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  • Satzung
    des Mitgliedes sich mit Zweck und Ziel des Vereins nicht vereinbaren lässt Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand Der Ausschluss ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen Das Mitglied hat das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung innerhalb eines Monats nach Empfang der Mitteilung Bis zur Entscheidung über die Berufung kann es seine Mitgliedsrechte nicht ausüben 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder Jedes Mitglied hat das Recht die Einrichtungen des Vereins in Anspruch zu nehmen Den Mitglieder wird u a gewährt f kostenlose Auskunft in allen Mietangelegenheiten g Erteilung schriftlicher Auskünfte in allen Miet und Wohnungsfragen Hierfür wird ein Kostenbeitrag erhoben dessen Höhe durch den Vorstand festgesetzt wird Aus der Gewährung der Rechtsbetreuung durch den Verein stehen den Mitgliedern keinerlei Ansprüche an den Verein zu 6 Jedes Mitglied hat bei Eintritt eine Aufnahmegebühr und einen Jahresbeitrag zu zahlen Der Beitrag wird jährlich erhoben und ist im ersten Monat des Kalenderjahres fällig Jedes Mitglied kann über den ordentlichen Beitrag hinaus freiwillige Beiträge zahlen Die Höhe des Eintrittsgeldes und des Jahresbeitrages bestimmt die Mitgliederversammlung sie hat auch das Recht eine alle Mitglieder gleichmäßig treffende Sonderumlage zu beschließen Die Pflicht zur Beitragszahlung beginnt mit dem ersten Tage des Quartals in dem die Anmeldung erfolgt Bei der Aufnahme ist das Eintrittsgeld und mindestens ein ordentlicher Jahresbeitrag zu zahlen Der Beitrag ist eine Bringschuld Für jede Anmahnung des Beitrages wird ein Kostenanteil erhoben dessen Höhe vom Vorstand festgesetzt wird Von den Mitgliedern über den ordentlichen Beitrag hinaus freiwillig geleistete Beiträge Abs 1 Satz 3 gelten als Mitgliedsbeiträge und sind für die allgemeinen Vereinszwecke zu verwenden 7 Organe des Vereins Organe des Vereins sind 1 Der Vorstand 2 Die Mitgliederversammlung 8 Der Vorstand der Vorstand besteht aus drei von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählten Vereinsmitgliedern dem 1 dem 2 und dem 3 Vorsitzenden Vorstand im Sinne des 26 BGB ist der 1 Vorsitzende und der 2 Vorsitzende Jeder ist allein vertretungsberechtigt Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre Für ein Mitglied das während der Amtszeit ausscheidet findet in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl für den Rest der Wahlzeit statt 9 Dem Vorstand obliegt die Beschlussfassung über sämtliche Vereinsangelegenheiten soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind Zur Durchführung der Vereinsarbeit Beitrags und Kassenangelegenheiten Auskunftserteilung usw kann der Vorstand die erforderlichen Mitarbeiter berufen und Arbeitsausschüsse bilden Das Nähere regelt die Geschäftsordnung die vom Vorstand beschlossen wird 10 Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen einberufen Die Einberufung erfolgt durch Bekanntgabe in der MieterZeitung Die Mitgliederversammlung hat neben den ihr durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben insbesondere zu beschließen über a Geschäftsbericht b Jahresabschluss c Entlastung des Vorstandes d Wahl des Vorstandes und der Rechungsprüfer e Satzungsänderungen f Auflösung des Vereins Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter geleitet Eine Mitgliederversammlung soll in der Regel im ersten Kalendervierteljahr stattfinden weitere Versammlungen sollen stattfinden soweit dies erforderlich ist 11 Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 7 Tage vor der Versammlung schriftlich einzureichen Die Versammlung ist stets beschlussfähig sie

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  • AKTUELLE BGH URTEILE
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  • Urteile
    er die Möbel an die Außenwände stellt Es gibt keine Pflicht Abstände von 5 bis 10 cm einzuhalten Das Landgericht Mannheim verurteilte den Vermieter nicht nur zur Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden zu nachträglichen Wärmedämmmaßnahmen sondern auch zum Schadensersatz Knapp 2 000 EURO für das beschädigte Schlafzimmer muss er an die Mieter zahlen LG Mannheim 4 S 62 06 RAUCHEN Es fühlen sich immer öfter Mieter von rauchenden Nachbarn belästigt Es gibt allerdings keine gesetzliche Handhabe Mietern oder Wohnungseigentümern das Rauchen in ihren eigenen vier Wänden zu verbieten Es darf in der Wohnung genauso wie auf dem dazugehörigen Balkon oder der Terrasse geraucht werden Das entschieden zum Bespiel die Landgerichte Köln 9 S 188 98 und Paderborn 1 S 2 00 und die Amtsgerichte Bonn 6 C 510 98 und Wennigsen 9 C 156 01 Auch vertraglich kann Rauchen in einem Mehrfamilienhaus nicht ausgeschlossen werden Eine Rauchverbotsregelung für die Wohnung ist unwirksam Anders wenn es um Gemeinschaftsräume geht zum Bespiel um Trockenspeicher Waschküche Keller Flure Treppenhaus oder Aufzug Hier kann das Rauchen verboten werden so auch das Amtsgericht Hannover 70 II 414 99 Das Rauchen am geöffneten Fenster ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg 102 e II 368 00 von den Nachbarn genauso hinzunehmen wie das Lüften der Raucherwohnung selbst Zieht der Tabakqualm dagegen aufgrund von baulichen Mängel zum Bespiel einer Ritze von der Raucher in die Nachbarwohnung kann der sich gestört fühlende Mieter die Miete mindern entschied das Landgericht Stuttgart 5 s 421 98 Im Übrigen gilt für Raucher und Nichtraucher nicht zweierlei Mietrecht Der Bundesgerichtshof VIII ZR 124 05 erklärte dass Rauchen in der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört nicht gegen den Mietvertrag verstößt und deshalb auch keine zusätzlichen oder besonderen Schadensersatzanprüche auslöst Das gilt selbst bei exzessivem Rauchen BG VIII ZR 37 07 es sei denn die Rauchspuren

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  • DOWNLOADS
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  • UNSER TEAM
    drei ehrenamtlich tätige Vorstände die alle vier Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt werden Derzeit gehören diesem Vorstand an Manfred Jonas 1 VORSITZENDER Manfred Jonas Vizepräsident des Deutschen Mieterbundes von 1999 bis 2007 Bundesverdienstkreuz im Jahr 2008 2 Vorsitzende Stefanie Stocklossa Soika Eva Maria Lilley 3 VORSITZENDE Eva Maria Lilley G E S C H Ä F T S F Ü H R U N G R E C H T

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  • WICHTIGE TERMINE
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  • Öffnungszeiten
    00 Uhr 19 00 Uhr Mittwoch 22 04 2015 17 00 Uhr 19 00 Uhr Mittwoch 06 05 2015 17 00 Uhr 19 00 Uhr Mittwoch 20 05 2015 17 00 Uhr 19 00 Uhr Mittwoch 03 06 2015 17 00 Uhr 19 00 Uhr Mittwoch 17 06 2015 17 00 Uhr 19 00 Uhr Mittwoch 01 07 2015 17 00 Uhr 19 00 Uhr Mittwoch 15 07 2015 17

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  • Kontakt
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