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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg kritisiert LBBW-Vorstand wegen nahezu wirkungsloser Sozialklauseln beim Verkauf der 21.000 Wohnungen und fordert ein Eingreifen der Landesregierung:
    damit die Spekulation mit 21 000 Mietwohnungen möglich wird Gaßmann Die Sozialcharta welche Bestandteil des Kaufvertrags werden soll schließt nach unserer Kenntnis den Verkauf der LBBW Immobilien an einen Wohnungshändler leider in keiner Weise aus Nach Informationen die dem Deutschen Mieterbund Baden Württemberg vorliegen schützt die Sozalcharta die Mieter auch nicht hinreichend vor Verdrängung Jährlich können bis zu 950 Wohnungen verkauft werden also fast 5 Prozent des Wohnungsbestandes Ab 2016 gibt es keinerlei Verkausbeschränkung mehr Die Instandhaltung der Wohnungen ist ebenfalls nur bis 2016 gesichert Die Begrenzung der durchschnittlichen Mietsteigerung auf drei Prozent zuzüglich Inflation bedeutet dass der Käufer in Städten mit Wohnungsengpässen die gesetzlichen Erhöhungsspielräume voll ausschöpfen kann Nach 2016 gibt es keinerlei vertragliche Begrenzung mehr Selbst der Kündigungsschutz für Bestandsmieter die zum Zeitpunkt des Verkaufs unter 60 Jahre sind gilt nur für 10 Jahre Die Mieter der LBBW Wohnungen müssen also mit der Angst vor Eigenbedarfskündigungen nach Vermarktung ihrer Wohnung leben Das erforderliche Engagement für die Stadtentwicklung und das Quartiersmanagement wird in der Charta überhaupt nicht erwähnt Verstöße gegen die Sozialcharta sollen immer nur mit einer Einzelvertragsstrafe im konkreten Fall geahndet werden Bei einer relativ geringen Einzelstrafe ist die Einhaltung damit immer eine Frage des Risikos erwischt zu werden Gaßmann erinnert die Regierungsparteien daran dass sie im Koalitionsvertrag vereinbart hatten der Käufer der LBBW Immobilien solle die Gewähr für eine sozialverantwortliche und nachhaltige Bewirtschaftung des Wohnungsbestandes bieten Eine weitere wichtige Bestimmung des Koaltionsvertrages schreibt vor dass der potentielle Käufer bereits Erfahrungen auf den baden württembergischen Wohnungsmärkten gesammelt und sich als verlässlicher Partner der Kommunen engagiert haben muss Die Patrizia Immobilien AG einer von zwei Bietern die noch im Rennen sind erfülle zweifellos nicht die Voraussetzungen die im Koalitionsvertrag genannt sind erklärt Gaßmann Die Patrizia sei ganz offensichtlich kein Bestandshalter der ein Interesse an einer nachhaltigen Entwicklung des Wohnungsbestandes

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: 21.000 LBBW-Wohnungen dürfen nicht in die Hände des Wohnungsvermarkters Patrizia gelangen
    Wohnungspolitik Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund Pressemeldung 05 12 2011 21 000 LBBW Wohnungen dürfen nicht in die Hände des Wohnungsvermarkters Patrizia gelangen Deutscher Mieterbund Das Agieren des ehemaligen Landes Wirtschaftsministers Döring als Lobbyist für den Verkauf an Patrizia ist unseriös Äußerst verwundert zeigt sich der Deutsche Mieterbund dass die Immobilienfirma Patrizia noch zum engsten Bewerberkreis für die LBB Wohnungen gehören soll Denn das Augsburger Unternehmen habe sich eher als Vermarkter von Wohnungen denn als Bestandshalter in Deutschland einen Namen gemacht Dies ergebe sich nicht nur aus der Homepage von Patrizia sondern auch aus den Erfahrungen von Mietervereinen in deren Umgebung die Firma größeren Immobilienbesitz habe So werde das Personal für Wohnungsverwaltungen verringert Wohnungsmängel erst nach langem Schriftverkehr abgestellt und in die Instandhaltung werde weniger investiert Wenn diese auf Umwandlung von Miet in Eigentumswohnungen spezialisierte Immobilienfirma den Zuschlag erhält wird der Druck auf die 60 000 in Miete lebenden Bewohner der LBBW Wohnungen erheblich zunehmen befürchtet der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes Rolf Gaßmann Als unseriös bezeichnet Gaßmann in diesem Zusammenhang das Engagement des ehemaligen Wirtschaftsministers Walter Döring als Lobbyist für Patrizia Als langjähriger oberster Chef des Wirtschaftsministeriums habe Döring beste Kontakte zum Beamtenapparat des nun für den Verkauf zuständigen Wirtschafts

