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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: In Ballungszentren droht Wohnungsnot
    Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 11 09 2009 In Ballungszentren droht Wohnungsnot Politik muss eingreifen und gegensteuern dmb Wenn die Politik jetzt nicht eingreift und gegensteuert droht in Ballungszentren und Wachstumsregionen eine neue Wohnungsnot warnte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips am heutigen Tag der Wohnungslosen in Berlin Der Wohnungsneubau ist in Deutschland zu einer marginalen Größe verkommen und hat 2008 einen absoluten Rekordtiefstand erreicht 2008 wurden noch 175 927 Wohnungen neu gebaut 16 5 Prozent weniger als 2007 und damit so wenig wie noch nie seit 1950 Im Mehrfamilienhausbereich sind die Neubauzahlen 2008 auf 54 615 Einheiten gesunken Das ist viel zu wenig sagte Rips Nach Einschätzung von Wissenschaftlern müssen jährlich zwischen 250 000 und 300 000 Wohnungen neu gebaut werden Tatsächlich droht aber auch in diesem Jahr wieder ein neuer Wohnungsbau Rekordtiefstand 2008 wurden rund 4 Prozent weniger Wohnungen neu genehmigt als im Vorjahr und im 1 Halbjahr 2009 sind die Genehmigungszahlen noch einmal bis zu 10 Prozent eingebrochen Der Deutsche Mieterbund fordert deshalb die Bundesregierung auf Förderinstrumente zu entwickeln mit denen der Wohnungsneubau insbesondere

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Immobilienmärkte sind Stabilitätsfaktoren
    A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 23 07 2009 Immobilienmärkte sind Stabilitätsfaktoren Mieterbund begrüßt Gutachten des Deutschen Verbandes dmb Wir begrüßen dass erstmals die Immobilienmärkte in Deutschland aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive betrachtet wurden erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens des Deutschen Verbandes DV und der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e V gif Die Immobilienmärkte in Deutschland sind im Vergleich zu vielen anderen Ländern einer der wichtigsten Stabilitätsfaktoren in der aktuellen Finanz und Wirtschaftskrise Hier gab es keine Immobilienblasen sondern hier wurde immer auf eine solide Finanzierung und vernünftige Eigenkapitalquote geachtet Das macht sich jetzt bezahlt Der Deutsche Mieterbund bestätigt auch dass in den letzten Jahren die Energie und Betriebskosten deutlich stärker gestiegen sind als die Mieten Die Wohnkostenbelastung dürfte zwischenzeitlich aber bereits über 25 Prozent ohne Nebenkosten bzw 30 Prozent mit Nebenkosten liegen Nach unserer Einschätzung müssen Mieter heute durchschnittlich 34 bis 35 ihres Nettoeinkommens für die Wohnkosten insgesamt zahlen Einkommensschwächere Haushalte haben häufig eine Wohnkostenbelastung

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Bundesgerichtshof erlaubt Eigenbedarfskündigung
    Vorstand Jahresrundschreiben Satzung Unsere Vereinsgeschichte Wohnungspolitik Heidelberg US Flächen Plakate Videos Für die Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 16 07 2009 Bundesgerichtshof erlaubt Eigenbedarfskündigung Mieterbund kritisiert Gesetzesumgehung dmb Wir sehen die Gefahr dass jetzt der Mieterschutz in Umwandlungshäusern aufgeweicht werden könnte kommentierte Ulrich Ropertz Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes DMB die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 231 08 Die Karlsruher Richter hatten entschieden dass eine so genannte BGB Gesellschaft die ein Mietshaus gekauft hat dort wohnende Mieter wegen Eigenbedarfs zu Gunsten ihrer Gesellschafter kündigen darf Das soll auch dann gelten wenn die BGB Gesellschaft die Umwandlung des Hauses in Wohnungseigentum zum Ziel hat Wenn der Käufer eines Mietshauses beabsichtigt die Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln müssen Käufer dieser Wohnungen eine gesetzliche Kündigungssperrfrist von mindestens drei Jahren beachten In dieser Zeit können Mieter nicht gekündigt werden Wenn aber mehrere Käufer sich zu einer BGB Gesellschaft zusammentun

