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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Wohngeldkürzung vom Tisch
    Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Wohnungspolitik Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund Pressemeldung 25 08 2010 Wohngeldkürzung vom Tisch Der Deutsche Mieterbund Baden Württemberg begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung auf die geplante Wohngeldkürzung zu verzichten Unser Protest war erfolgreich Er hat dazu geführt dass die Bundes und Landesregierung von der geplanten Kürzung des Wohngeldes Abstand genommen haben Dies ist ein gutes Signal für Haushalte mit geringem Einkommen

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg appelliert an Ministerpräsident Mappus:
    Mieterbund Pressemeldung 16 07 2010 Deutscher Mieterbund Baden Württemberg appelliert an Ministerpräsident Mappus Wohngeldkürzung um 40 Prozent muss verhindert werden Stuttgart In einem Brief appellierte der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes Rolf Gaßmann nachdrücklich an Ministerpräsident Stefan Mappus sich im Bundesrat dafür einzusetzen dass das Wohngeld nicht wie von der Bundesregierung beschlossen um 40 Prozent gekürzt wird Die Bundesregierung hatte beschlossen ihre Wohngeldausgaben ab dem Jahr 2011 von etwa 800 Millionen Euro auf nur noch 491 Millionen Euro zu kürzen Dazu soll die erst zum 1 Januar 2009 eingeführte Heizkostenkomponente ersatzlos wegfallen Gaßmann Wer Wohngeld kürzt streicht bei den einkommensschwächsten und ärmsten Haushalten im Land Wohngeldempfänger werden durchschnittlich 40 bis 50 Euro pro Monat weniger erhalten werden Bei einem durchschnittlichen Einkommen von 583 Euro bei Einpersonenhaushalten bzw 765 Euro bei Zweipersonenhaushalten ist die Kürzung völlig unakzeptabel Das ist sozialpolitischer Kahlschlag Der staatliche Zuschuss zum Wohnen betrage im Durchnitt 140 Euro pro Haushalt 43 6 Prozent der Wohngeldempfänger seien Rentner Die Wohngeldhaushalte hätten unter Berücksichtigung der Wohngeldzahlungen eine Wohnkostenbelastung von fast 40 Prozent ohne Wohngeld läge die Wohnkostenbelastung bei 50 Prozent und mehr berichtete Gaßmann Das Wohnen stehe so das Bundesverfassungsgericht unter einem besonderen verfassungs rechtlichen Schutz Der Gesetzgeber habe daher die

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Deutscher Mieterbund warnt vor Angriffen der CDU/FDP-Koalition auf Mieterrechte
    als potentielle Mietnomaden stellen Unter dem Deckmäntelchen des Mietnomadentums fordern Regierungskoalition und Immobilienverbände massive Eingriffe in das soziale Mietrecht Die Vermieterorganisationen werden seit Jahren nicht müde das Schreckgespenst durch Deutschland vagabundierender Mietnomaden an die Wand zu malen Reißerische Medienberichte könnten nahelegen dass es sich um ein Massenphänomen handelt Im November 2008 erklärte dagegen die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion Mietnomaden die vorsätzlich Mietverhältnisse begründen mit der Absicht keine Miete zu zahlen und teilweise die Räume verwüstet hinterlassen stellen keine nennenswerte Größe auf dem deutschen Wohnungsmarkt dar und sind stark rückläufig Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes gibt es in Deutschland jährlich rund 1 000 Mietnomadenfälle Bei über 20 Millionen Mietverhältnissen sind dies 0 005 Prozent Gaßmann Gegen diese Betrüger muss vorgegangen werden Da sind wir uns alle einig Aber wegen 1 000 Fällen müssen keine Gestze im BGB gestutzt werden Ohnehin würden Mietnomaden keinen Schutz durch das geltende Mietrecht genießen Also bedarf