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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Neubau von Wohnungen für mittlere Einkommen fördern
    dazu vom Bund derzeit bereitgestellten 518 Millionen Euro pro Jahr müssten von den Ländern in gleicher Höhe kofinanziert und eins zu eins in die soziale Wohnraumförderung fließen Darüber hinaus unterstreicht die Studie dass es notwendig ist vorhandenen preiswerten Wohnraum zu erhalten und zusätzlich zu aktivieren Außerdem kommt die Studie zu dem Ergebnis dass ein Zuwachs an bezahlbaren Wohnungen in Deutschland nur mit einem Bündel von Maßnahmen zu erreichen ist Dabei müssen Bund Länder und Kommunen ihre wohnungsbaupolitischen Hausaufgaben machen so die Studie Dazu gehöre eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für den Neubau durch den Bund Ebenso sei eine Vereinfachung und stärkere Regionalisierung der Länder Förderprogramme notwendig Auf kommunaler Ebene müsse es schnellere Genehmigungs und Planungsverfahren geben Bei ihrer Studie stützen sich die Wissenschaftler vom Institut RegioKontext auf qualitative Aussagen von Wohnungsbau Experten u a von Mietervereinen Wohnungsunternehmen Bauverantwortlichen von Kommunen und Ländern Wohnungsgenossenschaften und Investoren Durch zahlreiche Interviews die in den vergangenen Monaten bundesweit geführt wurden ist die Studie zu einem Wohnungsbau Seismografen für Deutschland geworden ein To Do von denen die in Deutschland als Praktiker im Wohnungsbau und auf dem Wohnungsmarkt aktiv sind Darüber hinaus fordert die Studie auch neue Wege und unkonventionelle Strategien um mehr Wohnungsbau zu erreichen Dazu zählt u a eine zeitgemäße Rückkehr zur Idee der Betriebswohnungen also ein stärkeres Engagement von Unternehmen Wohnraum für ihre Beschäftigten zu bauen Kommunen legt die Studie nahe städtische Flächen verstärkt nach Konzeptqualität und nicht allein nach Höchstpreisen zu vergeben Zudem müssten auch höhere Baudichten in Betracht kommen Auftraggeber der Studie sind Hauptakteure des Wohnungsbaus in Deutschland die sich zum Verbändebündnis Wohnungsbau zusammengeschlossen haben Die Untersuchung untermauert deren Forderung dass der Wohnungsbau in Deutschland politisch zur Chefsache gemacht werden muss und zwar im Bund genauso wie in den Ländern und in den Kommunen Die Priorität des Wohnungsbaus müsse politischer Konsens

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Diskussion um Wohnungsmarktprobleme erreicht Bundesregierung
    Impulse für den Wohnungsbau setzen Mieterbund bleibt skeptisch dmb Gut dass die aktuelle Diskussion um Wohnungsmarktprobleme und drastisch steigende Mieten jetzt auch bei der Bundesregierung und im zuständigen Fachministerium angekommen ist Die Ankündigungen von Bundesbauminister Dr Peter Ramsauer sind ein erster Schritt in die richtige Richtung Sie müssen jetzt konkretisiert werden kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes Dr Franz Georg Rips die heute bekannt gewordenen Vorschläge aus dem Bauministerium Die Ankurbelung des Wohnungsneubaus ist bitter notwendig Sie wird aber allenfalls mittelfristig für Entspannung auf den Wohnungsmärkten sorgen Um in Großstädten Ballungsgebieten und Universitätsstädten der drastisch steigenden Mieten Herr zu werden brauchen wir Regelungen zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten und für eine gerechte Kostenverteilung nach energetischen Modernisierungen Hierzu aber macht der Bauminister keine Vorschläge 250 000 Wohnungen so Bauminister Ramsauer müssten jährlich neu gebaut werden Um die notwendigen Anreize für Investitionen zu setzen will er die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern das heißt die degressive AfA wieder einführen genauso wie eine Eigenheimzulage für Familien Außerdem sollen die Mittel für die soziale Wohnraumförderung im bisherigen Umfang von 518 Millionen Euro weiter an die Länder gezahlt werden Rips Schon heute fehlen 250 000 Mietwohnungen in den Ballungsgebieten Wohnungsneubau ist unverzichtbar Deshalb unterstützen wir auch die Vorschläge Ramsauers zur Wiedereinführung einer degressiven AfA Gut sind auch das klare Bekenntnis zur sozialen Wohnraumförderung und die Bereitschaft des Bundes die Kompensationszahlungen in bisheriger Höhe auch über das Jahr 2014 hinaus fortzusetzen Dagegen ist Ramsauers Überlegung eine Eigenheimzulage für Familien einzuführen nicht anders als ein Griff in die wohnungspolitische Mottenkiste Die Zulage ist mit guten Gründen abgeschafft worden Um die Mieten bezahlbar zu halten so Ramsauer sollen die Höchstgrenzen beim Wohngeld angehoben werden Beim Mietrecht sei mit dem Mietrechtsänderungsgesetz für die Länder die Möglichkeit eröffnet worden die Kappungsgrenze zu senken Rips Die Wohngeldankündigungen sind unbefriedigend und nicht ausreichend Sie bleiben

