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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Informationen für Mieter zum Mietrechts-Änderungsgesetz
    Mitgliedschaft Studierende Mieter Informationen in englisch Informationen in türkisch Onlineformulare Mieterverein Heidelberg Vorstand Jahresrundschreiben Satzung Unsere Vereinsgeschichte Wohnungspolitik Heidelberg US Flächen Plakate Videos Für die Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Mieterbund fordert von Patrizia und LBBW, dass sie die Vereinbarungen zum Schutz der Mieter auch umsetzen
    2012 Mieterbund fordert von Patrizia und LBBW dass sie die Vereinbarungen zum Schutz der Mieter auch umsetzen Mieterbundchef Rolf Gaßmann alarmiert Aufsichtsräte der LBBW Wenige Monate nach Verkauf der LBBW Immobilien an Patrizia sieht sich der Mieterbund durch das Verhalten von Patrizia in seiner Kritik bestätigt Der versprochene Mieterschutz ist immer noch nicht in trockenen Tüchern stattdessen gehen Wohnungskäufer Patrizia und Verkäufer LBBW auf Tauchstation bemängelt Gaßmann Anlass der Kritik des Deutschen Mieterbundes ist der den Mietern versprochene Schutz vor Eigenbedarfskündigungen für zwanzig Jahre Denn die Südewo vormals LBBW Immobilien darf schon in den ersten Jahren 3 000 Wohnungen privatisieren und die Erwerber können dann die langjährigen Mieter aus ihren Wohnungen vertreiben indem sie für sich oder nahe Angehörige Eigenbedarf anmelden Um die Mieter vor solcher Vertreibung durch finanzstärkere Erwerber zu schützen wurde in der Anlage zum Kaufvertrag zwischen LBBW und Patrizia unmissverständlich vereinbart dass die Gesellschaften spätestens innerhalb eines Monats nach dem Vollzugstag schriftlich gegenüber jedem Bestandsmieter ein unbefristetes und unwiderrufliches Angebot abgeben mit dem der erweiterte Mieterschutz zum Gegenstand des Mietvertrages gemacht wird Der Kaufvertrag und die darin enthaltene Sozialcharta wird von den Beteiligten zwar als Geheimsache behandelt dem Mieterbund wurde jedoch ein Vertragsentwurf zugespielt Nach klarer Rechtslage muss dieses schriftliche Angebot zur Ergänzung des Mietvertrages auch unterschrieben sein um rechtlich Bestand haben zu können Südewo als neuer Vermieter weigert sich aber bislang den Mietern eine rechtlich wirksam unterschriebene Ergänzung des Mietvertrages auszuhändigen Der Mieterbund sieht hierin einen klaren Vertragsbruch zumal die Rechtsabteilung der LBBW dem Mieterbundsvorsitzenden Gaßmann telefonisch mitgeteilt hatte dass auch die LBBW eine von Südewo unterschriebene Ergänzung des Mietvertrages für rechtlich notwendig hält Der Mieterbund betrachtet das Verhalten von Patrizia als offensichtliches Täuschungsmanöver Er hat deshalb die Aufsichtsräte der LBBW angeschrieben damit die LBBW die Umsetzung der von Patrizia im Kaufvertrag gegebenen Zusicherungen zum Schutze

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Beschlüsse des Mietertages Baden-Württemberg 2012
    Vereinsgeschichte Wohnungspolitik Heidelberg US Flächen Plakate Videos Für die Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Wohnungspolitik Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund Pressemeldung 10 07 2012 Beschlüsse des Mietertages Baden Württemberg 2012 Beschlüsse zu Wohnungspolitik und Mietrecht A Wohnungspolitische Anträge Antrag Stichwort Antragsteller A 1 Wohnraumförderung Landesvorstand A 2 Landeswohnraumfördermittel MV Heidelberg A 3 Verteilung der Landeswohnraumfördermittel MV Heidelberg A 4 Kosten der energetischen Modernisierung MV Stuttgart A 5 Kein Verkauf öffentlicher Wohnungen Landesvorstand A 6 LBBW Wohnungsverkauf MV Regio Freiburg A 7 Studentisches Wohnen DMB Esslingen A 8 Altersgerechter Wohnungsumbau MV Baden Baden A 9 Städtebauförderung stärken Landesvorstand A 10 Programm Soziale Stadt Landesvorstand A 11 Soziale Struktur der Stadtgesellschaften erhalten DMB Esslingen A 12 Landesverordnung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum erlassen MV Heidelberg A 13 Landesverordnung zur Umwandlungssperrfrist erlassen MV Heidelberg A 14 Unterstürzung Konversion Land MV Heidelberg A 15 Unterstützung Konversion Bund MV Heidelberg A 16 Heizkostenhilfe für Wohngeldempfänger MV Baden Baden B Mietrechtliche Anträge Antrag Stichwort

