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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Starke Stücke
    nicht darum möglichst preiswerte Studentenwohnungen anzubieten sondern um mögliche Geschäfte mit den raren Studentenbuden In den beliebtesten Uni Städten lassen sich für eine Studentenwohnung Kaltmieten zwischen 14 und 16 Euro pro Quadratmeter erzielen zitiert dpa eine BBA Sprecherin Ziemlich absurd Gartenzaun lief mitten durch den Hausflur Elmshorn Seit mehr als 30 Jahren wohnen sie friedlich nebeneinander Doch jetzt endete ein Streit zwischen den Nachbarn über einen Gartenzaun beim Gericht Der eine hatte ihn gezogen der andere wollte ihn wieder weghaben Das Amtsgericht Elmshorn Az 51 C 180 12 entschied Der Zaun muss weg Ungewöhnlich Der Streit über den Gartenzaun brach nicht zwischen zwei Eigenheimbesitzern aus sondern zwischen Mieter und Vermieter Der Zaun trennte auch nicht zwei Grundstücke voneinander ab Der Zaun verlief mitten durch den Hausflur eines Mietshauses Der Vermieter wohnte auf der einen der Mieter auf der anderen Seite des Zauns Gezogen hatte ihn der Vermieter um seinem Mieter den Zugang zu einer Lüftung im Treppenhaus zu unterbinden Über den Zeitraum des Lüftens gab es Streit Der Mieter vertrat die Auffassung es sei mehrere Stunden täglich zu lüften Der Kläger wollte das nicht weil infolge einer Undichtigkeit seiner Eingangstür seine Wohnung zu sehr auskühle Das Gericht gab jetzt dem Mieter Recht weil es den seit Jahrzehnten praktizierten Mitbesitz an Treppenhaus und Flur des Mieters verletzt sah Außerdem gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache auch die Befugnis das Fenster im Hausflur zum Lüften zu öffnen Niederlage für den BVB Hemer Arnsberg Ein Fan des Fußball Bundesligisten Borussia Dortmund musste nach einem kuriosen Nachbarschaftsstreit klein beigeben Er rollte die Borussia Fahne die er an einem Fahnenmast angebracht hatte ein Ein Nachbar hatte sich gestört gefühlt Weil die Stadt gegen das Hissen der Fahne nicht vorging klagte der Nachbar vor dem Arnsberger Verwaltungsgericht Doch noch bevor ein geplanter Ortstermin stattfand holte der

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Editorial
    Mietertipp Experte rät Starke Stücke MZ Regional Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften MieterZeitung Februar 2013 Editorial Den Nerv getroffen Wird das Jahr 2013 ein Jahr der Wohnungs und Mietenpolitik Vieles deutet darauf hin Die Wohnungs und Mietenpolitik wird zumindest ein zentrales Thema in den nun anstehenden Wahlkämpfen zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sowie zur Bundestagswahl sein Die SPD hat das Wahljahr 2013 mit genau diesen Themen eingeleitet Sie hat angekündigt nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl Maßnahmen gegen die drastisch steigenden Mietpreise in deutschen Großstädten zu ergreifen Sie setzt sich für eine Kappungsgrenze bei Neuvermietungsmieten ein sie spricht sich für die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger aus und fordert eine stärkere Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus Bereits bei seiner Kür als Kanzlerkandidat sprach sich Peer Steinbrück für einen besseren Mieterschutz aus und kündigte an einen Nationalen Aktionsplan Wohnen und Stadtentwicklung in Gang bringen zu wollen Ein solcher Aktionsplan ist dringend vonnöten Nach unseren eigenen Berechnungen fehlen rund 250 000 Wohnungen in Deutschland Sie fehlen vor allem in den wachsenden Ballungszentren Sie fehlen in den Universitätsstädten In den Großstädten und den Universitätsstädten explodieren die Mieten Die Redaktion der MieterZeitung hat in dieser Ausgabe die vom F B Forschungsinstitut im dritten Quartal ermittelten Angebotsmieten 2012 mit dem neuesten vom gleichen Institut herausgegebenen Mietspiegelindex in dem die Bestandsmieten erfasst sind verglichen Die Angebotsmieten liegen in einigen Städten um mehr als ein Viertel über den Bestandsmieten Diese Zahlen dokumentieren eindrucksvoll wie hoch die Dynamik auf diesen Wohnungsmärkten ist wie deutlich die Nachfrage das Angebot übersteigt und wie aussichtslos für viele eine Wohnungssuche in diesen Städten ist Dass das Wohnungsproblem kein Randproblem mehr ist führen die vielen kleineren und größeren Demonstrationen die wir im letzten Jahr in Hamburg Berlin München und in einigen Universitätsstädten erlebt haben uns allen vor

