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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Anforderungen an Modernisierungsankündigung gesenkt
    Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 28 09 2011 Anforderungen an Modernisierungsankündigung gesenkt Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition dmb Der Bundesgerichtshof senkt die Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung und stärkt damit weiter die Vermieterposition kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Karlsruher Entscheidung BGH VIII ZR 242 10 Es ist problematisch dass die Vereinfachung der Rechtslage auf Kosten der Mieter geschieht Sie können nicht mehr frühzeitig detaillierte Informationen verlangen wann wo und wie in ihrer Wohnung modernisiert wird Nach geltendem Recht muss der Mieter grundsätzlich geplante Modernisierungsarbeiten des Vermieters dulden und letztlich über eine Mieterhöhung bezahlen Voraussetzung ist nach dem Gesetz lediglich dass der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Baumaßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn die voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung mitteilt Im vorliegenden Fall kündigte der Vermieter lediglich stichwortartig an er wolle einen Balkon an der Westseite des Hauses anbauen und Baumaßnahmen in der Mieterwohnung zur Installation von Heizungen und Elektroinstallationen durchführen Dagegen informierte er nicht welcher Wandbereich in der Wohnung betroffen ist und wann die Arbeiten in

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten kann verlängert werden
    Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 18 08 2011 Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten kann verlängert werden Einvernehmliche Lösung ist möglich dmb Der nach dem Gesetz Paragraph 556 BGB vorgeschriebene Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten von einem Jahr kann von den Vertragspartnern einvernehmlich verlängert werden zum Beispiel auf 19 Monate Das kommt vor allem dann in Betracht wenn auf die kalenderjährliche Abrechnung umgestellt werden soll entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 316 10 Die Entscheidung ist praxisnah und nachvollziehbar kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten in einer ersten Stellungnahme Allerdings darf das Urteil nicht missverstanden werden Der Vermieter darf nach wie vor nicht einseitig den Abrechnungszeitraum verlängern Das ist nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Mieters möglich Im zu entscheidenden Fall hatten Mieter und Vermieter vereinbart dass von dem bisherigen Abrechnungszeitraum 1 Juni 2007 bis 31 Mai 2008 auf eine Abrechnung nach dem Kalenderjahr 1 1 31 12 umgestellt und deshalb der Abrechnungszeitraum einmal auf einmalig 19 Monate das heißt vom 1 Juni 2007 bis 31 Dezember 2008 verlängert werden sollte Später argumentierte der Mieter diese Regelung verstoße gegen das Gesetz Eine von dem Jahreszeitraum abweichende

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Bundesgerichtshof lockert Abrechnungs- und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen
    Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 26 05 2011 Bundesgerichtshof lockert Abrechnungs und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen Mieterbund fürchtet Rechtsunsicherheit und neue Streitigkeiten dmb Der Bundesgerichtshof weicht die gesetzliche Regel auf dass eine Betriebskostenabrechnung 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrigiert werden darf Das führt zu einer unnötigen Rechtsunsicherheit und wird neue Streitigkeiten hervorrufen auch nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 133 10 Die Karlsruher Richter erklärten die Mieter dürften sich ausnahmsweise nach Treu und Glauben nicht auf die gesetzliche Abrechnungs und Ausschlussfrist berufen Sie hätten den Fehler in der Abrechnung leicht erkennen können Die Mieter dürften die Vermieterin nicht an ihrem für sie offensichtlichen und später auch korrigierten Versehen festhalten Die Vermieterin hatte ursprünglich das Kalenderjahr 2007 am 10 Dezember 2008 abgerechnet Irrtümlich hatte sie aber die falschen Vorauszahlungsbeträge eingesetzt statt 1 895 Euro 2 640 Euro Mit Schreiben vom 14 Januar 2009 korrigierte die Vermieterin die Abrechnung Statt eine

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Mietminderung erfasst Miete und Betriebskosten
    Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 10 05 2011 Mietminderung erfasst Miete und Betriebskosten BGH stoppt Fehler bei Betriebskostenabrechnungen dmb Die Entscheidung ist richtig sie schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 223 10 Bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung muss die berechtigte Mietminderung des Mieters berücksichtigt werden die geminderten Beträge dürfen nicht durch die Hintertür wieder einkassiert werden Der Bundesgerichtshof bestätigte noch einmal dass Bemessungsgrundlage einer Mietminderung immer die Bruttomiete ist das ist die Miete einschließlich aller Nebenkosten Bei der Jahresabrechnung über die Betriebskosten muss dann die gerechtfertigte Mietminderung berücksichtigt werden Das bedeutet auch eine eventuelle Nachzahlungsforderung des Vermieters muss anteilig gekürzt werden Erst nach der Betriebskostenabrechnung steht deshalb die endgültige Höhe der Mietminderung fest Laut Bundesgerichtshof sind evtl Vermieterforderungen wie folgt zu berechnen Ausgangspunkt ist die geschuldete Jahresnettomiete Dazu kommen die tatsächlich vom Vermieter abgerechneten Betriebskosten Abzuziehen sind die gerechtfertigten Minderungsbeträge Siebenkotten Gut ist dass jetzt alle Beteiligten wissen wie die Mietminderung gerade auch unter Berücksichtigung