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Preisklauseln von Gasversorgern unwirksam
    des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 225 07 und BGH VIII ZR 56 08 sind richtig und konsequent und stärken die Verbraucherrechte erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips in einer ersten Stellungnahme Der Versorger darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend 5 Abs 2 GasGVV Gasgrundversorgungsverordnung anpassen Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung die wir nach billigem Ermessen ausüben werden Soweit sich der Festpreis oder der Verbrauchspreis ändert können Sie den Vertrag entsprechend 20 GasGVV kündigen Die Preisanpassungsklausel ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 56 08 unwirksam weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt Entscheidend ist dass die Klausel keine Verpflichtung für den Versorger enthält bei fallenden Gasbezugskosten auch die Preise zu senken Mit der Formulierung darf anpassen werden eventuelle Preisreduzierungen in das Belieben des Unternehmens gestellt Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen Insofern ist das Versorgungsunternehmen berechtigt die Gaspreise auch während der laufenden Vertragsbeziehungen an die geänderten Gasbezugskosten des Unternehmens anzupassen Die Preisänderungen schließen sowohl Erhöhungen als auch Absenkungen ein Auch diese Preisänderungsklausel ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 225 07 unwirksam berechtigt das Versorgungsunternehmen nicht die Gaspreise einseitig zu ändern das heißt anzuheben Zum einen bemängelt der Bundesgerichtshof dass das Versorgungsunternehmen eine Preiserhöhung wegen gestiegener Bezugskosten selbst dann durchführen dürfte wenn sich die Kosten des Unternehmens insgesamt nicht erhöht hätten Zum anderen ist das Unternehmen auch hier berechtigt aber nicht verpflichtet zu bestimmten Zeitpunkten eine Preisreduzierung vorzunehmen Rips Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind konsequent Bereits in der Vergangenheit haben die Karlsruher Richter wiederholt entschieden dass Preisanpassungsklauseln die nicht hinreichend klar und verständlich sind und den Verbraucher deshalb unangemessen benachteiligen unwirksam sind BGH VIII ZR 274 06 Auch der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs KZR 2 07 hatte im vergangenen Jahr

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Energetische Sanierung von Großwohn-Siedlungen
    Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 15 07 2009 Energetische Sanierung von Großwohn Siedlungen Quantensprung der öffentlichen Förderpolitik Mieterbund Präsident zeichnet Preisträger aus dmb Der von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee ausgerufene Wettbewerb ist ein Quantensprung in der öffentlichen Förderpolitik sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips bei der heutigen Preisverleihung für Energetische Sanierung von Großwohn Siedlungen auf der Grundlage von integrierten Stadtteilentwicklungskonzepten Aufgabenstellung des Wettbewerbs war Energie und Kosten zu sparen und gleichzeitig die Lebensqualität in Großwohn Siedlungen zu verbessern Der Mieterbund Präsident hob die Breitenwirkung dieses Wettbewerbs hervor Es geht nicht mehr nur um einzelne Gebäude es geht um ganze Siedlungen Öffentliche Förderung erfährt damit mehr Zielgenauigkeit und mehr Effektivität Rips begrüßte dass die Verbindung mit einem integrierten Stadtteilentwicklungskonzept die Teilnehmer zu einem ganzheitlichen Ansatz zwingt so dass die wohnungswirtschaftliche Lage die soziale Infrastruktur und die Grünflächen und Freizeitgestaltung eine wichtige Rolle spielen Rips Der Wettbewerb steht für maximale Wirksamkeit ganzheitliche Betrachtungsweise Transparenz und demokratische Entscheidungsverfahren und hohe praktische Umsetzbarkeit Für den Wettbewerb Sanierungskonzepte mit Großwohn Siedlungen wurden insgesamt 76 Konzepte eingereicht Im Umweltforum