es auch keiner Mietrechtsänderung Der Deutsche Mieterbund sei sehr wohl der Auffassung dass Vermieter in diesen Fällen schneller zu ihrem Recht kommen müssen Dazu bräuchte man jedoch keine neuen Gesetze sondern schnellere Prozesse und das bedeutet mehr Richter erklärte Gaßmann weiter Er empfiehlt daher Justizminister Ulrich Goll weniger Energie in Bundesratsinitiativen zur Verschlechterung des Mietrechts zu verschwenden sondern vielmehr die Justiz in die Lage zu versetzen geschädigten Vermietern rasch zu ihrem Recht zu verhelfen In Wahrheit gehe es gar nicht um die Mietnomaden Sie dienen lediglich als Vorwand für drastische Einschnitte in das soziale Mietrecht Der Vorschlag der Wohnungseigentümerverbände dass bei Zahlungsverzug oder Mietschulden die Räumung der Wohnung durch einstweilige Verfügung angeordnet werden könne richte sich gegen alle Mieter bei nicht berechtigten Zahlungsforderungen der Vermieter zum Beispiel auch bei Streit um Mängel und Mietminderung In die gleiche Richtung nämlich die Erschwerung von Mietminderungen weise der Vorschlag von

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Die Beschlüsse unseres Mietertages
    Informationen in englisch Informationen in türkisch Onlineformulare Mieterverein Heidelberg Vorstand Jahresrundschreiben Satzung Unsere Vereinsgeschichte Wohnungspolitik Heidelberg US Flächen Plakate Videos Für die Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Klimaschutz durch energetische Modernisierung von Wohngebäuden muss auch eine öffentliche Aufgabe werden
    den Bund deshalb in der Pflicht die Fördermittel dem Bedarf entsprechend aufzustocken Die Modernisierungskosten sind beträchtlich Energetische Modernisierungen sind keine Geschenke der Vermieter Nach dem Gesetz darf der Vermieter neun Jahre lang elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen Bei der grundlegenden energetischen Sanierung eines Gebäudes entstehen umlagefähige Kosten von über 400 Euro pro Quadratmeter Dies bedeutet rechtliche Mieterhöhungen von vier und mehr Euro pro Monat Eine moderniserungsbedingte Mieterhöhung um vier Euro bedeute bei einer 80 Quadratmeterwohnung eine monatliche Verteuerung der Miete um 320 Euro Dem stehen Einsparungen an Heiz und Warmwasserkosten von 20 bis 70 Cent pro Quadratmeter und Monat bei der 80 Quadratmeterwohnung also rund 56 Euro gegenüber Die Mehrkosten betragen also durchschnittlich etwa das sechsfache der Einsparungen erklärte Gaßmann In vielen Fällen schlagen die Modernsierungskosten noch viel deutlicher zu Buche Gaßmann berichtete bespielweise von einer Wohnung in Stuttgart deren Kaltmiete sich allein durch die Moderniserung von 281 67 Euro um 70 Prozent auf 481 53 Euro erhöht habe Der Deutsche Mieterbund befürwortet das baden württembergische Wärmegesetz welches bei Heizungserneuerungen einen Anteil von zehn Prozent an erneuerbaren Energien vorschreibt Es ist jedoch unverantwortlich dass die Landesregierung bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen weder Mietern noch Vermietern finanzielle Unterstützung zukommen lässt In ländlichen Regionen verhindert die lokale Wohnungsmarktsituation dass Vermieter tatsächlich die gesetzlich möglichen elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen können Dort wo dies die Wohnungsmarktsituation zulässt insbesondere in den Groß und Universitätsstädten des Landes wo ohnehin schon ein hohes Mietniveau besteht wird Wohnen zu einem unbezahlbaren Luxusgut kritisierte Gaßmann Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe Die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes ist die zentrale Aufgabe