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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Neue Minister für Wohnungs- und Mietenpolitik
    Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Wohnungspolitik Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund Pressemeldung 16 12 2013 Neue Minister für Wohnungs und Mietenpolitik DMB Gute Chance für politischen Neuanfang dmb Die neuen Minister und die geänderten Ressortzuschnitte bieten gute Chancen für einen grundlegenden politischen Neuanfang kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die jetzt bekanntgegebene Aufgabenverteilung und Zusammensetzung des künftigen Bundeskabinetts Jetzt können die neue Bundesregierung insbesondere Wirtschaft und Energieminister Sigmar Gabriel Umwelt und Bauministerin Barbara Hendricks und Justizminister Heiko Maas den Stillstand der letzten Jahre in der Wohnungs und Mietenpolitik überwinden Wohnungsbau Hauptaufgabe muss es sein den Wohnungsneubau zu beleben die überfällige Wohngeldreform zu realisieren den altengerechten Umbau von Wohnungen anzupacken und den Städtebau beispielsweise auch das Programm Soziale Stadt nachhaltig zu fördern Energie Die energetische Gebäudesanierung ist bisher ein Stiefkind der Energiewende Notwendig ist hier ein konkreter Sanierungsfahrplan Insbesondere das Problem der sozialgerechten Kostenverteilung nach einer energetischen Modernisierung ist zu lösen Mietrecht Im Koalitionsvertrag sind bereits notwendige Mietrechtsänderungen vereinbart Angefangen

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
    und richtig Zusätzlich muss aber auch die Heizkosten bzw Energiekostenkomponente realisiert werden forderte Siebenkotten Die sogenannte Mietpreisbremse kann von den Bundesländern für angespannte Wohnungsmärkte eingeführt werden Hier darf dann die Wiedervermietungsmiete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen Für Erstvermietungen im Neubau bzw Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen gilt die Begrenzung nicht Die mögliche Wiedervermietungsmiete soll mindestens der bisherigen Miete entsprechen dürfen Wir haben die Mietpreisbegrenzung gefordert gut dass sie jetzt kommt Dass sie aber nur regional und erst nach entsprechenden Entscheidungen der Länder gelten soll ist ein Wermutstropfen so der Mieterbund Direktor Die ortsübliche Vergleichsmiete Obergrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen soll im Mietspiegel auf eine breitere Basis gestellt werden Derzeit fließen Mieterhöhungen und Vertragsabschlüsse der letzten 4 Jahre in die ortsübliche Vergleichsmiete ein Wir fordern dass mindestens die Vertragsabschlüsse der letzten 10 Jahre in die Vergleichsmieten einfließen müssen Die Grundlage für eine entsprechende Gesetzesänderung ist jetzt gelegt erklärte Siebenkotten Die Kappungsgrenze wird nicht geändert Die Arbeitsgruppe Verkehr Bau und Infrastruktur hatte einen Mietpreisanstieg von höchstens 15 Prozent in 4 Jahren erlauben wollen Es ist nicht nachvollziehbar warum diese Mietrechtsverbesserung aus dem endgültigen Koalitionsvertrag herausgestrichen wurde Jetzt bleibt es dabei dass die Mieten in bestehenden Mietverhältnisses höchstens um 20 Prozent in 3 Jahren bzw in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die die Bundesländer festgelegt haben um 15 Prozent in 3 Jahren steigen darf kritisierte Siebenkotten Mieterhöhungen nach einer Modernisierung werden begrenzt Künftig dürfen nur noch 10 Prozent statt bisher 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden Dieser Zuschlag gilt dann auch nicht mehr zeitlich unbegrenzt sondern nur bis zur Amortisation der Modernisierungskosten Außerdem sollen die Härtefallklausel verbessert und Mieter wirksam vor finanziellen Überforderungen geschützt werden Das ist für Mieter eine Verbesserung löst aber aus unserer Sicht noch nicht das grundsätzliche Problem der sozial gerechten Verteilung der Modernisierungskosten Hier

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Ergebnisse und offene Fragen bei Koalitionsverhandlungen
    Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Wohnungspolitik Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund Pressemeldung 19 11 2013 Ergebnisse und offene Fragen bei Koalitionsverhandlungen Positive Verhandlungsergebnisse bei Wohngeld Wohnungsbauförderung Städtebau und Maklerrecht Nachbesserungen notwendig bei Mietpreisbremse und Mietrecht Regelungen unverzichtbar bei energetischer Gebäudesanierung dmb Die Richtung stimmt Viele der bisherigen wohnungspolitischen und mietrechtlichen Vereinbarungen von Union und SPD stimmen mit Forderungen und Vorstellungen des Deutschen Mieterbundes DMB überein Das gilt insbesondere für Fragen

