsansprüchen nicht einfach von den Preisen ausgehen die bei Abschluss des Erdgas Sonderkundenvertrages galten Entscheidend ist ob und wann sie Preiserhöhungen reklamiert haben zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe

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  • Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 29 02 12 12 37 Uhr Vermietung an Touristen nicht automatisch Wohnungsmangel Mietminderung bei konkreten Wohnwertbeeinträchtigungen zulässig dmb Das Urteil ist richtig Wir begrüßen die Klarstellung des Bundesgerichtshofs dass die Vermietung einer Mietwohnung an Touristen nicht automatisch ein Wohnungsmangel ist dass bei konkreten Wohnwertbeeinträchtigungen die Nachbarn aber natürlich die Miete kürzen können kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 155 11 Wichtig ist dass die Karlsruher Richter nicht an den überspannten Anforderungen beispielsweise der Vorinstanz festhalten und nicht eine übertrieben detaillierte Mängelbeschreibung fordern Die Mieter hatten die Miete um 20 Prozent gemindert weil in ihrem Haus der Vermieter einen Teil der Wohnungen als Ferienwohnungen an Touristen vermietete Die Mieter machten erhebliche Belästigungen durch Lärm und Schmutz geltend So beschrieben sie dass die überwiegend jungen Touristen in den Appartements vorfeierten und dann das Haus verließen um spät nachts oder am frühen Morgen zurückzukehren Viele der Touristen klingelten regelmäßig nachts und am Wochenende drei bis viermal am Tag Die Müllcontainer seien oft überfüllt der Müll sei im Treppenhaus und auf halber Kellertreppe abgestellt Das Landgericht sprach den Mietern das Recht zur Mietminderung ab sie hätten die Gebrauchsbeeinträchtigungen in ihrem Mietshaus nicht ausreichend dargelegt Insbesondere hätten sie die Umstände in ihrer Wohnanlage mit einer normalen Wohnung in einem großen Haus in einer zentralen Berliner Innenstadtlage darlegen müssen Der BGH entschied jetzt der Mieter müsse nicht das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder gar einen bestimmten Minderungsbetrag angeben Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm und Schmutz reiche eine Beschreibung aus aus der die Art der Beeinträchtigung zum Beispiel Partygeräusche Musik usw hervorgeht zu welchen Tageszeiten über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten

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  • Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 01 02 12 11 59 Uhr Heizkosten Leistungsprinzip gilt Abflussprinzip unzulässig BGH bestätigt Anspruch auf verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung dmb Die Entscheidung ist richtig und gerecht Mieter haben Anspruch auf eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung Das bedeutet der Vermieter muss die Kosten der tatsächlich während der Abrechnungsperiode ins Haus gelieferten Energie abrechnen Diese Klarstellung des Bundesgerichtshofs war notwendig kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil der Karlsruher Richter BGH VIII ZR 156 11 Der Vermieter darf nicht einfach seine Abschlagszahlungen an den Energieversorger der Verbrauchsabrechnung zugrunde legen Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu urteilen ob eine Heizkostenabrechnung die der Vermieter nach dem so genannten Abflussprinzip erstellt hat zulässig ist oder nicht Der Vermieter hatte lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Abschlagszahlungen an das Energieversorgungsunternehmen als Heizkosten in die Abrechnung eingestellt Abflussprinzip Nach der Heizkostenverordnung dürfen aber nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden so genanntes Leistungsprinzip Geschieht dies nicht ist die Abrechnung fehlerhaft Lukas Siebenkotten Hat der Vermieter fälschlicherweise Heizkosten nach dem Abflussprinzip

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  • A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 16 12 11 09 47 Uhr Vermieter muss weder selbst modernisieren noch Mieterinvestitionen erlauben Mieterbund kritisiert BGH Entscheidung dmb Mit diesem Urteil wird das Kräfteverhältnis zwischen Mieter und Vermieter klar aufgezeigt Geht es um energetische Modernisierungen entscheidet ganz allein der Vermieter ob wann und was im Haus oder in der Wohnung saniert wird Entscheidend sind die finanziellen Interessen des Vermieters bis hin zur Grenze des Rechtsmissbrauchs kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 10 11 Drei Zimmer der Mietwohnung in mittlerweile attraktiver Wohnlage in Berlin waren mit Kachelöfen ausgestattet ein weiteres Zimmer und die Toilette waren gar nicht beheizbar Im Bad gab es eine Elektroheizung und in der Küche ein Außenwandheizgerät Die Bitte der Mieter der Vermieter möge eine Gasetagenheizung einbauen lehnte dieser ab Auch dem Vorschlag der Mieter auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung einzubauen und zwar mit den Handwerkern die auch sonst im Haus für den Eigentümer arbeiten stimmte der Vermieter nicht zu Seine Begründung Er modernisiere erst wenn die Mieter ausgezogen seien Dann baue er eine Gasetagenheizung ein und dann könne er auch deutlich höhere Mieten fordern als jetzt Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter Recht Er sei weder zur Modernisierung der Wohnung verpflichtet noch müsse er die Zustimmung zu einer Mietermodernisierung geben auch dann nicht wenn die Mieter alle Kosten selbst übernehmen wollten Das Vermieterinteresse den Zeitpunkt der Investitionen selbst zu bestimmen und bei einer späteren Neuvermietung angesichts der zwischenzeitlich gestiegenen Attraktivität der Wohnlage eine deutlich höhere Miete zu erzielen sei legitim und somit nicht rechtsmissbräuchlich Siebenkotten Die Entscheidung ist problematisch Vermietern wird die Möglichkeit eröffnet langjährigen Mietern das Leben in der unmodernisierten

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  • Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 28 09 11 17 38 Uhr Kein Sicherheitszuschlag auf Betriebskostenvorauszahlungen Bundesgerichtshof gibt Mieter Recht dmb Das ist eine nachvollziehbare und richtige Entscheidung Vermieter dürfen keinen pauschalen Sicherheitszuschlag auf die Betriebskostenvorauszahlungen im Hinblick auf von ihnen prognostizierte Kostensteigerungen festsetzen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige BGH Urteil BGH VIII ZR 294 10 Aufgrund der letzten Heizkostenabrechnung die mit einer Nachforderung zu ihren Gunsten endete hatte die Vermieterin eine Anpassung der künftigen monatlichen Heizkostenvorauszahlungen gefordert Die neuen Vorauszahlungen berechnete sie indem sie das Ergebnis der Abrechnung durch 12 teilte und dann hierauf einen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent verlangte Der Bundesgerichtshof wies diese Art der Berechnung zurück Der Vermieter müsse sich bei der Festsetzung der Vorauszahlungen an den voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr orientieren Grundlage sei die letzte Betriebskostenabrechnung Zwar könne außerdem auch eine konkret zu erwartende Entwicklung der Betriebskosten berücksichtigt werden Unzulässig sei aber die Festsetzung eines abstrakten Sicherheitszuschlags der nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen gerechtfertigt werden könne Siebenkotten Der Vermieter hat Anspruch

    Original URL path: http://www.mieterverein-jena.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/7769-kein-sicherheitszuschlag-auf-betriebskostenvorauszahlungen.html?cHash=4db4d13479dc1b5b0067184773ff2149 (2016-02-11)
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