Die Kosten dürfen nicht allein den Mietern aufgebürdet werden Klimaschutz ist eine gesamt gesellschaftliche Aufgabe Dies bedeutet dass auch Vermieter und die Allgemeinheit der Staat in der Verantwortung stehen Der Deutsche Mieterbund fordere daher die Bundesregierung auf die Fördermittel mindestens auf zwei Milliarden Euro wieder zu erhöhen Die Landesregierung könne unmittelbar und umgehend durch eine angemessene Förderung der energetischen Modernisierung von Wohngebäuden notwendige Investitionen anstoßen und zugleich den Spielraum von Modernisierungsmieterhöhungen wirksam begrenzen Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Bayern und NRW sind im Landeswohnraumförderprogramm jedoch keinerlei Fördermaßnahmen zur energetischen Sanierung des Gebäudebestandes vorgesehen Baden Württemberg brauche ein Landesmorderniserungsprogramm zur Förderung der energetischen Modernisierung und zukunftsgerechten Qualifizierung des Wohnungsbestandes erklärte Gaßmann Dieses Programm müsse langfristig angelegt sein damit verlässliche Rahmenbedingungen Planungssicherheit gewährleisten Damit die klimapolitischen Ziele erreicht werden können sei ein Mix aus Förderanreizen Ordnungspolitik und Sanktionen notwendig Das Förderprogramm sei auch ökonomisch sinnvoll weil es Arbeitsplätze im Handwerk vor Ort schaffe dadurch höhere Steuereinnahmen erziele und sich faktisch selbst finanziere Bezahlbarkeit der Wohnkosten gewährleisten Auch wenn angemessene Förderprogramme aufgelegt werden werden energetische Sanierungen für Mieter nicht warmmietenneutral sein können Belastungsfähige Mieterhaushalte werden im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten einen Teil der Folgekosten der energetischen Ertüchtigung von Wohngebäuden mittragen Für einkommensschwache Haushalte müssten die Moderniserungsfolgen durch eine klimapolitische Akzentuierung der Sozialtransfers abgefedert werden Gaßmann Modernisierungen führen immer zu Mietsteigerungen Deshalb müssen beim Wohngeld die Miethöchstbeträge für sanierte Wohnungen angepasst werden Von der steigenden

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg kritisierte heute in der öffentlichen Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtages das Wohnraumförderprogramm 2010/2011 heftig:
    erreicht worden war ging die Zahl der jährlich fertiggestellten Wohnungen um mehr als 70 Prozent zurück Nach der Einschätzung von Wissenschaftlern und Wohnungswirtschaft müssen jährlich ca 50 000 Wohneinhei ten gebaut werden um eine angemessene und bezahlbare Wohnraumversorgung der Bevölkerung zu ge währleisten Seit acht Jahren liegt jedoch die jährliche Fertigstellungsrate unter 50 000 Wohnungen In zwischen wird nur noch die Hälfte der benötigten Wohnungen pro Jahr gebaut Im Jahr 2008 wurde mit 27 587 fertiggestellten Wohnungen ein absoluter Tiefpunkt erreicht Dieser Trend wird leider anhalten In der Blauen Broschüre ist nachzulesen dass im Jahr 2008 mit 26 110 Baufreigaben die niedrigste Baufreigabenzahl in der Geschichte Baden Württembergs erzielt wur de Die Baufreigabenzahl Januar bis Oktober 2009 lag nochmal um 2 7 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahreszeitraum Der Landesregierung ist also das Problem bekannt Statt gegenzusteuern verstärkt sie den negativen Trend durch ein der Wohnungssituation völlig unangemessenes Förderprogramm Wohnen wird immer teurer Mit Durchschnittszahlen der Mietsteigerungen in Baden Württemberg wird ein falsches Bild der Woh nungssituation im Land gezeichnet Es muss berücksichtigt werden dass sich die Mietpreise in Baden Württemberg bereits auf einem sehr