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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
    Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 30 09 2009 Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung BGH Entscheidung nachvollziehbar dmb Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs ist plausibel und nachvollziehbar Mieter haben keinen Anspruch gegenüber ihrem bisherigen Vermieter dass der ihnen eine so genannte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung für das neue Mietverhältnis ausstellt erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Neue Energieeinsparverordnung gilt ab 1. Oktober
    dmb Zum 1 Oktober 2009 tritt die neue Energieeinsparverordnung EnEV in Kraft Mit der neuen Verordnung werden die Anforderungen an die energetische Qualität von Neubauten und an die Modernisierung von Altbauten verschärft Die novellierte Energieeinsparverordnung ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung Die Neuregelungen reichen uns aber noch nicht aus Wir fordern dass insbesondere im Wohnungsbestand das heißt bei Altbauten energetische Verbesserungen zwingend vorgeschrieben werden erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten Die bisherigen Vorschriften für den Wohnungsbestand sind halbherzig oder aufgrund langer Übergangsfristen wenig wirkungsvoll Die Neuregelungen im Einzelnen Neubauten Wird ein Haus neu gebaut muss sein gesamter Jahresprimärenergiebedarf um 30 Prozent niedriger liegen als noch nach der Energieeinsparverordnung 2007 erforderlich Die Wärmedämmung der Gebäudehülle muss dabei im Durchschnitt 15 Prozent effizienter sein als bisher Wohnungsbestand Bei größeren baulichen Maßnahmen an der Gebäudehülle Dämmung der Wände Austausch der Fenster müssen die neuen Bauteile einen 30 Prozent besseren energetischen Wert erreichen als bisher gefordert Alternativ kann der Jahresprimärenergiebedarf des Gebäudes um 30 Prozent gesenkt werden Dafür müsste neben einer energieeffizienten Gebäudehülle eine moderne Heizungsanlage eingebaut werden Bis Ende 2011 müssen die oberste begehbare Geschossdecke oder das Dach darüber eine Wärmedämmung erhalten Die obersten nicht begehbaren aber zugänglichen

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Volle Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Mietvertragsvereinbarung
    Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 24 09 2009 Volle Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Mietvertragsvereinbarung Bundessozialgericht gibt Hartz IV Empfänger Recht Die Entscheidung ist richtig Das Jobcenter bzw die Behörden müssen auch dann die Wohn und Unterkunftskosten in voller Höhe zahlen wenn sich herausstellt dass eine Vereinbarung in einem Staffelmietvertrag unwirksam ist kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das Urteil des Bundessozialgerichts B 4 AS 8 09 R Das Jobcenter hatte ursprünglich der dreiköpfigen Familie die Miete in Höhe von 525 61 Euro für ihre 65 Quadratmeter große Wohnung gezahlt Als aber aufgrund des Staffelmietvertrages die erste Mieterhöhung in Höhe von 23 Euro fällig wurde weigerte sich das Jobcenter mit der Begründung die Staffelmietvereinbarung sei unwirksam Das Bundessozialgericht entschied jetzt dass die Behörde Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen hat Allenfalls könnte das Jobcenter die Familie zur Senkung von unangemessen hohen Kosten auffordern Dann müsste den betroffenen Mietern die Rechtslage so deutlich gemacht und erklärt werden dass die ihre Rechte gegenüber dem Vermieter durchsetzen können Lukas Siebenkotten Die Bewertung durch das Gericht ist sachgerecht und

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: „Weißen der Decken“ ist unzulässige Farbwahlklausel
    Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 23 09 2009 Weißen der Decken ist unzulässige Farbwahlklausel Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung Die Entscheidung ist richtig und konsequent und setzt die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nahtlos fort kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil der Karlsruher Richter BGH VIII ZR 344 08 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass eine Mietvertragsklausel unwirksam ist wenn sie die Verpflichtung zum Weißen der Decken und Oberwände während der Mietzeit verlangt Der Begriff Weißen werde nicht nur als Synonym für Anstreichen genutzt sondern stehe auch für einen geforderten Anstrich in weißer Farbe Lukas Siebenkotten Unter Farbwahlklauseln versteht man Regelungen die festlegen dass die Schönheitsreparaturen in neutralen deckenden hellen Farben und Tapeten auszuführen sind Derartige Vorgaben sind unwirksam dies hat der BGH schon in früheren Urteilen entschieden BGH VIII ZR 224 07 und BGH VIII ZR 166 08 Während der Mietzeit kann der Mieter sich nach seinem eigenen Geschmack einrichten Vorgaben hinsichtlich Tapeten und Farben sind unzulässig Konsequenz einer unwirksamen Farbwahlklausel im Mietvertrag ist dass die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist Der Mieter muss nicht renovieren egal

