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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Taubenplage
    Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Taubenplage Vom Regen in die Traufe Die Montage eines schwarzen Netzes zur Taubenabwehr stellt nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin Schöneberg keinen Mangel der Mietwohnung dar und berechtigt daher nicht zur Mietminderung Az 16b C 180 07 Wie der Deutsche Mieterbund DMB mitteilt hatte sich im konkreten Fall ein Mieter über Taubenbefall beklagt woraufhin die Vermieterin auf den Fenstersimsen des Mieters Spikes montierte Das hatte zur Folge dass die Tauben die Fenstersimse der übrigen Mieter bevölkerten die sich nun ihrerseits bei der Vermieterin über die Taubenplage beschwerten Daraufhin ließ die Vermieterin horizontal über die gesamte Hoffläche in Dachhöhe und vertikal entlang der offenen unbebauten Hofrückseite ein großes schwarzes Netz anbringen das den Taubenbefall vollständig unterband Allerdings nun beklagte sich der Mieter durch das Netz sei seine Aussicht beschränkt er fühle sich wie in einem Gefängnis Die Vermieterin solle das Netz entfernen Bis dahin werde er die Miete um 30 Prozent mindern Das zuständige Amtsgericht wies die Klage des Mieters ab Die Vermieterin sei nicht verpflichtet gewesen dem Taubenbefall durch Anbringung weiterer Spikes zu begegnen Welche Mittel sie gegen die Taubenplage einsetzt sei ihr überlassen Im Übrigen stelle das Netz keine Veränderung der Wohnung dar weil es an einem Bereich des Hauses angebracht sei der nicht vom mietvertraglichen Gebrauch erfasst sei Das sieht der Deutsche Mieterbund anders Lichteinfall und Frischluftzufuhr werden durch das große schwarze Netz schlechter Der Mieter der im 5 Obergeschoss lebt kritisiert zu Recht neben den Sichtbeeinträchtigungen dass er das Gefühl habe in einem Fußballtor zu sitzen Im Vergleich zwischen dem Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung Fenster ohne Außennetz und der jetzigen Situation liegt eindeutig ein Mangel der Mietsache

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: täuschung
    Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Offensichtliche Täuschung dmb Macht der Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages bewusst unrichtige Angaben über die Höhe der zu erwartenden Betriebskosten bzw der Höhe des Betriebskostenvorschusses liegt darin eine Täuschung der Mieter die Schadensersatzansprüche auslösen kann LG Berlin 64 S 109 01 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB hatte die versierte Hausverwaltung monatliche Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von 9 50 Mark für eine 101 Quadratmeter große Wohnung in Berlin festgesetzt Erheblich zu niedrig wie das Landgericht Berlin feststellte Zwar sei der Vermieter nicht gezwungen kostendeckende Betriebskostenvorauszahlung zu verlangen Er dürfe aber keine bewusst falschen Angaben zu den Vorauszahlungsbeträgen machen Die durchschnittlichen Betriebskosten lagen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für eine 100 Quadratmeter große Wohnung nach Erkenntnissen des Landgerichts zwischen 143 und 267 DM also um eine Vielfaches höher als die tatsächlich vereinbarten Vorauszahlungen Die Mieter selbst türkische Staatsangehörige der deutschen Sprache noch nicht hinreichend mächtig und ohne Vorstellungen über die durchschnittliche Betriebskostenhöhe sollten dann für zwei Jahre insgesamt fast 9 000 Mark nachzahlen Das

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: teppich Grundreinigung
    Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Teppichboden dmb Auch die Grundreinigung eines Teppichbodens gehört zu den Schönheitsreparaturen entschied der Bundesgerichtshof BGH XII ZR 15 07 Voraussetzung ist nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB dass im Mietvertrag die Pflicht Schönheitsreparaturen durchzuführen wirksam auf den Mieter übertragen wurde Bisher ging die Rechtsprechung überwiegend davon aus dass Mieter nur dann für die Grundreinigung des Teppichbodens verantwortlich sind wenn dies ausdrücklich so im Mietvertrag vereinbart wurde Jetzt entschied der für Gewerberaummietrecht zuständige XII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dass die Teppichbodenreinigung automatisch zu den Schönheitsreparaturen gehört und nicht gesondert vereinbart werden muss Nach der gesetzlichen Definition der Schönheitsreparaturen in der II Berechnungs verordnung gehört neben Malerarbeiten an Wänden Decken Türen Fenstern und Heizkörpern auch das Streichen der Fußböden dazu Damit waren die ursprünglich anzustreichenden Holzdielen gemeint Der Bundesgerichtshof erklärte dass es immer um die Verschönerung der Oberfläche des Fußbodens gehe Während früher die

