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  • Home
    Str 25 06333 Hettstedt Unsere Sprechzeiten in unserem Büro montags und dienstags von 9 Uhr bis 11 Uhr mittwochs von 12 Uhr bis 16 Uhr u zusätzlich einmal pro Monat Beratung durch eine Juristin mittwochs von 10 Uhr bis 12

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  • Wir über uns
    Landesverbände Der Hettstedter Mieterverein ist Mitglied im Deutscher Mieterbund Landesverband Sachsen Anhalt e V Mietervereine sind Selbsthilfeeinrichtungen unabhängig von Staat und Parteien Jedes Mitglied kann die Einrichtungen des Vereins in Anspruch nehmen und hat Stimmrecht in der Mitgliederversammlung Der Mieterverein ist kein Beratungsdienst bei dem man eine Gebühr bezahlt und dann seiner Wege geht Als Interessenvertretung der Mieter braucht der Verein die dauerhafte Unterstützung seiner Mitglieder Unsere Sprechzeiten in unserem

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  • Satzung
    keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins Es darf keine Person durch Ausgaben die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder 1 Die Mitglieder sind berechtigt a alle Leistungen des Mietervereins in Anspruch zu nehmen b kostenlos Rat und Auskunft in Mietangelegenheiten einzuholen c im Interesse des Erreichens der Vereinsziele aktiv im Mieterverein mitzuarbeiten und in der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen 2 Die Mitglieder sind verpflichtet a die Zielstellung des Mietervereins zu fördern b die Satzung des Vereins einzuhalten c dem Mieterverein alle Informationen zukommen zu lassen die für die Erfüllung der Vereinsziele nutzbar d gemacht werden können 7 Beendigung der Mitgliedschaft 1 die Mitgliedschaft endet durch a schriftliche Austrittserklärung des Mitgliedes Kündigung b Ausschluss des Mitgliedes c Tod des Mitgliedes Die beitragsfreie Mitgliedschaft erlischt mit der Beendigung der Mitgliedschaft des Beitragsverpflichteten oder mit Auflösung des gemeinsamen Hausstandes Die Mitglieder sind zur sofortigen Mitteilung über die Auflösung des gemeinsamen Hausstandes an den Vorstand verpflichtet Das beitragsfreie Mitglied kann seine Mitgliedschaft durch Übernahme der Beitragspflicht fortsetzen hierzu genügt eine schriftliche Anzeige an den Vorstand 2 Der Austritt eines Mitgliedes kann nur zum Ende eines Mitgliedsjahres erfolgen mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten aber jedoch frühestens am Ende des 2 Mitgliedsjahres 3 Auf Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus dem Mieterverein ausgeschlossen werden wenn es gegen die Interessen des Mietervereins verstoßen hat insbesondere die Grundsätze der Satzung verletzt hat oder mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages länger als drei Monate im Rückstand ist Die Gründe für den Ausschluss sind dem Mitglied schriftlich mitzuteilen und es muss ihm die Möglichkeit der Äußerung gegeben werden 4 Gegen die Entscheidung des Vorstandes des Mietervereins haben die Mitglieder das Recht des Widerspruchs innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach der Zusendung der Entscheidung Bei Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig Bis zur endgültigen Entscheidung ruht die Mitgliedschaft 8 Organe des Vereins sind 1 Die Mitgliederversammlung 2 Der Vorstand 9 Mitgliederversammlung 1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschluss fassende Organ des Mietervereins Sie entscheidet über die sich aus der Satzung und dem Vereinszweck ergebenden grundsätzlichen Aufgaben An Stelle der Mitgliederversammlung kann die Vertreterversammlung treten Durch den Vorstand ist festzulegen wie die Vertreter zu bestimmen sind 2 Die Mitgliederversammlung findet jährlich statt Auf Verlangen von einem Drittel der Mitglieder ist eine außerplanmäßige Mitgliederversammlung möglich 3 Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen öffentlich ein 4 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes oder dessen Stellvertreter geleitet Sie beschließt mit einfache Mehrheit über a den Jahres Geschäfts und Kassenbericht b den Bericht der Kassenprüfer c Vorschläge des Vorstandes und Anträge der Mitglieder d Die Entlastung und die Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer 5 Stimmberechtigt sind alle beitragspflichtigen Mitglieder die keine Beitragsrückstände haben 6 Anträge von Mitgliedern und Vorschläge zur Ergänzung der Tagesordnung müssen beim Vorstand spätestens 8 Tage vor der Versammlung eingehen Eine Beschlussfassung über Angelegenheiten welche nicht in der Tagesordnung enthalten sind findet nicht statt 10 Der