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Keine Spitzeldienste der Vermieter und Hausverwalter für die GEZ
    Keine Spitzeldienste der Vermieter und Hausverwalter für die GEZ Deutscher Mieterbund Baden Württemberg bittet Ministerpräsident Kretschmann Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im Bundesrat abzulehnen Der Deutsche Mieterbund Baden Württemberg wendet sich in aller Deutlichkeit dagegen dass zukünftig Vermieter und Wohnungsverwalter umfangreiche Daten ihrer Mieter an die Gebühren einzugszentrale GEZ zur Zahlung der Rundfunkgebühren melden müssen Der Entwurf des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag enthält schwerwiegende Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen kritisierte der Landesvorstzende des Deutschen Mieterbundes Baden Württemberg Rolf Gaßmann vor der Vorsitzendenkonferenz zu der heute die Vertreter der 36 baden württembergischen Mietervereine die zusammen über 160 000 Mieterhaushalte vertreten in Stuttgart zusammenkommen Er bezeichnte die vorgesehene Regelung wonach Vermieter und Eigentümer verpflichtet werden sollen umfangreiche Angaben über Mieter an die GEZ zu geben als unzumutbar für Mieter und Vermieter Der Entwurf verpflichtet Vermieter und Hausverwalter umfangreiche Angaben über die Bewoher zu machen neben Namen und Geburtsdatum auch frühere Namen Im Einzelfall sollen sogar weitere Daten erhoben werden soweit dies erforderlich ist Gaßmann Hier wird eine Ermächtigung zur Erhebung umfangreicher Daten gegeben die den Grundsätzen des Datenschutzes völlig widersprechen gegeben Im Übrigen werde gegen den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen und in unverantwortlicher Weise das Vertrauensverhältnis zwischen Mietern und Vermietern belastet Bereits die bisherige Praxis sei fragwürdig Nach eigenen

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg zum Landeswohnraumföderprogramm: Mietwohnraumförderung ist unzureichend
    2011 rechtfertige es noch nicht von einem Wechsel in der Wohnungspolitik zu sprechen erklärte Rolf Gaßmann Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden Württemberg anlässlich der Anhörung im Landtag zum Landeswohnraumförderprogramm 2012 Zwar sei die Erhöhung der Landesmittel um 22 Mio Euro ein Schrittt in die richtige Richtung das Volumen reiche aber nicht aus um dem Wohnungsneubau die dringend notwendigen Impulse zu geben Auch nach der Erhöhung der Fördermittel trage das Land Baden Württemberg die rote Laterne bei der Wohnraumförderung bezogen auf die Bevölkerungszahl aller Bundesländer Gaßmann Um den insbesondere in den Verdichtungsräumen und Universitätsstädten bestehenden Wohnungsmangel abzubauen und mittelfristig eine angemessene Wohnraumversorgung aller Baden Württemberger zu gewährleisten ist eine Erhöhung des Programmvolumens auf mindestens 100 Mio Euro pro Jahr erforderlich In den Ballungszentren und Universitätsstädten fehle vor allem ein Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen nachdem die Vorgänger Regierung den Mietwohnungsbau ein Jahrzehnt lang sträflich vernachlässigt hatte Die für 2012 geplante Förderung von Miet und Eigentumswohnungen mit je der Hälfte der Mitttel entspreche deshalb auch nicht dem Wohnungsbedarf Die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag zukünftig den Förderschwerpunkt im Verhältnis 4 1 auf die Förderung des Mietwohnungsbaus zu legen setzt die Landesregierung leider nicht um erklärte Gaßmann Kein Verständnis hat der Mieterbund dafür dass angesichts