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: CDU/CSU und SPD übernehmen Mieterbund-Forderungen
    Mieterbundes für ein sozial gerechteres Mietrecht und setzen wichtige Signale für eine bessere Wohnungspolitik erklärten der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips und Bundesdirektor Lukas Siebenkotten in einer ersten Stellungnahme Mietpreisbegrenzung In Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen die Wiedervermietungsmieten auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden In bestehenden Mietverhältnissen soll die Miete künftig nur noch um 15 Prozent innerhalb von 4 Jahren steigen dürfen Mieterbund Präsident Rips Es ist gut und richtig dass die Mietpreisbegrenzung kommt Wir hätten uns eine flächendeckende Regelung gewünscht Entscheidend ist aber dass jetzt insbesondere in Großstädten Ballungszentren und Universitätsstädten die Wiedervermietungsmieten begrenzt und die Mietsteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen eingegrenzt werden Tatsächliche Wohnfläche entscheidend Künftig soll die tatsächliche Wohnfläche für die Miete und für Mieterhöhungen entscheidend sein nicht die im Mietvertrag angegebene Quadratmeterzahl Mieterbund Direktor Siebenkotten Richtig die bisherige Rechtsprechung nach der die Flächenangabe im Mietvertrag zzgl 10 Prozent maßgeblich ist ist nicht nachvollziehbar und muss korrigiert werden Abschreibungen für mehr Wohnungsneubau In Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf soll es eine Sonder Afa geben Rips Der Wohnungsneubau muss angekurbelt werden auch durch verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeit Eine Begrenzung der degressiven Abschreibung auf Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf hilft denkbare Fehlsteuerungen dieses Instruments zu verhindern Energetische Gebäudesanierung Künftig sollen Vermieter nach einer energetischen Gebäudesanierung nicht mehr 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen dürfen sondern nur noch 10 Prozent Außerdem soll der Zuschlag nur zeitlich begrenzt gefordert werden dürfen Siebenkotten Gut dass die bisherige Regelung auf den Prüfstand kommt Wir fordern aber dass Energieeffizienzsteigerungen aufgrund von Modernisierungen bei der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden Wird zusätzlich ein Zuschlag zur Miete gefordert muss sich der an den einzusparenden Heizkosten und nicht an den Baukosten der Modernsierung orientieren Wohngeld Das Wohngeld wird angepasst und die 2011 abgeschaffte Heizkostenkomponente soll wieder eingeführt werden Siebenkotten Richtig das ist die

