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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Recht auf Wohnen gehört in das Grundgesetz
    dmb Leipzig Wohnen und Menschenwürde hängen zusammen sind von existenzieller Bedeutung für die Menschen Ich sehe deshalb die Mieterbund Forderung nach einem Recht auf Wohnen mit großer Sympathie obwohl ich auch die Schwierigkeiten bei der Umsetzung sehe sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee auf dem 63 Deutschen Mietertag in Leipzig Zuvor hatte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips vor über 600 Delegierten der örtlichen Mietervereine und vielen Gästen aus Politik und Wohnungswirtschaft die Forderung erneuert ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern Nach 60 Jahren Grundgesetz ist es an der Zeit dem Recht auf Wohnen verfassungsrechtlichen Rang einzuräumen Ein sozialer und gerechter Staat muss sich zu diesem Recht bekennen erklärte Rips Bauminister Tiefensee betonte weiterhin dass er keinen Änderungsbedarf im Mietrecht sehe auch nicht bei den Modernisierungsregelungen Der sächsische Justizminister Geert Mackenroth wies darauf hin dass die Anzahl der Prozesse rückläufig ist dass dies auch auf die gute Arbeit des Deutschen Mieterbundes zurückzuführen ist Auch er lehnte Mietrechtsänderungen zum Beispiel aufgrund der Rechtsprechung des BGH zu Schönheitsreparaturen als nicht zielführend ab Auf der Podiumsdiskussion mit Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien waren sich alle Politiker in diesem Punkt einig Das geltende Mietrecht hat sich bewährt es stellt einen partnerschaftlichen Ausgleich der Mieter und Vermieterinteressen dar Petra Weis SPD brachte die Position ihrer Partei auf den Punkt Änderungen des Mietrechts gibt es nur mit Zustimmung des Deutschen Mieterbundes Die anderen Parteien sehen so wie Petra Götz CDU allenfalls Änderungsbedarf im Bereich der energetischen Modernisierungen Für die FDP forderte Joachim Günther außerdem Korrekturen in Einzelfragen zum Beispiel bei den asymmetrischen Kündigungsfristen Bettina Herlitzius Bündnis 90 Die Grünen forderte Ökomietspiegel und schlug vor die Modernisierungszulage zeitlich zu begrenzen Heidrun Bluhm Die Linke stellte die Modernisierungsumlage auf den Prüfstand und brachte eine Reduzierung des Umfangs ins Gespräch Ich danke für ein

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: 1. Bericht der Bundesregierung zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
    A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 03 06 2009 1 Bericht der Bundesregierung zur Wohnungs und Immobilienwirtschaft Umfassende Bestandsaufnahme richtige Themen Mieterbund schlägt Wohnpakt 2020 vor dmb Der heute von Bundesbauminister Tiefensee vorgestellte 1 Bericht der Bundesregierung zur Wohnungs und Immobilienwirtschaft enthält eine umfassende Bestandsaufnahme der aktuellen Wohnungs und Mietenpolitik in Deutschland Die richtigen Themen werden besetzt und angesprochen lobte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips Zur Bewältigung der aktuellen und vor allem künftigen Herausforderungen reichen die bisherigen Analysen Instrumente und Programme der Bundesregierung aber nicht aus Stattdessen brauchen wir einen Wohnpakt 2020 Das Angebot zum Abschluss eines Wohnpaktes 2020 richtet sich an Politik und Wohnungswirtschaft Neben der Definition klarer Zielvorgaben und der Bestimmung eines ordnungspolitischen Rahmens müssen finanzielle Anreize gesetzt werden Bis zum Jahr 2020 werden nach unserer Schätzung 30 Milliarden Euro benötigt erklärte Rips Erforderlich sind die energetische Modernisierung von etwa 37 Millionen Wohnungen die massive Ausweitung eines altengerechten und barrierearmen Wohnungsangebotes die Verdoppelung des Neubaus vor allem in Ballungszentren

