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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: BGH erleichtert Mieterhöhungen für Vermieter
    Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 11 03 2009 BGH erleichtert Mieterhöhungen für Vermieter Mietspiegel muss nicht beigefügt werden dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch Sie schafft Rechtsunsicherheit und erschwert bzw verhindert Transparenz kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 74 08 Der BGH hatte entschieden dass der Vermieter den örtlichen Mietspiegel seinem Mieterhöhungsverlangen nicht beifügen musste weil der im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden konnte Der Vermieter hatte seine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit Daten des Wiesbadener Mietspiegels begründet Anstatt den Mietspiegel dem Mieterhöhungsschreiben beizulegen verwies der Vermieter darauf der Mietspiegel sei beim Mieterbund Wiesbaden erhältlich und könne im eigenen Kundencenter eingesehen werden Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs reicht dies aus Ist der Mietspiegel allgemein zugänglich wie hier im Kundencenter des Vermieters muss er dem Mieterhöhungsschreiben nicht beigefügt werden Das Prüfrecht des Mieters ob er der Mieterhöhung im geforderten Umfang zustimmt oder nicht wird deutlich eingeschränkt kritisierte Siebenkotten Der Mieter muss sich jetzt selbst die

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Mieter zur Duldung von behördlich angeordneten Baumaßnahmen verpflichtet
    Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 04 03 2009 Mieter zur Duldung von behördlich angeordneten Baumaßnahmen verpflichtet Vermieter muss keine dreimonatige Ankündigungspflicht einhalten dmb Führt der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung durch muss der Mieter dies dulden Er kann nicht wie bei Modernisierungsmaßnahmen verlangen dass die Arbeiten mindestens drei Monate vorher schriftlich angekündigt werden BGH VIII ZR 110 08 Die Entscheidung ist nachvollziehbar und entspricht dem Wortlaut des Gesetzes Paragraph 554 BGB kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs Nur wenn der Vermieter freiwillig das Haus oder die Wohnung modernisiert also Maßnahmen zur Wohnwertverbesserung oder Energieeinsparung durchführt muss der Mieter mindestens drei Monate vorher schriftlich über die Art den voraussichtlichen Umfang und Beginn der Arbeiten die voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung informiert werden Muss der Vermieter derartige Arbeiten dagegen aufgrund einer behördlichen Anordnung durchführen gilt diese Frist nicht Der Bundesgerichtshof entschied dass in Fällen von behördlicher Anordnung der Mieter die Bauarbeiten nach

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Außenanstrich von Türen und Fenstern kann nicht gefordert werden
    Satzung Unsere Vereinsgeschichte Wohnungspolitik Heidelberg US Flächen Plakate Videos Für die Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 19 02 2009 Außenanstrich von Türen und Fenstern kann nicht gefordert werden BGH zu Schönheitsreparaturen dmb Vertragsklauseln die vorschreiben dass Mieter im Zuge der Schönheitsreparaturen auch den Außenanstrich der Fenster der Wohnungseingangstür und den Anstrich der Loggia übernehmen müssen sind unwirksam und benachteiligen Mieter unangemessen Derartige Arbeiten sind keine Schönheitsreparaturen Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 210 08 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig Mit dem Außenanstrich von Türen und Fenstern hat der Mieter nichts zu tun Zu den denkbaren Schönheitsreparaturen gehören nur Anstreich und Tapezierarbeiten in der Wohnung selbst erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten Wichtig ist die Entscheidung vor allem deshalb weil der Bundesgerichtshof klarstellt es gibt keine geltungserhaltende Reduktion Die Unwirksamkeit der Außenanstrichs Regelung zieht die Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel nach sich

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Farbwahlklausel unwirksam
    MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 18 02 2009 Farbwahlklausel unwirksam Bundesgerichtshof zu Schönheitsreparaturen dmb Mietvertragsklauseln die Mieter verpflichten während der Mietzeit die Wohnung in neutralen Farbtönen zu renovieren sind nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam BGH VIII ZR 166 08 Entscheidend sei so die Karlsruher Richter dass sich die Vorgabe in neutralen Farbtönen zu renovieren nicht auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung beschränkt sondern dem Mieter auch schon während der Mietzeit Vorgaben zur Farbwahl gemacht werden Die Entscheidung ist konsequent und folgerichtig und setzt die bisherige Linie des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen und Farbwahlklauseln fort kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das Urteil Es ist überhaupt kein Grund ersichtlich warum Mieter während der Mietzeit die Wohnung nur in neutralen oder hellen Farben dekorieren sollten Es ist allein Sache der Mieter in welchen Farben und Tapeten sie leben wollen Bereits früher hatte der Bundesgerichtshof entschieden dass Vertragsklauseln wonach Schönheitsreparaturen in neutralen deckenden hellen Farben und Tapeten auszuführen sind unwirksam sind BGH VIII ZR 224 07 Auch Regelungen wonach Abweichungen