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Urteile in Stichw.
    A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Service Info MieterZeitung Mieterzeitung Dezember Oktober August Juni April Februar Editorial Urteile in Stichw Urteile in Kürze Aktuelles Urteil Nachgefragt Mietertipp Experte rät Starke Stücke MZ Regional Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften MieterZeitung Februar 2013 Urteile in Stichworten Alltagslärm Kinderlärm Geschrei und Quietschen von Kindern im Alter von anderthalb oder zwei Jahren bevor sie das Haus morgens verlassen rechtfertigen keine Mietminderung LG München I 31 S 20796 04 Pendeluhr Es gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch wenn ein Mieter eine Pendeluhr aufhängt Dass deren halbstündiges Schlagen in der Nachbarwohnung wahrnehmbar ist muss geduldet werden AG Spandau 8 C 13 03 Toilettenbenutzung Männer dürfen die Toilette im Stehen benutzen Geräuschbeeinträchtigungen müssen von den Nachbarn in einem hellhörigen Haus hingenommen werden AG Wuppertal 34 C 262 96 Klavier Mieter dürfen ein Klavier in der Wohnung aufstellen und musizieren Der Vermieter kann den Transport des Klaviers in die Mieterwohnung auch nicht per einstweiliger Verfügung stoppen LG Frankfurt 2 11 T 36 05 Rollläden Mieter haben das Recht auch abends nach 22

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Urteile in Kürze
    Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Service Info MieterZeitung Mieterzeitung Dezember Oktober August Juni April Februar Editorial Urteile in Stichw Urteile in Kürze Aktuelles Urteil Nachgefragt Mietertipp Experte rät Starke Stücke MZ Regional Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften MieterZeitung Februar 2013 Wichtige Urteile in Kürze Vergleichswohnungen Weichen die zur Begründung des Mietererhöhungsverlangens genannten Vergleichswohnungen in der Wohnfläche erheblich von der Mietwohnung ab genügen sie nicht den formellen Erfordernissen des Mieterhöhungsverlangens LG Potsdam 4 S 115 11 WuM 2012 103 Pflichtverletzung Rät der Anwalt dem Mandanten ab einen günstigen Vergleich zu schließen liegt darin eine Pflichtverletzung wenn zureichende Anhaltspunkte bestanden dass der Mandant im Falle eines Urteils leer ausgehen würde OLG Koblenz 5 U 653 10 WuM 2012 105 Kündigung Soll die Wohnung aus Gründen der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gekündigt werden bedarf es der klaren Darlegung der wirtschaftlichen Nachteile durch die Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses AG Coesfeld 6 C 165 10 WuM 2012

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Aktuelles Urteil
    Wohnungspolitik Service Info Impressum Service Info MieterZeitung Mieterzeitung Dezember Oktober August Juni April Februar Editorial Urteile in Stichw Urteile in Kürze Aktuelles Urteil Nachgefragt Mietertipp Experte rät Starke Stücke MZ Regional Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften MieterZeitung Februar 2013 Aktuelles Urteil Verjährung Karlsruhe Nachforderungen des Vermieters aus Betriebskostenabrechnungen verjähren nach drei Jahren Allerdings beginnt die Verjährungsfrist nicht unbedingt mit der Vorlage oder Übersendung der Betriebskostenabrechnung an den Mieter Behält sich beispielsweise der Vermieter bei Erteilung der Betriebskostenabrechnung ausdrücklich eine Nachberechnung für eine einzelne Position vor beginnt die Verjährung seiner Nachforderungsansprüche eben nicht mit Vorlage der Abrechnung sondern erst dann wenn der Vermieter die notwendige Kenntnis hat um die offengebliebene Position abzurechnen Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 264 12 In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Position Grundsteuer und die Jahre 2002 bis 2006 In diesen Jahren hatte der Vermieter ganz normal über Betriebskosten abgerechnet aber nicht über die Grundsteuer Hier hatte er auf eine Nachberechnung und die deshalb zu erwartende rückwirkende Neufestsetzung der Grundsteuer verwiesen Das zuständige Finanzamt setzte dann die Grundsteuer mit Bescheid von Dezember 2007 rückwirkend für die Jahre 2002 bis 2006 fest Im Januar 2008 rechnete der

