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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Fristlose Kündigung wegen zu kleiner Wohnung
    Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 29 04 2009 Fristlose Kündigung wegen zu kleiner Wohnung BGH Urteil richtig und konsequent Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig und konsequent Nach dem Wortlaut des Gesetzes hat ein Mieter immer das Recht fristlos zu kündigen wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung nicht gewährt wird kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 142 08 Der Bundesgerichtshof entschied dass ein Mieter dessen Wohnung statt wie vereinbart ca 100 Quadratmeter nur 77 37 Quadratmeter groß ist die Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten hier knapp 5 000 Euro fordern und zusätzlich den Mietvertrag fristlos kündigen kann Ab einer Wohnflächenabweichung von mehr als 10 Prozent liegt ein schwerwiegender Mangel vor der eine entsprechende Mietminderung rechtfertigt Daneben ist der Mieter berechtigt die Wohnung fristlos zu kündigen weil der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache 100 Quadratmeter nicht möglich ist Siebenkotten Es

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: 42 Prozent gestört durch Nachbarschaftslärm
    Als Kompromiss kommt zum Beispiel in Betracht Ruhezeiten von 12 00 bis 14 00 und von 20 00 bis 8 00 Uhr Maximale Spieldauer pro Tag 2 Stunden Das soll zum Beispiel gelten für Klarinette Saxophon Geige Violine Bratsche Cello oder Klavier Bei einem Akkordeon haben Richter nur 1½ Stunden erlaubt und bei einem Schlagzeug sogar nur 45 Minuten Wichtig Mit in die Spielzeit gerechnet werden müssen so genannte Fingerübungen zum Beispiel bei einem Klavierspieler Im Übrigen kommt es auf die Qualität der Musikausübung nicht an sondern ausschließlich auf die Lärmintensität 3 Schreiende Säuglinge und spielende Kinder Grundsätzlich gilt Kinder dürfen in der Wohnung spielen und natürlich auch rund um die Wohnung im Freien Die Unruhe die infolge des normalen Spiel und Bewegungstriebes der Kinder entsteht muss von den Mitbewohnern hingenommen werden Kinder dürfen auch schon einmal durch die Wohnung rennen oder die Tür zuschlagen Übermäßigen oder rücksichtslosen Lärm zum Beispiel Fußball spielen in der Wohnung Rollschuh oder Fahrradfahren im Hausflur Treppenhaus usw muss aber kein Nachbar akzeptieren Während der allgemeinen Ruhezeiten ist verstärkt Rücksicht auf die Nachbarn zu nehmen Aber nächtliches Weinen und Schreien von Kleinkindern oder Säuglingen kann niemand verhindern und ist zu dulden 4 Staubsauger Waschmaschinen und andere Haushaltsgeräte dürfen in der Wohnung auch dann benutzt werden wenn dies mit Geräuschen und vielleicht sogar Lärm verbunden ist Das gilt für Staubsauger Wasch oder Spülmaschine Auch hier gelten die allgemeinen Ruhezeiten Allerdings Ausnahmen müssen möglich sein Eine Waschmaschine darf auch einmal nach 22 00 Uhr laufen für berufstätige Mieter bleibt sonst kaum eine Möglichkeit Und auch wenn es nach der Ruhezeitenregelung erlaubt ist muss am Sonntagmorgen nicht um 8 00 Uhr Staub gesaugt werden 5 Heizung und Aufzug Bei Lärm und Geräuschstörungen ausgehend von technischen Anlagen im Haus muss der Vermieter einschreiten Aufzugsanlagen müssen so schallisoliert sein dass nachts in dem jeweils nächstliegenden Raum Wohn oder Schlafzimmer Messwerte von 30 Dezibel A nicht überschritten werden Maßgeblich sind nicht die Fahrgeräusche sondern die höheren Werte beim Anfahren bzw Abbremsen Auch eine Heizungsanlage muss so eingestellt oder installiert sein dass die Bewohner nicht durch nächtliche Klopfgeräusche oder ähnliches gestört werden 6 Bellende Hunde und pfeifende Papageien Haustiere müssen so gehalten werden dass die Nachbarn nicht unzumutbar durch Gebell Pfeifen oder andere Geräusche gestört werden Sie können den Vermieter einschalten unter Umständen die Miete kürzen oder die Ordnungsbehörden einschalten Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das stundenlange schrille Pfeifen eines Papageis das die Nachbarn nervte mit einem Bußgeld von 500 Euro belegt Werden Gerichte eingeschaltet geben diese teilweise Zeiten vor in denen Haustiere bellen krähen oder pfeifen dürfen Hundegebell Tagsüber zwischen 8 00 und 13 00 Uhr und zwischen 15 00 und 19 00 Uhr höchstens 30 Minuten nicht länger als 10 Minuten am Stück Papageien im Freien oder auf der Terrasse Die kleinen und lautstarken Rosenköpfchen dürfen von 9 00 bis 12 00 und zwischen 13 00 und 16 00 Uhr auf der Terrasse oder im Freien abgestellt werden Kakadus sollen zu ähnlichen Zeiten auf der Terrasse in einer Voliere abgestellt werden

