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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: betriebskosten rückanspr
    MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Betriebskosten Mieter hat Rückforderungsanspruch dmb Mieter die in Unkenntnis der zwölfmonatigen Ausschlussfrist auf eine verspätete Nebenkostenabrechnung zahlen können ihr Geld nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern entschied der Bundesgerichtshof VIII ZR 94 05 Geschützt werden nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB mit dieser Entscheidung die Mieter die irrtümlich oder vorschnell auf eine verspätete Abrechung des Vermieters zahlen und die die Rechtslage nach der Mietrechtsreform 2001 nicht kennen Nach dem Gesetz Paragraph 556 Absatz 3 Satz 2 und 3 Bürgerliches Gesetzbuch BGB gilt dass der Mieter die Betriebskostenabrechnung spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums erhalten haben muss Nach Ablauf dieser so genannten Ausschlussfrist sind Nachforderungen des Vermieters aus Betriebskostenabrechnungen grundsätzlich ausgeschlossen Die hier beschriebene Rechtslage ist so der Deutsche Mieterbund mit der Mietrechtsreform 2001 Gesetz geworden Sie gilt erstmals für Abrechnungen die das Kalenderjahr 2001 betreffen bzw für alle Abrechnungszeiträume die nach dem 31 August 2001 enden Eine zeitnahe Abrechnung und eine hohe Abrechnungssicherheit für den Mieter waren die Ziele der Mietrechtsreform Die

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: betriebskosten Sperrmüll
    Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Sperrmüll dmb Vermieter dürfen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung Sperrmüllkosten auf die Mieter des Hauses aufteilen Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB entschied der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 137 09 damit eine langjährige Streitfrage Die Karlsruher Richter bestätigten zwar dass Sperrmüllkosten nicht jährlich entstehen Entscheidend sei aber dass die Kosten laufend entstehen nämlich immer dann wenn Mieter unberechtigten Müll auf Gemeinschaftsflächen abstellten Es handelt sich bei den Sperrmüllkosten um Kosten der Müllbeseitigung die dem Vermieter damit regelmäßig entstehen Selbst dann wenn der Müll verbotenerweise durch Dritte in dem Mietobjekt entsorgt wird darf der Vermieter die Sperrmüllkosten als Betriebskosten abrechnen Bisher galt dass Sperrmüll und Entrümpelungskosten nur dann als Nebenkosten abgerechnet werden dürfen wenn der Vermieter für eine geregelte Abfuhr sorgt er den Mietern die Möglichkeit bot Sperrmüll zu lagern und er den Müll dann regelmäßig abholen ließ Dagegen durfte der

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Betriebsk Streichelzoo
    Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Streichelzoo Die laufenden Kosten für einen Streichelzoo sind Betriebskosten Das entschied jetzt das Amtsgericht Berlin Schöneberg 7 C 549 11 Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB mussten die Mieter eines Wohnheims die Unterhaltskosten für den Streichelzoo auf dem Grundstück zahlen Neben den Futterkosten fiel hier vor allem das Gehalt für die Tierpfleger ins Gewicht Pro Mietpartei ging es letztlich um 35 20 Euro im Jahr Das Amtsgericht bewertete die Kosten für den Streichelzoo als sonstige Betriebskosten wie Kosten für Gemeinschaftseinrichtungen im Haus zum Beispiel Sauna oder Schwimmbad Diese Betriebskosten können wie die klassischen Betriebskostenarten Heizung Wasser Abwasser Grundsteuer Hausversicherung Hausmeister usw auf die Mieter des Hauses umgelegt werden Voraussetzung ist eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag Allerdings müssen so der Deutsche Mieterbund sonstige Betriebskosten im Mietvertrag ausdrücklich genannt und aufgeführt werden Es reicht nicht aus wenn vereinbart ist der Mieter zahlt Betriebskosten und sonstige

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: BK Verteilerschlüssel
    Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Verteilerschlüssel Schätzungsweise 30 Millionen Betriebskostenabrechnungen werden Jahr für Jahr verschickt Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mieter und Vermieter ist nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB die Frage nach dem richtigen Verteilerschlüssel Wie werden die Kosten die für das ganze Haus angefallen sind auf die einzelnen Mietparteien richtig verteilt Für die Heizkosten schreibt eine Verordnung vor dass mindestens 50 Prozent und höchstens 70 Prozent der Kosten nach Verbrauch verteilt werden müssen Hierzu sind alle Wohnungen mit Erfassungssystemen wie Heizkostenverteiler ausgerüstet die dann einmal im Jahr abgelesen werden Die restlichen 30 bis 50 Prozent der Heizkosten werden nach einem verbrauchsunabhängigen Maßstab verteilt meistens nach Quadratmetern also der Wohnfläche Der Vermieter legt den konkreten Aufteilungsmaßstab zum Beispiel 50 zu 50 einmalig fest Ändern kann er die Aufteilung nur ausnahmsweise zum Beispiel nach einer energetischen Modernisierung Bei älteren Gebäuden ist so der Deutsche Mieterbund eine Aufteilung von 70 Prozent nach Verbrauch und 30 Prozent nach Wohnfläche zwingend vorgeschrieben Voraussetzung ist dass das Gebäude die Anforderungen der Wärmeschutzverordnung von 1994 nicht erfüllt mit Öl oder Gas geheizt wird und freiliegende Heizleitungen überwiegend

