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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: kündigung d VM katzenkl
    Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Kündigung wegen Einbau einer Katzenklappe Der Einbau einer Katzenklappe in die Wohnungstür stellt eine vorsätzliche erhebliche Beschädigung der Tür dar entschied das Landgericht Berlin Daher ist der Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt wenn der Mieter trotz Abmahnung mit Fristsetzung die Katzenklappe nicht wieder zurückbaut d h entfernt LG Berlin 63 S 199 04 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Halter einer Katze ohne Genehmigung durch den Vermieter eine Katzenklappe aus Kunststoff der Größe 13 x 16 cm in die Holzwohnungstür zum Treppenhaus hin eingebaut Nach Auffassung des Gerichts stellt der Einbau der Katzenklappe nicht nur eine geringfügige Beeinträchtigung der Vermieterinteressen dar Denn die Einbaumaßnahme beschränkt sich nicht auf den Zustand innerhalb der Wohnung wie etwa bei einem ungenehmigten Austausch der Badverfliesung sondern führt zu einer optischen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes der Außenseite der Wohnungseingangstür sowie des Treppenhauses Diese ist vom Vermieter nicht hinzunehmen Eine Katzenklappe ist auch dann beeinträchtigend wenn sie wie im vorliegenden Fall relativ klein ist und farblich der Wohnungstür angepasst wurde Zudem so die Berliner Richter erlaubt die Klappe einen unkontrollierten Zugang der Katze in das Treppenhaus Der Aufenthalt von Tieren im Treppenhaus ist unabhängig von der Frage ob es dadurch zu Verschmutzungen gekommen ist oder nicht unter keinem Gesichtspunkt vom Vermieter mit Rücksicht auf die Interessen der übrigen Mieter des Hauses hinzunehmen Anders wenn die Nachbarinteressen durch eine Katzenklappe nicht beeinträchtigt werden AG Erfurt 223 C 1095 98 Hier hatte der Mieter nach Angaben des DMB in eine Zimmertür ein etwa 16 x 16 cm großes Loch gesägt und dort einen Kasten eingebaut durch den die von ihm gehaltene Katze von Zimmer

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: kündigung d VM stillschw
    Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Stillschweigende Vertragsverlängerung Bleibt der Mieter trotz der Kündigung des Vermieters und Ablauf der Kündigungsfrist einfach wohnen und klagt der Vermieter nicht auf Räumung oder erklärt er nicht innerhalb von 2 Wochen eindeutig dass er mit einer Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht einverstanden ist wird die Kündigung unwirksam Paragraph 545 bisher Paragraph 568 Bürgerliches Gesetzbuch bestimmt dass dann das Mietverhältnis fortgesetzt wird und zwar zu den gleichen Bedingungen wie bisher Die Wirkung dieser gesetzlichen Regelung kann aber im Mietvertrag ausgeschlossen sein Voraussetzung ist dass in der entsprechenden Vertragsklausel ausdrücklich steht dass der Vermieter in derartigen Fällen mit einer stillschweigenden Verlängerung oder Fortsetzung des Mietvertrages nicht einverstanden ist bzw diese ausgeschlossen sein soll Unwirksam sind Vertragsklauseln mit der Formulierung Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort so findet Paragraph 545 568 BGB keine Anwendung Das Oberlandesgericht

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: kündigung d VM eigenbed
    Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Eigenbedarf nur für Vermieter und Verwandte dmb Eine Eigenbedarfskündigung kommt auch in Betracht wenn der Vermieter zu Gunsten seines Schwagers kündigt zu dem er einen besonders engen Kontakt hat entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 247 08 Eigenbedarf ist nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB der häufigste Kündigungsgrund Vermieter können danach einen unbefristet abgeschlossenen Mietvertrag mit der Begründung kündigen sie selbst oder ein naher Familienangehöriger benötige die Mieterwohnung und wolle dort einziehen Familienangehörige zu deren Gunsten der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen kann sind zum Beispiel Eltern oder Kinder des Vermieters Enkel Geschwister oder Stiefkindern Keine Familienangehörigen sind der geschiedene Ehegatte oder die Eltern eines Lebensgefährten Auch zu Gunsten von entfernteren Verwandten wie zum Beispiel Schwager oder Schwägerinnen bzw Nichten oder Neffen kann normalerweise kein Eigenbedarf geltend gemacht werden Eine Ausnahme gibt es nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes nur

