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  • Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Satzung Rechtsschutz Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 07 05 14 12 24 Uhr Vermieter darf im laufenden Mietverhältnis nicht auf Mietkaution zurückgreifen Mieterbund begrüßt BGH Urteil dmb Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs und damit die Klarstellung dass Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses nicht auf eine vom Mieter eingezahlte Mietkaution zurückgreifen dürfen erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 234 13 Die Mietkaution hat nicht den Sinn Vermieter dabei zu helfen strittige Forderungen während der Mietzeit durchzusetzen ohne dass geklärt wird ob der Vermieteranspruch besteht oder nicht Hier hatten die Mieter wie im Mietvertrag vereinbart 1 400 Euro auf ein Kautionskonto des Vermieters eingezahlt Gleichzeitig unterschrieben sie eine Zusatzvereinbarung wonach der Vermieter berechtigt sein sollte sich wegen fälliger Ansprüche auch während des Mietverhältnisses aus der Kaution zu befriedigen In diesem Fall sollten die Mieter verpflichtet sein die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag aufzustocken Der Bundesgerichtshof entschied jetzt dass diese Vertragsvereinbarung unwirksam sei Der Vermieter dürfe während des laufenden Mietverhältnisses nicht zur Befriedigung streitiger Forderungen auf die Mietkaution zurückgreifen Dies widerspreche dem Treuhandcharakter der Mietkaution Danach muss der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anlegen So soll sichergestellt werden dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei einer Insolvenz des Vermieters ungeschmälert zurückerhält soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen Diese Zielsetzung würde unterlaufen so der Bundesgerichtshof wenn der Vermieter die Mietkaution bereits während des laufenden Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte Siebenkotten Das Urteil ist richtig Die Mietkaution ist eine reine

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  • Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 09 04 14 13 19 Uhr Fristlose Kündigung bei gefälschter Vorvermieterbescheinigung möglich Deutscher Mieterbund nennt BGH Urteil nachvollziehbar dmb Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist nachvollziehbar Wer beim Abschluss des Mietvertrages seinem künftigen Vermieter eine gefälschte Vorvermieterbescheinigung vorlegt muss mit der fristlosen Kündigung rechnen kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 107 13 Erkennt der Vermieter aber die Fälschung kann er nicht jahrelang warten bis er eine fristlose Kündigung ausspricht Dann muss er auch sofort handeln also kündigen Der Mieter hatte auf Verlangen des Vermieters eine so genannte Vorvermieterbescheinigung vorgelegt Darin bestätigte der frühere Vermieter der Mieter habe die Kaution und die Miete immer pünktlich gezahlt und seine Pflichten aus dem Mietverhältnis stets pünktlich erfüllt Diese Bescheinigung war gefälscht Als Jahre später ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters eröffnet wurde kündigte der Vermieter Der Bundesgerichtshof sah in der Vorlage einer gefälschten Vorvermieterbescheinigung eine erhebliche Verletzung vorvertraglicher Pflichten und hielt die fristlose Kündigung grundsätzlich für berechtigt Sollte der Vermieter allerdings schon im Jahr des Vertragsabschlusses gewusst haben dass die Vorvermieterbescheinigung gefälscht war dann wäre eine Kündigung drei Jahre später möglicherweise wegen Verspätung unwirksam gewesen Diese Frage muss jetzt die Vorinstanz klären Siebenkotten Wer betrügt und gefälschte Unterlagen vorlegt riskiert die fristlose Kündigung Der Vermieter ist aber verpflichtet zeitnah zu kündigen Er kann dem Mieter der möglicherweise jahrelang die Miete pünktlich gezahlt hat nicht drei Jahre später mit dem Argument Täuschung bei Vertragsabschluss fristlos kündigen Vorvermieterbescheinigungen oder Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen werden immer öfter von Vermietern gefordert Allerdings hat der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 238 08 schon 2009

