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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Mietspiegel aus Nachbargemeinde anwendbar
    Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung dmb Die Entscheidung ist keine Überraschung Sie bestätigt die bisherige Rechtsprechung zahlreicher Land und Oberlandesgerichtsurteile kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 99 09 Der Bundesgerichtshof bestätigte dass neben so genannten qualifizierten Mietspiegeln auch einfache Mietspiegel geeignet sind eine Mieterhöhung zu begründen Zulässig so der Bundesgerichtshof ist es auch wenn Vermieter auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde zurückgreifen weil es vor Ort keinen eigenen Mietspiegel in der Kommune gibt Siebenkotten Mietspiegel sind aus unserer Sicht das beste verlässlichste und transparenteste Begründungsmittel wenn es um Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete geht Deshalb fordern wir schon lange dass zumindest in größeren Gemeinden Mietspiegel zwingend aufgestellt werden müssen Der Bundesgerichtshof bestätigt aber jetzt die bisherige Rechtslage und erlaubt dass auf Mietspiegel von Nachbargemeinden zurückgegriffen werden darf Damit bleibt es auch bei gewissen Unzulänglichkeiten wie im vorliegenden Fall So ist das Mietpreisniveau in Schorndorf der Stadt mit Mietspiegel etwa 7 bis 8 Prozent höher als das Mietpreisniveau in Backnang Nach Angaben von Siebenkotten gibt es in Deutschland zurzeit in 505 Gemeinden ab 10 000 Einwohner Mietspiegel Etwa 10 Prozent dieser Mietspiegel sind qualifizierte Mietspiegel die nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und quasi

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/3194+M5cd0573491f.html (2016-02-10)
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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Mieter darf selbst renovieren – keine Pflicht, Malerfachfirma zu beauftragen
    Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 09 06 2010 Mieter darf selbst renovieren keine Pflicht Malerfachfirma zu beauftragen Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig und konsequent Mieter die vertraglich verpflichtet sind Schönheitsreparaturen durchzuführen dürfen in Eigenregie renovieren oder zusammen mit Freunden und Bekannten Das ist wirtschaftlich vernünftig und hält die Kosten im Rahmen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 294 09 Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in einem Münchener Mietvertrag zu entscheiden Danach war der Mieter verpflichtet die Schönheitsreparaturen in der Wohnung ausführen zu lassen Diese Vertragsvereinbarung könnte so jetzt der Bundesgerichtshof dahingehend verstanden werden dass Eigenleistungen des Mieters einschließlich der Hinzuziehung von Freunden oder Bekannten verboten sind Die Durchführung der Schönheitsreparaturen stattdessen immer durch eine Fachfirma erfolgen müsste Hierzu könne der Mieter aber nicht verpflichtet werden Der Vermieter dürfe immer nur die fachgerechte Ausführung von Schönheitsreparaturen in mittlerer Art und Güte fordern Soweit der Mieter seine Freunde oder

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Typengutachten eines Sachverständigen zur Mieterhöhung reicht aus
    Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 19 05 2010 Typengutachten eines Sachverständigen zur Mieterhöhung reicht aus Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung dmb Formal mag es für eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ausreichen wenn ein Vermieter sich auf ein so genanntes Typengutachten eines Sachverständigen beruft Eine ganz andere Frage ist es aber ob die so begründete Mieterhöhung auch inhaltlich in Ordnung ist Hier sind Mietspiegel insbesondere qualifizierte Mietspiegel auf jeden Fall vorzuziehen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 122 09 Der BGH hatte entschieden dass die formellen Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden können das sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters bezieht sondern auf andere nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen Auch durch ein derartiges Typengutachten werde der Mieter in die Lage versetzt der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise zu überprüfen Die zur Begutachtung herangezogenen Wohnungen können sogar aus dem eigenen Bestand des Vermieters stammen Siebenkotten Mieterhöhungsbegründungen mit Sachverständigengutachten sind selten Grund hierfür ist dass der Vermieter die Gutachterkosten von 500 bis 1 000 Euro selbst zahlen muss Normalerweise muss der Sachverständige

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Gleichbleibender Fehler in der Betriebskostenabrechnung muss jedes Jahr wieder neu reklamiert werden
    Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 12 05 2010 Gleichbleibender Fehler in der Betriebskostenabrechnung muss jedes Jahr wieder neu reklamiert werden Bundesgerichtshof entscheidet gegen Mieter dmb Die Entscheidung ist wenig praxisnah sehr formal und öffnet dem Missbrauch durch Vermieter Tür und Tor kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 185 09 Die Karlsruher Richter entschieden dass Mieter ihre Einwendungen gegen eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung des Vermieters innerhalb von 12 Monaten erheben müssen Das gelte auch dann wenn Mieter in den Vorjahren den immer gleichen Fehler des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung regelmäßig reklamiert hätten Im vorliegenden Fall forderte der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Zahlung anteiliger Grundsteuern von seinen Mietern Hierzu waren die Mieter aber nicht verpflichtet weil eine entsprechende mietvertragliche Regelung zwischen ihnen und dem Vermieter nie getroffen wurde Für die Abrechnungsjahre 2003 und 2004 reklamierten die Mieter diesen Fehler mit der Konsequenz dass sie keine anteiligen Grundsteuerbeträge zahlen mussten Für 2005 reklamierten sie diesen Fehler nicht mehr Konsequenz nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dass sie jetzt für 2005 Grundsteuer zahlen müssen Siebenkotten

