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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: schönheitsrep besenrein
    Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Schönheitsreparaturen Besenrein Steht im Mietvertrag dass die Wohnung beim Auszug im vertragsgemäßen oder im ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben ist heißt das nicht dass der Mieter am Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten durchführen muss Das gilt erst recht wenn die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses besenrein sein soll Besenrein bedeutet nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB dass die Wohnung im sauberen Zustand zurückzugeben ist Mieter müssen dann aber nicht beispielsweise Küche und Keller von Grund auf reinigen oder die Fenster frisch putzen Die Formulierung besenrein begründet keine speziellen Reinigungsverpflichtungen sondern heißt so der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 124 05 mit dem Besen grob gereinigt Beseitigt der Mieter grobe Verschmutzungen in der Wohnungen dazu gehören auch Spinnweben im Keller hat er seine Pflichten erfüllt Auch wenn im Mietvertrag von einer besenreinen Rückgabe der Wohnung die Rede ist sind Renovierungsarbeiten nicht 100 prozentig ausgeschlossen warnt der Deutsche

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: schönheitsrep Vermieter
    Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Vermieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet dmb Enthält der Mietvertrag keine Regelung zu Schönheitsreparaturen oder ist die Renovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam muss der Vermieter die Mieterwohnung nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB selbst streichen bzw tapezieren Weigert sich der Vermieter trotz Aufforderung durch den Mieter tätig zu werden kann der Mieter die Renovierungsarbeiten selbst in Auftrag geben und vom Vermieter einen entsprechenden Kostenvorschuss verlangen entschied jetzt das Landgericht Berlin 65 S 440 09 Basis für den Kostenvorschuss kann dabei das Angebot einer Malerfachfirma sein das der Mieter selbst eingeholt hat Dem kann der Vermieter nicht günstigere Angebote von Nichtfachhandwerkern entgegenhalten die er gefragt hat Der Mieter hat einen Anspruch auf fachgerechte Ausführung der Malerarbeiten und kann somit die Arbeiten auch durch einen teureren Fachhandwerker ausführen lassen Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes sind in vielen Mietverträgen unwirksame Schönheitsreparaturklauseln enthalten beispielsweise dann wenn starre Renovierungsfristen vereinbart sind Vorgaben zur Farbwahl

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: schönheitsrep bordüre
    Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Schönheitsreparaturen Bordüre mit Harry Potter Motiven dmb Das Kleben von Mustertapeten und einer Bordüre mit Harry Potter Motiven im Kinderzimmer ist erlaubt hält sich im Rahmen des Üblichen und gehört zum normalen vertragsgemäßen Gebrauch entschied das Landgericht Berlin Az 62 S 87 05 Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes hatte der Vermieter nach Auszug der Mieter verlangt Tapete und Bordüre zu beseitigen und Schadensersatz gefordert Zu Unrecht Aufgrund der kurzen Wohndauer von etwa 1 5 Jahren und weil die Mieter schon bei Vertragsbeginn renovieren mussten waren sie beim Auszug nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet Das Landgericht wies darauf hin dass Mieter die die neue Wohnung selbst renovieren müssen in der Wahl von Farbe und Material und in Bezug auf die Gestaltung der Wände grundsätzlich frei sind Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit werden erst dann überschritten wenn die Mieter äußerst ungewöhnliche Farbkombinationen bzw Farbwahlen treffen Dagegen ist der Mieter nicht von vornherein verpflichtet nur eine neutrale

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Schrift oder Textform
    Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Schrift oder Textform dmb Will ein Mieter oder Vermieter das Mietverhältnis kündigen oder wollen die Vertragspartner einen Zeitmietvertrag abschließen schreibt das Gesetz die Schriftform vor Das bedeutet nach Angaben des Deutschen Mieterbund DMB dass die Erklärung bzw der Vertrag nicht nur zu Papier gebracht sondern auch eigenhändig unterschrieben werden müssen Mündliche oder telefonische Kündigungserklärungen sind genauso unwirksam wie Kündigungen per Fax oder Email Seit einigen Jahren erlaubt das Gesetz in bestimmten Fällen aber die so genannte Textform Hier muss die Erklärung zwar auch schriftlich abgegeben werden eine eigenhändige Unterschrift ist aber nicht mehr zwingend vorgeschrieben Es reicht aus wenn die Person des Erklärenden angegeben wird und der Abschluss der Erklärung erkennbar ist zum Beispiel durch Nachbildung der Namensunterschrift mit Hilfe eines Faksimiles oder durch die Formulierung gez Müller Zulässig ist Textform immer da wo es auf eine besondere