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Nachgefragt
    Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Service Info MieterZeitung Mieterzeitung Dezember Oktober August Juni April Februar Editorial Urteile in Stichw Urteile in Kürze Aktuelles Urteil Nachgefragt Mietertipp Experte rät Starke Stücke MZ Regional Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften MieterZeitung Februar 2013 Nachgefragt Abstand oder Ablöse MZ Muss ich als Wohnungssuchender Abstandszahlungen an den Vormieter oder an den Eigentümer einkalkulieren Ropertz Nein Nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz sind Abstandszahlungen das heißt Zahlungen nur für das Freimachen der Wohnung unzulässig Wer trotzdem gezahlt hat kann sein Geld zurückfordern Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre MZ Aber in Wohnungsanzeigen liest man oft dass Küche Schränke oder Gardinen zum Preis von 1 000 oder 2 000 Euro übernommen werden müssen Alles unzulässig Ropertz Nein das sind Ablösevereinbarungen und nichts anderes als Kaufverträge Natürlich darf der Vermieter vor allem aber der Vormieter Einrichtungsgegenstände an seinen Nachmieter verkaufen Das ist für alle Beteiligten häufig auch sinnvoll zum Beispiel bei einer Einbauküche MZ Die Grenzen zwischen Abstand und Ablöse könnten aber fließend sein Was ist wenn der Vormieter seine uralten Gardinen für 5 000 Euro verkaufen will Ropertz Stimmt Das

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Mietertipp
    Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Service Info MieterZeitung Mieterzeitung Dezember Oktober August Juni April Februar Editorial Urteile in Stichw Urteile in Kürze Aktuelles Urteil Nachgefragt Mietertipp Experte rät Starke Stücke MZ Regional Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften MieterZeitung Februar 2013 Mietertipp Vereinzelte Glättestellen Grundvoraussetzung für die Räum und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist das Vorliegen einer

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Experte rät
    Urteile in Stichw Urteile in Kürze Aktuelles Urteil Nachgefragt Mietertipp Experte rät Starke Stücke MZ Regional Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften MieterZeitung Februar 2013 Der Experte rät Jürgen Pfeilschifter Rücktritt Thorsten K Heidenau Wenn man einen Mietvertrag unterschrieben hat und dann doch nicht einziehen will kann man dann zurücktreten Pfeilschifter Nein Es gibt hier kein gesetzliches Rücktrittsrecht Ohne vertragliche Vereinbarung bleibt regelmäßig nur die Kündigung unter Einhaltung der Dreimonatsfrist Mietkaution Lars F Saalfeld Mein Vermieter hat die Mietkaution zu günstigen Zinsbedingungen angelegt will mir aber nur einen Teil der Zinsen bei Rückzahlung überlassen Ist das korrekt Pfeilschifter Nein Legt der Vermieter die Mietkaution höherverzinslich an muss er nach Mietende auch ohne Abzug die tatsächlichen höheren Zinsen mit auszahlen Hundehaltung Karin V Lahr Mein kleiner Sohn ist psychisch krank und der Arzt hat die Anschaffung eines Hundes angeraten Kann der Vermieter die Zustimmung verweigern weil der Mietvertrag die Hundehaltung verbietet Pfeilschifter In besonders gelagerten Einzelfällen kann einer Hundehaltung trotz Verbotsklausel nichts entgegengesetzt werden Dies können auch Fälle sein in denen ein Hund therapeutischen Zwecken dient Betriebskostenabrechnung Andreas S Edenkoben Bis wann muss der Vermieter über die Betriebskosten abrechnen Pfeilschifter Der Vermieter muss die Abrechnung spätestens zwölf

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