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg beginnt Kampagne:
    Reisevertragsrecht Gaßmann Niemand muss 100 Prozent zahlen wenn die Gegenleistung nicht zu 100 Prozent erbracht wird Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz solle das Mietminderungsrecht bei Baumaßnahmen zur energetischen Modernisierung für drei Monate völlig ausgeschlossen werden Das bedeutet dass trotz Baulärm Dreck Verdunklung der Wohnung durch monatelange Einrüstung des Gebäudes trotz Ausfalls der Heizung und der Warmwasserversorgung der Mieter die volle Miete bezahlen solle Im Extremfall wenn die Wohnung völlig unbewohnbar ist muss er eventuell zusätzlich die Miete für den Ersatzwohnraum tragen Die Frist von drei Monaten sei außerdem zu lang und zu starr Es bleibe unberücksichtigt so Gaßmann ob der Vermieter die Maßnahme innerhalb von zwei Wochen hätte durchführen können oder ob er zum Beispiel aufgrund von Schlamperei hierfür drei Monate benötigt Die vorgesehene Änderung stelle nicht nur einen Bruch in der Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches dar sondern sei zudem auch äußerst streitträchtig Bauexperten sind sich darin einig dass praktisch in jeder Modernisierung ein hoher Anteil Instandsetzung steckt Es werde also stets umstritten sein ab wann die Mietminderung tatsächlich ausgeschlossen sein soll Unklar und damit strittig sei auch ob die Aufspaltung der Modernisierung in mehrere Teilmaßnahmen zu einer Aufsummierung von Minderungsausschlüssen führen könne dem Mieter also über einen längeren Zeitraum hinweg das Wohnen ungemütlich gemacht werden könne Für ein Scheinproblem erfolgt ein tiefer Schnitt ins Mietrecht Selbst aus Sicht vieler Vermieter spiele die Existenz des Mietminderungsrechtes für ihre Investitionen keine Rolle Wenn in einem zu modernisierenden 10 Familienhaus tatsächlich zwei Mieter die Miete um 20 Prozent mindern wäre das bei einer durchschnittlichen Miete von 600 Euro ein Betrag von 240 bzw 480 Euro im Monat Davon macht kein vernünftig denkender Eigentümer Investitionen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro abhängig erklärte Gaßmann Es gebe bislang auch nicht den geringsten Nachweis dass das Minderungsrecht der Mieter Modernisierungsarbeiten verhindere oder einschränke Im Gegenteil spreche die Erfahrung der Mietervereine dafür dass Vermieter vor der Modernisierung von sich aus den betroffenen Mietern Entschädigungen für die zu erwartenden Beeinträchtigungen anbieten Auf der anderen Seite seien Mieter durchaus bereit angemessene Beeinträchtigungen kurzfristig zu ertragen Gaßmann Der Gesetzentwurf der Bundesregierung gefährdet diese am Partnerschaftsgedanken orientierte Verhaltensweise der Mietvertragsparteien Die Urteilsammlung Mitminderung des namhaften Mietrechtsexperten Börstinghaus erfasst über 1 200 Urteile von denen lediglich neun Urteile eine Mietminderung wegen Modernisierung betreffen 0 8 Prozent Eine entsprechende Urteilsammlung des Deutschen Mieterbundes enthält 340 Urteile Nur sechs Urteile 1 8 Prozent betreffen Mietminderungen bei Modernisierungsmaßnahmen Wenn Mieter mindern ist dies in der Regel ein Hilfeschrei gegen besonders rücksichtsloses Vorgehen eines Vermieters so Gaßmann Die Beseitigung dieses Rechts werde rabiate Umwandlungsspekulanten die Entmietung eines Hauses erleichtern Bundesregierung will Härteregelung faktisch abschaffen Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz werde zudem die Härteregelung praktisch abgeschafft Der Mieter kann sich im Zusammenhang mit der Duldungspflicht nicht mehr auf finanzielle Härten berufen und zum anderen wird auf die Benennung von Regelbeispielen wie sie im geltenden Recht verankert sind verzichtet Die Abwägung mit den neu aufgenommenen Interessen zum Beispiel den Belangen des Klimaschutzes führt praktisch zur zwangsläufigen Duldung des Mieters Der Einwand der wirtschaftichen Härte nämlich ob die Miete nach der Modernisierung

