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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Starke Stücke
    Benutzer der Treppe mit knapp 115 Kilogramm übergewichtig sei Außerdem hätten die Treppenstufen keine sichtbaren Beschädigungen aufgewiesen so dass sie keine besonderen Kontrollpflichten habe einhalten müssen Die Hauseigentümerin muss nun 1 240 51 Euro plus ein Schmerzensgeld in Höhe von 8 000 Euro an den Mieter zahlen urteilte das Gericht Schadensersatz für Pferdeskulptur Nürnberg Sein eigenmächtiges Verhalten wurde nun für einen Vermieter teuer Weil die Miete für seine Garage ausblieb räumte er sie leer Eine darin lagernde Pferdeskulptur ließ er zersägen und auf den Müll werfen Der Besitzer der Skulptur klagte In letzter Instanz urteilte das Oberlandesgericht Nürnberg nach einem langjährigen skurrilen Prozess dass der Vermieter an den Künstler Babis Panagiotidis 23 300 Euro Schadensersatz plus Zinsen zahlen muss Das sei das Kunstwerk Hedon is my Trojaner wert gewesen das der Künstler aus Kunstharz 18 000 Computertasten und Kabeln zu einer lebensgroßen Skulptur zusammensetzte und in der Garage die sein Freund gemietet hatte lagerte In erster Instanz hatte das Landgericht Nürnberg Fürth dem Künstler 73 500 Euro Schadensersatz zugesprochen Es legte bei der Berechnung die Materialkosten und neun Monate Arbeitszeit zugrunde Dagegen schätzte der Gutachter den das Oberlandesgericht zu Rate gezogen hatte den Wert auf höchsten 20 000 Euro Der Künstler sei vor dem Prozess schließlich eher unbekannt gewesen Mit gemietet Berlin Weil ein Mieter in Berlin die Balustrade des Balkons mit nutzt und dort Pflanzkästen aufstellte hat er jetzt Streit mit seinem Vermieter Der forderte ihn auf die Balustrade spätestens bis zum 17 September 2013 freizuräumen Die Balustrade gehöre nicht zur angemieteten Fläche der Wohnung Ob die Rechtsauffassung der Gesellschaft richtig ist darf bezweifelt werden Der Ton im Schreiben lässt aber keinen Zweifel an der negativen Grundeinstellung des Vermieters zu seinen Mietern aufkommen Das besondere Hotel Köln Im Spätsommer dieses Jahres hatte in Köln ein ganz besonderes Hotel für

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Editorial
    Urteile in Kürze Aktuelles Urteil Nachgefragt Mietertipp Experte rät Starke Stücke Juni April Februar MZ Regional Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften MieterZeitung August 2013 Editorial Es gibt viel zu tun Am 22 September 2013 wird der neue Bundestag gewählt Mit ihrer Stimme entscheiden die Wählerinnen und Wähler auch über die zukünftige Wohnungs und Mietenpolitik Der Deutsche Mieterbund hat wieder die Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien befragt welchen Handlungsbedarf sie in der Wohnungs und Mietenpolitik sehen und was sie konkret zu tun gedenken Die Wohnungspolitik hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen Wohnen und Mieten ist ein ganz zentrales Thema dieses Wahlkampfes Keine Partei klammert das Thema aus Fragen zur Wohnungs und Mietenpolitik waren schließlich mitentscheidend bei den Landtagswahlen in Hamburg Berlin oder Baden Württemberg Wohnen ist in den letzten Jahren immer teurer geworden Es wird selbst für die Mittelschicht in den Groß und Universitätsstädten immer schwerer bezahlbar Menschen mit geringem Einkommen bedürfen seit jeher einer Unterstützung des Staates Sei es durch Wohngeld sei es durch die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus Die hohen Wohnkosten sind auch das Ergebnis einer verfehlten Wohnungs und Mietenpolitik Die explodierende Nachfrage in den Groß und Universitätsstädten vor allem im Westen der Republik ist ein Ausdruck dafür dass es nicht gelungen ist in allen Teilen der Bundesrepublik gleich gute Lebensbedingungen zu schaffen Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze gibt es vor allem in bestimmten Ballungsregionen Diese Binnenwanderung sorgt für steigende Nachfrage in den sich positiv entwickelnden Regionen und lässt dort die Mietpreise steigen Die Politik hat auf der anderen Seite zu wenig getan das Wohnungsangebot in diesen Regionen zu verbessern Sie hat es verpasst durch verbesserte Rahmenbedingungen oder auch gezielte Förderung den Wohnungsbau insgesamt stärker in diesen Regionen zu forcieren Sie ist ihrer Aufgabe