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Erstattungsansprüche von Mietern verjähren nach 6 Monaten
    Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 04 05 2011 Erstattungsansprüche von Mietern verjähren nach 6 Monaten Mieterbund kritisiert BGH Urteil dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist für mich nicht nachvollziehbar ich halte sie für falsch kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Karlsruher Urteil BGH VIII ZR 195 10 Wenn Mieteransprüche auf Rückzahlung zu Unrecht geleisteter Renovierungskosten schon 6 Monate nach Ende des Mietverhältnisses verjährt sind wissen viele Mieter zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht dass sie überhaupt einen derartigen Anspruch gehabt haben Das ist ein absurdes Ergebnis Der Bundesgerichtshof hatte vor zwei Jahren entschieden Mieter die bei ihrem Auszug zu Unrecht renoviert haben können von ihrem Vermieter Geldersatz verlangen BGH VIII ZR 302 07 Der Vermieter so die Karlsruher Richter sei ungerechtfertigt bereichert wenn der Mieter im Glauben an eine wirksame Vertragsregelung bei seinem Auszug renoviert obwohl die Vertragsregelung unwirksam und er zu diesen Arbeiten tatsächlich nicht verpflichtet war Jetzt entschied der Bundesgerichtshof dieser Mieteranspruch verjährt sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses Siebenkotten Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung verjähren aber nach drei Jahren

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: BGH unterläuft Mieteransprüche
    Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 30 03 2011 BGH unterläuft Mieteransprüche Reparatur oder Renovierungskosten treiben Mieterhöhung nach Modernisierung in die Höhe dmb Die Entscheidung ist sehr problematisch Mieteransprüche auf Beseitigung von Schäden in ihrer Wohnung Ansprüche zum Beispiel auf Reparatur oder Renovierungsarbeiten nachdem der Vermieter modernisiert hat stehen nur noch auf dem Papier gehen wirtschaftlich ins Leere kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 173 10 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass der Vermieter die Kosten für Renovierungsarbeiten die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden zu den Modernisierungskosten zählen darf und damit auf die Mieter im Wege einer Mieterhöhung umlegen kann Der Vermieter hatte in der Mieterwohnung Wasserzähler einbauen lassen Nach dem Gesetz kann er 11 Prozent der Kosten als Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen Der Mieter forderte dass der Vermieter Schäden die durch den Einbau der Wasserzähler in seiner Wohnung entstanden sind beseitigt beispielsweise in der Küche neu tapeziert Die Kosten hierfür rechnete der Vermieter in die

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Wohnung zu klein – Mieter darf Miete kürzen
    Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 02 03 2011 Wohnung zu klein Mieter darf Miete kürzen BGH macht keinen Unterschied für möblierte Wohnungen dmb Die Entscheidung ist konsequent und richtig sie folgt früheren Urteilen des Bundesgerichtshofs Ist die Wohnung tatsächlich mehr als 10 Prozent kleiner als im Mietvertrag angegeben kann der Mieter die Miete entsprechend kürzen Dabei spielt es keine Rolle ob die Wohnung leer vermietet wurde oder möbliert kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 209 10 Für die möbliert angemietete laut Mietvertrag 50 Quadratmeter große Wohnung zahlte der Mieter 600 Euro im Monat Tatsächlich war die Wohnung aber nur 44 3 Quadratmeter groß Der Mieter kürzte aufgrund der 11 5 prozentigen Flächenabweichung die Miete um 11 5 Prozent Das war nach Ansicht des Vermieters und der Vorinstanz Landgericht Berlin Az 65 S 28 10 zu viel Sie argumentierten der Umfang der Minderung entspreche ausnahmsweise nicht dem Umfang der Flächenabweichung müsse halbiert werden auf 5 8 Prozent Die Wohnung sei möbliert vermietet und die Einrichtung sei vollständig vorhanden und in Ordnung Deshalb sei die Nutzungsmöglichkeit für den

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Keine Ankündigung der Modernisierung - Mieterhöhung trotzdem zulässig
    Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 02 03 2011 Keine Ankündigung der Modernisierung Mieterhöhung trotzdem zulässig Mieterbund kritisiert Urteil des Bundesgerichtshofs dmb Ich halte es für falsch dass ein Vermieter selbst dann eine Modernisierungs Mieterhöhung fordern und durchsetzen kann wenn er die Baumaßnahme nicht angekündigt oder die Ankündigung nach Protesten des Mieters zurückgezogen hat kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 164 10 Der Bundesgerichtshof gab einem Berliner Vermieter Recht der zunächst den Einbau eines Fahrstuhls als Modernisierungsmaßnahme ordnungsgemäß ankündigte Nach Protesten der 86 Jahre alten Mieterin unter anderem weil sie eine spürbare Verbesserung der Wohnverhältnisse verneinte und den drastischen Mietanstieg ablehnte zog der Vermieter die Modernisierungsankündigung zurück Kurze Zeit später baute er den Fahrstuhl trotzdem ein und schickte der Mieterin die Mieterhöhung über 120 78 Euro im Monat Konsequenz ist jetzt Nach Einbau des Fahrstuhls muss die 86 jährige Mieterin nicht wie bisher 53 Stufen steigen sondern nur noch 28 Stufen Diese vermeintliche Verbesserung zahlt die Mieterin mit einem drastischen Mietanstieg Die Miete erhöhte sich um 35 Prozent Lukas Siebenkotten Diese Art der Modernisierung ist eine

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