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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gaskunden
    A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 24 03 2010 Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gaskunden Alleinige Anbindung von Gas an Ölpreis unwirksam dmb Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Höhere Heizölpreise dürfen nicht alleiniges Kriterium für Preissteigerungen bei Erdgas sein Hierdurch werden Gaskunden unangemessen benachteiligt und die Versorger können unzulässige Gewinne erzielen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige BGH Entscheidung BGH VIII ZR 178 08 und VIII ZR 304 08 Der Bundesgerichtshof bejahte das Recht der Gaslieferanten Kostensteigerungen an ihre Kunden weiterzugeben Unzulässig sei es aber wenn über die Abwälzung von Kostensteigerungen hinaus zusätzliche Gewinne gemacht würden Diese Gefahr bestehe immer dann wenn die einzige Variable für die Anpassung des Arbeitspreises beim Gastarif der Preis für Heizöl sei Dann könnten Gaspreise unabhängig von der Frage steigen ob aus anderen Gründen Kostensenkungen eintreten beispielsweise bei den Grundkosten Siebenkotten Die Koppelung von Öl und Gaspreis ist überholt Es kann nicht sein dass Gaspreise nur deshalb steigen weil Öl teurer geworden ist und die Entwicklung

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächen
    Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 10 03 2010 Keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächen Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht dmb Es kann keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächenangaben geben Deshalb ist das Urteil richtig Der Bundesgerichtshof bestätigt seine bisherige langjährige Rechtsprechung Ist die gemietete Wohnung tatsächlich über zehn Prozent kleiner als im Mietvertrag angegeben hat die Wohnung einen Mangel Auch ca Angaben im Mietvertrag rechtfertigen nicht Abweichungen von weiteren fünf Prozent kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 144 09 Ein Aachener Vermieter hatte im Mietvertrag die Wohnfläche mit ca 100 Quadratmeter angegeben Tatsächlich war die Wohnung nur 83 19 Quadratmeter groß Das Landgericht wollte bei der vereinbarten Wohnfläche Abweichungen von plus minus fünf Prozent akzeptieren und die berechtigte Mietminderung auf Grundlage einer Wohnflächendifferenz von 95 Quadratmetern zu 83 19 Quadratmetern berechnen Der Bundesgerichtshof betonte wie schon in früheren Entscheidungen vgl z B BGH VIII ZR 133 03 dass ein Wohnungsmangel immer vorliegt wenn die Flächenabweichung mehr als zehn Prozent beträgt Die zehnprozentige Toleranzgrenze

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Mieteranspruch auf Mängelbeseitigung verjährt nicht
    Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 17 02 2010 Mieteranspruch auf Mängelbeseitigung verjährt nicht Mieterbund nennt BGH Urteil wegweisend dmb Als wegweisendes Grundsatzurteil bezeichnete der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 104 09 Der Bundesgerichtshof hatte erklärt dass Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung auf dauernde Leistung gerichtete Erfüllungsansprüche sind die grundsätzlich nicht verjähren Damit gaben die Karlsruher Richter einer Mieterin Recht die auf Verbesserung des Trittschallschutzes und Minderung der Installationsgeräusche des WC in der über ihr liegenden im Jahr 1990 ausgebauten Dachgeschosswohnung klagte Zunächst hatte die Mieterin ihren Anspruch 2002 erhoben verfolgte ihn nach einem Mieterwechsel in der Dachgeschosswohnung aber zunächst nicht weiter Ende 2006 griff sie ihren Mängelbeseitigungsanspruch wieder auf Der BGH hat jetzt erstmals entschieden das Mängelbeseitigungs oder Herstellungs bzw Reparaturansprüche nicht verjähren freute sich Lukas Siebenkotten Es ist eine Daueraufgabe des Vermieters die Mietsache während der Mietzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten Keine Rolle spielt es

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Mieter haben Anspruch auf ausreichende Elektroversorgung
    Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 10 02 2010 Mieter haben Anspruch auf ausreichende Elektroversorgung Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Als folgerichtig und logische Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 343 08 Die Karlsruher Richter hatten geurteilt dass auch Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung grundsätzlich einen Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung haben die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes wie zum Beispiel einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte zum Beispiel eines Staubsaugers ermöglicht Von diesem bereits in einem früheren Urteil definierten Mindeststandard BGH VIII ZR 281 03 darf auch nicht ohne weiteres über eine Regelung im Mietvertrag abgewichen werden Eine Klausel wonach der Mieter nur berechtigt ist in den Räumen Haushaltsmaschinen aufzustellen wenn und soweit die Kapazität der vorhandenen Installation ausreicht und Beeinträchtigungen der Mietsache und des Grundstücks nicht zu erwarten sind und wenn der Anschluss von Elektrogeräten zur Überlastung des vorhandenen Netzes führt den Mieter

