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  • Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietminderung Minderungsausschluss BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Minderungsausschluss unwirksam dmb Eine Klausel im Mietvertrag wonach das Minderungsrecht des Mieters unter bestimmten Voraussetzungen endgültig ausgeschlossen sein soll ist auch in Gewerberaummietverträgen unwirksam entschied der Bundesgerichtshof XII ZR 62 06 Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB war im Mietvertrag vereinbart dass ein Mietminderung dann ausgeschlossen sein sollte wenn es zu Beeinträchtigungen durch Umstände kommen sollte die der Vermieter nicht zu vertreten hat zum Beispiel Bauarbeiten in der Nachbarschaft Als dann zwei Jahre nach Mietbeginn auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude abgerissen wurde und es zu erheblichen Lärm und Erschütterungsbelastungen kam verwehrte der Vermieter gestützt auf die Vertragsklausel dem Mieter das Recht zu einer Mietminderung Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs kann bei der Geschäftsraummiete das Mietminderungsrecht zwar eingeschränkt aber nicht völlig ausgeschlossen werden Bei Wohnraummietverhältnissen darf so der Deutsche Mieterbund das Mietminderungsrecht auch nicht beschränkt werden Gemäß Paragraph 536 Absatz 4 Bürgerliches Gesetzbuch ist eine zum Nachteil des Mieters vom Gesetz abweichende Vereinbarung im Mietvertrag unwirksam Nach dem Gesetz darf der Mieter immer die Miete kürzen wenn es zu Beeinträchtigungen kommt

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  • Jena Mietspiegel Jena Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Download Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Satzung Rechtsschutz Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietminderung Zigaretten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mietminderung wegen Zigarettenrauchs Dringt immer wieder Zigarettenrauch bei geöffnetem Fenster oder geöffneter Balkontür in die Mieterwohnung weil der Mieter der darunter liegenden Wohnung auf seinem Balkon ständig raucht ist nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB eine Mietminderung berechtigt Das Landgericht Berlin 67 S 307 12 hielt eine Mietminderung von 10 Prozent für berechtigt und erlaubt dem Mieter darüber hinaus den dreifachen Mietminderungsbetrag bis auf weiteres zurückzubehalten Das Gericht betonte der Mieter habe in den Sommermonaten seine Wohnung nicht mehr lüften können weil der unter ihm wohnende Mieter in erheblichem Maße auf seinem Balkon mehrmals in einer Stunde rauchte und der Zigarettenqualm in die darüber liegenden Wohnung zog Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes hat das Landgericht Hamburg 311 S 92 10 bereits vor einem Jahr entschieden dass Mieter die Miete um 5 Prozent mindern durften weil der Mieter der unten liegenden Wohnung ständig auf

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  • Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel Jena Mietspiegel Jena Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Download Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Satzung Rechtsschutz Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietschulden BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Wegen 0 25 Euro Mietschulden geräumt Weil er seine Mietschulden nach einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht vollständig bezahlte sondern 25 Cent offen blieben gab das Amtsgericht Berlin Tempelhof Kreuzberg 15 C 553 06 der Kündigung des Vermieters statt Der Mieter musste die Wohnung räumen Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB ist eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs möglich wenn der Mieter an zwei auf einander folgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete oder über einen längeren Zeitraum mit zwei Monatsmiete im Rückstand ist Hier hatte der Vermieter fristlos gekündigt weil die Oktober und Novembermiete offen standen und noch 25 Cent aus der Juli Miete fehlten Allerdings gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch eine Schonfrist und eine so genannte Heilungswirkung Danach kann der Mieter die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ungeschehen machen wenn er spätestens zwei Monate nach Klageerhebung den gesamten Mietrückstand ausgleicht Vorliegend zahlte der Mieter innerhalb der gesetzlichen Schonfrist zwei Monatsmieten nach Die 25 Cent vergaß er Das Amtsgericht Berlin Tempelhof Kreuzberg erklärte dass eine offen stehende Restforderung egal in welcher Höhe die Heilungswirkung verhindere so dass die fristlose Kündigung wirksam bliebe Nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes entspricht das Urteil zwar dem Wortlaut des Gesetzes Andere Gerichte zeigten sich in der Vergangenheit bei minimalen Restforderungen aber großzügiger So entschied das Landgericht Berlin 334 S 53 00 die Durchsetzung des Räumungsanspruchs verstoße gegen Treu und Glauben wenn die verbleibende Restschuld unbedeutend gering ist Hier waren 1 18 Euro nicht bezahlt worden zurück