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: kündigung d VM eigenbed gesell
    Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Eigenbedarf einer Kommanditgesellschaft dmb Eigenbedarf ist der wichtigste und häufigste Kündigungsgrund wenn Vermieter ein unbefristet abgeschlossenes Mietverhältnis beenden wollen Eigenbedarf setzt nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB voraus dass der Vermieter die Wohnung für sich selbst oder einen nahen Familienangehörigen oder für einen Haushaltsangehörigen benötigt Der Bundesgerichtshof hatte jetzt in mehreren Urteilen zu entscheiden ob Eigenbedarf auch in Betracht kommt wenn der Vermieter eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts GbR oder eine Kommanditgesellschaft KG ist Vermietet eine Kommanditgesellschaft eine Mietwohnung einem Betriebsfremden kann diesem Mieter nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden BGH VIII ZR 113 06 und BGH VIII ZR 122 06 Eigenbedarf ist hier nach Auffassung der Karlsruher Richter schon begrifflich ausgeschlossen Die Kommanditgesellschaft benötige die Wohnung weder für sich noch für Familien oder Haushaltsangehörige Auch eine Kündigung aus betrieblichen Gründen sei regelmäßig ausgeschlossen Dies wäre nur denkbar wenn die Kommanditgesellschaft vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnung durch einen ihrer Betriebsangehörigen geltend machen könne Dies würde voraussetzen dass dieser Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen auf die Wohnung angewiesen sei Ein kurzer Weg zwischen Arbeitsplatz

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: kündigung 2-1-FamHaus
    Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Sonderkündigungsrecht dmb In Zweifamilienhäusern oder Einfamilienhäusern mit Einliegerwohnung in denen Mieter und Vermieter unter einem Dach wohnen hat der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB kann der Vermieter hier ohne Angabe von Gründen ohne sich zum Beispiel auf Eigenbedarf berufen zu müssen kündigen Das gilt selbst dann wenn sich der Mieter nichts hat zu Schulden kommen lassen er immer pünktlich die Miete gezahlt hat Voraussetzung ist dass der Vermieter tatsächlich mit im Haus wohnt und seine Wohnung nicht nur als Wochenend Domizil nutzt Auch wenn sich im Haus neben den beiden Wohnungen für Mieter und Vermieter noch Gewerberäume befinden kann der Vermieter ohne Angabe von Gründen kündigen Anders wenn es im Haus noch eine dritte Wohnung gibt Dann scheidet das Sonderkündigungsrecht für den Vermieter aus Das gilt selbst dann wenn der Vermieter die dritte Wohnung nicht mehr vermietet sondern in seinen Wohnbereich integriert hat Will der Vermieter gestützt auf sein Sonderkündigungsrecht das Mietverhältnis beenden muss er nach Angaben des Deutschen Mieterbundes eine um