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Wohngeld jetzt erhöhen
    Prozent erhöht die Einkommensgrenzen müssen angehoben und die Energiekosten wieder berücksichtigt werden forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips in Berlin Da sich nach SPD Bündnis90 Die Grünen und Linken nun auch die CSU für eine Wohngelderhöhung stark macht sind sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die politischen Mehrheiten für Wohngeldverbesserungen vorhanden Die müssen jetzt im Interesse einkommensschwacher Haushalte genutzt werden Nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes bezogen am Jahresende 2011 nur noch 770 000 Haushalte in Deutschland Wohngeld davon rund 700 000 Mieterhaushalte Im Vergleich zu 2010 ging die Zahl der Empfängerhaushalte um 10 Prozent zurück Es kann nicht sein dass für einkommensschwächere Haushalte mit einem Haushaltsnettoeinkommen bis 1 300 Euro die Wohnkostenbelastung mittlerweile auf über 45 Prozent geklettert ist gleichzeitig aber die Zahl der Wohngeldempfänger zurückgeht und die Wohngeldansprüche sinken kritisierte Rips Verantwortlich hierfür sei nicht zuletzt die Bundesregierung Sie hatte die erst 2009 eingeführte Heizkostenkomponente zum 1 Januar 2011 ersatzlos aus dem Wohngeldgesetz gestrichen Die Begründung sinkende Energiepreise war offensichtlich falsch Jetzt hat die Politik die Chance die Fehlentscheidung zu korrigieren die Verschlechterungen für Wohngeldempfänger wieder rückgängig zu machen dass heißt die Energiekosten bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigen und die

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Wohnen darf kein Luxus werden
    Vorjahr Nicht nur die Einwohnerzahl vor allem die Zahl der Haushalte insbesondere in den Städten wächst weiter an Zwischen 2002 und 2010 stieg die Zahle von 38 7 Millionen auf 40 3 Millionen Haushalte Nach Zahlen des Bauministeriums werden im Jahr 2025 rund 41 1 Millionen Haushalte eine Wohnung benötigen Mit dieser erhöhten Wohnungsnachfrage hält das Wohnungsangebot nicht Schritt Die Zahl der Fertigstellungen bewegt sich nach wie vor auf niedrigstem Niveau zurzeit werden nur etwa 65 000 bis 70 000 Mietwohnungen pro Jahr gebaut Gleichzeitig schrumpft der Bestand an preiswerten Sozialwohnungen um ca 100 000 Einheiten jährlich auf jetzt noch etwa 1 5 Millionen Sozialmietwohnungen Wohnkosten und Mieten auf Rekordniveau Mieterinnen und Mieter müssen im Durchschnitt 34 1 Prozent ihrer Konsumausgaben für Miete und Energie zahlen Bei einkommensschwächeren Haushalten bis zu einem Einkommen von etwa 1 300 Euro monatlich liegt die Wohnkostenbelastung sogar bei etwa 45 Prozent In Großstädten Ballungsgebieten und Universitätsstädten steigen die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen aktuell um 3 bis 5 Prozent im Jahr Die so genannte Wiedervermietungsmiete das heißt die Miete die nach einem Umzug bzw einem Wohnungswechsel gezahlt werden muss liegt hier im Durchschnitt 20 bis 30 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete Hinzu kommen die Preissteigerungen für Strom Heizöl Gas und Fernwärme sowie die drastischen Mietsteigerungen nach energetischen Modernisierungen Mieterbund fordert Wohnungsneubau stärken Wir steuern geradewegs auf eine neue Wohnungsnot zu schlussfolgerte Mieterbund Präsident Rips Schon heute fehlen mehr als 250 000 Mietwohnungen in Deutschland insbesondere in den Groß und Universitätsstädten Die Folgen lassen sich deutlich absehen rasant steigende Mieten Verlust preiswerten Wohnraums in den Stadtzentren Verdrängung alteingesessener Bewohner aus ihren Quartieren keine Chance für Normalverdiener Wohnungen in Innenstadtlagen anzumieten Diese Entwicklung muss gestoppt werden Wir benötigen mindestens 150 000 neue Mietwohnungen pro Jahr davon 40 000 Sozialmietwohnungen forderte Rips Um den Wohnungsbau neu zu beleben schlägt der Deutsche Mieterbund vor Steuerliche Verbesserungen z B eine Anhebung der linearen AfA von 2 auf 4 Prozent Steuerliche Anreize schaffen damit Firmen und Unternehmen wieder in Betriebs und Werkswohnungen investieren Öffentliche Förderungen für energetische Sanierungen ausbauen und für altersgerechtes Umbauen schaffen Fortsetzung bzw Anhebung der Kompensationszahlungen des Bundes von derzeit 518 Mio Euro an die Länder für die soziale Wohnraumförderung Die Bundeszahlungen müssen von den Ländern zweckgebunden vor allem für den Neubau von Sozialmietwohnungen eingesetzt werden Gleichzeitig müssen die Länder für den Sozialwohnungsbau entsprechende eigene Finanzmittel zur Verfügung stellen Der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände gleichgültig ob bundeseigene landeseigene Wohnungen oder kommunale Bestände muss verhindert werden Mieterbund fordert Wohngeld erhöhen Die Bundesregierung muss die zum 1 Januar 2011 in Kraft getretenen Verschlechterungen für Wohngeldempfänger wieder rückgängig machen und die Energiekosten bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigen forderte Mieterbund Präsident Rips Es kann nicht sein dass für einkommensschwächere Haushalte mit einem Haushaltnettoeinkommen bis 1 300 Euro die Wohnkostenbelastung mittlerweile auf über 45 Prozent geklettert ist gleichzeitig aber die Zahl der Wohngeldempfänger zurückgeht und die Wohngeldansprüche sinken Verantwortlich hierfür ist die Bundesregierung Sie hat die erst 2009 eingeführte Heizkostenkomponente zum 1 Januar 2011 ersatzlos aus dem Wohngeldgesetz gestrichen Die Begründung sinkende Energiepreise

