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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: investitionen
    Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Mieterinvestitionen Ein Mieter muss das von ihm fachmännisch eingebaute Badezimmer nicht zurückbauen das heißt abreißen und gleichzeitig die frühere Duschkabine im Schlafzimmer wieder aufbauen Das Landgericht Hamburg 311 S 128 04 begründete seine Entscheidung unter anderem damit der Mieter habe mit seinen Investitionen nur einen weitgehend üblichen Standard hergestellt Für einen Rückbauanspruch bei Mietende sei kein nachvollziehbares Interesse erkennbar Im Gegenteil das Hamburger Landgericht bescheinigte dem Vermieter seine Forderung sei grob rechtsmissbräuchlich Trotz dieser Entscheidung rät der Deutsche Mieterbund DMB Mietern schon vor Beginn ihrer Modernisierungsarbeiten die Zustimmung des Vermieters zu den geplanten Investitionen einzuholen Gleichzeitig müssten feste Absprachen für das Mietende getroffen werden insbesondere dann wenn der Mieter bei seinem Auszug Wertersatz für seine Investitionen beanspruchen will Ohne Vertragsregelung das heißt nur nach dem Gesetzeswortlaut sind die Chancen auf Wertersatz gering Der Mieter kann zwar seine Investitionen beim Auszug entfernen und mitnehmen Der Vermieter kann dies durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung verhindern Hierzu wir er in aller Regel aber keine Veranlassung sehen denn akzeptiert der Vermieter dass der Mieter alle Einbauten und Einrichtungen mitnimmt muss der Mieter den

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Karneval
    Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Karneval feiern dmb Gleichgültig ob Karneval oder Fasching mit Helau oder Alaaf gefeiert wird es kann lauter werden Nicht nur auf Straßen oder in Kneipen auch zu Hause wird oft lautstark gefeiert Aber auch in der Karnevalszeit gilt nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB der Mietvertrag weiter Das bedeutet Es gibt keine Gewohnheitsrecht wonach Mieter einmal im Monat oder dreimal im Jahr lautstark feiern dürfen auch nicht zur Karnevalszeit OLG Düsseldorf 5 Ss OWi 475 89 OWi 197 89 I Spätestens ab 22 00 Uhr muss die Musik leiser gestellt werden Allerdings können Nachbarn insbesondere in den Karnevalshochburgen nicht unbedingt erwarten dass am Rosenmontag ab 22 00 Uhr überall Zimmerlautstärke eintritt Zumal das OLG Koblenz 5 U 279 01 der Auffassung ist dass die Geräuscheinflüsse von Karnevalsmusik nach Vergleichsmessungen nicht so störend wirken wie Disko oder Technomusik in Wohnungen der Nachbarschaft und deshalb eher erlaubt sind Aber übermäßige Störungen der Nachtruhe sind nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes nie gerechtfertigt und je später der Abend desto heiliger die Nachtruhe der Nachbarn In Köln gelten allerdings gelockerte Regelungen Lärmbeeinträchtigungen im Kölner Karneval insbesondere in der Nacht von Rosenmontag auf Karnevalsdienstag

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Katzengitter
    der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Katzengitter Mieter dürfen Balkon Fenster oder Türen mit einem Katzengitter sichern Das gilt nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schorndorf Az 6 C 1166 11 zumindest dann wenn das Katzengitter weder eine optische Beeinträchtigung noch einen Eingriff in die bauliche Substanz der Mietsache darstellt Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB war das Katzengitter aufgrund seiner festen Substanz aus Draht und grünen Farbe im Erdgeschoss von außen gut sichtbar Das Gericht verneinte aber trotzdem eine optische Beeinträchtigung Das Katzengitter sei ausschließlich vom Parkplatz hinter dem Haus den ausschließlich Hausbewohner und Besucher nutzen und von wenigen umliegenden Fenstern aus zu sehen Insoweit läge keine Beeinträchtigung der zur Straßenseite gelegenen Hausfassade vor Auf der Rückseite des Hauses sei aber keine einheitliche Fassadengestaltung zu erkennen Hier befänden sich an anderen Balkonen Gitter Pflanzgitter sowie unterschiedliche Verglasungen Da das Katzengitter von allein stand nicht anmontiert werden