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Stillstand in der Wohnungs- und Mietenpolitik überwinden – Mietpreisanstieg begrenzen
    auch auf das allgemeine Mietpreisniveau aus da die ortsüblichen Vergleichsmieten aus den Vertragsabschlüssen der letzten vier Jahre gebildet werden Deshalb fordert der Deutsche Mieterbund zusätzlich dass künftig alle Mieten bei der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden und nicht nur die teuren Vertragsabschlüsse der letzten vier Jahre Außerdem sollte die neue Kappungsgrenzenregelung wonach die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren nur um 15 Prozent steigen dürfen flächendeckend das heißt bundesweit gelten und nicht nur regional bzw lokal begrenzt in einigen Großstädten Mietrechtsverschlechterungen zurücknehmen und Mieterrechte stärken Das in diesem Jahr in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz hat eine Reihe von Regelungen mit sich gebracht die Mieterrechte unnötigerweise verschlechtern und schlichtweg überflüssig sind Hier besteht Korrekturbedarf Das Mietminderungsrecht muss wieder uneingeschränkt gelten auch bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen Ein Kündigungsgrund wegen unpünktlicher Zahlung der Mietkaution ist überflüssig und Wohnungsräumungen aufgrund einstweiliger Verfügungen weil der Mieter einer Sicherungsanordnung nicht Folge leistet darf es nicht geben Stattdessen erwarten wir dass die Koalitionsparteien jetzt das Bestellerprinzip im Maklerrecht realisieren die Vorschrift des 5 Wirtschaftsstrafgesetz so ändern dass Mietpreisüberhöhungen verhindert und geahndet werden können und sicherstellen dass bei Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen immer die tatsächliche Wohnfläche zu Grunde gelegt wird und nicht eine fiktive Wohnfläche mit einem 10 prozentigen Aufschlag erklärte der Mieterbund Direktor Lücken im Kündigungsschutz schließen Der gesetzliche Kündigungsschutz im Mietrecht darf nicht weiter aufgeweicht werden Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder sonstigen berechtigten Interessen beispielsweise um die Wohnung nur wenige Tage zu nutzen oder um in der Wohnung ein Au pair Mädchen unterzubringen oder um in der Wohnung Büroräume oder eine Rechtsanwaltskanzlei einzurichten müssen ausgeschlossen werden forderte Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten Die Möglichkeit wegen Zahlungsverzugs ordentlich zu kündigen bedarf der Überarbeitung durch den Gesetzgeber Insbesondere auch bei einem Irrtum über den Umfang einer Mietminderung muss eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs ausgeschlossen bzw zumindest erschwert werden Energetische Gebäudesanierung Die Kosten der energetischen Gebäudesanierung müssen gerecht zwischen Mietern Vermietern und Staat aufgeteilt werden Die bisherige Regelung des 559 BGB wonach der Vermieter berechtigt ist dauerhaft also zeitlich unbefristet 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufzuschlagen ist aus Sicht des Deutschen Mieterbundes ersatzlos zu streichen forderte Lukas Siebenkotten Stattdessen muss sich die höhere Wertigkeit einer energetisch sanierten Wohnung in einer höheren ortsüblichen Vergleichsmiete niederschlagen Solange Mietspiegel die Mieten energetisch top sanierter durchschnittlich sanierter oder gar nicht sanierter Objekte nicht ausreichend differenziert abbilden ist eine Übergangsregelung notwendig Hier darf aber keine Verknüpfung so die bisherige Regelung des 559 BGB zwischen der Höhe der Modernisierungskosten und dem Umfang der Mieterhöhung vorgenommen werden Stattdessen muss in einer Übergangszeit der Erfolg der energetischen Modernisierung Ausgangspunkt für die Berechnung einer Mieterhöhung sein Das bedeutet je mehr Endenergie und damit Heizkosten eingespart werden desto höher dürfte die Miete ansteigen also erhöht werden Um die Sanierungsquote deutlich zu erhöhen müssen die Fördermittel für die CO2 Gebäudesanierung spürbar aufgestockt werden und zwar auf 5 Milliarden Euro pro Jahr Wohngeld Steigende Mieten und Heizkosten sowie die 2011 mit Hinweis auf sinkende Energiepreise aus dem Wohngeldgesetz gestrichene Heizkostenkomponente machen eine Reform des Wohngeldrechts zwingend notwendig CDU CSU und SPD sind nun gefordert

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Bundesbank bestätigt Immobilienpreisboom
    Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Wohnungspolitik Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund Pressemeldung 22 10 2013 Bundesbank bestätigt Immobilienpreisboom Mieterbund gegen Wohnungsspekulation und steigende Mieten dmb Die Bundesbank interessiert sich offensichtlich mehr für Immobilienkäufer und Investoren als für die Mieter in Deutschland kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips den jetzt veröffentlichten Monatsbericht Oktober 2013 der Deutschen Bundesbank Solange die Mieten hoch sind und weiter steigen bleiben die Immobilienmärkte nach der Logik der Banker im Gleichgewicht Dass Mieter den Immobilienpreisboom mit hohen Mieten bezahlen sollen ist unakzeptabel Wenn in diesem Zusammenhang die Deutsche Bundesbank die Begrenzung von Mietsteigerungen ohne Begründung für kontraproduktiv hält muss das in den Ohren der Mieterinnen und Mieter zynisch klingen In ihrem Oktober Monatsbericht stellt die Deutsche Bundesbank fest Der Befund dass sich beispielsweise Geschosswohnungen im Durchschnitt sieben deutscher Großstädte seit 2010 insgesamt um mehr als ein Viertel verteuert haben lässt Befürchtungen hinsichtlich eines breit angelegten Immobilienpreisbooms aufkommen Aber auch Preise und Mieten tragen dazu bei dass sich auf den Immobilien und Mietmärkten Gleichgewichte einstellen Wenn in diesem Umfeld aber auch die Mieten deutlich