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Wohnungspolitische Herausforderung Nr. 1
    liegt die Kostenbelastung oft bei über 40 Prozent Einer der Hauptgründe für die steigenden Wohnkosten sind die Energiekosten Im Jahr 2008 lagen die Ölpreise in Jahresdurchschnitt 32 Prozent höher als im Vorjahr Zwischenzeitlich betrug der Preisanstieg im Jahr 2008 bis zu 65 Prozent In Folge der Ölpreisexplosion sind auch die Gaspreise kontinuierlich und stark angestiegen im Jahresdurchschnitt um 10 Prozent Die Heizkostenabrechnung für 2008 wird diese Preisentwicklung ausweisen Ich rechne damit dass hohe Nachzahlungen auf die Mieter zukommen werden prognostizierte der Mieterbund Präsident Vor allem dürfen wir uns nicht von den aktuellen Tiefpreisen beim Öl oder den Preissenkungen der Gasversorger blenden lassen warnte Rips Die Preise für fossile Brennstoffe werden wieder steigen Schon für 2010 erwarten Experten der Internationalen Energieagentur Preise auf Rekordhöhe Deshalb muss jetzt die energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes unter Einbeziehung erneuerbarer Energien vorangetrieben werden Forderungen des Deutschen Mieterbundes Energetische Anforderungen und Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien richten sich zurzeit in erster Linie an den Wohnungsneubau Damit unterfallen deutlich weniger als 200 000 Wohnungen jährlich den strengen Anforderungen zum Beispiel der Energieeinsparverordnung Die Förderprogramme der Bundesregierung zur energetischen Sanierung der Wohnungsbestände sind richtig und notwendig Über die CO2 Gebäudesanierungsprogramme werden jährlich etwa 265 000 Wohnungen modernisiert Bei einem Bestand von fast 40 Millionen Wohnungen in Deutschland sind diese Modernisierungsmaßnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein Wird im gleichen Tempo weiter modernisiert schaffen wir die Energie und Klimawende nie sagte Rips Stattdessen forderte der Mieterbund Präsident muss der Gesetzgeber eindeutige und klare gesetzliche Vorgaben machen dass auch die Wohnungsbestände energetisch saniert und auch hier erneuerbare Energien eingesetzt werden müssen Ziel muss es sein bis zum Jahr 2020 Neubaustandards im Wohnungsbestand zu erreichen so Rips Daneben müssen die Förderprogramme der Bundesregierung ausgebaut werden Zurzeit stehen über das CO2 Gebäudesanierungsprogramm 1 4 Milliarden Euro für energetische Modernisierungen zur Verfügung und

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturregelung
    Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 13 03 2009 Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturregelung Bundesgerichtshof setzt eindeutige Rechtsprechung fort dmb Der Vermieter ist nicht berechtigt einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete geltend zu machen wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält erklärte der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung BGH VIII ZR 118 07 Mit diesem Urteil setzt der Bundesgerichtshof seine klare und eindeutige Linie bei der Schönheitsreparatur Rechtsprechung fort und bestätigt seine Entscheidung aus dem Vorjahr BGH VIII ZR 181 07 Jetzt besteht endgültig Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in dieser Frage kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das BGH Urteil Wer im Mietvertrag Klauseln vorgibt trägt das Risiko dass die Regelung unwirksam sein kann Das gilt auch bei Schönheitsreparaturen Ein Vermieter der eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart muss die Konsequenzen tragen Er kann nicht mit einem Zuschlag zur Miete belohnt oder entschädigt werden In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall musste der Mieter keine Schönheitsreparaturen durchführen oder bezahlen weil die vom Vermieter formulierte Vertragsregelung unwirksam war Als Ausgleich oder Ersatz forderte der Vermieter einen Zuschlag zu der bisher gezahlten Miete Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof klarstellte

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Rauchmelder gehören in alle Wohnungen
    Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 12 03 2009 Rauchmelder gehören in alle Wohnungen Freiwilligkeit und Vernunft statt Gesetze dmb Rauchmelder können Lebensretter sein Sie gehören deshalb in alle Wohnungen erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten anlässlich des bundesweiten Rauchmeldertages am 13 März Wir setzen dabei auf Freiwilligkeit Vernunft und Eigeninitiative Rüstet der Vermieter die Wohnungen nicht selbst mit Rauchmeldern aus sollten Mieter die 5 bis 10 Euro teuren Geräte selbst anschaffen Gesetze und Verordnungen Kontrollen und Überprüfungen oder Bußgelder brauchen wir nicht Die Themen Brandschutz und Rauchmelder fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder Bisher haben sieben Bundesländer Rheinland Pfalz Saarland Schleswig Holstein Hessen Hamburg Mecklenburg Vorpommern und Thüringen in ihren Landesbauordnungen eine Rauchmelderpflicht insbesondere für Neubauten verankert Bestandswohnungen müssen nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes in fünf Ländern Rheinland Pfalz Schleswig Holstein Hessen Hamburg und Mecklenburg Vorpommern mit Rauchmeldern nachgerüstet werden Hier gibt es Übergangsfristen die zwischen Ende 2009 und

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