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Kaution Raten
    soll den Vermieter für den Fall absichern dass der Mieter seine Pflichten aus dem Mietvertrag nicht ordnungsgemäß oder nicht vollständig erfüllt Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB muss der Mieter eine Mietkaution aber nur zahlen wenn dies bei Abschluss des Mietvertrages ausdrücklich vereinbart wird Nach dem Gesetz darf die Kaution höchstens drei Monatsmieten hoch sein Gemeint sind Kaltmieten ohne die Vorauszahlungsbeträge für Betriebskosten Der Mieter muss die Mietsicherheit nicht auf einen Schlag zahlen Er kann die Kaution in drei Raten zahlen Die erste Rate bekommt der Vermieter dann zum Beginn des Mietverhältnisses die beiden nächsten Raten in den Folgemonaten Die typische Form der Mietsicherheit ist die so genannte Barkaution Hier bekommt der Vermieter den Kautionsbetrag bar ausgehändigt oder überwiesen Er muss ihn dann auf einem Sonderkonto getrennt von seinem übrigen Vermögen konkursfest anlegen Daneben kann aber zwischen Mieter und Vermieter auch vereinbart werden dass als Kautionsform das verpfändete Sparbuch gewählt wird Hier wird der Kautionsbetrag auf ein Konto und den Namen des Mieters angelegt Dann verpfändet das heißt übergibt der Mieter das Sparbuch an den Vermieter Verbreitet ist auch die Kautionsform Bankbürgschaft Hier stellt der Mieter als Sicherheit seiner Bank oder Sparkasse in Höhe der Kautionssumme Das Geldinstitut verpflichtet sich

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Kaution Rueckzahlung
    Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Mietkaution Der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution verjährt nach 3 Jahren Die Verjährungsfrist beginnt 6 Monate nach Ende des Mietverhältnisses zu laufen bzw am Ende des Jahres in dem der Mieteranspruch fällig wurde entschied jetzt das Landgericht Oldenburg 4 T 93 13 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB muss der Vermieter die zu Beginn des Mietverhältnisses erhaltene Mietsicherheit am Ende der Mietzeit zurückzahlen bzw zurückgeben Steht fest dass der Vermieter keine Ansprüche mehr hat muss er den Kautionsbetrag in Höhe von höchstens 3 Monatsmieten sofort zurückzahlen bzw das verpfändete Sparbuch sofort zurückgeben Allerdings hat der Vermieter Zeit zu prüfen ob er evtl noch Ansprüche gegen seinen früheren Mieter hat zum Beispiel wegen nicht gezahlter Mieten einer offenen Betriebskostenabrechnung unterbliebener Schönheitsreparaturen usw In schwierigen Fällen kann die Überlegungszeit sogar 6 Monate oder noch länger dauern Aber Mieter dürfen ihren Rückzahlungsanspruch nicht auf die lange Bank schieben sonst droht Verjährung Endete beispielsweise das Mietverhältnis am 31 10 2009 wird nach Berechnungen

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Keller
    Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Kellerbeleuchtung Meistens gibt es in einem Mehrfamilienhaus Kellerräume zum Beispiel als Gemeinschaftsräume Waschküche Fahrradkeller usw Mieter haben nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB nur dann Anspruch auf einen eigenen und ganz konkreten Kellerraum wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist Dann gehört der Keller mit zur Mietsache der Mieter kann ihn zur Aufbewahrung von Vorräten Werkzeugen usw nutzen Beim Beginn des Mietverhältnisses muss der Vermieter die Kellerräume genauso wie die Wohnräume selbst leer und geräumt zur Verfügung stellen Das bedeutet Überbleibsel Müll alte Reifen oder Fahrräder des Vormieters gehören nicht in den Mieterkeller Der Vermieter ist so der Mieterbund verpflichtet den Keller rechtszeitig zu räumen Ggf kann er die Sachen des Vormieters nach Ankündigung als Sperrmüll entsorgen Haben die Sachen vermutlich noch einen bestimmten Wert muss er sie möglicherweise an anderer Stelle zwischenlagern Den Mieterkeller darf der Vermieter auch nicht als eigenen Abstellraum nutzen oder wenn