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  • Leistungen
    für Mitglieder Im Beitrag enthaltene Leistungen Gebührenpflichtige Leistungen Beratung und Hilfe bei Mieterhöhungen Betriebskostenabrechnungen Kündigungen Wohnungsmängeln Modernisierungen notwendigen Reparaturen Schriftverkehr mit dem Vermieter dem Anwalt Mieterverein Hettstedt und Umgebung e

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  • Beiträge, Gebühren
    EUR 5 00 EUR Die Bezahlung erfolgt bar am Tag der Eintrittserklärung für ein Jahr falls auch weiterhin bar bezahlt werden soll für ein halbes Jahr falls die Bezahlung anschließend per Einzugsermächtigung erfolgen soll nach Vereinbarung falls das Mitglied Empfänger

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  • Aktuelles
    heute auf 236 Die Ursachen hierfür liegen in der demografischen Entwicklung und der Arbeitsmarktsituation unserer Gegend Die Mehrheit unserer Mitglieder waren und sind ältere Bürger die die Hilfe des Vereins benötigten und benötigen weil sie sich allein nicht gegen das Vorgehen ihrer Vermieter erwehren konnten bzw können Im Laufe der Jahre verstarben diese bzw zogen in Alten und Pflegeheime Unsere jüngeren Mitglieder sind leider immer nur kurzzeitig im Verein da sie meist der Arbeit hinterher und damit aus Hettstedt wegziehen Unser erster Beratungsraum war wie schon gesagt in der Unteren Bahnhofstraße dem heutigen Sitz der Wohnungsgesellschaft Wir waren damals wie heute juristische Laien und haben dennoch dem Ansturm der fragenden Mieter standgehalten eine Beratung im Minibüro und gleich zwei weitere auf der Treppe Manchmal fühlten wir uns wie ins kalte Wasser geworfene Nichtschwimmer Untergegangen sind wir aber nicht auch dank der Weiterbildungen durch den Landesverband Sachsen Anhalt Danach zogen wir in zur ELMET erst im ehemaligen Bürogebäude und dann in das Produktionsgebäude Auch wenn das Umfeld nicht immer für uns optimal war waren wir froh Preis günstige Büroräume zu haben Die nächste Geschäftsstelle hatten wir dann seit 2000 im Ärztehaus in der Schillerstraße wo wir bis zum 31 3 2011 arbeiteten Am 1 April erfolgte dann unser Umzug in unser jetziges Büro hier nebenan Für eine gute Vereinsarbeit im Interesse unserer Mitglieder sind die Arbeitsbedingungen sehr wichtig Aber die Arbeit der Beraterinnen war und ist das Wichtigste Durch die Genehmigung einer ABM Stelle von Ende 1991 bis Ende 1993 konnte dies kurzzeitig durch Frau Wartzok und dann durch Frau Rockmann übernommen werden Am 1 Februar 1994 kam Frau Brosowsky zu uns und ist uns bis heute treu geblieben Seit 2010 wird sie durch Frau Keil vom Mieterverein Eisleben unterstützt Im Verlauf der 20 Jahre unseres Bestehens kamen 9972 ratsuchende Bürger

