archive-de.com » DE » M » MIETERVEREIN-HEIDELBERG.DE

Total: 711

Choose link from "Titles, links and description words view":

Or switch to "Titles and links view".
  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Bundesgerichtshof erleichtert Verwertungskündigung
    Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 09 02 2011 Bundesgerichtshof erleichtert Verwertungskündigung Mieterbund Kritik Wirtschaftsinteressen Vorrang vor Mieterschutz eingeräumt dmb Die Wirtschaftsinteressen des Eigentümers hat der Bundesgerichtshof höher bewertet als das Bestands und Wohninteresse des Mieters Das ist aus unserer Sicht problematisch und relativiert den bestehenden gesetzlichen Mieterschutz kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 155 10 Weil der Vermieter einen weitgehend leerstehenden sanierungsbedürftigen Wohnblock abreißen und an seiner Stelle Neubauwohnungen errichten wollte kündigte er einem dort wohnenden Mieter wegen Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung Die Sanierung des Wohnblocks sei keine angemessene Alternative zum Abriss Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter Recht Entscheidend sei so die Karlsruher Richter dass sich der alte Wohnblock in einem schlechten Bauzustand befände und in mehrfacher Hinsicht heutigen Wohnvorstellungen nicht mehr entspreche Mit dem geplanten Neubau dagegen würden moderne bedarfsgerechte Mietwohnungen erstellt werden Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten wies darauf hin dass es sich vorliegend um einen Einzelfall handele In der fraglichen Siedlung seien bereits Wohnblöcke abgerissen worden es

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/3194+M5bfbd24293a.html (2016-02-10)
    Open archived version from archive


  • Mieterverein Heidelberg e.V.: BGH schränkt Kündigungsrecht für Vermieter ein
    Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 01 02 2011 BGH schränkt Kündigungsrecht für Vermieter ein Kein Eigenbedarf für KG oder OHG Gesellschafter dmb Das ist eine richtige und für Mieter gute Entscheidung Der Bundesgerichtshof grenzt den Kreis der von einer Eigenbedarfskündigung begünstigten Personen deutlich ein Eine Kommanditgesellschaft KG oder eine offene Handelsgesellschaft OHG kann nicht zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 210 10 Sind zwei Personen zusammen Vermieter können beide theoretisch auch wegen Eigenbedarfs kündigen wenn sie bzw einer von ihnen die Wohnung für sich benötigen Das Gleiche gilt nach einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 271 06 wenn die Vermieter einen gemeinsamen Zweck verfolgen und eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts GbR gebildet haben Mitunter hängt es von Zufälligkeiten ab ob diese Personenmehrheit eine Gemeinschaft oder Gesellschaft bildet Anders aber wenn aus wirtschaftlichen steuerrechtlichen und haftungsrechtlichen Überlegungen eine Gesellschaft gegründet und ins

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/3194+M5e56abd9261.html (2016-02-10)
    Open archived version from archive

  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Einengung der Farbwahl auf „Weiß“ unwirksam
    Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 25 01 2011 Einengung der Farbwahl auf Weiß unwirksam BGH zu Schönheitsreparaturen dmb Der Bundesgerichtshof konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen und schafft damit die notwendige Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter Das ist gut so kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 198 10 Die Karlsruher Richter erklärten eine Mietvertragsbestimmung zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen die dem Mieter bezüglich der Farbwahl Vorgaben macht ist nur wirksam wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt des Auszugs aus der Wohnung gilt und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt Die Einengung der Farbwahl auf die Farbe Weiß schränkt die Gestaltungsfreiheit des Mieters zu stark ein und benachteiligt ihn unangemessen Damit ist die Schönheitsreparaturklausel unwirksam der Mieter muss gar nicht renovieren Mietvertragsklauseln die bestimmen dass der Mieter auch während der Mietzeit Renovierungsarbeiten in einer bestimmten Art und Weise ausführen muss zum Beispiel Raufasertapete oder er nur in konkret vorgegebenen Farben renovieren darf waren schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam Es geht den Vermieter nichts an wie der Mieter sich während der Mietzeit einrichtet erklärte Siebenkotten Jetzt stellt der Bundesgerichtshof klar dass Mieter über

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/3194+M562b3109379.html (2016-02-10)
    Open archived version from archive

  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Betriebskostenabrechnung darf nachträglich korrigiert wrden
    Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 12 01 2011 Betriebskostenabrechnung darf nachträglich korrigiert wrden Bundesgerichtshof gibt Vermieter Recht dmb Die Entscheidung ist nachvollziehbar und konsequent kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 269 09 Danach darf der Vermieter eine bereits erteilte Betriebskosten bzw Heizkostenabrechnung innerhalb der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist auch zum Nachteil der Mieter korrigieren Eine aus der Abrechnung bereits erteilte Gutschrift kann zurückgebucht werden Für das Abrechnungsjahr 2006 hatte der Vermieter ursprünglich ein Heizkostenguthaben in Höhe von 152 60 Euro errechnet Bei der Abrechnung vom 6 Juli 2007 hatte er versehentlich 8 200 Liter Heizöl im Wert von 4 613 32 Euro nicht berücksichtigt Dies holte er mit Schreiben vom 11 Dezember 2007 nach und schickte eine korrigierte Abrechnung die nur noch ein Mieterguthaben in Höhe von 14 52 Euro auswies Den Differenzbetrag von 138 08 Euro buchte der Vermieter aufgrund einer Einzugsermächtigung direkt beim Mieter ab Das Urteil ist aber natürlich kein Freibrief für irgendwelche Nachlässigkeiten und Schlampereien auf Vermieterseite erklärte Siebenkotten Nach dem Gesetz muss der Vermieter spätestens ein Jahr nach Ende der