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: khaprakäfer
    Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht 100 Prozent Mietminderung Wohnung unbewohnbar wegen Khaprakäfer Weil die Wohnung vom ersten Tag an in einem so starken Ausmaß von Khaprakäfern befallen war daß sie nicht bewohnbar war war eine Mietminderung von 100 Prozent gerechtfertigt Außerdem stehen der Mieterin Schadensersatzansprüche zu weil der Vermieter bei Vertragsabschluß auf das vorhandene Ungezieferproblem nicht hingewiesen hatte Das entschied jetzt das Amtsgericht Aachen 80 C 569 97 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte die Mieterin nur insgesamt sechs Monate in der Wohnung gelebt Fünf Monate lang hatte sie keinen Pfennig Miete oder Nebenkosten bezahlt Nach Vernehmung zahlreicher Zeugen stellte das Amtsgericht Aachen fest daß die Mietwohnung von Anfang an von Khaprakäfern befallen war Der Aufenthalt in der Wohnung sei wegen der massiv verbreiteten Käfer unerträglich gewesen Zur Unbewohnbarkeit der Wohnung hatte der Vermieter noch beigetragen indem er bereits vor Einzug der Mieterin auf Beschwerden der Vormieter hin die gesamte Wohnung mit einem 10 Liter Kanister Holzwurm Tod behandelt hatte Dieses Mittel das nach der Produktbeschreibung wegen Gesundheitsgefahr nicht im Wohnbereich eingesetzt werden durfte hatte den Khaprakäfern zwar nichts anhaben können hatte aber die Wohnung selbst verpestet und bei Besuchern Kopfschmerzen und Übelkeit ausgelöst Das Amtsgericht Aachen hielt aber nicht nur die Mietminderung auf Null für gerechtfertigt Der Mieterin standen auch Schadensersatzansprüche zu Entscheidend war daß dem Vermieter ein erhebliches Verschulden bei Abschluß des Mietvertrages vorzuwerfen war Er wußte daß die Wohnung von Khaprakäfern befallen war die Vormieter deshalb schon überstürzt ausgezogen waren und er hatte einen erfolglosen Versuch der Ungezieferbekämpfung mit einem gesundheitsgefährdenden Mittel gestartet Wer aber dann die Wohnung vermietet ohne darauf hinzuweisen was es mit dem Käferbefall auf sich hat macht sich schadensersatzpflichtig Die Folge Die Mieterin mußte auch keine Nebenkosten für die Wohnung zahlen und sie kann die

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: kinderbetreuung
    Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Kinderbetreuung Grünes Licht für Tagesmutter Kinderbetreuung in der Wohnung erlaubt dmb Die Tätigkeit einer Tagesmutter kann in einer Mietwohnung ausgeübt werden Unter Beachtung der räumlichen Verhältnisse und der Gegebenheiten vor Ort entspricht es einem vertragsgemäßen Gebrauch wenn die Mieterin einer 90 Quadratmeter großen Wohnung hier tagsüber drei Kleinkinder aufnimmt Anders möglicherweise so der Deutsche Mieterbund DMB wenn fünf oder mehr Kinder betreut werden und Nachbarn durch Lärm stark beeinträchtigt werden Wer als Mieter ohne Wissen des Vermieters die Wohnung in der Art und Weise gewerblich nutzt riskiert sogar die Kündigung des Vermieters Es sei denn so das Amtsgericht Wiesbaden 92 C 546 02 34 der Vermieter hätte sich mit der Tagesmutter Tätigkeit seiner Mieterin ausdrücklich einverstanden erklärt Das Wiesbadener Gericht gab hier einer Mieterin Recht die seit 14 Jahren bis zu acht Kinter tagsüber in ihrer Wohnung betreute und die für die Kinder laut Vereinbarung mit dem Vermieter sogar zusätzliche Kosten für Wasser und Abwasser zahlte

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