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Bundesgerichtshof zu Modernisierungen
    Flächen Plakate Videos Für die Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 04 02 2009 Bundesgerichtshof zu Modernisierungen Mieter müssen keine unnötigen unzweckmäßigen oder überhöhten Kosten zahlen dmb Von den tatsächlich angefallenen Modernisierungskosten können nur die Kosten zur Berechnung einer Mieterhöhung angesetzt werden die notwendig sind Unnötige unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen müssen Mieter nicht zahlen BGH VIII ZR 41 08 BGH VIII ZR 84 08 Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB begrüßte die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs Nach geltendem Recht entscheidet allein der Vermieter ob wann und in welchem Umfang im Haus oder in der Mieterwohnung modernisiert wird Die Kosten dieser Modernisierung kann der Vermieter mit 11 Prozent auf die Jahresmiete umlegen Da ist es nur recht und billig wenn sichergestellt wird dass Mieter nicht mit unnötigen unzweckmäßigen oder ansonsten überhöhten Kosten belastet werden Im Streitfall hatte der Vermieter zwei Wasserzähler in die Wohnung einbauen lassen

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Wohnkostenbelastung 2008 weiter gestiegen
    gestiegen Dagegen sind die Heizkosten aufgrund der explodierenden Energiepreise drastisch in die Höhe geschnellt Im Jahresdurchschnitt wurde Heizöl um 38 Prozent und Gas um 8 Prozent teurer Damit stieg die Wohnkostenbelastung bei stagnierenden Nettoeinkommen auf durchschnittlich 34 Prozent Die Kosten für den Haushaltsstrom sind hierbei noch nicht mit berücksichtigt 2008 wurde Strom um durchschnittlich 7 Prozent teurer Rund 60 Prozent der 900 Stromanbieter haben bereits im Januar 2009 die Preise angehoben bzw Erhöhungen für Februar oder März 2009 angekündigt durchschnittlich um knapp 8 Prozent Auch wenn aktuell die Ölpreise auf Talfahrt sind und von Januar bis März 2009 352 der 750 Gasversorger die Preise um durchschnittlich 7 Prozent gesenkt haben die hohen Energiepreise werden uns 2009 wieder einholen erklärte Rips Die Zeche für die Preisexplosion bei Öl und Gas im Jahr 2008 müssen Mieter 2009 zahlen wenn sie ihre Heizkostenabrechnung erhalten Ich rechne mit Nachzahlungen von 20 bis 30 Prozent Wohnungsneubau 230 000 bis 250 000 Wohnungen müssen nach unseren Schätzungen jährlich neu gebaut werden um die zusätzliche Wohnungsnachfrage Abriss und Zusammenlegungen von Wohnungen usw auszugleichen Davon sind wir weit entfernt 2007 wurden 210 729 Wohnungen fertiggestellt 2008 wurden erstmals weniger als 200 000 Wohnungen neu gebaut sagte der Mieterbund Präsident Ausgehend von den aktuellen Baugenehmigungszahlen droht für das Jahr 2009 ein weiterer Rückgang noch einmal um zwei bis vier Prozent Zumindest in Großstädten Universitätsstädten und benachbarten Kommunen und Kreisen drohen Wohnungsengpässe und damit spürbar steigende Mieten Hier muss der Wohnungsneubau dringend angekurbelt werden aber nicht wie in der Vergangenheit nach dem Gießkannenprinzip Erforderlich ist dass nur dort gezielt gefördert wird wo Wohnungen tatsächlich benötigt werden forderte Rips Energieeinsparungen Die Kosten für fossile Brennstoffe werden 2009 und in den Folgejahren wieder steigen Unser Ziel muss es sein die Energiekosten des Wohnens mittelfristig und langfristig zu senken forderte der Mieterbund Präsident Dazu müssen alle Einsparpotenziale effizientere Heiztechnik und Gebäudedämmung genutzt und verstärkt erneuerbare Energie eingesetzt werden Die Förderprogramme der Bundesregierung zeigen hier den richtigen Weg sagte Rips Über das CO sub 2 sub Gebäudesanierungsprogramm stehen insgesamt 1 4 Milliarden Euro für energetische Modernisierungen zur Verfügung Hinzu kommt ein Programm zur energetischen Sanierung von Großwohnsiedlungen mit einem Volumen von 400 Millionen Euro Aufstockungen von Fördermitteln sind im laufenden Jahr möglich wenn Nachfragen bei Investoren und Kapazitäten bei der Bauwirtschaft dies notwendig machen Neben Förderprogrammen sind aber auch eindeutige und klare gesetzliche Vorgaben notwendig die die energetischen Ziele der Bundesregierung festlegen Über die CO sub 2 sub Gebäudesanierungsprogramme werden jährlich etwa 200 000 Wohnungen modernisiert Das ist angesichts von 37 Millionen Bestandswohnungen ein Tropfen auf den heißen Stein Die Vorgabe der Bundesregierung muss deshalb lauten Bis zum Jahr 2020 muss Neubaustandard auch im Wohnungsbestand erreicht werden und der Einsatz erneuerbarer Energien darf nicht auf den Neubau beschränkt werden Wohngeld Dass zum 1 Januar 2009 eine Wohngeldreform in Kraft getreten ist ist ein Erfolg der Arbeit des Deutschen Mieterbundes 600 000 Haushalte werden durchschnittlich 140 statt 90 Euro monatlich als Zuschuss zum Wohnen erhalten Weitere 200 000 Haushalte werden erstmals Wohngeld bekommen Daneben erhalten