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: betriebskosten verspätet
    Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Keine Forderungen aus verspäteter Abrechnung dmb Spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode muss der Mieter die Betriebskostenabrechnung des Vermieters erhalten haben Verpasst der Vermieter diese Frist kommt die Abrechnung später beim Mieter an kann der Vermieter nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB keine Nachforderungen aus dieser Abrechnung mehr stellen Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin 63 S 681 09 kommt es nicht darauf an wann der Vermieter die Abrechnung erstellt oder verschickt hat Entscheidend ist allein wann der Mieter die Abrechnung in Händen hält Deshalb reicht es auch nicht aus wenn der Vermieter innerhalb der Zwölfmonatsfrist die Betriebskostenabrechnung durch Einschreiben mit Rückschein verschickt Trifft der Postbote den Mieter nicht an hinterlegt er einen Benachrichtigungsschein im Briefkasten Der ersetzt aber nicht den Zugang des Einschreibens und damit der Betriebskostenabrechnung Holt der Mieter das Einschreiben nicht bei der Post ab wird es an den Vermieter zurückgesendet Der muss dann die Abrechnung erneut verschicken Ist dann die

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: BK-Abr. Geschäftsräume
    Heidelberg US Flächen Plakate Videos Für die Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht 12 Monate Abrechnungsfrist auch bei Geschäftsräumen dmb Müssen laut Mietvertrag zusätzlich zur Miete Nebenkosten gezahlt werden muss der Vermieter seinen Mietern spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode die Abrechnung erteilen Das gilt auch für Geschäftsräume entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH XII ZR 124 09 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB betonten die Karlsruher Richter dass eine Frist innerhalb derer die Abrechnung der Nebenkosten erteilt werden muss für die Geschäftsraummiete nicht gesetzlich geregelt sei Lediglich für die Wohnraummiete gebe es eine entsprechende gesetzliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch Der Bundesgerichtshof betonte aber dass auch für Geschäftsräume innerhalb angemessener Frist abgerechnet werden müsse Soweit keine konkrete vertragliche Vereinbarung getroffen sei bedeute das dass nach 12 Monaten abzurechnen ist Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes hört hier aber die Gemeinsamkeit von Wohnraummiete und Geschäftsraummiete auf

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Betriebskostenpauschale
    Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Pauschale dmb Mieter können in der Regel keine Auskunft über die tatsächliche Höhe der Betriebskosten fordern wenn eine Betriebskostenpauschale vereinbart ist Anders aber so der Deutsche Mieterbund DMB wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen Ist ausnahmsweise eine Betriebskostenpauschale vereinbart wird nicht jährlich über die Betriebskosten abgerechnet Vielmehr ist mit der Zahlung der monatlichen Pauschale alles abgegolten Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 106 11 entschied jetzt den Fall dass Mieter und Vermieter im Mietvertrag eine Nebenkostenpauschale für die kalten Betriebskosten in Höhe von 190 Euro monatlich vereinbart hatten Nach Abschluss des Mietvertrages erschien dem Mieter die Pauschale zu hoch Er forderte Auskunft über die tatsächliche Höhe der Betriebskosten und Belegeinsicht mit dem Ziel die Pauschale zu reduzieren Der BGH betonte der Mieter habe keinen Anspruch darauf dass der Vermieter seine anfängliche Kalkulation der Betriebskosten offenlege Es gelte Vertragsfreiheit Mieter und

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: bleirohre
    A Z Recht Stichworte zum Mietrecht Bleirohre Seit rund 30 Jahren dürfen bei der Hausinstallation keine Leitungsrohre aus Blei mehr verwendet werden In Altbauten finden sich aber auch heute noch häufig Bleirohre durch die das Trinkwasser fließt Je nach chemischer Eigenschaft des Trinkwassers kann sich bei derartigen Rohren Blei lösen so dass die Bewohner des Hauses regelmäßig eine bestimmte Bleimenge über das Trinkwasser zu sich nehmen Dies kann zu einer schleichenden Vergiftung führen Mieter können sich gegen Bleirohre wehren zumindest dann wenn das Trinkwasser eine überhöhte Bleikonzentration aufweist Nach der Trinkwasserverordnung sind höchstens 25 Mikrogramm pro Liter erlaubt Ansprüche auf Schadensersatz oder Austausch der Bleirohre kann der Mieter nur dann gegen die Wasserwerke richten wenn schon das in das Haus gelieferte Trinkwasser einen erhöhten Bleigehalt aufweist Beruht die hohe Bleikonzentration aber auf Bleirohren in der veralteten Hausinstallation muss sich der Mieter an den Vermieter halten Soweit die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung regelmäßig und spürbar überschritten werden liegt ein Mangel der Mietsache vor Der Mieter ist zu einer Mietminderung zwischen 5 und 10 Prozent berechtigt Außerdem muss der Vermieter diesen Mangel der Mietsache beseitigen notfalls muss er die Bleirohre komplett austauschen Dieser Austausch der Bleirohre ist keine Modernisierung die zu einer Mieterhöhung

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