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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Kaution muss nur auf insolvenzfestes Sonderkonto eingezahlt werden
    der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 13 10 2010 Kaution muss nur auf insolvenzfestes Sonderkonto eingezahlt werden BGH bestätigt Mieterposition und schließt Sicherheitslücke dmb Das Urteil setzt den Willen des Gesetzgebers um und schafft Rechtssicherheit Der Bundesgerichtshof stellt klar dass Mieter eine Mietkaution nur auf ein insolvenzfestes Sonderkonto einzahlen müssen Sie sind auch bei Beginn des Mietverhältnisses nicht verpflichtet die Mietkaution dem Vermieter bar zu übergeben oder auf ein sonstiges Vermieterkonto zu überweisen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 98 10 Im vorliegenden Fall hatten die Mieter die Zahlung der bei Mietvertragsabschluss vereinbarten Kaution davon abhängig gemacht dass der Vermieter ihnen ein insolvenzfestes Sonderkonto für die Überweisung nennt Der Vermieter weigerte sich und kündigte den Mietern weil die Kautionszahlung ausblieb Zu Unrecht wie jetzt der Bundesgerichtshof feststellte Die Mieter waren berechtigt die Stellung der Kaution davon abhängig zu

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich, wenn freistehende Wohnung im Haus nicht angeboten wird
    A Z Pressemeldung 13 10 2010 Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich wenn freistehende Wohnung im Haus nicht angeboten wird Mieterbund begrüßt Klarstellung des Bundesgerichtshofs dmb Das Urteil ist richtig und gerecht und für tausende von Mietern von großer Bedeutung Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht von Vermietern die wegen Eigenbedarfs kündigen konkretisiert Ab sofort muss der gekündigte Mieter darüber informiert werden wenn während der Kündigungsfrist eine andere Wohnung des Vermieters im Haus oder in der Wohnungsanlage freisteht oder frei wird kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 78 10 Ein Bonner Vermieter hatte das langjährige Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs mit einer Frist von neun Monaten gekündigt Die Tochter des Vermieters sollte mit Beginn ihres Studiums einen eigenen Hausstand gründen und die bisherige Mieterwohnung beziehen Obwohl während der Kündigungsfrist im ersten Obergeschoss des Hauses eine andere Wohnung frei wurde informierte der Vermieter die gekündigten Mieter nicht Stattdessen vermietete er die frei werdende Wohnung neu an andere Mieter Der Bundesgerichtshof stellte jetzt klar dass ein derartiges Verhalten wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich ist und damit die Eigenbedarfskündigung unwirksam macht Der Vermieter der berechtigterweise wegen Eigenbedarfs kündigt muss seinem Mieter eine andere ihm zur Verfügung

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Vermieter darf nicht eigenmächtig Mieterwohnung räumen
    Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 14 07 2010 Vermieter darf nicht eigenmächtig Mieterwohnung räumen BGH verpflichtet Vermieter zu Schadensersatz dmb Der Vermieter darf natürlich nicht eigenmächtig die Wohnung des Mieters räumen Das sind Wildwestmethoden Deshalb ist es konsequent wenn Vermieter die unberechtigt zur Selbsthilfe greifen zum Schadensersatz verpflichtet werden kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 45 09 Nachdem der Mieter mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthaltsort abwesend war und die Miete für zwei Monate nicht gezahlt hatte kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos Einen Monat später ließ sie die Mieterwohnung öffnen entsorgte einen Teil der Wohnungseinrichtung und lagerte einen anderen Teil der Mietergegenstände bei sich ein Der betroffene Mieter machte später Schadensersatzforderungen in Höhe von rund 62 000 Euro geltend Der BGH entschied jetzt dass die Vermieterin für die Folgen der eigenmächtigen Wohnungsräumung haften muss Die eigenmächtige Inbesitznahme der Wohnung die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckt war und das eigenmächtige Ausräumen durch die

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Nicht bezahlte Prozesskosten rechtfertigen keine Vermieterkündigung
    Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 14 07 2010 Nicht bezahlte Prozesskosten rechtfertigen keine Vermieterkündigung Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig Nur Pflichtverletzungen die eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschreiten können eine Vermieterkündigung rechtfertigen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 267 09 Wegen Zahlungsverzugs hatten die Vermieter Ende 2006 das Mietverhältnis fristlos gekündigt und Räumungsklage erhoben Innerhalb der so genannten zweimonatigen Schonfrist hatte die ARGE die Mietrückstände beglichen und an den Vermieter gezahlt Die Kosten des Räumungsprozesses zahlten aber weder Mieter noch die ARGE Deshalb kündigte der Vermieter nach zwei Jahren erneut mit der Begründung der Mieter habe die Pflichten aus dem Vertrag dadurch verletzt dass er die im Räumungsprozess entstandenen Kosten nicht bezahlt hat Der Bundesgerichtshof stellte jetzt klar dass die Nichtzahlung der Prozesskosten keine Kündigung rechtfertigt Nach dem Gesetz wird eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs unwirksam

