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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Eigenbedarf Alter
    Kein Eigenbedarf gegenüber 85 Jähriger Die Eigenbedarfskündigung und Räumungsklage gegenüber einer 85 jährigen Mieterin wies jetzt das Amtsgericht Hamburg Blankenese 518 C 402 06 zurück Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB wohnte die 85 jährige Mieterin schon seit 1952 in der 50 Quadratmeter großen Zweizimmerwohnung im Hochparterre Nachdem sie das Mietshaus im Jahr 2005 gekauft hatte kündigte die Vermieterin sofort wegen Eigenbedarf Zur Begründung führte sie an sie bewohne zurzeit mit ihren 9 und 12 Jahre alten Kindern ein gemietetes Haus das aber nach dem Auszug ihres Lebensgefähr ten für die jetzige Lebenssituation mit 225 Quadratmetern zu groß sein Sie habe das Mehrfamilienhaus gekauft um in die beiden Erdgeschosswohnungen einzuziehen die sie zusammenlegen wolle Die im ersten Obergeschoss gelegene Wohnung wolle sie als Ar beitsraum nutzen Das Amtsgericht Hamburg Blankenese wies die Räumungsklage ab und ordnete an dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden muss Das Gericht stützte sei ne Entscheidung auf die so genannte Sozialklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs Da nach können Mieter einer an sich berechtigten Kündigung widersprechen und die Fortset zung des Mietverhältnisses verlangen wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde So wie hier Die 85 jährige Mieterin wohnte ca 55 Jahre

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Eigenbedarf vorhersehbar
    Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Eigenbedarf dmb Eine Eigenbedarfskündigung ist wegen unzulässiger Rechtsausübung unwirksam wenn der behauptete Wohnbedarf schon bei Abschluss des Mietvertrages vorhersehbar war entschied das Amtsgericht Bremen 4 C 0513 07 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB hatten Mieter und Vermieter nach monatelangen Verhandlungen einen unbefristeten Mietvertrag zum 1 März abgeschlossen Acht Monate später kündigte die Vermieterin wegen Eigenbedarf sie benötige das Haus für ihren Bruder der schon seit Jahren an einer Depression leide und dessen Gehbeschwerden sich nach einer Operation verschlechtert hätten Der Bruder benötige jetzt umfassende Pflege und Versorgung Das Amtsgericht Bremen lehnte die Räumungsklage ab Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben könne sich die Vermieterin bei ihrer Kündigung nicht auf den Wohnbedarf des Bruders stützen Dieser Bedarf sei bereits bei Abschluss des Mietvertrages vorhersehbar gewesen Zu diesem Zeitpunkt hätte die Vermieterin die Möglichkeit gehabe Vorsorge zu treffen Sie hätte einen befristeten Vertrag abschließen oder eine konkrete Vereinbarung für den Fall einer Gesundheitsverschlechterung treffen können Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes betonte das Gericht dass mit dieser Entscheidung verhindert werde dass die Vermieterin ein Selbstnutzungsrecht durchsetzt

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: eigentuemerwechsel
    Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Eigentümerwechsel dmb Mieter müssen keinen neuen Mietvertrag unterschreiben wenn das Mietshaus oder die Wohnung verkauft werden Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB tritt der neue Eigentümer oder Vermieter automatisch in das bestehende Mietverhältnis ein Es gilt der Grundsatz Kauf bricht nicht Miete Der alte Mietvertrag muss nicht korrigiert oder aktualisiert werden er gilt unverändert weiter Der neue Vermieter kann natürlich die Zahlung der Miete auf sein Konto fordern Vorher muss er aber seine Berechtigung als neuer Eigentümer nachweisen beispielsweise über einen Grundbuchauszug Auch wenn der bisherige Eigentümer den Mieter über den Verkauf informiert und auffordert an den Käufer zu zahlen kann der Mieter beruhigt zahlen Der neue Eigentümer kann die Miete unter den gleichen Voraussetzungen erhöhen wie es auch der alte Eigentümer gekonnt hätte Das heißt die gesetzlichen Vorgaben zur ortsüblichen Vergleichsmiete muss auch er einhalten Das gleiche gilt für Kündigungen Der Eigentümerwechsel ist kein Grund das Mietverhältnis zu beenden Auch der neue Eigentümer kann nur dann kündigen wenn er einen der im Gesetz aufgeführten Kündigungsgründe wie zum Beispiel Eigenbedarf

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: eigentumswohnung
    Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Vermietete Eigentumswohnung dmb Die so genannte Wohngeldabrechnung für den Wohnungseigentümer ist keine geeignete Nebenkostenabrechnung im Sinne des Gesetzes die der Wohnungseigentümer an seinen Mieter weitergeben kann entschied das Amtsgericht München 411 C 8539 01 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB lehnte das Gericht eine Nebenkostennachforderung des Eigentümers einer vermieteten Eigentumswohnung ab weil dessen Abrechnung nicht wirksam war Der Wohnungseigentümer hatte die Wohngeldabrechnung mit der die Hausverwaltung die Kosten der Wohnungseigentümer abgerechnet hatte an seinen Mieter weitergegeben Das aber so das Gericht sei keine wirksame Nebenkostenabrechnung für Mieter Denn in der Verwalterabrechnung tauchten auch Positionen wie beispielsweise Verwaltungskosten Instandhaltungskosten bzw rücklagen auf Diese Kosten aber müsse ein Mieter im Gegensatz zum Wohnungseigentümer nie zahlen Neben diesem Hauptfehler bei Nebenkostenabrechnungen in Eigentumswohnungen müssen Mieter hier auch immer auf den korrekten Verteilerschlüssel achten Während die Kosten für Wohnungseigentümer so der Deutsche Mieterbund