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: „Aus Absichtserklärungen müssen konkrete Rechtsansprüche der Mieter werden“
    Nachverhandlungen mit Patrizia Der Deutsche Mieterbund ist auf dieses Angebot umgehend eingegangen und präzisierte notwendige Absicherungen für die LBBW Mieter damit diese wirklich ruhig schlafen können so Gaßmann Es ist dringend geboten dass aus den Ankündigungen der Patrizia Geschäftsführung klare Rechtsansprüche der Mieter werden schrieb Rolf Gaßmann dem Oberbürgermeister bereits am 15 März und machte hierzu folgende konkrete Vorschläge 1 Wie werden die Absichtserklärungen von Patrizia hinsichtlich erweitertem Kündigungsschutz und lebenslangem für ältere Mieter verbindlich abgesichert Ein lebenslanges Wohnrecht wie es für die über sechzigjährigen Bestandsmieter oder schwerbehinderte Bestandsmieter und deren Rechtsnachfolger vorgesehen ist bietet nur dann auf Dauer und bei Eigentümerwechsel den Mietern sicheren Schutz wenn es dinglich abgesichert ist Es müsse deshalb im Grundbuch eingetragen werden Der Verzicht auf Eigenbedarfs und Verwertungskündigungen für Bestandsmieter für 20 Jahre wie von Dr Schuster ausgehandelt müsse durch Nachtragsvereinbarungen in Mietverträgen einzelvertraglich vereinbart werden um dem Mieter auch bei Eigentümerwechsel Schutz zu bieten 2 Wie wird gewährleistet dass die Bestandsmieter sich ihre Wohnungen auch in Zukunft leisten können Der Mieterbund sieht es als sehr problematisch an dass die Begrenzung der Mietsteigerungen von 3 Prozent plus Preissteigerung nur für den Durchschnitt des gesamten Wohnungsbestandes gilt in Ballungszenten also bis zur gesetzlichen zulässigen Höhe von 20 Prozent in 3 Jahren erhöht werden kann Bei Modernisierungserhöhungen gibt es gar keinerlei Begrenzung sodass die Mieter mit kleinem Einkommen hinausmodernisiert werden können Der Mieterbund schlägt deshalb auch eine vertraglich vereinbarte Begrenzung durch Verzicht auf überzogene Mieterhöhungen vor sofern sie zu einer höheren Miete als 80 Prozent bei modernisierten Wohnungen 90 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete führen Die Kappungsgrenze von 20 Prozent des 558 Absatz 3 BGB solle vertraglich abgesenkt sodass die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 10 Prozent erhöht werden darf Bei Modernisierungsmieterhöhungen dürfe die Miete um nicht mehr als 5 Prozent pro Jahr

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Erweiterung der Sozialcharta ist gut für die Mieter – sofern sie auch umgesetzt wird Patrizia lässt noch viele Fragen offen
    Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Wohnungspolitik Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund Pressemeldung 14 03 2012 Erweiterung der Sozialcharta ist gut für die Mieter sofern sie auch umgesetzt wird Patrizia lässt noch viele Fragen offen Es sei anerkennenswert dass sich nach der Verkaufsentscheidung des LBBW Aufsichtsrats der Stuttgarter OB Schuster bei Patrizia für besseren Mieterschutz engagiert hat kommentiert der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes Baden Württemberg Rolf Gaßmann die vereinbarte Erweiterung der Sozialcharta Dabei entsprächen die Formulierungen der Erweiterung zum Teil wörtlich den freiwillig abgegebenen Selbstverpflichtungen des Konsortiums unter Führung von GWG und Stadt Stuttgart Ob die von Patrizia angekündigten Verbesserungen den Mietern tatsächlich auch ohne Beteiligung der Stadt umgesetzt werden und den Mietern nutzen werde die Zukunft zeigen Bislang habe Patrizia nur Absichtserklärungen abgegeben deren Nichtumsetzung auch nicht strafbewehrt sei Deshalb erwartet der Deutsche Mieterbund dass der erweiterte Mieterschutz in die einzelnen Verträge der Mieter aufgenommen werden müsse Auch die Selbstbindung von Patrizia den Wohnungsbestand in den nächsten 20 Jahren in Baden Württemberg bei 18 000 Wohneinheiten zu halten und die Sozialbindungen nicht vorzeitig abzulösen müsse notariell beurkundeter Teil des Kaufvertrags werden fordert der Mieterbund Gaßmann kritisierte heftig dass sowohl Patrizia als auch die LBBW

