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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Wohnungskündigung unzulässig, wenn Jobcenter unpünktliche Zahlung verschuldet
    Heidelberg Vorstand Jahresrundschreiben Satzung Unsere Vereinsgeschichte Wohnungspolitik Heidelberg US Flächen Plakate Videos Für die Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 21 10 2009 Wohnungskündigung unzulässig wenn Jobcenter unpünktliche Zahlung verschuldet Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht dmb Die Entscheidung ist richtig Unpünktliche Mietzahlungen des Jobcenters dürfen nicht zu einer Kündigung des Mieters führen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs VIII ZR 64 09 Probleme die aufgrund von Nachlässigkeiten oder Fehlern im Jobcenter auftreten dürfen nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden Ein Vermieter hatte seinen Mietern fristlos gekündigt weil die Mietzahlungen nicht zu Beginn des Monats sondern am 11 April 7 Mai 6 Juni bzw 8 Juli und damit unpünktlich eingingen Die Mietzahlungen erfolgten durch das Jobcenter Obwohl der Mieter das Jobcenter auf die Abmahnung des Vermieters hinwies änderte die Behörde ihr Verhalten nicht und zahlte weiterhin unpünktlich Siebenkotten Wichtig

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: CDU, CSU und FDP wollen Wohn-REITs
    Vereinsgeschichte Wohnungspolitik Heidelberg US Flächen Plakate Videos Für die Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 15 10 2009 CDU CSU und FDP wollen Wohn REITs Wohnungen drohen zu Spekulationsobjekten zu verkommen dmb Wir lehnen REITs mit Wohnimmobilien strikt ab erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips in Berlin nach Bekanntwerden entsprechender Pläne der künftigen Koalitionspartner CDU CSU und FDP REITs steht für Ökonomisierung und Spekulation mit Wohnungsbeständen und hohen Renditedruck Die Zeche werden Mieter über steigende Mieten Investitionsstau und Sanierungsstopp zahlen REITs sind börsennotierte Immobilien Aktiengesellschaften die sich mit Handel Verwaltung und Verwertung von Immobilien beschäftigen Für REITs gibt es steuerrechtliche Sonderregelungen und Vergünstigungen Rips Wir fordern dass das erst am 1 Januar 2007 als Kompromiss in Kraft getretene REITs Gesetz nicht aufgeweicht wird keine Ausnahmebestände oder Schlupflöcher geschaffen werden 2007 wurde als Kompromiss festgelegt dass vor Januar 2007 gebaute und überwiegend zu

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Keine Mietzahlung, bis Mietkaution konkursfest angelegt ist
    im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 15 10 2009 Keine Mietzahlung bis Mietkaution konkursfest angelegt ist BGH stärkt Mieterrechte bei Vermieterinsolvenz dmb Der Bundesgerichtshof hat die Mieterrechte im Zwangsverwaltungsverfahren gestärkt Mieter dürfen gegenüber dem Zwangsverwalter die Mietzahlungen stoppen bis der die Mietkaution konkursfest angelegt hat Damit ist die Mietkaution im Fall der Vermieterinsolvenz spürbar sicherer geworden kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 336 08 Der Vermieter hatte die vom Mieter gezahlte Kaution nicht wie es das Gesetz vorschreibt von seinem Vermögen getrennt auf einem Sonderkonto das heißt Treuhandkonto angelegt Später wurde über das Vermögen des Vermieters das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Zwangsverwalter durch das Gericht bestellt Der Zwangsverwalter der die Mietkaution nicht erhalten hat weigerte sich jetzt noch nachträglich den Kautionsbetrag auf ein Sonderkonto einzuzahlen Der Bundesgerichtshof stellte jetzt klar dass der ursprünglich abgeschlossene Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter auch gegenüber dem Zwangsverwalter gilt Der Zwangsverwalter wird wie der Vermieter behandelt

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Mieterhöhung nach Mietminderung
    MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 14 10 2009 Mieterhöhung nach Mietminderung Mieterbund kommentiert BGH Urteil dmb Eine Mieterhöhung darf keine Bestrafung für eine zu Recht durchgeführte Mietminderung sein Ich halte es für rechtlich fragwürdig wenn Mieter durch die Ankündigung oder Androhung einer Mieterhöhung dazu bewegt werden sollen auf ihre gesetzlichen Rechte zu verzichten kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige BGH Entscheidung BGH VIII ZR 159 08 Der Bundesgerichtshof hatte die Mieterhöhung einer Wohnungsgenossenschaft für rechtens erklärt die nur von dem Mieter gefordert wurde der vorher wegen Baulärms die Miete gemindert hatte Die Kölner Genossenschaft hatte in der Wohnanlage modernisiert die Fenster wurden ausgetauscht und die Balkone saniert Die Genossenschaft bot den Mietern und Mitgliedern der Genossenschaft an dass ihre Miete nicht erhöht wird wenn diese dafür auf die Mietminderung verzichteten Mieter die aber auf ihr Mietminderungsrecht bestünden müssten mit einer Mieterhöhung zum nächst zulässigen Termin rechnen Nachdem ein Mieter sein gesetzlich garantiertes Mietminderungsrecht wahrnahm und wegen Beeinträchtigung durch Lärm und Staub die Miete um 50 Prozent kürzte