    Original URL path: http://www.mieterverein-jena.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/24323-fristlose-kuendigung-bei-gefaelschter-vorvermieterbescheinigung-moeglich.html?cHash=db6e732e47beb1aa76c03f6e4be2fcd1 (2016-02-11)
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  • löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile zum Mietrecht 05 03 2014 Mieter muss bei Schlüsselverlust unter Umständen neue Schließanlage bezahlen Mieterbund Schadensersatz nur bei Verschulden Missbrauchsgefahr und tatsächlichem Austausch der Schließanlage mehr 18 12 2013 Mieterhöhung mit Mietspiegel aus Nachbargemeinde unwirksam DMB Kein Äpfel mit Birnen Vergleich mehr 04 12 2013 Keine fristlose Kündigung bei Widerruf der Untervermietung Mieterbund Vermieter kann nichts Unmögliches verlangen mehr 06 11 2013 Bunte Wände beim Auszug verboten Bundesgerichtshof verurteilt Mieter zu Schadensersatz mehr 22 10 2013 Kein Vorkaufsrecht für Mieter wenn Käufer Wohneigentum bilden Mieterbund Juristisch nachvollziehbar aber unbefriedigend mehr 16 10 2013 Kündigungsrecht wirksam ausgeschlossen Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung mehr 12 07 2013 Bundesgerichtshof erklärt Quotenklausel für unwirksam Mieterbund Hunderttausende von Mietverträgen betroffen mehr 10 07 2013 Bundesgerichtshof interpretiert einfachen Zeitmietvertrag als Kündigungsverzicht Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung mehr 03 07 2013 Mieterhöhungsbegründung mit Mietspiegel nicht mit Sachverständigengutachten Mieterbund BGH Entscheidungen schaffen Rechtssicherheit mehr 05 06 2013 Kein besserer Schallschutz nach Umbauarbeiten im Haus Bundesgerichtshof lehnt Mietminderung ab mehr 10 04 2013 Vermieter darf Gitarrenunterricht verbieten Bundesgerichtshof erlaubt Kündigung der Mietwohnung mehr 10 04 2013 Bundesgerichtshof erlaubt höhere Mietsicherheiten Gut für Vermieter schlecht für die Rechtssicherheit mehr 20 03 2013 Eigenbedarf schon nach drei Jahren möglich Bundesgerichtshof schwächt Mieterposition mehr 20 03 2013 Generelles Hunde und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht mehr 08 03 2013 Bundesgerichtshof erlaubt Kürzung der Betriebskostenvorauszahlungen Mieterbund sieht Stärkung der Mieterrechte mehr 13 02 2013 Bearded Collie auch in Altbau Etagenwohnung erlaubt Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht mehr 14 11 2012 Bundesgerichtshof erleichtert Vermietern Betriebskostenabrechnungen Mieterbund kritisiert Entscheidung als nicht nachvollziehbar und falsch mehr 11 10 2012 Bundesgerichtshof weicht Kündigungsschutz weiter auf Mieterbund kritisiert vermieterfreundliche Rechtsprechung mehr 11 07 2012 Kündigung wegen unberechtigter Mietminderung Bundesgerichtshof

    Original URL path: http://www.mieterverein-jena.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/browse/1.html?cHash=fbc0d045947485202a4861793741a726 (2016-02-11)
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  • Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile zum Mietrecht 13 06 2012 Studentenwohnheim setzt Belegungskonzept und Rotation voraus BGH Entscheidung wichtig und überfällig mehr 15 05 2012 Höhere Vorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung Mieterbund begrüßt geänderte BGH Rechtsprechung mehr 09 05 2012 Evangelische Kirche darf Wohnungen für Büros der Diakonie kündigen Mieterbund kritisiert erweiterte Kündigungsmöglichkeit mehr 09 05 2012 BGH Kündigung droht wenn Erhöhungen von Betriebskostenvorauszahlungen nicht gezahlt werden Sozialwohnungsmieter betroffen Im Bereich der