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Beratungs- und Prozessstatistik 2008
    Allg Vertragsangelegenheiten 10 1 11 5 04 04 Schönheitsreparaturen 8 1 6 2 05 06 Mietkaution 6 1 5 9 06 07 Mieterhöhung 5 9 5 6 07 05 Mieterkündigung 5 2 6 2 08 08 Vermieterkündigung 3 8 4 1 09 09 Modernisierung 2 0 2 1 10 10 Umwandlung Eigentümerwechsel 1 0 1 2 In Klammern die Rangfolge des Vorjahres Prozess Statistik 2008 2007 01 01 Vertragsverletzungen 26 6 29 4 02 02 Betriebskosten 18 8 18 6 03 03 Mietkaution 17 7 18 7 04 04 Mieterhöhung 15 9 12 3 05 05 Fristlose Kündigung 4 8 5 3 06 06 Eigenbedarf 3 0 3 1 07 07 Schönheitsreparatur 2 1 2 6 08 08 Ordentliche Kündigung 1 7 1 2 09 09 Modernisierung 0 9 1 0 In Klammern die Rangfolge des Vorjahres Schönheitsreparaturen 75 Prozent aller Klauseln unwirksam Eine Million Rückerstattungsansprüche möglich Nach unserer Schätzung enthalten zurzeit rund 75 Prozent aller Mietverträge unwirksame Klauseln zu Schönheitsreparaturen erklärte Siebenkotten Vor allem in älteren Mietverträgen die vor 2003 abgeschlossen wurden sind die Regelungen zu Schönheitsreparaturen nach der umfassenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam Die Konsequenzen sind Mieter müssen beim Auszug aus der Wohnung nicht renovieren bzw keine anteiligen Renovierungskosten zahlen Wer in Unkenntnis der Rechtslage renoviert kann vom Vermieter noch nach Jahren die Kosten erstattet verlangen so dass mehr als eine Million Rückerstattungsansprüche möglich sind Vermieter dürfen weder Vertragsänderungen noch Mietzuschläge oder erhöhungen verlangen wenn die von ihnen in den Mietverträgen vorgegebenen Schönheitsreparaturklauseln unwirksam sind Unwirksame Klauseln lassen sich in vier Fallgruppen aufteilen 1 Endrenovierungsklauseln So genannte Endrenovierungsklauseln oder Klauseln zur Auszugsrenovierung nach denen der Mieter beim Auszug die Wohnung fachmännisch renovieren muss sind unwirksam BGH VIII ZR 308 02 BGH VIII ZR 316 06 Der Bundesgerichtshof sieht hier eine unangemessene Benachteiligung der Mieter weil sie nach dem Wortlaut der Klauseln unabhängig von ihrer Wohndauer immer am Ende der Mietzeit renovieren müssten selbst wenn sie nur sechs oder zwölf Monate in ihrer Wohnung gelebt hätten erklärte Siebenkotten Aus den gleichen Gründen hat der Bundesgerichtshof auch die so genannte Tapetenklausel für unwirksam erklärt nach der Mieter unanhängig von ihrer Wohndauer und den zuletzt durchgeführten Schönheitsreparaturen beim Auszug immer alle Tapeten entfernen müssen BGH VIII ZR 152 05 BGH VIII ZR 109 05 Siebenkotten Steht eine unwirksame Endrenovierungs oder Auszugsrenovierungs klausel im Mietvertrag muss der Mieter überhaupt nicht renovieren egal wie lange er in der Wohnung gelebt hat 2 Starre Renovierungsfristen Wird im Mietvertrag ein verbindlicher und fester Fristenplan vereinbart handelt es sich hierbei um starre Renovierungsfristen Beispiel Der Mieter hat Schönheitsreparaturen durchführen in Küche Bad und WC alle drei Jahre in den übrigen Räumen alle fünf Jahre Derartige Klauseln sind unwirksam BGH VIII ZR 178 05 BGH VIII ZR 361 03 BGH VIII ZR 152 05 Starre Fristen liegen vor wenn die Fristenregelung nach ihrem Wortlaut keine Alternative zulässt als nach Ablauf der im Vertrag genannten Zeitabläufe zu renovieren Enthält der Mietvertrag dagegen Abschwächungen wie Der Mieter hat Schönheitsreparaturen im Allgemeinen oder in der Regel in Küche Bad und