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: thermenwartung
    Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Thermenwartung Müssen Mieter zahlen Die Kosten für eine Thermenwartung bzw für die Wartung der Etagenheizung oder der Warmwassergeräte können als Betriebskosten auf die Mieter der Wohnung abgewälzt werden Voraussetzung so der Deutsche Mieterbund DMB ist dass Mieter und Vermieter eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag getroffen haben In den meisten Formularmietverträgen wird die Thermenwartung aber nicht bei den Betriebskosten aufgeführt Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes wird stattdessen häufig unter Instandhaltung Instandsetzung im Mietvertrag vorgegeben der Mieter müsse die Kosten für die Thermenwartung übernehmen Früher haben die Gerichte entschieden dass eine solche Klausel nur wirksam ist wenn sie eine Obergrenze nennt bis zu der der Mieter die Kosten tragen muss Da die Kosten aber auch als Betriebskosten umlegbar sind hat der Bundesgerichtshof diese Vertragsbestimmung als wirksam angesehen Urt v 07 11 2012 Aktenzeichen VIII ZR 119 12 Eine Vertragsklausel zur Themenwartung darf den Mieter nicht verpflichten selbst

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Tierhaltung
    A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Tierhaltung dmb Yorkshire Terrier sind keine Kleintiere sondern Hunde Ist im Mietvertrag vereinbart dass die Hundehaltung von einer Zustimmung des Vermieters abhängt ist diese Vereinbarung wirksam Der Mieter hat keinen Anspruch auf Haltung des Yorkshire Terriers wenn der Vermieter hierzu seine Zustimmung verweigert AG Spandau 13 C 576 10 Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB ist die Kleintierhaltung in Mietwohnungen immer erlaubt egal was im Mietvertrag steht Eine ausdrückliche Zustimmung des Vermieters ist dann nicht erforderlich Kleintiere sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 340 06 zum Beispiel Ziervögel Zierfische Hamster oder Schildkröten Dagegen kann im Mietvertrag vereinbart werden dass die Hundehaltung verboten ist bzw dass die Hundehaltung immer von einer Erlaubnis des Vermieters abhängen soll In diesem Fall kommt es nach der Entscheidung des Amtsgerichts Spandau nicht auf die Hundeart an Den Mieterargumenten Yorkshire Terrier seien von winzigem Ausmaß vergleichbar etwa einem Meerschweinchen und Yorkshire Terrier würden nicht bellen sondern allenfalls ein leises heiseres

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Tierhaltung 30 Katzen
    Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht 30 Katzen dmb Hält der Vermieter 30 Katzen in der Erdgeschosswohnung und kommt es hierdurch für die Nachbarn zu erheblichen Beeinträchtigungen können diese die Miete um 15 Prozent kürzen AG Brühl 28 C 402 05 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB stellte das Gericht fest dass erhebliche Geruchsbelästigungen durch Fäkalien

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Tod des Mieters
    der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Tod des Mieters Auch mit dem Tod des Mieters erlischt das Mietverhältnis nicht automatisch Es wird von anderen Personen entweder fortgesetzt oder muss beendet werden Dabei wird grundsätzlich unterschieden ob der verstorbene Mieter alleine oder mit anderen zusammen in der Wohnung lebte erklärt der Deutsche Mieterbund Wenn der Verstorbene mit seiner Familie zusammenlebte aber nur er den Mietvertrag unterschrieben hatte dann sind die Familienangehörigen beim Tod des Mieters eintrittsberechtigt Sie können den Mietvertrag also einfach übernehmen Noch unproblematischer ist es wenn beispielsweise die Ehefrau ebenfalls den Mietvertrag unterschrieben hatte dann ist auch sie Mieterin und setzt das Mietverhältnis fort Hat der verstorbene Mieter alleine gewohnt dann ist das Mietverhältnis Bestandteil seines Erbes Liegt kein Testament vor kommen folgende Personen als gesetzliche Erben in Betracht Ehegatte Lebenspartner und die Kinder Wer das Erbe antritt muss sich darum kümmern dass die Miete

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/2959.html?MP=464-2992 (2016-02-10)
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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: treppenhaus putzen
    Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Treppenhaus reinigen dmb Die Reinigung des Treppenhauses der Flure oder anderer Gemeinschaftsräume ist zwar Sache des Vermieters Die hierfür entstehenden Kosten sind nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB dann aber Betriebskosten Sie müssen bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag letztlich von den Mietern des Hauses über die Betriebskostenabrechnungen bezahlt werden Im Mietvertrag kann aber auch wirksam vereinbart werden dass die Mieter das Treppenhaus selbst putzen und die Reinigung von Flur Dachboden oder Keller übernehmen Wo und in welchen Abständen geputzt werden muss ist dann in der Hausordnung oder in einem Reinigungsplan genau beschrieben Nehmen einzelne Mietparteien im Haus ihre Reinigungspflicht nicht ernst sollte der Vermieter eingeschaltet werden Der muss auf die Einhaltung der mietvertraglich übernommenen Pflichten achten kann den nachlässigen Nachbarn abmahnen oder von ihm Schadensersatz fordern Der Vermieter kann eine Putzhilfe beauftragen und die Kosten hierfür dem Mieter der das Treppenhaus nicht geputzt hat in Rechnung stellen Der Vermieter darf in diesen Fällen aber nicht einfach die Reinigungsarbeiten vollständig an ein Unternehmen übertragen

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