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  • Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel Jena Mietspiegel Jena Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Download Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Satzung Rechtsschutz Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietvertrag Bearbeitungsgebühren BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Bearbeitungsgebühren unzulässig dmb Mieter sind nicht verpflichtet einmalige Bearbeitungsgebühren für den Abschluss eines Mietvertrages an den Vermieter zu zahlen entschied das Landgericht Hamburg 307 S 144 08 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB forderte eine Hamburger Großvermieterin so genannte Mietvertragsausfertigungsgebühren in Höhe von 150 80 Euro bzw 174 Euro von ihren Mietern Die Vermieterin begründete diese Gebühren mit Ausgaben für Wohnungsbesichtigungen die Ausfertigung des Vertrages und Buchhaltungskosten Das Landgericht Hamburg urteilte jedoch dass entsprechende Vertragsklauseln unwirksam seien gegen das Gesetz verstoßen Das Gericht wies zusätzlich darauf hin dass Kosten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages auch keine Betriebskosten sein Tatsächlich handelt es sich um Verwaltungskosten die der Vermieter im eigenen Interesse erbringen muss zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer

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  • April 2013 Februar 2013 MZ Regional Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel Jena Mietspiegel Jena Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Download Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Satzung Rechtsschutz Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietvertrag Rücktrittsrecht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Rücktrittsrecht dmb Ein einmal abgeschlossener Mietvertrag ist grundsätzlich wirksam Es gibt kein gesetzliches Rücktrittsrecht Ist der Mietvertrag von beiden Vertragsseiten unterschrieben kann es sich der Mieter nicht noch einmal anders überlegen Das gilt so der Deutsche Mieterbund DMB auch dann wenn der Mieter noch gar nicht in die neue Wohnung eingezogen ist Eine Ausnahme gibt es nur dann wenn im Mietvertrag ausdrücklich ein vertragliches Rücktrittsrecht für den Mieter vereinbart ist Im Normalfall dagegen bleibt dem Mieter nur die Möglichkeit den unbefristeten Mietvertrag mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monate zu kündigen Dies ist schon vor Einzug in die Wohnung möglich Ein Widerrufsrecht bzw die Möglichkeit Vertragsvereinbarungen rückgängig zu machen haben Mieter dagegen bei so genannten Haustürgeschäften Wer in seiner Privatwohnung unaufgefordert zum Beispiel von seinem Vermieter oder der Hausverwaltung aufgesucht wird und dann sofort einen Vertrag unterschreibt kann seine Unterschrift widerrufen Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage Sie beginnt erst dann zu laufen wenn der Verbraucher und Mieter eine schriftliche Belehrung über dieses Recht erhalten hat Von diesem Verbraucherschutzgesetz profitieren beispielsweise Mieter die zum Abschluss eines neuen Mietvertrages zur Unterschrift unter einen Mietaufhebungsvertrag oder zu einer zweifelhaften Mieterhöhung überredet wurden Der Deutsche Mieterbund empfiehlt unabhängig von diesem Widerrufsrecht allen Mieter die Vertragsunterlagen vor einer Unterschrift sorgfältig zu prüfen Das Widerrufsrecht gilt beispielsweise nicht wenn der Vermieter nicht geschäftsmäßig handelt wenn er in die Wohnung bestellt wurde usw zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer

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  • Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietvertrag unwirksame Klauseln BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Unwirksame Klauseln dmb 90 Prozent aller in Deutschland abgeschlossenen Mietverträge enthalten nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB unwirksame Vertragsklauseln Damit enthalten mehr als 19 Millionen Mietverträgen Regelungen und Vereinbarungen die eindeutig gegen das Gesetz verstoßen oder die nach der Rechtsprechung der Gerichte Mieter übermäßig benachteiligen und deshalb unwirksam sind Unwirksam sind insbesondere oft Vereinbarungen in Mietverträgen zu Schönheitsreparaturen und Renovierungen Daneben sind viele Mietvertragsangaben zur Wohnungsgröße falsch sind Fragen der Tierhaltung der Kündigungsfristen oder der Mieterrechte unwirksam geregelt Unwirksame Vertragsklauseln findet man nicht nur in selbst gestrickten Mietverträgen von Einzelvermietern Auch bzw insbesondere in Formularmietverträgen von Hauseigentümervereinen Maklern oder Wohnungsunternehmen sind viele unwirksame Regelungen festgeschrieben Das gilt auch dann wenn sich diese Verträge Mustermietvertrag oder Einheitsmietvertrag nennen Ist eine Vertragsklausel unwirksam tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung zum Beispiel die des Bürgerlichen Gesetzbuches Bevor Mieter einen Mietvertrag unterschreiben sollten sie sich bei Ihrem örtlichen Mieterverein beraten lassen ob die Vereinbarungen wirksam sind oder nicht Spätestens aber wenn der Vermieter Rechte aus dem Vertrag

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