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Immobilien- und Eigentümerverbände fordern Mietrechtsreform und wünschen sich Guido Westerwelle
    Immobilien Zeitung erklärte Westerwelle Das Mietrecht muss der veränderten Situation am Wohnungsmarkt angepasst werden Die Mietrechtsreform im Jahr 2001 hat die Rechtsstellung der Vermieter deutlich verschlechtert Rips Bei dieser Einstellung zum Mietrecht ist zu hoffen dass Westerwelle und die FDP keinen maßgeblichen Einfluss auf die Regierungspolitik bekommen werden Im Vorfeld der Bundestagswahl hat der Deutsche Mieterbund den im Bundestag vertretenen Parteien einen Fragenkatalog vorgelegt und die Antworten im Internet veröffentlicht a href bundestagswahl html title Öffnet internen Link im aktuellen Fenster class internal link Fragen an die Parteien a Die wichtigsten Ergebnisse Mietrecht Nur die FDP will mietrechtliche Regelungen zu Gunsten der Vermieter verändern Konkret werden die Kappungsgrenze Kündigungsfristen und Probleme des Mietnomadentums genannt CDU und CSU schließen Verschlechterungen zu Lasten der Vermieter aus sehen ansonsten keinen Veränderungsbedarf Die SPD lobt das geltende Mietrecht als funktionierenden Ausgleich zwischen Vermieter und Mieterinteressen Begrenzt werden sollen die Mieterhöhungsmöglichkeiten nach Modernisierungsmaßnahmen Auch die Grünen fordern dass die Belastungen für Mieter aus Energiespar und Klimaschutzinvestitionen begrenzt werden und wollen Mietern ein Druckmittel an die Hand geben damit energetische Mindeststandards erreicht werden Daneben fordern sie ökologische Mietspiegel und bedarfsorientierte Energieausweise Die Linke fordert Korrekturen und Begrenzungen im geltenden Mieterhöhungsrecht zu Gunsten der Mieter Bezahlbares Wohnen CDU CSU und SPD weisen auf die durchgeführte Wohngeldreform hin Die SPD spricht zusätzlich die Notwendigkeit öffentlicher und kommunaler Wohnungsunternehmen an und will genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften unterstützen Die Grünen sprechen sich wie die Linke gegen eine weitere Privatisierung von kommunalen Wohnungsbeständen aus und bringen neue Instrumente wie zum Beispiel eine lokale Mietpreisbegrenzung ins Gespräch Die FDP will die Energiepreise durch Absenkung der Umsatzsteuer von 19 auf 7 Prozent reduzieren Energetische Modernisierungen CDU und CSU setzen auf eine verbesserte Aufklärung und wollen mit attraktiven Förderangeboten Investitionsanreize schaffen Die bestehenden KfW Programme sollen weitergeführt und flexibler ausgestaltet werden Die FDP setzt auf positive

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Mieterbund kritisiert BGH-Entscheidung
    Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 16 09 2009 Mieterbund kritisiert BGH Entscheidung Nicht zum Wohnen geeignete Räume zählen bei Wohnflächenberechnung mit dmb Auch Räume die bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen und damit nicht zum Wohnen geeignet sind zählen bei der Berechnung der Wohnfläche mit entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 275 08 Das Urteil des BGH ist für mich nicht nachvollziehbar In den Vorschriften der Wohnflächenverordnung ist genau so wie in den Regelungen der II Berechnungsverordnung vorgegeben dass Räume die den Anforderungen des Bauordnungsrechts nicht genügen bei der Berechnung der Wohnfläche außen vor bleiben Die Karlsruher Richter stellen dagegen entscheidend darauf ab dass die nicht zum Wohnen geeigneten Räume im Dachgeschoss tatsächlich zu Wohnzwecken vermietet wurden und deshalb mitgerechnet werden müssen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs In dem zu entscheidenden Fall hatten die Mieter ein Einfamilienhaus angemietet mit einer vermeintlichen Wohnfläche von 129 4 Quadratmetern Im Dachgeschoss befanden sich Räume die die Mieter zeitweilig als Wohnraum nutzten die aber wegen Verstoßes gegen öffentlich rechtliche

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: 75 Prozent aller Städte haben Mietspiegel
    Preisübersichten über die ortsüblichen Vergleichsmieten für die Mietvertragsparteien unverzichtbar geworden und nicht mehr wegzudenken erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten Nach einer Studie des Hamburger Forschungsunternehmens F B existieren zwischenzeitlich in 75 Prozent aller Städte mit 50 000 bis 100 000 Einwohnern und sogar in 87 Prozent aller Städte mit 100 000 bis 500 000 Einwohnern Mietspiegel Die 13 Großstädte in Deutschland mit mehr als 500 000 Einwohnern verfügen bis auf Bremen und Hannover alle über Mietspiegel Hannover wird im nächsten Jahr erstmals einen Mietspiegel veröffentlichen Siebenkotten Mietspiegel sind ein wichtiges Transparenzinstrument mit dem die Durchschnittsmieten vor Ort wiedergegeben werden Sie bieten bei Abschluss eines Mietvertrages wichtige Orientierungspunkte und sind bei Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis das verlässlichste Begründungsmittel Das Forschungsinstitut F B hat jetzt mit dem Mietspiegelindex 2009 eine aktuelle Auswertung der Mietspiegeldaten veröffentlicht Analysiert wurden 316 Mietspiegel von Städten mit über 20 000 Einwohnern Verglichen wurden die Mieten für eine 65 Quadratmeter große Wohnung in mittlerer Lage und mit mittlerer Ausstattung Mit 9 99 Euro pro Quadratmeter mussten die Mieter in München die höchste Miete zahlen Am wenigsten zahlten die Mieter in Brandenburg an der Havel mit 3 50 Euro pro Quadratmeter Berlin West steht auf Platz 116 mit 5 43 Euro pro Quadratmeter und Berlin Ost auf Platz 154 mit 5 14 Euro pro Quadratmeter Die 20 teuersten Städte Platz Stadt Miete 1 München 9 99 m² 2 Germering 8 06 m² 3 Dachau 7 77 m² 4 Wiesbaden 7 48 m² 5 Stuttgart 7 42 m² 6 Leinfelden Echterdingen 7 42 m² 7 Köln 7 36 m 8 Hilden 7 30 m² 9 Konstanz 7 24 m² 10 Norderstedt 7 24 m² 11 Leonberg 7 18 m² 12 Ditzingen 7 18 m² 13 Fellbach 7 18 m² 14 Düsseldorf 7 18 m² 15 Heidelberg

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Regelungen zur Riester-Rente überarbeiten
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