Sozialwohnungen drohen neue Streitigkeiten und Rechtsunsicherheiten mehr 14 03 2012 Höhere Preise trotz unwirksamer Preisanpassungsklauseln Bundesgerichtshof gibt Energieversorgern weitgehend Recht mehr 29 02 2012 Vermietung an Touristen nicht automatisch Wohnungsmangel Mietminderung bei konkreten Wohnwertbeeinträchtigungen zulässig mehr 01 02 2012 Heizkosten Leistungsprinzip gilt Abflussprinzip unzulässig BGH bestätigt Anspruch auf verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung mehr 16 12 2011 Vermieter muss weder selbst modernisieren noch Mieterinvestitionen erlauben Mieterbund kritisiert BGH Entscheidung mehr 28 09 2011 Kein Sicherheitszuschlag auf Betriebskostenvorauszahlungen Bundesgerichtshof gibt Mieter Recht mehr 28 09 2011 Mieter müssen funkbasierte Ablesesysteme dulden Bundesgerichtshof erlaubt Austausch von Heizkostenverteilern mehr 28 09 2011 Anforderungen an Modernisierungsankündigung gesenkt Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition mehr 18 08 2011 Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten kann verlängert werden Einvernehmliche Lösung ist möglich mehr 26 05 2011 Bundesgerichtshof lockert Abrechnungs und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen Mieterbund fürchtet Rechtsunsicherheit und neue Streitigkeiten mehr 10 05 2011 Mietminderung erfasst Miete und Betriebskosten BGH stoppt Fehler bei Betriebskostenabrechnungen mehr 04 05 2011 Erstattungsansprüche von Mietern verjähren nach 6 Monaten Mieterbund kritisiert BGH Urteil mehr 30 03 2011 BGH unterläuft Mieteransprüche Reparatur oder Renovierungskosten treiben Mieterhöhung nach Modernisierung in die Höhe mehr 02 03 2011 Wohnung zu klein Mieter darf Miete kürzen BGH macht keinen Unterschied für möblierte Wohnungen mehr 02 03 2011 Keine Ankündigung der Modernisierung Mieterhöhung trotzdem zulässig Mieterbund kritisiert Urteil des Bundesgerichtshofs mehr 09 02 2011 Bundesgerichtshof

    Original URL path: http://www.mieterverein-jena.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/browse/2.html?cHash=8fa03f9799088e6ab69af2d31ac1abbc (2016-02-11)
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  • befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile zum Mietrecht 25 01 2011 Einengung der Farbwahl auf Weiß unwirksam BGH zu Schönheitsreparaturen mehr 12 01 2011 Betriebskostenabrechnung darf nachträglich korrigiert wrden Bundesgerichtshof gibt Vermieter Recht mehr 05 01 2011 Kündigungsausschluss länger als 4 Jahre unzulässig Mieterbund begrüßt Klarstellung des Bundesgerichtshofs mehr 17 11 2010 Kein Sonderkündigungsrecht für Wohnhaus mit drei Wohnungen Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung mehr 10 11 2010 Bundesgerichtshof erlaubt Falschaussagen zur Wohnungsgröße Scharfe Kritik des Deutschen Mieterbundes mehr 03 11 2010 Fehler bei Mietminderung kann zu Kündigung führen Bundesgerichtshof bestätigt Vermieterkündigung mehr 13 10 2010 Kaution muss nur auf insolvenzfestes Sonderkonto eingezahlt werden BGH bestätigt Mieterposition und schließt Sicherheitslücke mehr 13 10 2010 Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich wenn freistehende Wohnung im Haus nicht angeboten wird Mieterbund begrüßt Klarstellung des Bundesgerichtshofs mehr 14 07 2010 Vermieter darf nicht eigenmächtig Mieterwohnung räumen BGH verpflichtet Vermieter zu Schadensersatz mehr 14 07 2010 Nicht bezahlte Prozesskosten rechtfertigen keine Vermieterkündigung Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht mehr 13 07 2010 Samstag ist kein Werktag Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung mehr 07 07 2010 Wohnwertverbesserungen des Mieters dürfen bei Mieterhöhungen nicht berücksichtigt werden Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs mehr 07 07 2010 Schallschutz nach DIN reicht aus Mieterbund kritisiert Entscheidung des Bundesgerichtshofs