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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Vertragsgebühr
    Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Unzulässige Gebühren dmb Mieter müssen weder eine Vermittlungsprovision noch eine Vertrags ausfertigungsgebühr zahlen wenn ihr Mietverhältnis nur verlängert wird entschied jetzt das Amtsgericht Hamburg St Georg 914 C 414 09 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Mieter das Mietverhältnis zunächst gekündigt Aufgrund einer Änderung in den persönlichen Lebensverhältnissen wollte er dann das Mietverhältnis über die Wohnung aber fortsetzen Der Vermieter verlange 1 000 Euro als Vermittlungsprovision und quittierte die Zahlung als Vertragsausfertigungsgebühr Das Amtsgericht Hamburg St Georg verurteilte den Vermieter zur Rückzahlung der 1 000 Euro Es sei kein wirksamer Maklervertrag zustande gekommen Nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz dürfte keine Provision verlangt werden wenn das Mietverhältnis in der bisherigen Wohnung fortgesetzt verlängert oder erneuert werde Keine Rolle spiele es dass in der Quittung von Vertragsausfertigungsgebühr die Rede sei Eine derartige Gebühr könnte niemals 1 000 Euro betragen Tatsächlich sei es hier darum gegangen trotz gesetzlichen Verbots eine

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Verwalterlein
    Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Verwalterlein dmb Auch wenn der Mieter einen Brief an den Hausverwalter des Vermieters überschreibt mit Sehr geehrtes Verwalterlein kann ihm nicht fristlos gekündigt werden entschied jetzt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB das Landgericht Berlin 63 S 352 07 Das gelte zumindest dann so die Berliner Richter wenn die Korrespondenz zwischen Mieter und Verwalter schon seit Jahren von gegenseitiger Missachtung geprägt sei Das Gericht erklärte es handele sich vorliegend nicht um eine Beleidigung das heißt einen Angriff auf die Ehre des Hausverwalters sondern eher um Unhöflichkeiten Auch diese könnten Vertragsverletzungen sein die ausnahmsweise eine Kündigung rechtfertigten Dann müssten sie aber so schwer wiegen dass dem anderen Vertragsteil eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann Nach Darstellung des Mieterbundes hatten die Mieter den Hausverwalter auch in der Vergangenheit schon mit Sehr geehrter Herr H oder Sehr geehrter Hausmeister angeschrieben Im Gegenzug hatte der Hausverwalter den Mietern schriftlich

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Videoüberwachung
    Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Videoüberwachung dmb Wenn der Vermieter im Hauseingangsbereich Kameras oder eine Videoüberwachungsanlage installiert ist das normalerweise unzulässig Jeder Hausbewohner aber auch jeder Besucher muss sich kontrolliert fühlen Deshalb wertet der Deutsche Mieterbund DMB derartige Überwachungen auch als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mieter Mit Kameras und Videoüberwachung kann nicht nur festgehalten werden wie oft und in welcher Begleitung der Mieter das Haus betritt sondern auch in welcher Stimmungslage und mit welchem Gesichtsausdruck Grundsätzlich spielt es auch keine Rolle ob der Vermieter anhand der Videobilder tatsächlich eine Kontrolle durchführt Es reicht aus dass der Eindruck erweckt wird das Kommen und Gehen im Haus werde überwacht Ebenfalls keine Rolle spielt es ob und wie lange die Bilder aufgezeichnet werden Allenfalls in Ausnahmefällen kann eine Überwachung per Kamera oder Video zulässig sein Dann muss der Vermieter konkrete Anhaltspunkte dafür haben dass Angriffe auf seine Person oder auf

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: vorauszahl zu niedr
    Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Vorauszahlungen Betriebskosten Vorauszahlungen dmb Setzt ein Vermieter trotz konkreter Mieternachfrage die Vorauszahlungen für die Betriebskosten bewusst oder fahrlässig viel zu niedrig fest riskiert er seine rechnerisch und tatsächlich bestehenden Nachforderungsansprüche zu verlieren AG Hannover 515 C 10658 02 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Vermieter bei den Mietvertragsverhandlungen auf ausdrückliche Nachfrage des Mieters nach der Höhe der Nebenkosten im Mietvertrag einen Vorauszahlungsbetrag von monatlich 70 DM aufgenommen Tatsächlich lagen aber die monatlichen Betriebskosten wie sich aus der späteren Abrechnung des Vermieters ergab rund 90 Prozent höher Hierdurch fielen die monatlichen Belastungen die der Mieter für seine Wohnung aufbringen musste spürbar höher aus als ursprünglich geplant Zahlen müssen die Mieter den Nachforderungsbetrag des Vermieters aber nicht entschied das Amtsgericht Hannover denn der Mieter habe in gleicher Höhe einen Schadensersatzanspruch Er wird nach Angaben des Mieterbundes praktisch so gestellt als wenn die monatlichen Vorauszahlungsbeträge korrekt und angemessen vereinbart worden wären Der Vermieter hätte wissen müssen dass die von ihm im Mietvertrag festgelegten Vorauszahlungsbeträge nicht ausreichen Schon