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/3194+M5235cc5af63.html (2016-02-10)
    Open archived version from archive

  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Kündigungsausschluss länger als 4 Jahre unzulässig
    Z Pressemeldung 05 01 2011 Kündigungsausschluss länger als 4 Jahre unzulässig Mieterbund begrüßt Klarstellung des Bundesgerichtshofs dmb Die Entscheidung ist für hunderttausende Mieterhaushalte von großer Bedeutung Wir begrüßen deshalb die notwendige Klarstellung des Bundesgerichtshofs dass in einem typischen Formularmietvertrag das Kündigungsrecht für Mieter höchstens vier Jahre lang ausgeschlossen werden darf kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 86 10 Wichtig ist insbesondere dass die Karlsruher Richter zwei strittige Punkte geklärt haben Es kommt bei der Berechnung der Vierjahresfrist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Unterschrift an und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsbeginns den im Mietvertrag genannten Termin bzw den Einzugstermin Die Kündigung muss erstmals unter Berücksichtigung der dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ablauf der Vierjahresfrist möglich sein nicht erst nach den vier Jahren Mieter und Vermieter hatten am 27 Juni 2005 einen Mietvertrag abgeschlossen Danach begann das Mietverhältnis am 1 Juli 2005 Vereinbart wurde ein wechselseitiger Kündigungsverzicht für die Dauer von vier Jahren Eine Kündigung sollte erstmals nach Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig sein Der Bundesgerichtshof entschied jetzt ein Kündigungsverzicht oder Kündigungsausschluss sei nur wirksam wenn er in zeitlicher Hinsicht überschaubar und deshalb für Mieter erträglich sei Die Grenze

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/3194+M591f12a1f31.html (2016-02-10)
    Open archived version from archive

  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Kein Sonderkündigungsrecht für Wohnhaus mit drei Wohnungen
    Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 17 11 2010 Kein Sonderkündigungsrecht für Wohnhaus mit drei Wohnungen Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Das Urteil ist richtig schafft Rechtssicherheit und verhindert eine Ausweitung des Vermieter Sonderkündigungsrechts für Einliegerwohnungen oder Zweifamilienhäuser in denen Mieter und Vermieter zusammen unter einem Dach wohnen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 90 10 Bei Beginn des Mietverhältnisses wohnten neben dem Vermieter noch zwei Mietparteien im Haus Später zog eine Mietpartei aus und der Vermieter nutzte diese Kellerwohnung als zusätzliche Räume für sich Dann kündigte der Vermieter der verbleibenden Mietpartei und berief sich dabei auf sein Sonderkündigungsrecht Nach dem Gesetz kann der Vermieter ohne Angabe von Gründen kündigen also zum Beispiel ohne Eigenbedarf zu haben wenn in einem Wohnhaus mit zwei Wohnungen eine Einheit vermietet und eine Einheit von ihm selbst bewohnt wird Der Bundesgerichtshof betonte jetzt aber ein Dreifamilienhaus bleibe

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/3194+M5fc71fd9418.html (2016-02-10)
    Open archived version from archive

  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Bundesgerichtshof erlaubt Falschaussagen zur Wohnungsgröße
    Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 10 11 2010 Bundesgerichtshof erlaubt Falschaussagen zur Wohnungsgröße Scharfe Kritik des Deutschen Mieterbundes dmb Die Entscheidung ist höchst problematisch und für mich nicht nachvollziehbar Der Bundesgerichtshof erlaubt praktisch Falschaussagen des Vermieters zur Wohnungsgröße Vermieter können sich jetzt mit einer Vertragsklausel aus der Verantwortung stehlen und ungestraft Fantasiezahlen zur Wohnungsgröße im Mietvertrag angeben kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs VIII ZR 306 09 Der Vermieter hatte die Größe der Wohnung im Mietvertrag mit ca 54 78 qm angegeben Tatsächlich war die Wohnung rund 22 Prozent kleiner nämlich 42 98 Quadratmeter Trotz dieser Flächenabweichung scheiterte der Mieter mit seiner Forderung nach Mietminderung und Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten Grund hierfür so der Bundesgerichtshof der Vermieter hatte im Mietvertrag die Klausel aufgenommen dass die Angabe zur Wohnungsgröße wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume Damit sei die Angabe der Wohnungsgröße keine verbindliche Vereinbarung Siebenkotten Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/3194+M573fcdb0cb0.html (2016-02-10)
    Open archived version from archive

  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Fehler bei Mietminderung kann zu Kündigung führen
    Vereinsgeschichte Wohnungspolitik Heidelberg US Flächen Plakate Videos Für die Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 03 11 2010 Fehler bei Mietminderung kann zu Kündigung führen Bundesgerichtshof bestätigt Vermieterkündigung dmb Fehler bei der Mietminderung oder bei der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts können sich für Mieter bitter rächen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 330 09 Ich rate allen Mietern Rechtsrat beim örtlichen Mieterverein einzuholen bevor die Miete gekürzt oder die Mietzahlung gar eingestellt wird Im vorliegenden Fall hatten die Mieter wegen großflächigem Schimmelbefall in der Wohnung die Miete monatelang überhaupt nicht gezahlt Erst als der Vermieter ihnen fristlos kündigte informierten Sie ihn über die Schimmelpilzbildung in der Wohnung Der Bundesgerichtshof entschied jetzt dass die Vermieterkündigung berechtigt war Sowohl die Mietminderung als auch die Zurückbehaltung der Miete waren dagegen unzulässig Die Mieter hätten den Vermieter vorher über die Mängel

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/3194+M56d2c0fa8d5.html (2016-02-10)
    Open archived version from archive



  •