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Deutscher Mieterbund bringt Bewegung in geplanten Wohnungsverkauf:
    bringt Bewegung in geplanten Wohnungsverkauf Das Drängen des Deutschen Mieterbundes auf eine sozial und wohnungspolitisch vernünftige Umsetzung der EU Auflage zum Verkauf der LBBW Immobilien zeigt erste Erfolge War bislang beim geplanten Verkauf der LBBW Wohnungen von Mieterschutz nicht die Rede so hat sich die LBBW inzwischen offensichtlich bewegt stellt der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes Rolf Gaßmann fest Dies sei eine wichtige Botschaft für die Mieterinnen und Mieter in den rund 20 000 LBBW Wohnungen Gaßmann wies darauf hin dass sich der Deutsche Mieterbund Baden Württemberg seit Bekanntwerden der Verkaufsnotwendigkeit dafür einsetzt dass der Wohnungsbestand der LBBW Immobilen als Ganzes erhalten bleibt und die ca 50 000 Mieterinnen und Mieter vor stark steigenden Mieten und Eigenbedarfskündigungen welche bei einer Privatisierung des Wohnungsbestandes drohen wirksam geschützt werden Damit diese Ziele erreicht werden hatte der Mieterbund in einem Brief an die Geschäftsführung der LBBW bereits in der Ausschreibung fünf eindeutige Regelungen zum Schutz der Mieter gefordert 1 Die Mieter müssen wirksam vor überhöhten Mietpreisen geschützt werden So sollen Mieterhöhungen im Rahmen der Vergleichsmiete höchstens 10 Prozent in drei Jahren bei energetischer Sanierung maximal zwei Euro pro Quadratmeter betragen 2 Der Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen sowie der Ausschluss von Kündigungen wegen mangelnder wirtschaftlicher Verwertbarkeit sind in die Mietverträge der LBBW Mieter aufzunehmen und zudem grundbuchrechtlich abzusichern Damit können gerade viele betagte Mieter sicher sein dass sie in ihrer Wohnung alt werden können 3 Der Bieter bzw Erwerber muss eine nachhaltige Bestandsbewirtschaftung gewährleisten Das bedeutet dass sich der Bieter bzw Käufer per Kaufvertrag und grundbuchrechtlich abgesichert zur laufenden Instandhaltung des Wohnungsbestandes mit einem Mindestbetrag von 20 Euro pro Jahr und Quadratmeter verpflichtet 4 Die Aufspaltung des LBBW Wohnungsbestandes muss verhindert werden Es darf nur ein Bieter zum Zuge kommen der sich vertraglich verpflichtet die Wohnungsbestände und die bestehende Wohnungsverwaltung langfristig zu halten 5 Die in

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Vier Jahre nach dem Verkauf:
    von sechzig auf vier Mitarbeiter reduziert wurde ist das Kundenzentrum in Heidenheim kaum noch zu erreichen Die wenigen Mitarbeiter scheinen hoffnungslos überlastet zu sein Auf neun Schreiben in einer Angelegenheit hat der Kreismieterverein keine Antwort erhalten Die Geschäftsleitung in Essen hat auf das zehnte Schreiben ebenfalls nicht reagiert Gagfah lässt Wohnungen verfallen Für die Mieter besonders gravierend Ihre Wohnungen verfallen weil die Gagfah die Instandhaltungskosten auf die Hälfte reduziert hat Seit Jahren nimmt die Gagfah lediglich Instandhaltungsinvestitionen von weniger als sieben Euro pro Quadratmeter vor und modernisiert auch nur punktuell Bei verantwortungsbewussten Wohnungsunternehmen fließen jährlich zirka 20 Euro pro Quadratmeter in die Instandhaltung Wegen unterlassener Reparaturen gerät die Gagfah bundesweit in die Schlagzeilen In Heidenheim macht man die gleichen Erfahrungen wie in Hamburg Berlin oder Solingen Egal ob Außenwände nass Innenwände schimmlig Fenster undicht oder Treppengeländer gefährlich instabil sind die Gagfah kümmert sich um die Mängelbeseitigung