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Eigenbedarf für Nichte anerkannt
    Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 27 01 2010 Eigenbedarf für Nichte anerkannt Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte dmb Der Kündigungsgrund Eigenbedarf wird erweitert und die Vermieterposition damit gestärkt kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 159 09 Die Karlsruher Richter entschieden dass ein Vermieter auch zu Gunsten eines entfernteren Familienangehörigen wie zum Beispiel eine Nichte eine Eigenbedarfskündigung aussprechen darf Bisher ging die Rechtsprechung davon aus dass dies nur möglich ist wenn ein besonders enger Kontakt zwischen dem Vermieter und dem entfernten Verwandten bestand aus dem sich eine moralische Verpflichtung des Vermieters ergeben konnte dem Angehörigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen Über 20 Jahre haben Amts Landes und Oberlandesgerichte den Kreis der Familienangehörigen eng ausgelegt zu deren Gunsten Eigenbedarf ausgesprochen werden darf Der BGH gibt diese Rechtsprechung jetzt auf und erleichtert für Vermieter die Kündigungsmöglichkeit Eigenbedarf kritisierte Siebenkotten Ich fürchte dass jetzt Vermieter öfter wegen Eigenbedarf kündigen werden

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Farbwahlklausel unwirksam
    Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 20 01 2010 Farbwahlklausel unwirksam BGH bestätigt Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen dmb Richtig konsequent und so auch zu erwarten kommentierte Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Schönheitsreparatur bzw Farbwahlklausel BGH VIII ZR 50 09 Der Bundesgerichtshof entschied dass nachfolgende Klausel in einem Berliner Mietvertrag unwirksam ist Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter Türrahmen Fensterflügel und Fensterrahmen nur weiß zu lackieren Die Richter bestätigten dass Mietvertragsklauseln die Mieter verpflichten während der Mietzeit in bestimmten Farben zu renovieren oder zu lackieren unwirksam sind Derartige Vorgaben darf der Vermieter allenfalls für den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung machen Siebenkotten Entscheidend ist dass niemand dem Mieter während der Mietzeit vorschreiben darf ob er die Wände oder Türen in seiner Wohnung weiß gelb grün oder rot streicht Der Vermieter darf auch nicht vorgeben ob der Mieter während der Mietzeit Raufasertapete oder Blümchentapete klebt Das ist und bleibt allein Sache des Mieters Bereits in der Vergangenheit hatte der BGH wiederholt entschieden dass Schönheitsreparatur klauseln die Vorgaben zur Ausführungsart der Renovierung oder zur Farbgestaltung während

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Verbraucherschutzministerin stützt Mieterbund
    Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 04 12 2009 Verbraucherschutzministerin stützt Mieterbund Kürzere Kündigungsfristen für Vermieter sind falsches Signal dmb Das sind klare Worte und eindeutige Aussagen von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner freute sich der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten in Berlin Es ist richtig dass die Verbraucherschutzministerin unmissverständlich erklärt sie werde sicherstellen dass der soziale Charakter des Mietrechts erhalten bleibt Forderungen nach einer drastischen Verkürzung der Kündigungsfristen für Vermieter seien das falsche Signal Siebenkotten betonte dass sich Politiker der Union verstärkt zu einer Garantie des sozialen Mietrechts und zu unveränderten Kündigungsfristregelungen bekennen Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel die in einem Interview mit der MieterZeitung des Deutschen Mieterbundes die strittigen Mietrechtsthemen Angleichung der Kündigungsfristen bzw Abschaffung des Mietminderungsrechts bei energetischen Modernisierungen des Vermieters gar nicht erst angesprochen hat bekannten sich CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt und jetzt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner eindeutig zu dem bestehenden sozialen Mietrecht Beide lehnen veränderte Kündigungsfristregelungen zum Nachteil der Mieter ab Der Mieterbund Direktor appellierte nachdrücklich an die Unionspolitiker auch der FDP Forderung nach Abschaffung des Mietminderungsrechts bei energetischen Sanierungen des Vermieters eine eindeutige Absage zu erteilen Das Mieterrecht die Miete zu kürzen wenn es schwere Mängel und Beeinträchtigungen in der Wohnung oder im

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/3194+M5e1c9e7546b.html (2016-02-10)
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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: CSU gegen Mietrechtsverschlechterungen
    2009 CSU gegen Mietrechtsverschlechterungen Mieterbund begrüßt Klarstellungen und Erläuterungen dmb Wir begrüßen die Klarstellungen und Erläuterungen von CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt dass das Mietrecht seinen sozialen Charakter behalten muss nicht ausgehöhlt werden darf und die Union eine Angleichung der Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern skeptisch sieht kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten Äußerungen des CSU Generalsekretärs in der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts Dobrindt hatte erklärt dass sich Union und FDP im Koalitionsvertrag lediglich auf eine Überprüfung mietrechtlicher Vorschriften aber nicht auf bestimmte Maßnahmen geeinigt hätten Mieterbund Direktor Siebenkotten verwies auf ein Interview der MieterZeitung des Deutschen Mieterbundes mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die das Thema Angleichung der Kündigungsfristen bzw Abschaffung des Mietminderungsrechts bei energetischen Sanierungen des Vermieters offenbar bewusst nicht angesprochen hatte Der Deutsche Mieterbund lehnt einen Abbau des Kündigungsschutzes beispielsweise durch kürzere Kündigungsfristen für Vermieter und die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei Baumaßnahmen des Vermieters zur energetischen Sanierung strikt ab Es darf nicht sein dass Mieter die zum Beispiel 10 20 oder 30 Jahre in ihrer Wohnung und in ihrem Stadtviertel wohnen diese Wohnung bei einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters kurzfristig innerhalb von drei Monaten räumen müssen erklärte der Mieterbund Direktor Es macht einen großen Unterschied ob Mieter

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