hohen Niveau bewegen Das Hamburger Forschungsunternehmen F B das regelmäßig bundesweit Mietspiegel auswertet hat festgestellt dass die Mieten in Süddeutsch land bis zu 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen Von den 30 Städten mit den teuersten Mieten liegen 13 also fast die Hälfte in Baden Württemberg Die Höhe der Mietpreissteigerungen ist ein Indikator des Mangels Während in ländlich strukturierten Gebieten rechnerisch ausgeglichene Wohnungsmärkte bestehen wächst der Wohnungsmangel mit zu nehmender Verdichtung In den Brennpunkten des Wohnungsbedarfs liegt die Mietsteigerung deutlich höher als im Landesdurchschnitt Der Mietspiegel der Stadt Esslingen beispielsweise dessen Daten im Herbst 2009 erhoben wurden weist eine durchschnittliche Steigerung der Nettokaltmieten von 2 6 Prozent aus Besorgniserregend ist jedoch dass die bislang günstigen Altbaumieten um bis zu 4 3 Prozent angestiegen sind Es besteht ein zuneh mender Mangel an familiengerechten bezahlbaren Wohnungen Der zunehmende Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen ist landesweit zu beobachten Ein Grund ist das rasche Abschmelzen des Sozialwohnungsbestandes Ein anderer Grund ist die wachsende Nachfrage nach preiswerten Wohnungen aufgrund der wirtschaftlichen Situation Geplanter Ausstieg des Landes aus der Mietwohnraumförderung hat fatale Folgen Die Nachfrage nach preiswertem Mietwohnraum wird aller Voraussicht in den nächsten Jahren ansteigen weil die Kaufkraft der privaten Haushalte sinkt Es wäre daher ein fataler Fehler wenn die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus tatsächlich zum Ende der Legislaturperiode also im Frühjahr 2011 einge stellt würde wie es in der Blauen Broschüre S 24 angedeutet wird Der endgültige Ausstieg des Landes aus dem Sozialen Wohnungsbau hätte für viele Haushalte katastrophale Folgen Schon heute können im mer mehr Mieterhaushalte die hohen Wohnkosten nur schwer oder gar nicht mehr schultern Wenn der Mietwohnungsbau überhaupt nicht mehr gefördert würde würde das Grundversorgungsgut Wohnen zu einem unbezahlbaren Luxusgut Bedarfsgerechte Förderung Trotz des offenkundigen Mangels an bezahlbaren Mietwohnungen in den Städten des Landes legt die Landesregierung auch 2010 und 2011 wie in den Vorjahren den Förderschwerpunkt auf die Eigentumsför derung Zwei Drittel der knappen Fördermittel sollen hierzu

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg empört über Halbierung der Wohnungsbauföderung durch die Landesregierung
    Mieterbundes das Streichkonzert der Landesregierung bei der Wohnraumförderung in den beiden kommenden Jahren Die Landesregierung verursacht die weitere Verknappung von Wohnraum und damit die Verteuerung des Wohnens für breite Schichten wenn sie in den kommenden zwei Jahren nur noch weniger als die Hälfte der Wohnraumfördermittel des Jahres 2009 bereitstellt kritisierte Gaßmann Von dieser Förderpolitik gingen nicht die Impulse aus die notwendig wären um dem Wohnungsmangel in den Ballungszentren und Universitätsstädten des Landes zu begegnen Für Familien werde es im Kinderland Baden Württenberg immer schwerer eine bezahlbare Wohnung zu finden Die Wohnraumfördermittel sollen für das gesamte Bundesland nur noch 48 4 Millionen Euro betragen Zu diesem Programmvolumen steuert der Bund allein 42 2 Millionen Euro bei Es ist beschämend dass das reiche Bundesland Baden Württemberg nur 6 2 Millionen Euro für die Wohnraumversorgung im Land bereitstellen will erklärte Gaßmann Bezogen auf die Einwohnerzahl übernehme das Land erneut die rote Laterne aller Bundesländer in der Wohnraumförderung Statt 