nicht Fast die Hälfte des Beratungsbedarfs des Kreismietervereins Heidenheim beruht inzwischen auf Problemen mit der Gagfah Ein Mieter der Gagfah konnte über mehrere Monate kein Warmwasser bereiten Auch nach mehreren Anrufen bei der Gagfah bekam es keine Hilfe dafür aber eine Mieterhöhung Bei einem anderen Mieter war die Heizungsanlage ausgefallen Als es endlich mit Hilfe des Kreismietervereins gelungen war dass sich ein Monteur dem Problem annahm musste der unverrichteter Dinge wieder abziehen Er durfte nur Reparaturen bis zu einer Höhe von 300 Euro ausführen Bei diesem Kostenrahmen konnte die Heizanlage jedoch nicht wieder in Gang gesetzt werden Wenn die Mieter schließlich berechtigter Weise die Miete mindern dreht die Gagfah einfach den Spieß um Schon wegen geringer Minderungsbeträge wird der Mieter mit der Drohung der fristlosen Kündigung unter Druck gesetzt Für global agierende Finanzinvestoren stellen Wohnungen reine Renditeobjekte dar Das Beispiel Heidenheim zeigt dass ein riesiger Wohnungsbestand zerfällt damit kurzfristig Top Renditen erzielt werden können Obwohl die Gagfah 2009 einen Jahresverlust von 75 Millionen Euro verzeichnen musste wurden 180 Millionen Euro Dividenden ausgeschüttet Dies war nur zu Lasten der Instandhaltung des Wohnungsbestandes möglich Gagfah treibt Mieten in die Höhe Hohe Renditen lassen sich nur erzielen wenn man neben der Ausgabenkürzung durch Wohnungsverkäufe und Mieterhöhungen die Einnahmen steigert Kaum war die Gagfah Besitzerin der BGH Immobilien bot sie die Filetstücke des Bestandes zum Verkauf an Auf Mieter in den weniger lukrativen Beständen rollte 2008 die erste Mieterhöhungswelle zu Der Renditedruck der Anleger macht erfinderisch Zunächst hatte die Gagfah versucht eine Mieterhöhung an geltenden mietrechtlichen Bestimmungen vorbei durchzusetzen Sie bot ihren Mietern eine sogenannte Flatrent an Gegen einen freiwilligen Aufpreis von 10 Euro pro Monat sollten sich die Mieter zwei Jahre lang vor Mieterhöhungen schützen können Dies unmoralische Angebot hätte der Gagfah Mietmehreinnahmen beschert auf die gar kein Anspruch bestand Offensichtlich nahmen die Heidelberger Mieter die Warnungen des Kreismietervereins ernst Daraufhin setzte die Gagfah 2010 eine zweite Mieterhöhungswelle in Gang Gegen diese Mieterhöhungen klagten viele Mieter Bislang konnte die Gagfah vor Gericht keinen Erfolg verbuchen Die Mieten lagen schon vor der Erhöhung über der ortsüblichen Vergleichsmiete Ein Motiv für die Gründung der BGH war Heidenheimern mit geringem

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Deutscher Mieterbund begrüßt Übernahmeangebot für den LBBW-Wohnungsbestand durch ein Konsortium unter Führung von GWG und der Stadt Stuttgart
    06 2011 Deutscher Mieterbund begrüßt Übernahmeangebot für den LBBW Wohnungsbestand durch ein Konsortium unter Führung von GWG und der Stadt Stuttgart Rolf Gaßmann Nun muss die LBBW die Ausschreibungsbedingungen für den Verkauf so gestalten dass nur Bestandshalter beim Wohnungskauf zum Zug kommen Für den Deutschen Mieterbund Baden Württemberg ist der geplante Kauf von 24 000 LBBW Wohnungen durch ein Konsortium unter Führung der Gesellschaft für Wohnungs und Gewerbebau Baden Württemberg AG GWG nur ein erster Schritt zum Erhalt der Wohnungen Kommt es zum Verkauf an das Konsortium so müssten 70 000 Menschen in ihren Wohnungen nicht mehr Angst haben dass sie in die Hände von Heuschrecken oder Wohnungshändlern geraten und zum Spielball der Spekulation werden Nach Einschätzung des Mieterbundes ist die Wohnungsgesellschaft GWG bislang in Baden Württemberg als solider Wohnungshalter aufgetreten der seinen Wohnungsbestand nachhaltig bewirtschaftet Weil Gesellschaften aber auch ihre Geschäftspolitik ändern können