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: vorkaufsrecht
    Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Vorkaufsrecht für Mieter dmb Werden die Wohnungen eines Mietshauses in Eigentumswohnungen umgewandelt um die Wohnungen dann einzeln weiterzuverkaufen haben die dort wohnenden Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht Vorkaufsrecht bedeutet nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB dass die Wohnungen zunächst einmal den Mietern zum Kauf angeboten werden müssen Die Mieter haben das Recht mit Ihrer Verkaufsentscheidung solange zu warten bis die Wohnung an einen anderen Verkaufsinteressenten verkauft worden ist Erst wenn ein detaillierter notariell beglaubigter Kaufvertrag zwischen Wohnungsverkäufer und einem Käufer vorgelegt wird in dem auch der konkrete Kaufpreis stehen muss muss sich der Mieter der Wohnung entscheiden ob er seine Wohnung kaufen will oder nicht Er kann dies dann zu den Bedingungen tun die im notariellen Kaufvertrag niedergeschrieben sind Der Mieter hat damit das Recht in den mit dem Dritten abgeschlossenen Kaufvertrag selbst einzutreten Liegt der notarielle Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer vor müssen Mieter sich

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: vögel
    Heidelberg US Flächen Plakate Videos Für die Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Vögel füttern erlaubt dmb Vogelkot auf Balkon und Terrasse ist nicht zu vermeiden somit kein vertragswidriger Zustand und berechtigt nicht zu einer Mietminderung Das gilt auch dann wenn Nachbarn die Vögel anlocken durch Füttern und das Aufstellen von Wassergefäßen entschied jetzt das Landgericht Berlin 65 S 540 09 Die Berliner Richter erklärten nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB das Füttern von Vögeln sei sozialadäquat und weit verbreitet überschreite nicht die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs und sei damit erlaubt Etwas anderes könnte nur gelten wenn es zu unverhältnismäßig starken Verschmutzungen komme oder zu gesundheitlich bedenklichen Folgen durch die Verunreinigungen Dies sei dann denkbar wenn Tauben gefüttert würden Der Deutsche Mieterbund weist darauf hin dass das Aushängen von Futterglocken und das Ausstreuen von Vogelfutter für Singvögel auf Außenfensterbänken im Winter ebenfalls erlaubt sind

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: wasserzähler
    Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Wasserzähler Größere Messdifferenzen zahlt der Vermieter Wird Wasser in einem Mietshaus verbrauchsabhängig abgerechnet und zeigt der Hauptwasserzähler des Hauses einen deutlich höheren Verbrauch an als die Summe der Wohnungswasserzähler müssen Mieter nur die in ihrer Wohnung gemessenen Verbrauchsmengen bezahlen Der Vermieter darf dann die Differenz nicht anteilig auf die Mieter umlegen LG Braunschweig 6 S 163 98 Bei verbrauchsabhängigen Wasserabrechnungen zeigt der Hauptwasserzähler häufig einen größeren Verbrauch an als alle Wohnungswasserzähler im Haus zusammen Für die Nebenkostenabrechnung das heißt die Abrechnung der Wasserkosten gilt dann grundsätzlich das Meßergebnis des Hauptwasserzählers Die Differenz zwischen Hauptwasserzähler und Wohnungswasserzählern wird dann anteilig nach dem Verhältnis der Anzeigenwerte der Wohnungswasserzähler auf die Mieter verteilt Dieses Verfahren darf nach der Entscheidung des Landgerichts Braunschweig aber nur bis zu einer bestimmten Toleranzgrenze angewandt werden Ausgehend von Meßtoleranzen der eichpflichtigen Wasserzähler akzeptierten die Richter eine Meßdifferenz bis zu 20 Prozent Überschreitet die vom Hauptwasserzähler gemessene Verbrauchsmenge aber die Summe der durch die Wohnungswasserzähler

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/1129.html?MP=464-2992 (2016-02-10)
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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: wäschetrockner
    Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Wäschetrockner Mieteranspruch auf Wäschetrockner dmb Gehören bei Abschluss des Mietvertrages auch Gemeinschaftsräume wie zum Beispiel ein Keller mit Wascheinrichtung und Wäschetrockner zur Wohnung dann muss der Vermieter für funktionierende Geräte während der Mietzeit sorgen Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB entschied das Landgericht Flensburg 7 S 141 02 dass bei einem Defekt des Wäschetrockners der Vermieter die Reparatur zu veranlassen und zu bezahlen habe Der Vermieter dürfe auf keinen Fall den Trockner ersatzlos entfernen Nach Darstellung des Mieterbundes ist der Wäschetrockner als Zubehör zur Mietsache anzusehen Zu berücksichtigen sei dass der Trockner bei Vertragsabschluss vorhanden gewesen sei und in der Folgezeit den Mietern auch tatsächlich zur Verfügung gestanden habe Zudem müssten die Mieter über die Nebenkostenabrechnungen unter anderem auch für die so genannte maschinelle Wascheinrichtung zahlen Hierunter falle dann auch ein Wäschetrockner Wenn der Vermieter so das Landgericht Kiel Umlagen unter anderem für

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