4 190 Wohnungen wie in diesem Jahr würden im nächsten Jahr nur noch rund 2 000 Wohnungen gefördert werden Diese Förderpolitik setze auch falsche Signale für private Investoren Wie groß der Förderbedarf tatsächlich ist zeige auch die Tatsache dass die Fördermittel 2009 bereits seit Anfang Dezember weitgehend abgerufen seien Weil das Programm 2010 frühestens im März 2010 in Kraft treten kann entstehe eine mehrmonatige Förderpause Durch eine falsche Schwerpunktsetzung geht die Förderung außerdem am Bedarf vorbei bemängelt der Mieterbund Auch im kommenden Jahr sollen wieder zwei Drittel der Fördermittel in die Eigentumsförderung fließen In den Brennpunkten des Wohnungsbedarfes in den Universitäts und Großstädten des Landes fehlten jedoch insbesondere bezahlbare Mietwohnungen Die Förderung von nur noch 420 Mietwohnungen für alle Groß und Universitätsstädte des Landes sei ein schlechter Witz Die Förderpolitik dieser Landesregierung berücksichtige auch in keiner Weise die konjunkturelle Bedeutung der Wohnraumförderung klagte Gaßmann Denn

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Wohnungswirtschaft, Bauwirtschaft und Deutscher Mieterbund: Impulse für den Wohnungsneubau - mehr Wohnungen für Baden-Württemberg
    Im Jahr 2008 wurde mit 27 587 fer tiggestellten Wohnungen ein absoluter Tiefpunkt erreicht Diese Entwicklung setzt sich leider fort Das Statistische Landesamt hat ermittelt dass für die Monate Januar bis September 2009 die Zahl der zum Bau freigegebenen Wohnungen vier Prozent unter dem Vorjahresniveau der ersten drei Quartale 2008 liegt In den Städten wächst der Wohnungsmangel weil der Wohnungsbestand wesentlich langsamer wächst als die Zahl der Haushalte die eigentliche Nachfragegröße auf den Woh nungsmärkten In prosperierenden Ballungszentren wie Stuttgart Karlsruhe Freiburg Konstanz und der Bodenseeregion zeichnet sich inzwischen ein gravierender Wohnungsmangel ab Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird droht in den Groß und Universitätsstädten des Landes eine neue Wohnungsnot Die Neubauleistung berücksichtigt die demographisch bedingt steigende Nachfrage nicht Sie dient inzwischen nur noch zu Erhaltung des Wohnungsbestandes Sie deckt gerade den Ersatzbedarf der durch Wohnungsabriss Wohnungszusammenlegung und Zweckentfrem dung entsteht Fachleute schätzen dass durch diesen Wohnungsabgang der statistisch nicht erfasst wird den baden württembergischen Wohnungsmärkten jährlich rund 25 000 Wohnungen verloren gehen Jetzt muss gehandelt werden weil die ausreichende und bezahlbare Wohnraumversorgung den sozialen Frieden sichert die Immobilien und Bauwirtschaft zu den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren des Landes zählen Die Wohnungspolitik ist deshalb auch Wirtschafts und Konjunkturpolitik In vestitionen im Wohnungsbereich sichern und schaffen durch ihre Multiplikationswir kung ortsnahe Arbeitsplätze und führen zu mehr Steuereinnahmen und Sozialabgaben Das Eduard Pestel Institut hat errechnet dass jede zusätzliche Wohnung 2 3 bis 4 Personen Arbeit für ein Jahr gibt Bei jeder neuen Wohnung fließen Umsatzsteuer auf die Bauleistung und die Grunderwerbssteuer an den Staat Hinzukommen die Steuerzahlungen und Sozialabgaben die mit der Erstellung der Wohnung einherge hen Wenn es gelingt zusätzlich 10 000 Einfamilienhäuser und 15 000 Wohnungen im Geschosswohnungsbau jährlich zu bauen steigen die Staatseinnahmen um 2 Mrd Euro an die Wohnungsversorgung ein wichtiger Standortfaktor ist der über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes

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