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  • Urteile und Presse
    der Modernisierungsmieterhöhung praktisch unbezahlbar sind das ebenfalls Härtegründe Informatiom des DMB zur Betriebskostenabrechnung Bezweifeln Mieter die Richtigkeit ihrer Heiz oder Betriebskostenabrechnung haben sie das Recht anhand der Originalrechnungsunterlagen Versicherunghspolicen oder Arbeitsverträge zu prüfen ob die Vermieteransprüche zu Recht bestehen Mieter haben aber keinen generellen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien dieser Unterlagen Stattdessen können sie die Belege direkt beim Vermieter oder Hausverwalter einsehen und prüfen BGH VII ZR 78 05 und GH VIII ZR 71 06 Anders jetzt der Bundesgerichtshof BGH ZR 83 09 wenn der Verweis auf das Einsichtsrecht beim Vermieter im Ergebnis praktisch zu einer Vereitelung der Mieteransprüche führen würde So beispielsweise wenn Mietern nach dem Umzug oder einem zwischenzeitlichen studienbedingten Auslandsaufenthalt die Belegeinsicht am früheren Wohnort unzumutbar ist Die Mieter müssen sich auch nicht darauf verweisen lassen sie sollten einen Rechtsanwalt oder Mieterverein vor Ort einschalten und mit der Belegeinsicht beauftragen In diesen Fällen können Mieter die Übersendung von Belegkopien gegen Kostenerstattung fordern Information des DMB zum Problem Vögel füttern erlaubt Vogelkot auf Balkon und Terrasse ist nicht zu vermeiden Es liegt kein vertragswidriger Zustand vor eine Mietminderung ist nicht gerechtfertigt Das gilt auch dann wenn Nachbarn Vögel anlocken durch Füttern und das Aufstellen von Wassergefäßen Das Füttern von Vögeln ist sozialadäquat und weit verbreitet überschreitet nicht die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs und damit erlaubt Etwas anderes kann nur gelten wenn es zu unverhältnismäßig starken Verschmutzungen kommt oder zu gesundheitlich bedenklichen Folgen durch die Verunreinigungen Dies wäre dann denkbar wenn Tauben gefüttert werden Das Aushängen von Futterglocken und das Ausstreuen von Vogelfutter für Singvögel auf Außenfensterbänken im Winter ist erlaubt und von Seiten des Vermieters nicht zu beanstanden Auch das Aufstellen eines Vogelhäuschens ist heute weit verbreitet und kann nicht verboten werden Information des DMB zum Problem Blumenkästen und Blumentöpfe Blumenkästen und Blumentöpfe dürfen auf dem Balkon aufgestellt oder angebracht werden Voraussetzung ist dass die Blumentöpfe ordnungsgemäß befestigt sind Es muss sicher gestellt sein dass sie auch bei starkem Wind nicht herabstürzen und Passanten oder Nachbarn gefährden können Dann dürfen Blumenkästen auch an der Außenseite des Balkons befestigt werden LG Hamburg 316 S 79 04 Anders wenn die Blumentöpfe beispielsweise im dritten Stock ungesichert vollkommen frei auf dem Blumenregal stehen Hier kann der Vermieter entsprechende Absicherungen oder die Beseitigung der Balkonbepflanzung fordern Reagiert der Mieter überhaupt nicht obwohl ein Blumentopf herabstürzt kann der Vermieter fristlos kündigen LG Berlin 67 S 78 09 Nachbarn müssen eventuell herabfallende Blüten oder Blätter dulden Die Balkonbepflanzung zum Beispiel stark wuchernder Knöterich muss zurückgeschnitten werden wenn er über die Balkonbrüstung wächst LG Berlin 67 S 27 02 Und natürlich muss beimBlumengießen darauf geachtet werden dass das Wasser nicht die unten wohnenden Mieter trifft AG München 271 C 73794 00 Information des DMB zu Hausrat und Haftpflichtversicherungen Auch für Mieter sind eine Hausrat und Haftpflichtversicherung sinnvoll So schützt die Hausratversicherung vor finanziellen Folgen und Schäden bei Einbruch Diebstahl Brand Blitzschlag Explosion Leitungswasserschäden und Sturm wenn dies in der Police enthalten ist Versichert ist der gesamte Hausrat unter Umständen