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Betriebskostenabrechnung kann an nur einen Mieter adressiert werden
    Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 28 04 2010 Betriebskostenabrechnung kann an nur einen Mieter adressiert werden Bundesgerichtshof erleichtert Abrechnungsmodalitäten dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig und nachvollziehbar Sie entspricht weitgehend der bisherigen Rechtsprechung von Amts und Landgerichten kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 263 09 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass es ausreicht wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung einem Ehepartner zusendet und von diesem den Ausgleich aus der Betriebskostenabrechnung verlangt Der Vermieter müsse die Abrechnung nicht auch noch an die Ehepartnerin richten bzw die Abrechnung an beide Ehepartner adressieren Grund hierfür sei dass Mieter die gemeinsam eine Wohnung anmieten grundsätzlich für die Mietforderungen einschließlich Nebenkosten als Gesamtschuldner haften Danach sei der Vermieter berechtigt nach seinem Belieben jeden Mieter ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen Die Übermittlung der Abrechnung an den Mieter diene nur dazu die Fälligkeit der Nachforderung herbeizuführen Siebenkotten Voraussetzung bleibt aber natürlich dass

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Versorger muss unwirtschaftlich teure Wasserzähler austauschen
    Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 21 04 2010 Versorger muss unwirtschaftlich teure Wasserzähler austauschen Bundesgerichtshof stärkt Eigentümer und Mieterrechte dmb Der Bundesgerichtshof macht jetzt Schluss mit der Praxis vieler Wasserversorger Je größer der Zähler desto höher der Gewinn Überdimensionierte Hauptwasserzähler müssen ausgetauscht werden Das ist ein wichtiges Urteil kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 97 09 Der Bundesgerichtshof hatte erklärt dass ein Wasserversorgungsunternehmen im Interesse der Kunden gezwungen sein kann Wasserzähler auszutauschen wenn sich der technische Standard in einem wesentlichen Maße ändert und die Kunden ein beachtenswertes Interesse am Austausch der Wasserzähler haben In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Leipziger Fall mussten die Verbraucher 130 Prozent höhere Wasserkosten zahlen weil bei ihnen überdimensioniert große Wasserzähler mit einem Nenndurchfluss von 6 0 m sup 3 sup h installiert waren statt Zähler mit einer Größe von 2 5 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes können

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: BGH Urteile Mietrecht
    Flächen Plakate Videos Für die Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht BGH Urteile zum Mietrecht aus Pressemeldungen 15 10 2009 CDU CSU und FDP wollen Wohn REITs Wohnungen drohen zu Spekulationsobjekten zu verkommen 15 10 2009 Keine Mietzahlung bis Mietkaution konkursfest angelegt ist BGH stärkt Mieterrechte bei Vermieterinsolvenz 14 10 2009 Mieterhöhung nach Mietminderung Mieterbund kommentiert BGH Urteil 14 10 2009 Mietrechtsänderungen geplant CDU und CSU knicken vor FDP ein 12 10 2009 Änderungen im Mietrecht falsch und überflüssig Mieterbund setzt auf eindeutige Zusagen von CDU und CSU 06 10 2009 Koalitionsprogramm CDU CSU und FDP Mieterbund Vorschläge zur Bau und Wohnungspolitik 01 10 2009 Bundesweiter Heizspiegel 2009 veröffentlicht Heizkosten 2008 um durchschnittlich 17 Prozent gestiegen Wohnungen mit Ölheizung bis zu 30 Prozent teurer Enorme Sparpotenziale bei Wohngebäuden Unterschiedlicher Sanierungsstand in Ost und West 30 09 2009 Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung BGH Entscheidung nachvollziehbar 29 09 2009

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/bgh-urteile_20090000+M5e90a82b261.html (2016-02-10)
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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturregelung
    Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 24 03 2010 Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturregelung Bundesgerichtshof gibt Vermieter von Sozialwohnungen Recht dmb Die Entscheidung ist problematisch weil sie Mieter in Sozialwohnungen schlechter stellt und anders behandelt als Mieter frei finanzierter Wohnungen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige BGH Urteil BGH VIII ZR 177 09 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass Vermieter bei Sozialwohnungen einen Zuschlag zur so genannten Kostenmiete fordern dürfen wenn die Regelung zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag unwirksam ist und damit Vermieter selbst renovieren bzw die Kosten tragen müssen Nur dann wenn die Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter abgewälzt wurden entfällt die Berechtigung für den Vermieter einen entsprechenden Zuschlag zu fordern Siebenkotten Mieter in Sozialwohnungen die in ihrem Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel haben müssen jetzt mit spürbaren Mieterhöhungen rechnen Nach dem Gesetz ist eine Mieterhöhung von 9 41 Euro pro Quadratmeter im Jahr möglich Mieter sollten mit Hilfe ihres Mietervereins genau prüfen ob sie sich auf die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturregelung berufen oder nicht Möglicherweise kann es für sie günstiger sein die Schönheitsreparaturregelung im Einverständnis mit dem Vermieter zu ändern Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes gibt es etwa 1 8 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland Hier gilt die

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