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Mietrechtsänderungen geplant
    und CSU knicken vor FDP ein Gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihre Wahlversprechen offensichtlich schon vergessen Die Union gibt Forderungen der FDP nach und plant Mietrechtsänderungen zu Lasten der Mieter kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips Äußerungen des CDU Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach Dieser hatte zuvor erklärt Union und FDP hätten sich verständigt die unterschiedlichen Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern zu vereinheitlichen Außerdem sollten Unterkunftskosten von Hartz IV Empfängern künftig von Jobcentern direkt an Vermieter überwiesen werden und bei Mietnomaden soll die Räumung erleichtert werden Vereinheitlichung der Kündigungsfristen kann nur bedeuten Verkürzung der Kündigungsfristen für Vermieter Das ist ein massiver Eingriff in die bestehenden Kündigungsschutzregelungen zu Lasten der Mieter Mieter die seit vielen Jahren mit ihrer Familie in ihrer Wohnung und im gleichen Haus im gleichen Stadtteil und in der gleichen Straße wohnen dürfen nicht mit kurzen dreimonatigen Kündigungsfristen auf die Straße gesetzt werden erklärte Rips Unterschiedlich lange Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter gibt es nur bei Mietverhältnissen die länger als fünf Jahre andauern Hier sind sie auch gerechtfertigt Es ist und bleibt ein Unterschied ob Mieter freiwillig die Wohnung aufgeben oder dazu gezwungen werden erklärte der Mieterbund Präsident Wer Unterkunftskosten

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Änderungen im Mietrecht falsch und überflüssig
    deshalb falsch und überflüssig Der Präsident des Deutschen Mieterbundes reagierte damit auf FDP Forderungen nach Korrekturen im Mietrecht und auf entsprechende Vorschläge von Vermieter und Eigentümerverbänden Das geltende Mietrecht ist gerecht Die Rechte und Pflichten von mehr als 20 Millionen Mieterhaushalten auf der einen und von privaten Vermietern Wohnungsgenossenschaften Baugesellschaften und börsennotierten Kapitalgesellschaften auf der anderen Seite befinden sich in der Balance Die jetzt diskutierten Änderungen oder vorgeschlagenen Vereinfachungen sind einseitig und unnötig Stichwort Anpassung der Kündigungsfristen Mit der Mietrechtsreform 2001 wurden die Kündigungsfristen für Mieter auf drei Monate für Vermieter auf drei bis neun Monate je nach Wohndauer des Mieters verkürzt Die geforderte Anpassung der Kündigungsfristen bedeutet entweder längere Kündigungsfristen für Mieter oder kürzere Fristen für Vermieter Rips Wir wollen nicht dass Vermieter ausgerechnet den Mietern die seit vielen Jahren in ihrer Wohnung und im gleichen Haus im gleichen Stadtteil und in der gleichen Straße wohnen schneller kündigen können Kürzere Fristen provozieren hier zusätzliche und länger dauernde Räumungsprozesse Auch der umgekehrte Weg die Kündigungsfristen der Mieter zu verlängern ist falsch Wer von Mietern und Arbeitnehmern schnelle und flexible Reaktionen auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes erwartet darf mit langen Kündigungsfristen Umzüge in eine andere Stadt nicht wirtschaftlich unmöglich machen Es ist und bleibt ein Unterschied ob Mieter freiwillig die Wohnung aufgeben oder dazu gezwungen werden Stichwort Energetische Modernisierungen Energetische Modernisierungen werden durch das geltende Mietrecht weder verhindert noch behindert Forderungen nach umfassenden Duldungspflichten des Mieters bzw nach leichteren oder besseren Mieterhöhungsmöglichkeiten verkennen die geltende Rechtslage sind überflüssig Rips Mieter müssen grundsätzlich Modernisierungen und energetische Verbesserungen des Vermieters dulden Sie müssen nicht zustimmen sie haben kein Mitspracherecht Vermieter sind berechtigt nach jeder Modernisierungsmaßnahme die Miete anzuheben Sie können 11 Prozent der investierten Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen Dies sind schon jetzt äußerst vermieterfreundliche Regelungen Stichwort Mietminderung Bei umfassenden Modernisierungsbaumaßnahmen kommt es