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Geltendes Mietrecht modern und gerecht
    bezahlen Das gilt selbst dann wenn sie keinen unmittelbaren Kostenvorteil aus der Modernisierungsmaßnahme haben Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes gibt es bei Modernisierungsmaßnahmen vor allem ein Dilemma Warmmietenneutralität wonach die Heizkostenersparnis die Mieterhöhung ausgleicht ist für Mieter meistens nicht erreichbar Viele Mieter können nach einer Modernisierung die Miete nicht mehr oder kaum noch zahlen Außerdem müssen Vermieter auch im eigenen Interesse in ihre Wohnungsbestände investieren Wer heute keine Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz durchführt wird in Zukunft Schwierigkeiten haben seine Häuser und Wohnungen noch zu vermieten zumindest zu den heutigen Preisen Mietrecht kein Schutz für Mietnomaden und bei Vandalismus Nach geltendem Mietrecht können Vermieter fristlos kündigen wenn Mieter mehr als zwei Monatsmieten im Rückstand sind oder wenn innerhalb von zwei Zahlungsterminen mehr als eine Monatsmiete offen geblieben ist Schon ständig unpünktliche Mietzahlungen berechtigen Vermieter zu fristlosen Kündigungen Auch Mieter die den Hausfrieden stören oder die Wohnung beschädigen können fristlos gekündigt werden Das Mietrecht schützt diese Mieter nicht Rips Strengere mietrechtliche Vorschriften sind nicht nötig aber auch nicht möglich Wenn überhaupt müsste geprüft werden ob im Vollstreckungsrecht Korrekturbedarf besteht Unabhängig hiervon hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP Fraktion Drucksache 16 10737 festgestellt dass die polizeiliche Kriminalitätsstatistik einen Rückgang der Betrugsfälle von 16 9 Prozent ausweist Auch Statistiken der Wohnungswirtschaft weisen aus dass die Mietschulden immer weiter zurückgehen Wohnungsbetrüger sind seltene Ausnahmefälle sie gehören angeklagt und vor Gericht Aber sie stehen nicht unter dem Schutz des Mietrechts sie sind nicht Klientel des Deutschen Mieterbundes sagte Rips Mietrecht sinnvolle Korrekturen Aus der Praxis das heißt aus hunderttausendfacher Rechtsberatung der Juristen der örtlichen Mietervereine ergeben sich immer wieder Lücken Schwachstellen oder Auslegungsfragen des geltenden Mietrechts Contracting Notwendig sind mietrechtliche Rahmenbedingungen für alle Contracting Fälle forderte Rips Einerseits kann Contracting einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz leisten und neue Arbeitsplätze schaffen Andererseits müssen Mieter häufig bei Contracting hohe Kosten zahlen ohne dass sie hierfür irgendwelche Vorteile haben Beim Contracting übernimmt anstelle des Vermieters ein Wärmelieferant die Versorgung der Mietwohnungen mit Wärme und Warmwasser und stellt den Mietern einen kalkulierten Wärmepreis in Rechnung Bisher fehlen sachgerechte Regelungen unter welchen Voraussetzungen die hohen Wärmepreise gefordert werden dürfen Geregelt werden muss dass jede Umstellung auf Contracting immer auch den Einsatz eines neuen und effektiveren Heizungssystems beinhalten muss Nur wenn durch Contracting die Energieeffizienz tatsächlich verbessert wird lassen sich höhere Kosten rechtfertigen erklärte der Mieterbund Präsident Außerdem erwarten wir Kostenneutralität bei der Umstellung und vor allem Regelungen zur Transparenz bei der Preisfindung Betriebskosten Um die Abrechnung der