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: einbauküche
    Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Einbauküche Übernahme Einbauküche dmb Ein Mieter muss nicht ohne weiteres den Einbau einer neuen aber nicht gleichwertigen Einbauküche dulden entschied das Landgericht Hamburg 311 S 101 02 Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Vermieter die Wohnung ursprünglich mit einer hochwertigen Einbauküche vermietet Diese Küche war nach fast 20 Jahres Nutzungsdauer noch ohne weiteres funktionsfähig lediglich einzelne technische Geräte waren erneuerungsbedürftig Das Landgericht Hamburg entschied der Mieter müsse zwar dulden dass die nicht funktionsfähigen Geräte ersetzt werden nicht aber dass die Küche komplett ausgetauscht werde Der Vermieter könne auch nicht argumentieren der Kücheneinbau sei eine Modernisierung und müsse deshalb vom Mieter geduldet werden Die bloße Erneuerung einer schon vorhandenen Einbauküche ist keine Modernisierung eine Erhöhung des Gebrauchswertes findet nicht statt Der Mieter hatte zwar ursprünglich erklärt der angestrebte Küchenaustausch geht in Ordnung Er hatte nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes aber gleichzeitig klargestellt dass er sich nicht mit einer minderwertigen Küche zufrieden geben werden sondern auf den Einbau einer gleichwertigen Küche wie bisher Wert lege

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Einrichtung
    Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Einrichtung mitvermietet Alle Einrichtungsgegenstände die sich bei Beginn des Mietverhältnisses in der Wohnung befinden und die der Mieter nicht von seinem Vormieter übernommen oder gekauft hat sind grundsätzlich mitvermietet Nach Angaben des Deutschen Mieterbun des DMB gehören hierzu so selbstverständliche Einrichtungen wie Waschbecken Badewanne und Toilette Hierzu können außerdem gehören Teppichboden Warmwas seraufbereitungsgerät Wandschrank Einzelöfen Einbauküche oder Herd Kühlschrank und Spüle Für Reparaturen und Erneuerungen bei mitgemieteten Einrichtungsgegenständen ist der Vermieter zuständig Haben die Einrichtungsgegenstände größere Mängel können Mieter sogar die Miete kürzen 5 Prozent bei einer undichten Spüle 3 Prozent bei einer stark aufgerauten Badewanne 2 Prozent bei einem defekten Herd nennt der Deutsche Mieterbund als Beispiele Sind die Geräte oder Einrichtungen defekt kann der Vermie ter sie nicht einfach wegnehmen oder gegen minderwertige Geräte austauschen Mieter haben Anspruch darauf dass die Einrichtungsgegenstände in der gleichen Qualität zur Verfügung gestellt werden wie bei Abschluss des Mietvertrages Der Mieter darf die mitvermieteten

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: einschreiben
    Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Einschreiben dmb Der Vermieter kann den Frist wahrenden Zugang eines Mieterschreibens nicht dadurch verhindern dass er dessen Einschreibebrief auf der Post liegen lässt und nicht abholt entschied jetzt das Landgericht Freiburg 3 S 317 03 Der Mieter wollte seinen Mietvertrag mit Schreiben vom 28 2 zum 31 5 kündigen Um sicher zu gehen versandte er die Kündigung per Übergabe Einschreiben Da der Postbeamte den Vermieter am Samstag dem 1 3 nicht antraf hinterließ er einen Benachrichtigungszettel im Briefkasten Der Vermieter holte den Einschreibebrief erst am Mittwoch dem 5 3 ab und akzeptierte die Mieterkündigung nur zum 30 6 Er argumentierte der März zähle bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht mehr mit weil ihm das Mieterschreiben nicht bis zum 3 Werktag zugegangen sei Übergabe Einschreiben sind problematisch wenn es um Fristen geht warnt der Deutsche Mieterbund DMB Denn der Zugang des Briefes erfolgt nicht durch den Einwurf der Benachrichtigung sondern erst durch das Abholen des Briefes Das Landgericht Freiburg rettete die Kündigungsfrist für den Mieter trotzdem indem es auf den konkreten Einzelfall die Grundsätze von Treu und Glauben anwandte Das Gericht erklärte dass der Vermieter den

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: einzug
    Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Vermieter muss Einzug zu Vertragsbeginn sicherstellen Der Vermieter muss sicherstellen dass der Mieter pünktlich zum vereinbarten Vertragstermin in die Wohnung einziehen kann Die durch eine Verzögerung der Wohnungsübergabe zusätzlich anfallenden Kosten muss der Vermieter übernehmen entschied das Amtsgericht Köln 209 C 542 02 Die neue Mieterin erschien nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB am vereinbarten Einzugstermin samt Umzugswagen zur Wohnungsübergabe Zur der Übergabe kam es jedoch nicht da die Wohnung nicht bezugsfertig war Der von der Vormieterin verlegte Laminatboden war nicht entfernt und die Wände in den Wohnräumen waren nicht abtapeziert worden Auch Einrichtungsgegenstände der Vormieterin befanden sich noch in der Wohnung Die Mieterin forderte die Hausverwaltung auf die Wohnung in den vertraglich vereinbarten Zustand zu versetzen Wegen der hierzu erforderlichen Arbeiten verzögerte sich die Wohnungsübergabe um weitere vier Tage Die Mieterin verlangte Schadensersatz für die zusätzlichen Umzugskosten Umzugshelfer und Transporter Der Vermieter kann sich demgegenüber auch nicht auf eine im Mietvertrag enthaltene Regelung dass das Mietverhältnis am vereinbarten Einzugstermin beginnt soweit

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/890.html?MP=464-2992 (2016-02-10)
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