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/pressemitteilung00.html?&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19169&cHash=856a16b9bdff894d8b85f978a8a41742 (2016-02-10)
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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen – Bundesrat stoppt Verschlechterungen nicht
    Tag für Mieter Der Bundesrat hat das Mietrechtsänderungsgesetz nicht gestoppt Er hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen und die Änderungsvorschläge des eigenen Rechtsausschusses nicht beschlossen Damit werden jetzt endgültig zahlreiche Mietrechtsverschlechterungen Gesetz Mögliche Verbesserungen dagegen wie zum Beispiel die Begrenzung der Neuvertragsmieten sind bis auf weiteres vom Tisch kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips den Schlusspunkt unter eine mehr als drei Jahre kontrovers geführte Auseinandersetzung über das Mietrecht Statt die tatsächlich existierenden Probleme am Wohnungsmarkt anzupacken beispielsweise drastisch steigende Mieten bei Wiedervermietungen oder nach energetischen Modernisierungen werden durch das Mietrechtsänderungsgesetz Mieterrechte abgebaut und gestrichen Enttäuschend dass sich die CDU geführten Länder und damit auch die großen Koalitionen nicht gegen Mietrechtsverschlechterungen und weitere Mietpreissteigerungen gestemmt haben dass Länder wie Bayern eigenen starken Worten keine Taten haben folgen lassen Das nach Vorgaben der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU CSU und FDP im Dezember beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz wird in Kraft treten Die Empfehlungen des Rechtsausschusses des Bundesrates den Vermittlungsausschuss anzurufen bzw zahlreiche Änderungsvorschläge werden nicht beraten Hierfür wären 35 Länderstimmen im Bundesrat notwendig gewesen Die SPD bzw Grüne geführten Landesregierungen kommen aber nur auf 30 Stimmen Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wird unter anderem das Mietminderungsrecht bei energetischen Baumaßnahmen für drei Monate abgeschafft Die zu erwartende Mieterhöhung kann nicht mehr vor Beginn der Modernisierungsarbeiten als Härtegrund eingewandt werden Ein neuer Kündigungstatbestand wird eingeführt wenn der Mieter die Mietkaution nicht zahlt Und Wohnungsräumungen aufgrund einer einstweiligen Verfügung werden zulässig Rips Diese Mietrechtsänderungen sind absolut überflüssig Mieterrechte werden abgebaut ohne dass es hierfür eine nachvollziehbare Begründung gibt Die Bundesregierung bzw CDU CSU und FDP brechen mit langjährigen und bewährten mietrechtlichen Grundsätzen Statt sich den tatsächlich existierenden Problemen auf dem Wohnungsmarkt zu widmen streichen sie Mieterrechte zusammen Mit der jetzt auch beschlossenen Senkung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent innerhalb