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: „Skandalöse Verkaufsentscheidung der LBBW-Gremien“
    Rolf Gaßmann Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden Württemberg den Beschluss der LBBW Gremien Durch die falsche Verkaufsentscheidung würden 60 000 Bewohnerinnen und Bewohner von LBBW Wohnungen großer Unsicherheit ausgeliefert Denn die Patrizia sei so Gaßmann ganz offensichtlich kein Bestandshalter der ein Interesse an einer nachhaltigen Entwicklung des Wohnungsbestandes habe Patrizia werbe im eigenen Internetauftritt damit dass Wohnungsbestände die aufgekauft werden vollständig privatisiert würden Auch nach Erfahrungen des Mietervereins in München trete Patrizia dort als Umwandler und Wohnungsvermarkter auf schöpfe Mieterhöhungsspielräume voll aus und spare bei der Instandhaltung So drohten nun auch den Mietern in Baden Württemberg die Angst vor Umwandlung Eigenbedarfskündigungen und saftigen Mietsteigerungen Wir sind maßlos enttäuscht dass sich Spitzenbanker und Politiker von einem geringfügig höheren Bankgewinn blenden ließen und nicht erkennen wollten welchen sozialen und materiellen Wert die langfristigen Garantien des Baden Württemberg Konsortiums für Mieter Beschäftigte der LBBW Immobilien und Kommunen hätten stellt der Mieterbund fest Die Zeche für die verfehlte Verkaufspolitik werden nach Einschätzung des Mieterbundes nicht nur die Mieter bezahlen Zu den Leidtragenden gehörten auch die Kommunen und Sparkasseneigner deren Sozialetats durch vorzeitig abgelöste Sozialbindungen und damit verteuerte Mieten enorm belastet würden Gaßmann Auch als Partner der Stadtentwicklung bräuchten die Städte solide Bestandshalter und keinen Wohnungshändler EU ist für den Verkauf an einen Wohnungshändler nicht verantwortlich Der Deutsche Mieterbund Baden Württemberg weist darauf hin dass sich die LBBW und ihre Eigner bei ihrer Entscheidung nicht hinter angeblichen EU Vorgaben verschanzen können Denn die Selbstverpflichtung der LBBW zum Verkauf ihrer Holdings vom 21 7 2010 lautete LBBW will sell in the best way possible the following holdings also wird auf dem besten möglichen Weg verkaufen Offical Journal of the European Union L188 7 Vom bestmöglichen Preis den der Vorstand nun erzielt hat war in der von der EU Kommission akzeptierten Selbstverpflichtung dagegen nie die Rede Auch

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Mieter dürfen nicht Zeche für vom Vorstand verzockte LBBW-Milliarden zahlen!
    Impressum Wohnungspolitik Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund Pressemeldung 13 02 2012 Mieter dürfen nicht Zeche für vom Vorstand verzockte LBBW Milliarden zahlen Mit tiefer Bestürzung hat der Deutsche Mieterbund Baden Württemberg den Medien entnommen dass der LBBW Vorstand beabsichtigt den LBBW Wohnungsbestand an den Wohnungsvermarkter Patrizia zu verkaufen In Briefen an die Mitglieder des LBBW Aufsichtrates appellierte Rolf Gaßmann Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden Württemberg eine Entscheidung mit sozialem Augenmaß und nicht nur mit kurzfristig größtem Bankprofit zu treffen Für den Deutschen Mieterbund ist es völlig unverständlich dass bei einem im Besitz der öffentlichen Hand und der Sparkassen sich befindenden Institut allein der meisbietende Anbieter zum Zuge kommen soll Es wäre empörend wenn für den Aufsichtsrat soziale Gesichtspunkte wie erweiterter Mieterschutz Erhaltung eines bezahlbaren Mietwohnungsbestands Investitionen in die Instandhaltung und die Stadtrendite für die Kommunen mit Wohnungsbeständen der LBBW keine Rolle spielen sollen schrieb Gaßmann Auch dass angesichts von vielen verzockten Milliarden Euro ein Kaufpreisunterschied von 0 1 Milliarden Euro ausschlaggebend sein soll wirft ein schlechtes Licht auf die soziale Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat der LBBW Der Deutsche Mieterbund Baden Württemberg weist darauf hin dass sich die LBBW bei einer Entscheidung welche die LBBW Wohnungen zu Spekulationsobjekten macht nicht

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