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Urteile in Stichw.
    Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Service Info MieterZeitung Mieterzeitung Dezember Oktober August Editorial Urteile in Stichw Urteile in Kürze Aktuelles Urteil Nachgefragt Mietertipp Experte rät Starke Stücke Juni April Februar MZ Regional Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften MieterZeitung August 2013 Urteile in Stichworten Kündigungsausschluss Schriftform Vereinbaren Mieter und Vermieter einen Kündigungsausschluss im Mietvertrag ist Schriftform erforderlich Zumindest dann wenn der Kündigungsausschluss für mehr als ein Jahr gelten soll BGH VIII ZR 223 06 Vier Jahre Durch Formularmietvertrag darf das Kündigungsrecht für höchstens vier Jahre ausgeschlossen werden außerdem muss es für Mieter und Vermieter gelten BGH VIII ZR 30 058 Längere Zeitspanne Vereinbaren Mieter und Vermieter bei einem unbefristeten Mietvertrag einen längeren Kündigungsausschluss ist die Vereinbarung von Anfang an unwirksam so dass der Mietvertrag mit den normalen Kündigungsfristen gekündigt werden kann BGH VIII ZR 27 04 Berechnung Maßgeblich für die Berechnung des Vier Jahres Zeitraumes ist die Zeitspanne zwischen dem Abschluss des Vertrages Unterschrift und dem Zeitpunkt zu dem der Mieter erstmals den Vertrag beenden kann BGH

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Urteile in Kürze
    Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Service Info MieterZeitung Mieterzeitung Dezember Oktober August Editorial Urteile in Stichw Urteile in Kürze Aktuelles Urteil Nachgefragt Mietertipp Experte rät Starke Stücke Juni April Februar MZ Regional Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften MieterZeitung August 2013 Wichtige Urteile in Kürze Tierhaltung Die Haltung von drei Hasen als sozial übliche Haustierhaltung kann nicht per Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer untersagt werden Die Wohnungseigentümer dürfen mehrheitlich die Haltung solcher Tiere verbieten die nach den hiesigen Vorstellungen keine üblichen Haustiere sind Ein nachvollziehbares Unbehagen der Wohnungseigentümer genügt hierbei für das Verbot AG Ludwigsburg 20 C 2906 10 WEG WuM 2012 216 Darlegungslast Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung aus der sich ergibt um welche Art von Beeinträchtigungen Partygeräusche Musik Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur oder Ähnliches es geht zu welchen Tageszeiten über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten Ein Protokoll muss nicht vorgelegt werden BGH VIII ZR 155 11 WuM 2012 269 Fristlose Kündigung Benutzt der Mieter den Garten vor dem Mehrparteienmietshaus trotz Abmahnung als Toilette berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung wegen Störung des Hausfriedens und der groben Verletzung der mietvertraglichen Pflichten AG Köln 210 C

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Aktuelles Urteil
    Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Service Info MieterZeitung Mieterzeitung Dezember Oktober August Editorial Urteile in Stichw Urteile in Kürze Aktuelles Urteil Nachgefragt Mietertipp Experte rät Starke Stücke Juni April Februar MZ Regional Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften MieterZeitung August 2013 Aktuelles Urteil Schallschutz Karlsruhe Mieter haben immer nur Anspruch auf den Schallschutz der bei Errichtung des Wohngebäudes galt Zu einer nachträglichen Verbesserung des Schallschutzes ist der Vermieter nur verpflichtet wenn er neu baut oder das Gebäude grundlegend verändert entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 287 12 Nachdem der Vermieter in dem 50 Jahre alten Haus die Dachgeschosswohnungen umbaute reklamierten die darunter wohnenden Mieter eine unzureichende Schallisolierung und minderten die Miete um 20 Prozent Zu Unrecht Haben Mieter und Vermieter keine konkrete Vereinbarung zum Schallschutz getroffen gilt der Schallschutz als vertragsgemäß der den technischen Normen entspricht die bei Errichtung des Gebäudes galten Nur wenn der Vermieter das Haus komplett umbaut er das Haus aufstockt muss er die aktuellen zum