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Scholz soll im Bundesrat für Mietenbremse kämpfen
    Impressum Wohnungspolitik Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund Pressemeldung 23 01 2013 Scholz soll im Bundesrat für Mietenbremse kämpfen Campact und Mieterbund versteigern vor Hamburger Rathaus Telefonzelle als Wohnraum Rund 70 000 Unterschriften für bezahlbare Mieten an Bürgermeister Olaf Scholz übergeben Vor dem Hamburger Rathaus haben das Kampagnennetzwerk Campact und der Deutsche Mieterbund eine Telefonzelle als Wohnraum versteigert Bürgerinnen und Bürger forderten mit Schildern und Sprechchören bezahlbare Mieten Mit dieser Protestaktion wollten die beiden Organisationen auf die prekäre Mietsituation in Großstädten wie Hamburg und vielen anderen Städten aufmerksam machen Anschließend übergaben sie Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz SPD rund 70 000 Unterschriften unter dem Online Appell Wohnen muss bezahlbar sein Darin werden Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder sowie Bundesbauminister Ramsauer CSU aufgefordert Mietsteigerungen per Gesetz zu begrenzen und verstärkt in bezahlbaren Wohnraum zu investieren Drastisch steigende Mieten verdrängen Menschen aus ihren Stadtteilen und zerstören den sozialen Zusammenhalt Wenn die Politik nicht endlich handelt droht Deutschland eine neue Wohnungsnot sagte Annette Sawatzki von Campact Die geplante Bundesratsinitiative Hamburgs ist ein erster Schritt Für eine echte Mieten Bremse muss auch die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete geändert werden denn diese blendet preisdämpfende Faktoren bisher komplett aus Außerdem müssen Bund und Länder mehr Geld

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Wohnen muss bezahlbar bleiben
    Es ist richtig und wichtig dass die SPD Bundestagsfraktion jetzt die drängenden Wohnungs und Mietenprobleme aufgreift in den Fokus der Öffentlichkeit rückt und konkrete Lösungsvorschläge anbietet erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips heute in Berlin In Großstädten Ballungsgebieten und Universitätsstädten fehlen mehr als 250 000 Wohnungen Drastische Mietpreissteigerungen in erster Linie bei den so genannten Neuvertragsmieten sind die Folge Hier liegen die Mieten vielerorts 30 Prozent und mehr über den Mieten in bestehenden Mietverhältnissen In einem in dieser Woche vorgestellten und diskutierten Positionspapier setzt sich die SPD Bundestagsfraktion für bezahlbare Wohnungen und eine Begrenzung des Anstiegs der Mietpreise ein So soll bei Neuvermietungen die Miete nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen In bestehenden Mietverhältnissen werden durch Senkung der Kappungsgrenze Mieterhöhungen auf höchstens 15 Prozent in vier Jahren begrenzt Wohngeldempfänger sollen wieder wie vor 2011 einen Heizkostenzuschuss erhalten Und im Maklerrecht soll das Bestellerprinzip realisiert werden Rips Wohnen muss bezahlbar bleiben Deshalb begrüßen wir die Lösungsvorschläge der SPD Bundestagsfraktion Die Begrenzung der Neuvertragsmieten ist überfällig Bei einem Mieterwechsel das heißt beim Abschluss eines neuen Mietvertrages kann der Vermieter heute die Miete in nahezu beliebiger Höhe festsetzen Leidtragende dieser Rechtslage sind die

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Gaspreise: Riesige Preisunterschiede vor Ort
    Riesige Preisunterschiede vor Ort Mieterbund ruft Vermieter zu Preisvergleich und Anbieterwechsel auf dmb Mitten im Winter dreht sich die Preisspirale bei Gas so dass wieder höhere Heizkosten drohen Während etwa 40 Gasanbieter in der laufenden Heizperiode die Preise senken erhöhen rund 70 Anbieter die Preise Nach aktuellen Angaben der Verbraucherportale Verivox CHECK24 und TopTarif wird Gas hier zum 1 12 2009 bzw 1 1 2010 um 4 8 Prozent teurer in der Spitze um etwa 10 Prozent Konsequenz ist dass es vor Ort riesige Preisunterschiede bei Gas gibt Die Höhe der Heizkosten 2010 kann von der Wahl des Gasversorgers abhängen erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips in Berlin Wir fordern Vermieter auf den aktuellen Tarif ihres Gasversorgers und Vertragspartners zu prüfen und mit anderen möglichen Anbietern zu vergleichen Bei eklatanten Preisunterschieden müssen Vermieter den Anbieter wechseln forderte der Mieterbund Präsident Rips berief sich dabei auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB im Zusammenhang mit dem Betriebskosten Recht verankert ist Der Vermieter muss alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen um günstige Konditionen bei der Bewirtschaftung des Mietobjekts zu erreichen erklärte Rips Das bedeutet es gilt das Gebot der Sparsamkeit Der Vermieter muss auch alternative Angebote

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