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Terrassen- und Balkonflächen zählen zwischen 25 - 50 % mit
    Bundesgerichtshof lässt jahrzehntealte Streitfrage weitgehend offen Der BGH hat die jahrzehntealte Streitfrage wie die Flächen von Terrassen und Balkonen bei der Berechnung der Wohnfläche anzusetzen sind weitgehend offen gelassen Für unzählige Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern um Mieterhöhungen Betriebskostenabrechnungen oder Wohnungsmängel und Mietminderungen besteht nach wie vor keine Rechtssicherheit wie die entscheidende Vorfrage nach der korrekten Wohnungsgröße zu beantworten ist kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs VIII ZR 86 08 Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs gelten bei der Berechnung der Wohnungsgröße normalerweise die Vorschriften des Sozialen Wohnungsbaus das heißt die II Berechnungsverordnung oder die Wohnflächenverordnung Abweichungen davon sind denkbar wenn Mieter und Vermieter ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben oder vor Ort eine andere Berechnung üblich ist Ohne ausdrückliche vertragliche Regelung gilt für die Vertragsabschlüsse ab 2004 die Wohnflächenverordnung mit der Vorgabe dass die Terrassen und Balkonflächen in der Regel nur zu 25 Prozent angesetzt werden Eine Terrassengrundfläche von 45 m sup 2 sup würde danach bei der Berechnung der Wohnungsgröße nur mit 11 25 m sup 2 sup angesetzt Bei älteren Mietverträgen gilt dagegen die II Berechnungsverordnung wonach die Terrassen und Balkonfläche bis zu 50 Prozent angesetzt werden darf Wichtig ist das