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Mieterbund-Forderungen an CDU/CSU und SPD
    Einer kurzfristigen Realisierung steht nichts im Wege Dr Franz Georg Rips Präsident Deutscher Mieterbund DMB Eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete ist angemessen und erforderlich Die Politik darf der aktuellen Mietpreisentwicklung nicht länger tatenlos zusehen Außerdem gehören die Mitte des Jahres in Kraft getretenen Mietrechtsverschlechterungen auf den Prüfstand Wohngeld Steigende Mieten und Heizkosten sowie die 2011 mit Hinweis auf sinkende Energiepreise aus dem Wohngeldgesetz gestrichen Heizkostenkomponente machen eine Reform des Wohngeldrechts zwingend notwendig CDU CSU und SPD haben Wohngelderhöhungen angekündigt Dr Franz Georg Rips Wir halten eine Erhöhung des Wohngeldes um 10 Prozent für notwendig außerdem die Aktualisierung der Einkommensgrenzen und der Höchstbeträge Künftig sollen Wohngelderhöhungen in regelmäßigen Abständen an die gestiegenen Lebenshaltungs und Wohnkosten angepasst werden Außerdem erwarten wir dass eine Energiekostenkomponente eingeführt wird die neben den Heizkosten auch die immer schneller steigenden Stromkosten berücksichtigt Wohnungsneubau In Großstädten Ballungszentren und Universitätsstädten fehlen hunderttausende von Mietwohnungen CDU CSU und SPD sind sich dahingehend einig dass für den Bau von Sozialmietwohnungen weiterhin jährlich 518 Millionen Euro an die Länder gezahlt werden müssen Zusätzlich sind aber weitere Anreize und konkrete Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus erforderlich Dr Franz Georg Rips Wir brauchen pro Jahr 140 000 neue Mietwohnungen davon 60 000 Sozialmietwohnungen Das sind doppelt so viele wie bisher gebaut werden Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung müssen einer Zweckbindung unterliegen damit ihre Verwendung für die Wohnungsbauförderung sichergestellt ist Außerdem müssen die Abschreibungsbedingungen für den Wohnungsbau verbessert werden Altengerechte Wohnungen In Deutschland gibt es derzeit 550 000 altengerechte Wohnungen Aufgrund der demografischen Entwicklung werden bis zum Jahr 2020 zusätzlich etwa 2 5 Millionen barrierearme Wohnungen benötigt CDU CSU und SPD kennen diese Ausgangssituation Bisher ist aber unklar wie das Problem gelöst werden soll Dr Franz Georg Rips Wohnungsneubau und vor allem der altengerechte Umbau der Wohnungen müssen

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Stillstand in der Wohnungs- und Mietenpolitik überwinden
    umzusetzen Mietpreisbremse In Groß und Universitätsstädten liegen die Mieten beim Abschluss eines Mietvertrages um 30 bis 40 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete DMB Präsident Dr Franz Georg Rips Die Begrenzung dieser Wiedervermietungsmieten auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete ist überfällig Wir sind froh dass sich alle künftig im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für die Mietpreisbegrenzung eingesetzt haben so dass einer Realisierung nichts mehr im Wege steht Wohngeld erhöhen und reformieren Trotz steigender Wohnkosten und hoher Energiepreise sinkt die Zahl der Wohngeldempfänger Auch die Wohngeldzahlungen selbst gehen zurück nicht zuletzt weil die alte Bundesregierung die Heizkostenkomponente gestrichen hat und so Heizkosten bei der Berechnung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen nicht mehr berücksichtigt werden Rips Das Wohngeld muss dringend erhöht werden mindestens um 10 Prozent Daneben sind die Einkommensgrenzen und die Höchstbeträge zu aktualisieren Die Heizkostenkomponente besser noch eine Energiekostenkomponente ist wieder einzuführen Bei der Berechnung des Wohngeldes muss berücksichtigt werden dass Mieter nicht nur eine Kaltmiete zu zahlen haben Zu den Wohnkosten gehören auch die Kosten für Heizung und Strom Vor der Wahl haben die Parteien eine Wohngelderhöhung angekündigt jetzt ist es Zeit dieses Versprechen einzulösen Wohnungsbau ankurbeln In Großstädten Ballungszentren und Universitätsstädte fehlen hunderttausende von Mietwohnungen Insbesondere Sozialwohnungen sind Mangelware und werden dringend benötigt Rips In den nächsten Jahren müssen doppelt so viele Mietwohnungen gebaut werden wie bisher ca 140 000 davon etwa 60 000 Sozialmietwohnungen die bezahlbare Mieten dauerhaft garantieren Gut dass die Parteien im Bundestag das Problem erkennen und der Bund wie bisher 518 Millionen Euro an die Länder für den Bau von Sozialwohnungen zahlt Aber beim Wohnungsbau muss die Politik in den nächsten Wochen viel konkreter werden Es reicht nicht aus von verbesserten Rahmenbedingungen Anreizen verbesserten steuerlichen Abschreibungen oder Unterstützungen zu reden Altengerechte und barrierearme Wohnungen schaffen In Deutschland gibt es zurzeit etwa 550 000 altengerechte

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