hält der Mieterbund vertragliche Absicherungen beim Verkauf der Wohnungen für geboten Denn nach Kenntnis des Mieterbundes sind die Ausschreibungsunterlagen für den Verkauf durch die LBBW noch nicht erstellt Um Heuschrecken und Wohnungshändler vom Kauf auszuschließen hatte der Mieterbund schon vor Monaten eine entsprechende Gestaltung der Ausschreibungsbedingungen gefordert Die Mieter müssen vor überhöhten Mietpreisen durch Mietpreis begrenzende Regelungen geschützt werden z B dadurch dass die Mietpreise in 3 Jahren nicht mehr als 10 erhöht werden dürfen Der Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen und Kündigungen wegen mangelnder wirtschaftlicher Verwertbarkeit muss in die Mietverträge aller LBBW Mieter aufgenommen werden um den Weiterverkauf der Wohnungen zu erschweren Der Erwerber der LBBW Wohnungen muss per Kaufvertrag und grundbuchrechtlich abgesichert zur laufenden Instandhaltung des Wohnungsbestandes verpflichtet werden z B mit einem Durchschnittsbetrag von 25 pro m² und Jahr Der Erwerber des Wohnungsbestandes muss vertraglich sich verpflichten den Wohnungsbestand mindestens 20 Jahre zu halten Diese Regelung sollte durch eine hohe Vertragsstrafe abgesichert werden Mieterbundchef Rolf

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg nimmt zur Koalitionsvereinbarung zwischen Bündnis `90/Die Grünen und SPD Stellung:
    Zweckentfremdungsverordnung und der Kündigungssperrfrist sollen den Kommunen wieder wirksame Instrumente zur Erhaltung der Wohnfunktion des Gebäudebestandes und zur Erhaltung guter Nachbarschaften an die Hand gegeben werden sofern sie dies wünschen Konkrete Förderzusagen fehlen Eine spürbare Verbesserung der Wohnraumversorgung ist jedoch nicht zum Nulltarif zu erreichen Während Bayern in diesem Jahr 155 Mio Euro NRW 702 9 Millionen Euro Landesmittel zur Wohnraumversorgung zur Verfügung stellen ist die konservativ liberale Landesregierung in Baden Württemberg seit Jahren faktisch aus der Wohnraumförderung ausgestiegen Lediglich 6 2 Millionen Euro werden auch in diesem Jahr zur Wohnraumförderung bereitgestellt Nur die weit höheren Bundesmittel von 42 25 Millionen Euro ermöglichen dem Land ein Gesamtfördervolumen von 48 45 Millionen Euro und damit gerade einmal 20 Prozent des Fördervolumens von Bayern Der angekündigte Paradigmenwechsel ist ohne eine deutliche und dauerhafte Erhöhung der Landesmittel nicht zu erreichen Die in der Koalitionsvereinbarung beschriebenen wohnungspolitischen Ziele können nur erreicht werden wenn von der Wohnraumförderung wirksame Impulse für den Wohnungsneubau ausgehen Damit die bestehenden Versorgungsengpässe abgebaut werden können halten die Wohnungswirtschaft und der Deutsche Mieterbund eine Erhöhung des Programmvolumens auf 100 Millionen Euro für notwendig Dies hat auch die SPD in ihrem wohnungspolitischen Programm vor der Wahl gefordert Unverzüglich müssen deshalb zumindest müssen die Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen zweckgebunden für den Wohnungsneubau eingesetzt werden Eine finanziell angemessene Wohnraumförderung des Landes stellt auch eine Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen mit dem Bund über die Fortsetzung der Bundesförderung über das Jahr 2013 hinaus dar Wie soll denn das Land vom Bund eine Fortzahlung der Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung im Umfang von 42 Millionen Euroeinfordern wenn es selbst nur 6 Millionen Euro einsetzt Gleiches gilt auch für die Erreichung der Klimaschutzziele Ein Paradigmenwechsel bedeutet dass das Land zukünftig nicht mehr nur finanzielle Beiträge zur energetischen Modernisierung von Hauseigentümern und Mietern einfordert sondern diese auch selbst fördert Baden

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