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatz
    Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 08 04 2009 Vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatz Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs dmb Das Urteil ist richtig schafft Rechtssicherheit und hilft unnötige Prozesse zu verhindern Der Bundesgerichtshof stellt klar dass sich Vermieter die Eigenbedarf nur vortäuschen grundsätzlich schadensersatzpflichtig machen Daran ändert sich auch nichts wenn Mieter freiwillig ausziehen ohne Gerichte einzuschalten nachdem ihnen der Vermieter mehrfach gekündigt und mit Räumungsklage gedroht hat kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 231 07 Nachdem die Vermieter mehrfach das 25 Jahre bestehende Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt sowie eine Räumungsklage und Schadensersatzforderungen bei nicht rechtzeitiger Räumung angedroht hatten zogen die Mieter aus Unmittelbar nach ihrem Auszug boten die Vermieter das Haus über einen Makler zum Verkauf an Von Eigenbedarf war nicht mehr die Rede Die Schadensersatzforderungen der Mieter wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs lehnten die Vorinstanzen ab Die Mieter hätten erkennen müssen dass die Eigenbedarfskündigung nicht ordnungsgemäß begründet gewesen sei sie hätten nicht ausziehen müssen Diese Argumentation ist für mich nicht nachvollziehbar Es ist gut dass der Bundesgerichtshof hier für Klarheit gesorgt hat sagte Siebenkotten Der BGH urteilte entscheidend sei dass der Mieter das Räumungsverlangen für berechtigt halten durfte und es keinen Anlass für ihn gab an der Richtigkeit der Vermieterangaben zu zweifeln Wer dann auszieht verlässt die Mietwohnung nicht aus freien Stücken sondern in der Vorstellung dazu verpflichtet zu sein Wer es nicht auf eine Räumungsklage ankommen lässt den trifft kein Mitverschulden dessen Schadensersatzansprüche gegen den täuschenden Vermieter bleiben bestehen Siebenkotten Die Botschaft des Bundesgerichtshofs ist eindeutig Wer betrügt muss Schadensersatz zahlen und Mieter müssen nicht prophylaktisch gegen jede Vermieterkündigung vor Gericht ziehen um spätere Ansprüche nicht zu verlieren Als Schadensersatz des getäuschten

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland
    7 5 Prozent gesunken Mussten 2006 noch durchschnittlich 1 07 Euro pro Quadratmeter und Monat gezahlt werden waren es 2007 noch 0 99 Euro Allein die Heizkosten sanken von 0 85 auf 0 77 Euro Am günstigsten fiel die Heizkostenabrechnung mit 0 74 Euro pro Quadratmeter bei gasbeheizten Wohnungen aus Wer mit Öl heizte musste durchschnittlich 0 78 Euro zahlen und in mit Fernwärme beheizten Wohnungen fielen 0 84 Euro an Verantwortlich für die niedrigeren Heizkosten im letzten Abrechnungsjahr waren stabile Energiepreise 2007 teilweise sogar Preisrückgänge wie beim Öl und spürbar gesunkene Verbräuche Neben günstigen klimatischen Voraussetzungen das heißt einem milden Winter machen sich hier vor allem energetische Modernisierungen und sparsameres Heizverhalten der Mieterinnen und Mieter bemerkbar Aber Die Preisspirale hat sich 2008 wieder weitergedreht Der Winter 2008 war kälter und vor allem sind die Energiepreise 2008 explodiert Öl wurde um rund 32 Prozent und Gas um rund zehn Prozent teurer Die Betriebskostenabrechnungen für 2008 die Mieter in diesen Wochen erhalten werden deshalb spürbar um 20 bis 30 Prozent höher ausfallen Mieter müssen mit entsprechenden Nachzahlungen rechnen Kalte Betriebskosten Die Preise der so genannten kalten Betriebskosten waren stabil Hier gab es praktisch keine Steigerungen Die Aufzugskosten fallen sogar niedriger aus als im Vorjahr Hier machen sich ein gesteigertes Kostenbewusstsein und ein Betriebskostenmanagement bemerkbar insbesondere in der Wohnungswirtschaft Gleichzeitig sind die meisten der kalten Betriebskosten im Jahr 2007 auch nur geringfügig gestiegen wenn man zum Vergleich die Preisangaben des Statistischen Bundesamtes heranzieht Wasser plus 1 0 Prozent Abwasser plus 1 1 Prozent Müll plus 1 2 Prozent Der Anstieg der Stromkosten um 6 9 Prozent fällt bei dem Betriebskostenspiegel kaum ins Gewicht da hier nur Allgemeinstrom also zum Beispiel das Treppenhauslicht abgerechnet wird Kosten nähern sich an Ost und Westdeutschland nähern sich bei den Betriebskosten immer stärker an Das gilt nicht