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Scratching
    BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Scratching dmb Scratching Schäden zerkratzte Glasscheiben an der Mietsache sind Mängel die der Vermieter beseitigen muss entschied das Landgericht Berlin 32 O 84 07 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB hatten die Mieter eines Supermarktes mehrfach erfolglos die Scratching Schäden an der Ein und Ausgangstür angezeigt und um Mängelbeseitigung gebeten Der Vermieter weigerte sich die zerkratzten Scheiben reparieren zu lassen Die Beseitigung sei unverhältnismäßig und der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache werde weder gemindert noch aufgehoben Daraufhin ließen die Mieter die Glasscheiben austauschen Die Kosten in Höhe von 8 209 85 Euro stellten sie dem Vermieter in Rechnung Das Landgericht Berlin bestätigte diesen Anspruch Die Scratching Schäden stellen einen Mangel der Mietsache dar Auch optische Mängel beeinträchtigten den Geltungswert der Mietsache Bei dem von den Mietern betriebenen Supermarkt komme es auch auf das optische Erscheinungsbild an denn es findet Kundenverkehr statt und es sei nicht auszuschließen dass Kunden sich von einem

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Sicherheit
    Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Sicherheit Einen Anspruch auf den nachträglichen Einbau von einbruchshemmenden Fenstern oder Türen Sicherheitsschloss Türspion oder Gegensprechanlage haben Mieter nicht Investiert der Vermieter trotzdem in derartige Schutzmaßnahmen handelt es sich nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB um Modernisierungen Das hat zur Folge dass der Vermieter die Miete erhöhen kann da 11 Prozent der Kosten der Baumaßnahme auf die Jahresmiete aufschlagen werden dürfen Wollen Mieter von sich aus in ihre Wohnungssicherheit investieren müssen sie bei allen baulichen Änderungen der Mietsache die Erlaubnis des Vermieters einholen Der muss bei einem vorhandenen schützenswerten Interesse des Mieters zwar kleineren Baumaßnahmen zustimmen Geklärt werden muss aber auch so der Deutsche Mieterbund was am Ende der Mietzeit mit den Mieterinvestitionen passieren soll Denkbar ist es dass der Vermieter dann die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes fordert so dass noch einmal hohe Kosten auf den Mieter zukommen würden Der Deutsche Mieterbund empfiehlt deshalb Mietern mit ihrem Vermieter von Anfang an zu vereinbaren dass die Mieterinvestition beim Auszug nicht

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Sonderkündigung
    Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Sonderkündigungsrecht des Vermieters dmb Wohnen Mieter und Vermieter in einem Zweifamilienhaus oder ggf Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung zusammen unter einem Dach haben Mieter nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB nur einen geringeren Kündigungsschutz Der Vermieter hat hier ein Sonderkündigungsrecht nach Paragraph 573 a BGB Das bedeutet der Vermieter kann das Mietverhältnis praktisch ohne Grund kündigen Er kann auch dann kündigen wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten erfüllt kein Eigenbedarf vorliegt und auch keine Verwertungskündigung in Betracht kommt Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 307 07 hat jetzt entschieden dass dieses Sonderkündigungsrecht auch dann besteht wenn in dem Gebäude neben der Mieter und Vermieterwohnung weitere Räume vorhanden sind die gewerblich genutzt werden Das gilt nach der Entscheidung der Karlsruher Richter zumindest dann wenn die Räume schon bei Abschluss des Mietvertrages wie hier gewerblich als Wäscherei genutzt wurden Beruft sich der Vermieter auf sein Sonderkündigungsrecht verlängert sich nach Angaben des Deutschen Mieterbundes die Kündigungsfrist um drei Monate Bei einer Mietzeit bis zu fünf Jahren beträgt die Kündigungsfrist dann anstelle von drei Monaten sechs Monate Wohnt der Mieter länger als fünf Jahre in seiner

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: taubendreck
    Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Taubendreck dmb Der Mieter kann die Miete um 10 Prozent mindern Der Vermieter ist außerdem verpflichtet geeignete technische Vorrichtungen am Haus anzubringen so dass Verunreinigungen und Verschmutzungen durch Vogelkot und Vogeldreck verhindert werden entschied das Amtsgericht Altenburg 5 C 857 04 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB ließen sich immer wieder am überstehenden Dachgebälk des Mietshauses Tauben nieder die dann durch Kot und Dreck den Hauseingang sowie die zur Mieterwohnung gehörenden Fensterbänke verschmutzten Nach dem Gesetz so der Mieterbund muss der Vermieter die Mietsache während der Mietzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten Dazu gehört auch dass er Beeinträchtigungen die zu einer Gesundheitsgefährdung des Mieters und zu einer Verschmutzung der Mietsache führen können abwendet Die Verschmutzungen selbst sind genauso unstreitig wie die Tatsache dass Taubenkot Krankheitserreger enthalten kann Hieraus folgt die Verpflichtung des Vermieters geeignete Abwehrmaßnahmen zu ergreifen Durch die Verschmutzung im Hauseingangsbereich werden Taubenkot und damit auch Krankheitserreger über die Schuhe in die

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