mehr 23 06 2010 Vereinbarung zur Wohnfläche auch vor Abschluss des Mietvertrages möglich Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung mehr 16 06 2010 Mietspiegel aus Nachbargemeinde anwendbar Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung mehr 09 06 2010 Mieter darf selbst renovieren keine Pflicht Malerfachfirma zu beauftragen Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung mehr 19 05 2010 Typengutachten eines Sachverständigen zur Mieterhöhung reicht aus Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung mehr 12 05 2010 Gleichbleibender Fehler in der Betriebskostenabrechnung muss jedes Jahr wieder neu reklamiert werden Bundesgerichtshof entscheidet gegen Mieter mehr 28 04 2010 Betriebskostenabrechnung kann an

    Original URL path: http://www.mieterverein-jena.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/browse/3.html?cHash=c4b2c5d9cb4e16f9842771b8a41f6d2b (2016-02-11)
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  • Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile zum Mietrecht 24 03 2010 Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturregelung Bundesgerichtshof gibt Vermieter von Sozialwohnungen Recht mehr 24 03 2010 Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gaskunden Alleinige Anbindung von Gas an Ölpreis unwirksam mehr 10 03 2010 Keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächen Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht mehr 17 02 2010 Mieteranspruch auf Mängelbeseitigung verjährt nicht Mieterbund nennt BGH Urteil wegweisend mehr 10 02 2010 Mieter haben Anspruch auf ausreichende Elektroversorgung Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung mehr 27 01 2010 Eigenbedarf für Nichte anerkannt Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte mehr 20 01 2010 Farbwahlklausel unwirksam BGH bestätigt Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen mehr 17 11 2009 Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition Mieterhöhungen mit Mietspiegel vereinfacht mehr 11 11 2009 Kosten der Öltankreinigung sind Betriebskosten Bundesgerichtshof klärt langjährige Streitfrage mehr 21 10 2009 Wohnungskündigung unzulässig wenn Jobcenter unpünktliche Zahlung verschuldet Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht mehr 15 10 2009 Keine Mietzahlung bis Mietkaution konkursfest angelegt ist BGH stärkt Mieterrechte bei Vermieterinsolvenz mehr 14 10 2009 Mieterhöhung nach Mietminderung Mieterbund kommentiert BGH Urteil mehr 30 09 2009 Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung BGH Entscheidung nachvollziehbar mehr 24 09 2009 Volle Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Mietvertragsvereinbarung Bundessozialgericht gibt Hartz IV Empfänger Recht mehr 23 09 2009 Weißen der Decken ist unzulässige Farbwahlklausel Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung mehr 16 09 2009 Mieterbund kritisiert BGH Entscheidung Nicht zum Wohnen geeignete Räume zählen bei Wohnflächenberechnung mit mehr 16 07 2009 Bundesgerichtshof erlaubt Eigenbedarfskündigung Mieterbund kritisiert Gesetzesumgehung mehr 15 07 2009 Preisklauseln von Gasversorgern unwirksam BGH stärkt Verbraucherrechte mehr 14 07 2009 Berufliche Nutzung der Wohnung möglich Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung mehr 08 07 2009 Vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße bei Mieterhöhung entscheidend Mieterbund BGH Entscheidung

    Original URL path: http://www.mieterverein-jena.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/browse/4.html?cHash=d1a53ff214fdc3c5067725a95c81b79c (2016-02-11)
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    Original URL path: http://www.mieterverein-jena.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/browse/5.html?cHash=663de2760b454a8a196f7398e48c31f3 (2016-02-11)
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