auch Wertsachen und Fahrräder Die private Haftpflichtversicherung deckt mögliche Schäden durch geplatzte Wasserschläuche an Spül oder Waschmaschinen ab die an Fußböden oder Decken am Mauerwerk und am Hausrat der Mieter in den darunter oder daneben liegenden Wohnungen entstehen Der Vermieter kann aber nicht fordern dass der Mieter Haftpflicht oder Hausratversicherungen abschließt Steht eine derartige Klausel im Mietvertrag ist sie unwirksam weil sie für den Mieter völlig überraschend ist Die Hausratversicherung des Vermieters muss der Mieter nicht zahlen auch nicht über die Betriebskostenabrechnung Es sind lediglich die Kosten der Sach und Haftpflichtversicherung für das Haus selbst Betriebskosten die in die jährliche Betriebskostenabrechnung eingestellt werden dürfen Information des DMB zur P rüung der Betriebskostenabrechnung Mieter haben das Recht ihre Betriebskostenabrechnung auf Herz und Nieren zu prüfen Dazu gehört dass sie Einsicht in die zugrunde liegenden Verträge Versicherungspolicen Rechnungen oder Bescheide nehmen können Der Vermieter muss diese Belegkontrolle ermöglichen zum Beispiel in seinem Büro Hier darf der Mieter die Belege auch abfotografieren Der Vermieter kann dies nicht verweigern entschied beispielsweise das Amtsgericht München 412 C 34593 08 Damit sei das Anfertigen von Ablichtungen von Belegen mit allgemein üblichen technischen Hilfsmitteln insbesondere durch Abfotografieren Einscannen oder Kopieren letztlich nicht anders zu beurteilen als das Anfertigen handschriftlicher Notizen oder Abschriften Es sei treuwidrig den Mieter auf das mühsame und zeitaufwendige Anfertigen handschriftlicher Notizen oder sogar Abschriften zu verweisen Solange der Vermieter die Prüfung der Abrechnung bzw die Einsicht in die Originalbelege nicht ermöglicht muss der Mieter keine Nachforderungen zahlen Zu einer Belegkontrolle im Vermieterbüro darf der Mieter auch eine weitere Person mitbringen oder von vorn herein einen Dritten zum Beispiel den Mieterverein mit der Durchsicht der Unterlagen beauftragen Allerdings haben Mieter keinen Anspruch auf Zusendung der Rechnungsunterlagen in Kopie Dies könnten Sie nur fordern wenn die Belegkontrolle im Vermieterbüro unzumutbar wäre BGH VIII ZR 78 05 und BGH VIII ZR 71 06 Information des DMB zur Mieterkündigung Will der Mieter einen unbefristet abgeschlossenen Mietvertrag kündigen gelten die gleichen formalen Anforderungen wie bei einer Vermieterankündigung Das bedeutet die Kündigung muss schriftlich erfolgen an alle Vermieter adressiert sein und von allen Mietern persönlich unterschrieben werden Eine telefonische Kündigung oder Kündigung per Fax bzw Email reicht nicht aus Zwar müssen Mieter anders als Vermieter keine Gründe für die Kündigung nennen Kündigungsfristen müssen aber auch sie einhalten Dabei spielt die Dauer des Mietverhältnisses keine Rolle Mieter können grundsätzlich mit einer Frist von drei Monaten kündigen Ist im Mietvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart muss immer zum Monatsende gekündigt werden Die Kündigung selbst muss dem Vermieter bis zum dritten Werktag des Monats zugehen wenn dieser Monat noch bei der Dreimonatsfrist mitzählen soll Will der Mieter zum 30 Juni kündigen und ausziehen muss die Kündigung dem Vermieter also spätestens am 4 April vorliegen Haben Mieter und Vermieter einen Zeitmietvertrag oder einen zeitlich befristeten Kündigungsausschluss vereinbart muss sich der Mieter an diese Vereinbarung halten und kann nicht zwischenzeitlich kündigen Anders nur wenn er ein so genanntes Sonderkündigungsrecht hat zum Beispiel weil der Vermieter die Miete erhöht oder modernisieren will Das Recht zur fristlosen Kündigung greift nur in Ausnahmefällen

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