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Koalitionsprogramm CDU/CSU und FDP
    trägt erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips in Berlin Wir haben die Vorsitzenden der Koalitionsparteien das heißt Bundeskanzlerin Dr Angela Merkel Horst Seehofer und Dr Guido Westerwelle angeschrieben und Ziele für die künftige Bau und Wohnungspolitik benannt und entsprechende Vorschläge zur Umsetzung gemacht Ein eigenständiges mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattetes Ministerium bleibt erforderlich Daneben ist spiegelbildlich ein entsprechender Ausschuss des Bundestages wie bisher zu bilden Die energetische Modernisierung der Wohnungsbestände ist notwendig und ohne Alternative Es muss einen fairen Ausgleich der daraus resultierenden Belastungen zwischen Vermietern und Mietern unter Einbeziehung des Staates geben Franz Georg Rips Wir fordern dass die erfolgreichen und bestehenden Instrumente insbesondere das KfW Gebäudesanierungsprogramm fortgesetzt und möglichst aufgebessert werden Die altersgerechte Anpassung der Wohnimmobilien ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre Die Menschen in unserem Land werden immer älter Sie haben den Wunsch ihren Lebensabend selbstbestimmt in der gewohnten Umgebung zu verbringen und nicht im Heim Deshalb müssen die Anstrengungen erhöht werden die vorhandenen Wohnungen barrierefreier zu gestalten Hier sind staatliche Impulse erforderlich Das vorhandene Förderprogramm mit einer Ausstattung von bisher etwa 80 Millionen Euro müsste aufgebessert werden erklärte der Mieterbund Präsident Der Wohnungsneubau ist nahezu zum Erliegen gekommen Dies hat verhängnisvolle Auswirkungen In Groß Universitätsstädten und Ballungszentren erhöhen sich die Wohnkosten Der wirtschaftliche Vorteil einer hohen Mobilität geht verloren weil in diesen Städten Wohnungswechsel nicht mehr bezahlbar sind Deshalb schlägt der Deutsche Mieterbund Investitionszulagen in diesen Gebieten vor in denen Wohnungsneubau dringend erforderlich ist Alternativ kann auch wieder die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau eingeführt werden Eine solche Regelung könnte mit einer zeitlich begrenzten Geltungsdauer ausgestattet werden zum Beispiel drei Jahre Nach Ablauf dieser Zeit sollte eine Evaluation vorgenommen werden unter dem Gesichtspunkt ob die Investitionen in den Mietwohnungsbau in die richtigen Regionen gelenkt wurden sagte Rips

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Bundesweiter Heizspiegel 2009 veröffentlicht
    aktuelle Bundesweite Heizspiegel zeigt Durchschnittlich 880 Euro kostete das Heizen einer 70 Quadratmeter Wohnung mit Heizöl im vergangenen Jahr Das sind 180 Euro mehr als im Jahr zuvor Mieter mit Erdgasheizung zahlten 800 Euro 65 Euro die Heizkosten für Fernwärme betrugen 840 Euro 130 Euro Damit stiegen die Heizkosten gegenüber 2007 bei Heizöl um 26 Prozent bei Erdgas um 8 Prozent und bei Fernwärme um 17 Prozent Das liegt vor allem an den gestiegenen Energiepreisen sagt Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Zudem musste mehr geheizt werden weil der vergangene Winter kälter war als 2007 so Siebenkotten Der Heizenergieverbrauch stieg im Durchschnitt um drei Prozent Auch 2009 bleibt das Heizen teuer prognostiziert der Mieterbund Direktor Zwar lagen die Kosten für Heizöl im ersten Halbjahr bis zu 40 Prozent unter dem Vorjahresniveau die Kosten für Gas und Fernwärme sind dagegen im ersten Quartal 2009 weiter gestiegen Aktuell angekündigte Preissenkungen der Gasversorger wirken sich kaum auf den Verbraucher aus Die Heizkosten bleiben hoch auf dauerhaft sinkende Energiepreise dürfen Mieter nicht hoffen Deshalb bleibt die energetische Modernisierung so wichtig sagt Siebenkotten Enormes Sparpotenzial durch Gebäudemodernisierung Unabhängig von der Entwicklung der Energiepreise besteht in Deutschlands Wohnhäusern ein enormes Sparpotenzial durch wärmetechnische Modernisierung Allerdings gibt es regionale Unterschiede Im Osten des Landes ist lediglich jede vierte Häuserfassade gedämmt bilanziert Dr Johannes D Hengstenberg Geschäftsführer von co2online Im Westen gibt es noch mehr Nachholbedarf Dort ist nur jedes zehnte Gebäude ordentlich gedämmt so Hengstenberg Würden dort Sanierungsmaßnahmen kombiniert umgesetzt ließe sich der Heizenergieverbrauch mehr als halbieren Die Verbraucher wären dadurch unabhängiger von den stetig steigenden Energiepreisen Ob die zuletzt gezahlten Heizkosten im Durchschnitt lagen oder überhöht waren zeigt der kostenlose Bundesweite Heizspiegel 2009 Mieter und Eigentümer können die Zahlen ihrer aktuellen Heizkostenabrechnung mit den Werten des Heizspiegels vergleichen und so ihr Gebäude bewerten Der Bundesweite

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