Betriebskosten prüfen zu können oder prüfen zu lassen müssen Mieter einen Anspruch auf Zusendung der Originalunterlagen in Fotokopie haben Bisher reicht es aus wenn der Vermieter anbietet dass die Abrechnungsunterlagen bei ihm eingesehen werden können Rips Diese Regelung ist insbesondere älteren Mietern gegenüber unzumutbar Bei komplizierten oder größeren Abrechnungen haben Mieter vor Ort keine Chance sachgemäß zu prüfen wenn sie auf sich allein gestellt sind Heizkosten Der Verteilungsmaßstab bei der Heizkostenabrechnung 70 Prozent verbrauchsabhängig und 30 Prozent verbrauchsunabhängig darf nur bei Gebäuden mit geringen Wärmeverlusten

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Wohnpakt 2020 – Politik muss sich Herausforderungen stellen
    heißen Stein Wir fordern dass der Gesetzgeber konkrete Vorgaben für den Wohnungsbestand festlegt mit denen der Primärenergiebedarf letztlich auf den heutigen Neubaustandard gesenkt wird sagte Rips Wichtig ist dass an diese Vorgaben auch Sanktionen geknüpft werden wenn sie zum Beispiel bis zum Jahr 2020 nicht umgesetzt werden Denkbare Sanktionen sind eine CO2 Abgabe Modernisierungsgebote oder für Mieter ein 15 prozentiges Kürzungsrecht der Heizkosten Vermietern kommt bei der energetischen Modernisierung und dem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien eine erhebliche Verantwortung zu Sie sind aber keinesfalls Opfer eines Nutzer Investor Dilemmas erklärte Rips Die Erhöhung der Energieeffizienz im Wohnungsbestand ist auch im Interesse der Vermieter Wer heute nicht in die energetische Verbesserung seiner Wohnungsbestände investiert wird morgen nicht mehr marktfähig sein und im Wettbewerb um den Mieter als Kunden unterliegen Falsch ist zudem die These der Mieter hätte den Nutzen der Modernisierung und der Vermieter trage die Kosten Die Kosten tragen die Mieter Vermieter sind berechtigt 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufzuschlagen In den meisten Fällen übersteigt die Mieterhöhung die mögliche Einsparung bei den Heizkosten Wenn es ein Dilemma gibt dann das dass die Wohnung für viele Mieter nach der energetischen Modernisierung teurer wird weshalb einkommensschwächere Haushalte sich modernisierte Wohnungen oft nicht mehr leisten können erklärte Rips Als Anreiz für Vermieter zur Finanzierung der Modernisierungskosten und damit zur Begrenzung möglicher Mieterhöhungen sind öffentliche Fördermaßnahmen unverzichtbar Sie müssen wie zum Beispiel das CO2 Gebäudesanierungsprogramm verstetigt und ausgebaut werden Bis zum Jahr 2020 sind 2 Milliarden Euro im Jahr bereitzustellen sagte Rips Wichtig ist sicherzustellen dass diese Förderung von Vermietern auch abgerufen wird Wenn nicht müssen Mieter bei der Berechnung der Modernisierungs mieterhöhung so gestellt werden als wenn die Modernisierung öffentlich gefördert worden wäre Wohnpakt 2020 heißt altengerechte und barrierearme Wohnungen Die Wohnungsbestände müssen der demografischen Entwicklung angepasst werden Die Alterung unserer Gesellschaft erfordert die massive Ausweitung eines altersgerechten und barrierearmen Wohnungsangebotes Heute sind etwa zwei Drittel des Wohnungs bestandes älter als 30 Jahre und ein Viertel der Wohnungen sogar älter als 60 Jahre Insbesondere hier besteht akuter Handlungsbedarf Nach unserer Schätzung ist heute höchstens ein Prozent der Wohnungen auf die spezifischen Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichtet Ziel muss es sein diesen Anteil in den nächsten Jahren bis auf zehn Prozent zu erhöhen forderte