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Gagfah-Chef muss gehen - Heuschrecke Fortress zeigt wahres Gesicht
    Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 24 03 2009 Gagfah Chef muss gehen Heuschrecke Fortress zeigt wahres Gesicht Mieterbund Kurswechsel bei zweitgrößtem Vermieter Deutschlands dmb Mit der Absetzung des bisherigen Gagfah Chefs Burkhard Drescher zeigt der US Finanzinvestor Fortress sein wahres Gesicht Ich fürchte dass es hier ab sofort nur noch um Renditen gehen wird kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips den Führungswechsel bei Deutschlands zweitgrößtem Vermieter dem börsennotierten Wohnungskonzern Gagfah mit seinem Mehrheitseigner Fortress Leidtragende des Gagfah Kurswechsels werden 180 000 Mieterhaushalte sein Ihnen drohen Mieterhöhungen Wohnungsverkäufe drastische Einsparungen bei Modernisierungen und notwendigen Instandhaltungen Rips bedauerte dass mit der Ablösung von Burkhard Drescher wohnungswirtschaftliche und sozialpolitische Kompetenz an der Spitze der Gagfah verloren gehe Das neue Management werde sich in erster Linie um die Sicherung der Renditen der US Anleger kümmern nicht um die Mieter in Deutschland Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes hat die Gagfah Aktie seit ihrem Börsengang im Jahr 2006 rund 87 Prozent an Wert verloren Fortress hat in den letzten Jahren den Kauf

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/3194+M5894f78e2d7.html (2016-02-10)
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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Klares Ja zu einem fairen Contracting
    Gesetzgeber ist gefordert dmb Der Deutsche Mieterbund DMB unterstützt den Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie ZVEI bei dem Bemühen um eine gesetzliche Contracting Lösung Contracting kann einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz leisten sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ZVEI in Berlin Contracting hat einen win win Effekt Der CO sub 2 sub Ausstoß wird verringert der Energieverbrauch reduziert dadurch können nicht nur Kosten für Mieter eingespart sondern auch neue im Übrigen ortsnahe Arbeitsplätze geschaffen und Steuereinnahmen generiert werden Mangels gesetzlicher Regelungen wird das bestehende Contracting Potenzial bisher nicht ausgeschöpft Rips wies darauf hin dass mit dem Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung in den letzten drei Jahren gerade einmal 2 Prozent des Wohnungsbestandes angesprochen worden sind Im Interesse des Klimaschutzes und der Sicherung bezahlbaren Wohnens müssen wir jetzt klotzen nicht mehr kleckern Contracting kann uns hierbei wesentlich voranbringen Voraussetzung hierfür ist aber eine faire gesetzliche Regelung die die Interessen der Vermieter und der Mieter sowie der Contracting Branche ausgewogen berücksichtigt Wesentliche Elemente einer solchen Regelung sind nach den Vorstellungen des Deutschen Mieterbundes Jede Umstellung auf Contracting muss immer auch den Einsatz eines neuen und effektiveren Heizungssystems beinhalten Wenn Heizkosten Zentralheizung im Haus durch Contracting Wärmelieferung durch einen Dritten ersetzt werden führt dies zunächst zu einer Verteuerung für die Mieter Beim Contracting ist auch die Umlage kalkulatorischer Kosten erlaubt Nur wenn sich durch Contracting die Energieeffizienz verbessert können die Mehrkosten kompensiert oder sogar überkompensiert werden Grundsätzlich muss zum Zeitpunkt der Umstellung die Kostenneutralität sichergestellt sein Sinnvolle Investitionen sollen aber durch kurzfristige Verteuerungen nicht ausgehebelt werden Die Preise für fossile Energie werden mittel und langfristig deutlich ansteigen Deshalb ist es besonders wichtig den Energieverbrauch zu senken und dadurch die bevorstehende Preisexplosion aufzufangen Der Vertrag zwischen Vermieter und Contractor muss fair sein Preiserhöhungen dürfen

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/3194+M5c31beb8c28.html (2016-02-10)
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