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Nachgefragt
    Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Service Info MieterZeitung Mieterzeitung Dezember Oktober August Editorial Urteile in Stichw Urteile in Kürze Aktuelles Urteil Nachgefragt Mietertipp Experte rät Starke Stücke Juni April Februar MZ Regional Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften MieterZeitung August 2013 Nachgefragt Quotenklausel MZ Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine bestimmte Quotenklausel im Mietvertrag für unwirksam erklärt Was sind Quotenklauseln Ropertz Das sind Regelungen zu Schönheitsreparaturen Normalerweise steht im Mietvertrag der Mieter muss Küche und Bad in der Regel alle drei Jahre die Haupträume alle fünf Jahre und die Nebenräume alle sieben Jahre renovieren Was aber wenn der Mieter schon nach zwei Jahren auszieht Dann muss er gar nichts machen Zieht er nach vier Jahren aus muss er nur Küche und Bad renovieren Die Quotenklausel verpflichtet den Mieter in diesen Fällen anteilige Renovierungskosten zu zahlen MZ Wie geht das Ropertz Dann steht zum Beispiel im Mietvertrag Zieht der Mieter nach einem Jahr aus muss er 33 Prozent der Renovierungskosten für das Bad und die Küche und 20 Prozent für die Haupträume der Wohnung zahlen Nach zwei Jahren Wohnzeit wären es dann 66 und 40 Prozent

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Mietertipp
    Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Service Info MieterZeitung Mieterzeitung Dezember Oktober August Editorial Urteile in Stichw Urteile in Kürze Aktuelles Urteil Nachgefragt Mietertipp Experte rät Starke Stücke Juni April Februar MZ Regional Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften MieterZeitung August 2013 Mietertipp Briefkasten Der Vermieter muss jedem Mieter einen eigenen Briefkasten zur Verfügung

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Experte rät
    Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Service Info MieterZeitung Mieterzeitung Dezember Oktober August Editorial Urteile in Stichw Urteile in Kürze Aktuelles Urteil Nachgefragt Mietertipp Experte rät Starke Stücke Juni April Februar MZ Regional Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften MieterZeitung August 2013 Der Experte rät Jutta Hartmann Blumenkästen Simone R Siegen Ich möchte meinen Balkon bepflanzen Kann mein Vermieter mir vorschreiben Blumenkästen nur auf der Innenseite des Balkons anzubringen Hartmann Nein Sie dürfen Blumentöpfe oder kästen auch an der Außenseite des Balkons anbringen Voraussetzung ist allerdings dass die Kästen ordentlich befestigt sind und sie auch bei stärkerem Wind nicht herunterfallen können Außerdem ist darauf zu achten dass Gießwasser nicht die Fassade oder darunter lebende Personen beeinträchtigt Garage Volker F Lemgo Darf ich meine Garage auch für das Abstellen von Kartons und Möbelstücken nutzen Hartmann Nein Haben Sie eine Garage angemietet dürfen Sie diese grundsätzlich auch nur zum Abstellen von Fahrzeugen nutzen Benutzen Sie die Garage zu anderen Zwecken beispielsweise als Lagerfläche für nicht benutzte Möbelstücke ist dies eine Zweckentfremdung der Garage welcher der Vermieter nicht zustimmen muss Waschküche Herbert K Neuwied Der Nutzungsplan für unsere Gemeinschaftswaschküche sieht vor dass sonntags nicht gewaschen werden darf Ist das rechtens Hartmann Ja Der Vermieter darf den Nutzungsplan festlegen und auch einen bestehenden Nutzungsplan ändern Er darf festlegen dass sonntags nicht gewaschen werden darf Allerdings muss dieses Nutzungsverbot der Gemeinschaftswaschküche dann für alle Mieter gleichermaßen gelten Gartenparty Marlies G Kassel Ich möchte meinen Geburtstag im Garten feiern Kann mir mein Vermieter einen Strich durch die Rechnung machen Hartmann Nein Grundsätzlich sind Feiern im Garten erlaubt Allerdings müssen Sie ab 22 00 Uhr darauf achten dass die Nachbarn nicht durch Ihr Fest gestört werden Sie sollten daher ab 22 00 Uhr den

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