der Mieterbund Präsident Vermieter die ein altersgerechtes und barrierearmes Wohnungsangebot schaffen werden künftig am Wohnungsmarkt im Wettbewerb um Mieter einen Vorteil haben Gleichwohl ist die öffentliche Förderung derartiger Wohnungsanpassungen unverzichtbar Das gilt auch in den Fällen in denen Mieter ihren Rechtsanspruch auf Wohnungsanpassung selbst verwirklichen und umsetzen wollen 300 Millionen Euro müssen hier in den nächsten Jahren bereitgestellt werden Wohnpakt 2020 ist Neubauförderung Wohnungsneubau und Wohnungsbaugenehmigungszahlen haben einen Rekordtiefstand erreicht Auf Wohnungsteilmärkten vor allem in Ballungszentren und Universitätsstädten werden die Wohnungsengpässe immer größer wird Wohnungsneubau dringend benötigt Wir brauchen mindestens 200 000 Neubauwohnungen mehr als zuletzt gebaut wurden Wissenschaftler schätzen den aktuellen Neubaubedarf auf 400 000 Wohnungen im Jahr sagte Rips Die aktuellen Neubauzahlen für 2008 liegen aber deutlich unter 200 000 und 2009 werden noch einmal weniger gebaut werden

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Recht auf Wohnen verfassungsrechtlich verankern
    Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 29 05 2009 Recht auf Wohnen verfassungsrechtlich verankern 63 Deutscher Mietertag 4 bis 6 Juni 2009 in Leipzig dmb Vom 4 bis 6 Juni 2009 findet in Leipzig der 63 Deutsche Mietertag statt Rund 600 Delegierte von mehr als 320 örtlichen Mietervereinen aus ganz Deutschland werden auf der alle zwei Jahre stattfindenden Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes unter anderem die verfassungsrechtliche Verankerung eines Rechts auf Wohnen fordern 60 Jahre nach Entstehen des Grundgesetzes wird es Zeit das Recht auf Wohnen endlich in die Verfassung aufzunehmen forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten auf einer Pressekonferenz in Berlin Für mich ist es völlig unverständlich dass ein Recht auf Wohnen bereits in den Landesverfassungen von Bayern Berlin Brandenburg Bremen Rheinland Pfalz Sachsen Anhalt und Thüringen verankert ist auf europäischer oder Bundesebene bis heute aber noch nichts passiert ist Das muss sich ändern Das Recht auf Wohnen gehört nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes sowohl in das Grundgesetz als auch in die europäische Verfassung bzw den Lissabon Vertrag Soziale Grundrechte wie das Recht auf Wohnen müssen Verfassungsrang haben Wohnen ist ein Menschenrecht Die Wohnung ist Lebensmittelpunkt und Ausgangspunkt für die sozialen Kontakte der Menschen erklärte Siebenkotten Die Wohnung darf nicht auf ihre Funktion als Wirtschaftsgut in einem bestehenden Wohnungsmarkt reduziert werden Die Wohnung ist immer auch Sozialgut Siebenkotten Der Verlust der Wohnung hat existenzielle Folgen für die Bewohner Deshalb bin ich sicher dass die Mietertagsdelegierten in Leipzig einmütig das Recht auf Wohnen mit Verfassungsrang beschließen werden Der 63 Deutsche Mietertag steht unter dem Motto Mieter für ein gutes Klima Beraten und diskutiert werden ein Leitantrag mit wohnungspolitischen Kernforderungen und 68 weitere Anträge zu Mietrecht

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Stadtumbau bleibt auch nach 2009 zentrale Herausforderung in den neuen Ländern
    die Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 26 05 2009 Stadtumbau bleibt auch nach 2009 zentrale Herausforderung

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Vermieter darf Gewerbemieter Heizung abstellen
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