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: lärm
    Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Nächtlicher Lärm Von 22 Uhr bis 6 Uhr soll Nachtruhe herrschen sagt der Gesetzgeber Was dabei als Lärmbelästigung gilt kann allerdings nicht nur in Dezibel gemessen werden Denn hier spielt die Sozialadäquanz eine große Rolle also Lärmintensität Lärmquelle Umgebungsgeräusche usw Der Deutsche Mieterbund hat die häufigsten Streitfälle zusammengestellt Kinder Nächtliches Baby und Kleinkindergeschrei kann niemand verhindern muss hingenommen werden Denn das gehört zur normalen kindlichen Entwicklung dazu Hier gilt also eine erhöhte Toleranz Dennoch muss nicht alles hingenommen werden Wenn ältere Kinder am späten Abend zu viel trampeln springen und schreien ist das verboten Unter Umständen kann der Nachbar die Miete mindern und der Vermieter die lauten Mieter abmahnen Streit In einem Mehrfamilienhaus besonders in einem hellhörigen dürfen Familienkonflikte nur in gemäßigter Form ausgetragen werden Häufige und überlaute Streitigkeiten sind Grund die Miete zu mindern Trotzdem muss ein bisschen Streit ertragen werden Für das Amtsgericht Düsseldorf 302 OWi 904 Js 708 91 ist ein gelegentlicher Ehekrach in der Nacht beispielsweise in Ordnung weil er zum sozialadäquaten Verhalten zähle Gerade bei Ehegatten seien Streitigkeiten verbaler Natur ja häufig anzutreffen da sich aus dem Miteinander in der Ehe naturgemäß eher Konflikte ergäben die durch lautstarke Auseinandersetzungen ausgetragen würden Zu lange und zu oft dürfen die Eheleute aber nicht streiten eine halbe Stunde ist dem Gericht zufolge bereits ordnungswidrig und kann auch mit einem Bußgeld geahndet werden Tiere Das Gebot der Rücksichtnahme in Mehrfamilienhäusern bedeutet auch dass Tierhalter für Ruhe sorgen müssen In den Mittags und Abendstunden besonders aber in der Nacht müssen die Tiere leise sein Gerade bei Hunden kann es Probleme geben Neben mietrechtlichen Sanktionen wie Abmahnung oder Forderung nach Abschaffung

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: lärmschutzverordnung
    Unsere Vereinsgeschichte Wohnungspolitik Heidelberg US Flächen Plakate Videos Für die Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Lärmschutzverordnung dmb An Sonn und Feiertagen sowie werktags zwischen 20 00 und 7 00 Uhr dürfen Rasenmäher Motorkettensägen Heckenscheren und Vertikutierer nicht eingesetzt werden Das bestimmt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB eine Geräte und Maschinen Lärmschutzverordnung Andere Geräte wie Laubsammler Laubbläser Grastrimmer Graskantenschneider und Freischneider dürfen in Wohngebieten werktags nur zwischen 9 00 und 13 00 Uhr und von 15 00 bis 17 00 Uhr benutzt werden Außerdem gilt Müllcontainer und Abfallsammelbehälter dürfen werktags zwischen 20 00 und 7 00 Uhr und an Sonn und Feiertagen nicht benutzt und nicht geleert werden Auch auf Baustellen im Freien dürfen Baumaschinen wie Betonmischer Bohrgeräte Baustellenkreissägen Mobilkräne oder Schweißgeräte werktags zwischen 20 00 und 7 00 Uhr nicht eingesetzt werden An Sonn und Feiertagen überhaupt nicht mehr Weitere Einschränkungen oder

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/1076.html?MP=464-2992 (2016-02-10)
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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Mängelbeseitigung
    Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Mängelbeseitigung dmb Für die Beseitigung von Wohnungsmängeln ist grundsätzlich der Vermieter zuständig selbst dann wenn ein unbekannter Dritter den Mangel oder Schaden verursacht hat Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB entschied das Amtsgericht Siegburg 9 C 146 02 der Vermieter müsse die Kosten eines Schlüsseldienstes in Höhe von 98 99 Euro übernehmen Als die Mieterin von einem Klinikbesuch nach Hause kam war das Schloss in der Wohnungstür mit Klebstoff derart verklebt dass ein Öffnen der Tür mit dem Schlüssel nicht mehr möglich war Der sofort telefonisch informierte Vermieter weigerte sich tätig zu werden so dass die Mieterin des Schlüsselnotdienst einschaltete Zurecht wie das Amtsgericht Siegburg feststellte Das verklebte Türschloss ist ein Wohnungsmangel und der Vermieter ist zur Instandhaltung oder Reparatur verpflichtet Weigert er sich diese Arbeiten vorzunehmen kann der Mieter die Handwerker selbst beauftragen und die Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen Der gleiche Grundsatz gilt nach der Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg bei

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