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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Kinderlärm
    A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Kinder Kinder dmb Wenn Kinder lachen und spielen ist dieser Lärm nicht mit Verkehrslärm Diskotheken oder Baustellenlärm vergleichbar Mit einer Änderung des Bundesemissionsschutzgesetzes hat der Gesetzgeber jetzt klargestellt dass durch Kindertageseinrichtungen Spiel oder Bolzplätze hervorgerufene Geräuschpegel keine schädlichen Umwelteinwirkungen und damit in aller Regel hinzunehmen sind Das ist aber nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB kein Freifahrtschein für rücksichtslos lärmende Kinder und Jugendliche in Häusern und Wohnungsanlagen Grundsätzlich ist der mit dem üblichen kindgemäßen Verhalten verbundene Lärm von Nachbarn hinzunehmen Das gilt insbesondere für Lachen Weinen und Schreien von Kleinkindern Hier sind auch Störungen nach 22 00 Uhr hinzunehmen denn niemand kann verhindern dass ein Baby nachts einmal schreit Anders wenn kleine Kinder schreien und lärmen weil die Eltern sie vernachlässigen oder ihren Aufsichtspflichten nicht nachkommen und sie unter Umständen allein in der Wohnung gelassen haben Anders auch wenn ältere Kinder und Jugendliche übermäßigen Lärm in der Wohnung verursachen Fußball spielen in der Wohnung von Tischen und

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: kinderwagen
    Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Kinderwagen dmb Mieter sind berechtigt ihren Kinderwagen im Treppenhaus abzustellen Voraussetzung ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin 63 S 487 08 dass der Vermieter oder die Hausverwaltung keine andere Abstellmöglichkeit zur Verfügung stellt und dem Mieter der Transport des Kinderwagens in die Wohnung nicht zumutbar ist Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB wohnten die Mieter im zweiten Obergeschoss Da der Aufzug im Haus zu klein war stellten sie den Kinderwagen regelmäßig im Hausflur ab und ketteten ihn dort an Sie argumentierten es sei ihnen nicht zuzumuten den Kinderwagen täglich ggf auch mehrfach täglich über die Treppe in das zweite Obergeschoss transportieren zu müssen Das Landgericht Berlin gab ihnen Recht und ließ auch nicht das Argument Brandschutz gelten Zumindest so lange die Ordnungsbehörde keine konkrete Verletzung von Brandschutzbestimmungen rügt darf der Kinderwagen im Hausflur stehen Auch eine Regelung im Mietvertrag die das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus zum Beispiel eines Kinderwagens verbietet oder von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht ist nach Einschätzung des Landgerichts Berlin

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: klavier
    Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht KLavier Mieter dürfen ein Klavier in der Wohnung aufstellen und musizieren Dieses Recht setzte jetzt ein Frankfurter Musiklehrer per Einstweiliger Verfügung vor Gericht durch LG Frankfurt 2 11 T 36 05 Der Vermieter hatte mit allen Mitteln versucht schon den Transport des Klaviers in die Mieterwohnung zu verhindern Zuletzt hatte er sogar behauptet es könnte zu einer statischen Überbeanspruchung der Wohnung durch das Aufstellen des Klaviers kommen Vergeblich vor Gericht erhielt der Mieter Recht Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB urteilt das Landgericht Frankfurt das Musizieren gehöre zu den Gebrauchsrechten des Mieters es zähle zur Ausübung des Persönlichkeitsrechts Dann so die Richter sei es zwingend auch das Recht des Mieters die dafür erforderlichen Musikinstrumente in die Wohnung zu bringen Dies gelte insbesondere auch im Hinblick darauf dass der Vermieter von Anfang an wusste dass sein künftiger Mieter Klavier spielt und dass die Statik des Gebäudes das Aufstellen des Klaviers ohne weiteres zulasse Das Argument des Vermieters der Mieter benötige das Klavier zu

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: kleinreparatur
    Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Kleinreparaturen dmb Der Vermieter ist nach dem Gesetz sowohl für große als auch für kleine Reparaturen im Haus bzw in der Wohnung zuständig Für Kleinreparaturen hat er aber nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB die Möglichkeit im Mietvertrag eine Klausel zu vereinbaren wonach der Mieter die Kosten für die Beseitigung von Bagatellschäden zahlen muss Wirksam ist eine derartige Kleinreparaturklausel im Mietvertrag nur wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind Es muss sich tatsächlich um die Beseitigung eines Bagatellschadens handeln d h um Kleinigkeiten Die Reparatur darf höchstens 75 Euro kosten Die Reparatur selbst muss sich auf solche Teile der Mietsache beziehen die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters unterliegen Gemeint ist damit der tropfende Wasserhahn oder auch Schäden an Duschköpfen Fenster Türverschlüssen Rollläden Jalousien Lichtschalter Steckdosen usw In der Kleinreparaturklausel muss außerdem noch eine Obergrenze genannt werden für alle Kleinreparaturen innerhalb eines Jahres Der Mieter muss danach in einem Jahr höchstens 150 200 Euro für alle Kleinreparaturen zusammen zahlen oder 8 der Jahresmiete Unwirksam so der Mieterbund sind Vereinbarungen die den Mieter verpflichten sich an allen Reparaturen jeweils mit einem bestimmten Betrag zu beteiligen Genauso unwirksam