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/3194+M541634956c9.html (2016-02-10)
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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße bei Mieterhöhung entscheidend
    Vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße bei Mieterhöhung entscheidend Mieterbund BGH Entscheidung öffnet Betrügern Tür und Tor dmb Das Urteil ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar Es öffnet Missbrauch und Betrügern Tür und Tor kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 205 08 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass Vermieter bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht unbedingt auf die tatsächliche Wohnungsgröße abstellen müssen Sie können auf die im Vertrag angegebene Wohnfläche zurückgreifen so lange die Flächenabweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt Ein Hamburger Vermieter hatte die Miete um die maximal zulässigen 20 Prozent von 360 47 Euro auf 432 56 Euro erhöht Der Berechnung der Mieterhöhung legte er einen Quadratmeterpreis von 7 76 Euro und eine Wohnfläche von 55 75 Quadratmeter zugrunde Tatsächlich ist die Mieterwohnung aber nur 51 03 Quadratmeter groß Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs spielt dies keine Rolle Geringfügige Flächenabweichungen bis zehn Prozent müssten hingenommen werden Konsequenz ist so der Mieterbund Direktor dass die Hamburger Mieter für tatsächlich nicht existierende Wohnflächen Mieten zahlen müssen Sie zahlen ab sofort 36 63 Euro pro Monat oder 439 56 Euro pro Jahr für nichts Vermieter die bei der Festlegung der Wohnungsgröße im Mietvertrag großzügig

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Wohnungsneubau auf Rekordtiefstand
    Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 07 07 2009 Wohnungsneubau auf Rekordtiefstand Mieterbund fürchtet weiter sinkende Fertigstellungen dmb Der Wohnungsneubau hat 2008 einen absoluten Rekordtiefstand erreicht Ich fürchte 2009 werden die Fertigstellungszahlen noch weiter sinken Hier muss die Politik jetzt eingreifen und gegensteuern forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten nach Veröffentlichung der aktuellen Neubauzahlen durch das Statistische Bundesamt 2008 wurden noch 175 927 Wohnungen neu gebaut 16 5 Prozent weniger als 2007 und damit so wenig wie noch nie seit 1950 Berücksichtigt man nur die Wohnungsneubauzahlen in neu errichteten Gebäuden dann sind die Fertigstellungszahlen auf 155 820 Einheiten zurückgegangen 17 5 Prozent weniger als noch 2007 Der Löwenanteil der neu errichteten Wohnungen entfiel auf Einfamilienhäuser 78 885 Einheiten und auf Gebäude mit zwei Wohnungen 17 484 Einheiten Diese Wohnungsbauzahlen sind alarmierend In dem für Mieter und für Ballungszentren so wichtigen Mehrfamilienhausbereich sind 2008 nur noch 54 615 Einheiten neu gebaut worden Das ist viel zu wenig sagte Siebenkotten Mit Blick auf die aktuellen Wohnungsbaugenehmigungszahlen fürchtet der Direktor des Deutschen Mieterbundes dass sich die

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