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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: gartenpflege kosten
    Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Kosten der Gartenpflege dmb Im Mietvertrag kann wirksam vereinbart werden dass die Mieter des Hauses die Kosten der Gartenpflege als Nebenkostenposition zahlen müssen Dazu gehören nach einem Urteil des Landgerichts Potsdam 11 S 81 01 aber nicht die Kosten für die Anschaffung der Gartengeräte Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB sind nur die laufenden regelmäßig wiederkehrenden Kostenpositionen umlagefähige Nebenkosten Hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen Anders so der Mieterbund wenn es um die erstmalige Anschaffung von Pflanzen geht oder um die Kosten für die Neuanlage eines Gartens Das sind keine umlagefähigen Nebenkosten diese Kosten muss der Eigentümer und Vermieter selbst tragen Nach der Entscheidung des Landgerichts Postdam gehören auch die Kosten für die Anschaffung der Geräte für die Gartenpflege nicht zu den umlagefähigen Gartenpflegekosten Das gilt auch wenn es sich bei den Anschaffungskosten um so genannten Kosten einer Ersatzbeschaffung handelt Derartige Kosten

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Garten Rasen
    Wohnungspolitik Heidelberg US Flächen Plakate Videos Für die Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Rasen oder Wiese dmb Auch wenn der Mieter laut Mietvertrag verpflichtet ist den angemieteten Garten zu pflegen darf der Vermieter keine Vorgaben machen wie die Gartenpflege konkret auszusehen hat Der Vermieter hat insoweit kein Direktionsrecht entschied das Landgericht Köln AZ 1 S 119 09 Das gilt auch wenn der Mieter völlig andere Vorstellungen von Gartengestaltung und Gartenpflege entwickelt Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hat der Vermieter seinem Mieter zu Vertragsbeginn einen englischen Rasen überlassen der sich im Laufe der Mietzeit dann zu einer Wiese mit Klee und Unkraut wandelte Für den Vermieter ein klarer Fall von unterlassener Gartenpflege und Verwahrlosung Er klagte auf Zutritt wollte Vertikutierarbeiten im Mietergarten durchführen lassen Das Landgericht Köln wies die Klage nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes ab Der Mieter sei in der Gestaltung der

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: gartenpflegekosten 2
    Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Gartenpflegekosten wenn die Grünfläche nicht genutzt werden kann dmb Gartenpflegekosten muss ein Mieter unter Umständen auch dann zahlen wenn er die Grünfläche überhaupt nicht nutzen darf oder kann entschied jetzt der Bundesgerichtshof VIII ZR 135 03 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB bejahte der BGH die alte Streitfrage ob Mieter allein schon für den Blick ins Grüne zahlen müssen Entscheidend so der Mieterbund ist dass im Mietvertrag die Gartenpflegekosten als umlegbare Betriebskosten vereinbart sind Der Normalfall ist dann der dass der Mieter den Garten hinter dem Haus bzw die Grünflächen rund um die Wohnanlage auch nutzen darf Nutzen bedeutet dass sich der Mieter hier sonnen kann dass die Kinder hier spielen dürfen dass hier Wäsche getrocknet werden kann usw Aber selbst wenn diese Nutzungsmöglichkeiten nicht bestehen und nicht erlaubt sind muss der Mieter vertraglich vereinbarte Gartenpflegekosten zahlen Vorausgesetzt so der Bundesgerichtshof die Gartennutzung ist nicht nur exklusiv dem Vermieter selbst oder nicht nur einer ganz bestimmten Mietparten z B dem Erdgeschoss Mieter erlaubt Ist aber

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Gebrauchspflicht
    Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Keine Gebrauchspflicht der Wohnung dmb Mieter trifft keine Gebrauchspflicht hinsichtlich der angemieteten Wohnung Sie dürfen hier auch Hausrat lagern und verkaufen entschied der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 93 10 Das bedeutet Mieter müssen in der angemieteten Wohnung nicht wohnen Sie müssen sich hier nicht regelmäßig aufhalten hier nicht schlafen und essen Der Vermieter kann auch nicht verbieten dass Mieter in der Wohnung umfangreichen Hausrat lagern und verkaufen Das ist noch keine geschäftliche Tätigkeit und damit kein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Mieter zwei Wohnungen angemietet Neben seinem Hauptwohnsitz hatte er noch drei Zimmer angemietet die im Melderegister als Nebenwohnung bezeichnet wurden Hier lagerte der Mieter umfangreichen teilweise ererbten Hausrat Er bot die in der Wohnung befindlichen Gegenstände auch in Zeitungen zum Verkauf an und empfing in der Wohnung Kaufinteressenten Der Vermieter wollte dieses Verhalten verbieten weil die Räume nicht mehr als Wohnung sondern als Lager bzw für einen gewerblichen Handel genutzt würden Der Bundesgerichtshof erklärte aber dass Mieter zum einen nicht verpflichtet seien in ihrer Wohnung zu wohnen zum anderen sei die Existenz von Hausratsgegenständen in