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: BGH Urteile Mietrecht
    Vorstand Jahresrundschreiben Satzung Unsere Vereinsgeschichte Wohnungspolitik Heidelberg US Flächen Plakate Videos Für die Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht BGH Urteile zum Mietrecht aus Pressemeldungen 30 11 2009 Gaspreise Riesige Preisunterschiede vor Ort Mieterbund ruft Vermieter zu Preisvergleich und Anbieterwechsel auf 27 11 2009 Bundesregierung rüttelt am Mietrecht Mieterbund lehnt Änderungen zum Nachteil der Mieter strikt ab 23 11 2009 Mietrecht hat sich bewährt Änderung der Kündigungsfristen falsch und überflüssig 18 11 2009 Brüssel verschärft Regeln zu Energieausweisen Mieterbund begrüßt Veröffentlichungsgebot 17 11 2009 Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition Mieterhöhungen mit Mietspiegel vereinfacht 13 11 2009 Koalitionsvertrag Licht und viel Schatten Mietrechtsänderungen zum Nachteil der Mieter falsch und unakzeptabel 11 11 2009 Kosten der Öltankreinigung sind Betriebskosten Bundesgerichtshof klärt langjährige Streitfrage 02 11 2009 Koalitionsvertrag Licht und Schatten und viel Nebel Mietrechtsänderungen zum Nachteil der Mieter falsch und unakzeptabel 22 10 2009 Koalition plant Mehrwertsteuer auf kommunale Gebühren Mietern

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/bgh-urteile_20090000+M5efb8003fe7.html (2016-02-10)
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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Samstag ist kein Werktag
    13 07 2010 Samstag ist kein Werktag Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Das Urteil schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Mieter und Vermieter Der Samstag ist kein Werktag zumindest nicht wenn es um die Frage geht ob die Miete rechtzeitig gezahlt wurde oder nicht erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 129 09 Nach dem Gesetz bzw nach den typischen Vertragsklauseln in Mietverträgen muss der Mieter die Miete im Voraus zahlen spätestens bis zum dritten Werktag im Monat Diese Karenzzeit von drei Tagen so jetzt der Bundesgerichtshof muss den Mietern für die Zahlung der Miete uneingeschränkt zur Verfügung stehen Es soll sichergestellt werden dass die Mietzahlung den Vermieter auch dann innerhalb von drei Werktagen erreicht wenn der Mieter sein Gehalt erst am Monatsende erhält und die Miete am letzten Tag des Monats an den Vermieter überweist Da Banken im Regelfall nur von Montag bis Freitag arbeiten darf der Samstag bei der Berechnung der Zahlungsfrist nicht berücksichtigt werden ansonsten würde sich die Schonfrist für den Mieter praktisch um einen Tag verkürzen Konsequenz der BGH Rechtsprechung ist dass in einem Fall die Zahlung der Miete am Dienstag dem 5 Februar 2008 BGH VIII

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/3194+M58988959519.html (2016-02-10)
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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Wohnwertverbesserungen des Mieters dürfen bei Mieterhöhungen nicht berücksichtigt werden
    im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 07 07 2010 Wohnwertverbesserungen des Mieters dürfen bei Mieterhöhungen nicht berücksichtigt werden Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs dmb Die Entscheidung ist richtig Der Bundesgerichtshof stellt damit sicher dass Mieter Investitionen in ihre Wohnung nicht doppelt zahlen müssen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 315 09 Mieter in Hamburg hatten in ihrer Mietwohnung auf eigene Kosten Bad und Heizung einbauen lassen Im Rahmen einer Mieterhöhung von knapp 20 Prozent stufte der Vermieter die Wohnung in die Mietspiegelrubrik mit Bad und Sammelheizung ein Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied Wohnwertverbesserungen die der Mieter selbst vorgenommen und finanziert hat sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zu berücksichtigen Im Rahmen des Mieterhöhungsverfahrens muss die Wohnung in das Mietspiegelfeld ohne Bad und Sammelheizung eingestuft werden Es sei denn Mieter und Vermieter hätten eine andere Regelung vereinbart oder der Vermieter hätte die Investitionskosten des Mieters erstattet Auch wenn sich

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/3194+M59adebae0d4.html (2016-02-10)
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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Vereinbarung zur Wohnfläche auch vor Abschluss des Mietvertrages möglich
    Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 23 06 2010 Vereinbarung zur Wohnfläche auch vor Abschluss des Mietvertrages möglich Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Das ist eine für Mieter positive Entscheidung Maßlose Übertreibungen oder falsche Angaben des Vermieters oder seines Maklers im Vorfeld eines Mietvertragsabschlusses zum Beispiel in Wohnungsanzeigen haben jetzt Konsequenzen Die entsprechenden Vermieterinformationen begründen unter Umständen eine konkludente Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 256 09 Der BGH hatte entschieden dass sich ein Mieter mit Erfolg darauf berufen kann seine Wohnung sei tatsächlich nur 53 25 Quadratmeter groß und nicht wie versprochen 76 45 Quadratmeter Zwar enthielt der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße In einer Zeitungsanzeige war aber die Wohnungsgröße mit ca 76 qm beschrieben und den Mietern war eine Grundrissskizze mit einer detaillierten Wohnflächenberechnung übergeben worden aus der sich die Gesamtgröße der Wohnung mit 76 45 Quadratmetern ergab Siebenkotten Der Vermieter kann sich jetzt nicht mehr mit dem Hinweis aus der Verantwortung stehlen im Mietvertrag sei keine Vereinbarung zur Wohnfläche getroffen worden Der Bundesgerichtshof macht klar

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/3194+M5d517cc7a15.html (2016-02-10)
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