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: kleintiere
    Z Recht Stichworte zum Mietrecht Chinchillas sind Kleintiere dmb Chinchillas sind Kleintiere die ein Mieter in seiner Mietwohnung halten darf entschied nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB das Amtsgericht Hanau 90 C 1294 99 90 Bei Kleintieren wie zum Beispiel Fischen oder Wellensittichen kommt es nach der Rechtsprechung der Gerichte nicht auf den Wortlaut des Mietvertrages an Gleichgültig was hier geregelt ist Verbot oder Erlaubnisvorbehalt Kleintiere darf der Mieter immer halten Nach einer Auflistung des Amtsgerichts Hanau sind Kleintiere beispielsweise Kanarienvögel Kaninchen Goldhamster Schildkröten Echsen Leguane usw Entscheidend so das Gericht seien letztlich folgende Faktoren Die Größe des Tieres Chinchillas sind klein im vorliegenden Fall maximal 44 cm von der Nasen bis zur Schwanzspitze gemessen Chinchillas sind als leicht einzuordnen sie wiegen ca 1 Pfund Aber nicht nur Größe und Gewicht sind nach Darstellung des Mieterbundes entscheidend bei der Frage Kleintier oder nicht Wichtig ist auch ob und inwieweit Belästigungen und Störungen von diesen Tieren ausgehen können Je geringer die Belästigungen und Störungen durch das Tier ausfallen desto eher ist von einem Kleintier auszugehen Von Chinchillas beispielsweise drohen keinerlei Lärm oder Geruchsbelästigungen Auch von einer besonderen Gefährlichkeit dieser Tiere kann nicht gesprochen werden Eine Störung der Mietsache selbst das heißt

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: küche
    Wohnungspolitik Heidelberg US Flächen Plakate Videos Für die Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Küche Kühlschrank gehört in die Küche dmb Wenn der Vermieter eine Wohnung mit Küche vermietet dann gehört auch ein Kühlschrank zur Küche nicht aber unbedingt eine Geschirrspülmaschine entschied jetzt das Landgericht München I 15 S 4308 02 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Vermieter die Wohnung in einer Zeitungsanzeige als exklusiv ausgestattete Neubauwohnung angepriesen und mit Küche vermietet Die Mieterforderung nach Kühlschrank und Geschirrspülmaschine lehnte der Vermieter strikt ab Zumindest teilweise zu Unrecht Das Landgericht München I erklärte dass nach allgemeiner Verkehrsauffassung zu einer Küche auch ein Kühlschrank gehöre Der Mieter durfte die mangelhafte Küchenausstattung ergänzen und auf Kosten des Vermieters einen Kühlschrank kaufen Die Münchener Richter urteilten weiter dass eine Spülmaschine dagegen nicht unbedingt zur Ausstattung einer Küche gehört Die Anpreisung der Wohnung als exklusiv ausgestattet mag

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/920.html?MP=464-2992 (2016-02-10)
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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: kündigungsfristen
    Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Kündigungsfristen dmb Für Mieter und Vermieter gelten nach dem Gesetz unterschiedlich lange Kündigungsfristen wenn sie das Mietverhältnis beenden wollen Mieter können nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB einen unbefristeten Mietvertrag immer mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen Auf die Wohndauer kommt es nicht an Für Vermieter dagegen gelten gestaffelte Kündigungsfristen Bis zu einer Mietdauer von 5 Jahren können auch Vermieter wenn sie einen Kündigungsgrund haben mit einer Frist von 3 Monate kündigen Dauert das Mietverhältnis länger als 5 Jahre beträgt ihre Kündigungsfrist 6 Monate und wohnt der Mieter schon länger als 8 Jahre in der Wohnung gilt eine Kündigungsfrist von 9 Monaten In alten bis Herbst 2001 abgeschlossenen Mietverträgen steht oft dass nach 10 Jahren Mietzeit eine 12 monatige Kündigungsfrist durch den Vermieter einzuhalten ist Diese Regelung ist auch heute noch wirksam Der Vermieter muss sich an diese vertragliche Regelung halten er kann dann nur mit einer Frist von 12 Monaten kündigen Für den Mieter gilt eine entsprechende Vertragsregelung heute nicht mehr Hier ist das Gesetz zwingend Allerdings

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/907.html?MP=464-2992 (2016-02-10)
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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: kündigung teil
    Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Teilkündigungen dmb Eine Teilkündigung das heißt die scheibchenweise Kündigung der Mietsache ist nach dem Gesetz ausgeschlossen Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB darf der Vermieter einzelne Räume der angemieteten Wohnung nicht separat kündigen Auch ein Kellerraum ein Dachboden die Garage oder der Garten die mitgemietet bzw der Mietwohnung zugeordnet sind dürfen nicht losgelöst von der Wohnung gekündigt werden Die Wohnungskündigung selbst ist nur erlaubt wenn der Vermieter einen Kündigungsgrund hat zum Beispiel bei Eigenbedarf oder wenn der Mieter Zahlungsrückstände hat auflaufen lassen Von diesem Verbot der Teilkündigung gibt es aber eine wichtige Ausnahme Der Vermieter darf nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume einzeln kündigen Gemeint sind mitvermietete Speicher oder Kellerräume Waschküchen Abstellräume oder Teile eines Grundstücks wie Stellplätze oder ein Garten Voraussetzung ist dass der Vermieter die Nebenräume oder Grundstücksteile dazu verwenden will Mietwohnungen zu schaffen oder die Nebenräume den anderen oder neuen Mietern des Hauses anbieten will In der Teilkündigung muss der Vermieter seine Bauabsichten nachvollziehbar darlegen Die Kündigungsfrist beträgt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes immer drei

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/919.html?MP=464-2992 (2016-02-10)
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