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: graffiti
    Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Graffiti Graffiti Schmierereien sind Mängel der Mietsache Der Mieter hat einen Anspruch darauf dass der Vermieter die Graffiti im Eingangsbereich des Hauses der Haustür sowie an der Klingel beseitigen lässt und die Bereiche instand gesetzt werden Das entschied nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB das Amtsgericht Tempelhof Kreuzberg Az 5 C 313 07 Danach muss der Vermieter den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung und des Hauses aufrechterhalten inklusive der Grundstücks und Gebäudeteile die zur gemeinschaftlichen Benutzung durch die Mieter und zum Zugang der Mietsache gehören Hierzu gehören auch Hauseingang Klingentableau und Tür Bei der Frage nach dem vertragsgemäßen Zustand sind alle Umstände des Einzelfalls insbesondere örtliche Vorschriften Umfeld Zweck und Preis der Mieträume sowie der Zustand des Hauses bei der Anmietung zu berücksichtigen Hier befand sich der Hauseingangsbereich zum Zeitpunkt der Anmietung in einem optisch einwandfreien Zustand Der spätere Umfang der Graffiti Schmierereien sei erheblich und übersteige das ortsübliche Maß Dadurch mache das Haus einen verwahrlosten Eindruck stellte das Gericht fest Der Auffassung des Vermieters er könne nichts

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: grillen
    Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Grillen im Freien dmb Grillen auf dem Balkon der Terrasse oder im Garten ist Mietern grundsätzlich erlaubt Nachbarn müssen dies akzeptieren Hiervon gibt es nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB aber zwei Ausnahmen Ist im Mietvertrag ausdrücklich das Grillen auf Balkon oder Terrasse verboten müssen sich Mieter daran halten Wer das Grillverbot missachtet riskiert eine Abmahnung oder sogar die Kündigung LG Essen 10 S 438 01 Aber auch ohne entsprechende Regelung im Mietvertrag darf dann nicht gegrillt werden wenn Rauch in Nachbarwohnungen zieht Dabei spielt es keine Rolle ob der Grill auf dem Balkon der Terrasse oder im Garten steht Bei wesentlichen Beeinträchtigungen durch Ruß Rauch oder dichten Qualm liegt eine Ordnungswidrigkeit vor die mit einer Geldbuße geahndet werden kann Auch wenn zum Beispiel zweimal im Monat oder dreimal im Jahr nur nach Vorankündigung oder nur zwischen 17 00 und 22 00

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: hausordnung
    BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Hausordnung dmb Vor allem in größeren Wohnanlagen und Mietshäusern gibt es normalerweise eine Hausordnung Sie regelt das Zusammenleben der Mieter untereinander Jeder Mieter kann von den anderen Hausbewohnern grundsätzlich die Einhaltung der Hausordnung verlangen Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes wird in einer Hausordnung üblicherweise geregelt Vermeidung von Lärmstörungen und anderen Belästigungen Ruhezeiten können festgelegt werden Benutzung der gemeinschaftlichen Räume wie Waschküche Trockenraum und Speicher Reinigungspflichten z B kann hier ein Reinigungsplan für das Treppenhaus und den Hausflur aufgestellt werden Einhaltung der Sauberkeit und Ordnung Geregelt werden kann das Abstellen von Kinderwagen und Fahrrädern die Beseitigung von Abfällen usw Regelung zur Sicherheit im Haus z B Schließzeiten für die Haustür Verbot der Lagerung von gefährlichen Stoffen im Keller oder auf dem Speicher usw Eine Hausordnung darf dem Mieter keine über den Mietvertrag hinausgehenden Pflichten auferlegen Das bedeutet nach Angaben des Deutschen Mieterbundes dass der Mieter zu Tätigkeiten wie z B Reinigung des Treppenhauses oder des Winterdienstes nur verpflichtet werden kann wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist bzw wenn die Hausordnung ausdrücklich Bestandteil des Mietvertrages geworden ist Dann muss im Mietvertrag selbst ein Hinweis auf die Hausordnung aufgenommen sein

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: hausbriefkasten
    Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Hausbriefkasten dmb Wer es eilig hat und zur Fristwahrung ein Schreiben direkt in den Hausbriefkasten seines Vertragspartners wirft muss das vor 16 00 Uhr erledigt haben Nach dieser Zeit gilt das Schreiben erst als am nächsten Tag eingegangen Das entschied jetzt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB das Landgericht Berlin 65 S 132 01 Ein Berliner Vermieter hatte seine Mieterhöhungserklärung über den Hausmeister am 30 Juni zwischen 16 00 und 17 00 Uhr in den Mieterbriefkasten werfen lassen Zu spät wie die Richter feststellten Zwar gelten nach dem Gesetz Erklärungen schon dann als zugegangen wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt sind und der bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse davon auch Kenntnis erlangt hat Zumindest eine Privatperson muss aber nicht nach 16 00 Uhr noch damit rechnen Post im Briefkasten vorzufinden Damit gilt die Mieterhöhungserklärung des Vermieters erst als am nächsten Tag beim Mieter eingetroffen das heißt am 1 Juli Die Konsequenz rechnet der Deutsche Mieterbund vor Eine korrekte und begründete Mieterhöhung wird nach Ablauf der Zustimmungsfrist wirksam Die Zustimmungsfrist des Mieters beträgt den Rest des Monats in dem er die Mieterhöhungserklärung bekommt und die beiden darauf folgenden

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