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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Bundesgerichtshof erklärt Quotenklausel für unwirksam
    richtig und setzt die bisherige konsequente Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen nahtlos fort Quotenklauseln sind dann unwirksam wenn laut Mietvertrag Berechnungsgrundlage für die beim Auszug zu zahlenden Renovierungskosten der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts ist erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten zu dem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 285 12 Nach unserer Einschätzung sind hunderttausende von Mietverhältnissen betroffen Hier sind in den zugrundeliegenden Mietverträgen unwirksame Quotenklauseln vereinbart Folge ist dass in diesen Fällen Mieter beim Auszug keine Renovierungskosten zahlen müssen In nahezu allen Mietverträgen sind heute Schönheitsreparaturklauseln enthalten Typischerweise wird ein so genannter Fristenplan vereinbart nachdem im Regelfall zum Beispiel nach 5 oder 7 Jahren die Räume der Wohnung zu renovieren sind Für den Fall dass der Mieter vor Ablauf dieser Fristen auszieht und der Vermieter keine Endrenovierung verlangen kann soll die so genannte Quotenklausel dafür sorgen dass der Mieter wenigstens eine prozentualen Anteil an Renovierungskosten für seine Mietzeit zahlt Eine solche Klausel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam wenn sie nachvollziehbar und verständlich ist und wenn sie nicht auf starren Fristen fußt Jetzt hat der Bundesgerichtshof aber Quotenklauseln für unwirksam erklärt die Vorgaben zur Berechnung der anteiligen Renovierungskosten enthalten Berechnungsgrundlage ist

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Bundesgerichtshof interpretiert einfachen Zeitmietvertrag als Kündigungsverzicht
    Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 10 07 2013 Bundesgerichtshof interpretiert einfachen Zeitmietvertrag als Kündigungsverzicht Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Die Entscheidung ist gut und wichtig Zu Recht orientiert sich der Bundesgerichtshof an dem was Mieter und Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages tatsächlich gewollt hatten eine feste Mietzeit in der Kündigungen ausgeschlossen sein sollten kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 388 12 Da ist es folgerichtig dass die Karlsruher Richter die Eigenbedarfskündigung und Räumungsklage des Vermieters abwiesen Mieter und Vermieter hatten bei Abschluss des Mietvertrages im Jahr 2004 vereinbart dass das Mietverhältnis auf Verlangen des Mieters auf bestimmte Zeit geschlossen wird bis zum 31 Oktober 2011 mit der Möglichkeit einer zweimal dreijährigen Verlängerungsoption Der Vermieter kündigte wegen Eigenbedarfs und berief sich auf die Unwirksamkeit der mietvertraglichen Vereinbarung Tatsächlich können seit 2001 Mieter und Vermieter keine einfachen Zeitmietverträge

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Mieterhöhungsbegründung mit Mietspiegel, nicht mit Sachverständigengutachten
    Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 03 07 2013 Mieterhöhungsbegründung mit Mietspiegel nicht mit Sachverständigengutachten Mieterbund BGH Entscheidungen schaffen Rechtssicherheit dmb Die Urteile schaffen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Auch Mieterhöhungen in Zechensiedlungen oder Soldatensiedlungen können mit Hilfe des lokalen Mietspiegels begründet werden kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heute gefällten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 263 12 und BGH VIII ZR 354 12 Ein Sachverständigengutachten das nur Wohnungen in einer dieser Siedlungen berücksichtigt ist für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dagegen ungeeignet In einem Fall ging es um die Zechensiedlung Neustadt in Ahlen in dem anderen Fall um eine in Geilenkirchen im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung Beide Male hatten die Landgerichte der Mieterhöhungsklage der Vermieter ganz oder teilweise stattgegeben und dies mit Sachverständigengutachten begründet Die Sachverständigen hatten sich in ihren Gutachten ausschließlich auf Wohnungen aus diesen Siedlungen gestützt die zudem den Vermietern selbst gehörten Der Bundesgerichtshof entschied dass Gutachten als Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet sind wenn sie nur Vergleichswohnungen aus einer einzigen Siedlung berücksichtigen die im Eigentum ein und desselben Vermieters stehen Denn der Sachverständige

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Kein besserer Schallschutz nach Umbauarbeiten im Haus
    Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 05 06 2013 Kein besserer Schallschutz nach Umbauarbeiten im Haus Bundesgerichtshof lehnt Mietminderung ab dmb Die Entscheidung ist nachvollziehbar Der Bundesgerichtshof setzt seine bisherige Rechtsprechung konsequent fort Mieter haben Anspruch auf den Schallschutz der bei Errichtung des Wohngebäudes galt Zu einer nachträglichen Verbesserung des Schallschutzes ist der Vermieter nur verpflichtet wenn er neu baut oder das Gebäude grundlegend verändert kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 287 12 Der Mieter wohnte seit 1985 in einem Gebäude dass 1952 wieder neu aufgebaut wurde 2003 ließ der Vermieter dann in der über der Mieterwohnung gelegenen Dachgeschosswohnung Bauarbeiten durchführen durch die dann zwei Wohnungen entstanden Auf einer Fläche von 21 Quadratmetern wurde der Estrich entfernt und erneuert Auf Flächen von 96 bzw 59 Quadratmetern wurde der Estrich lediglich abgeschliffen und verspachtelt um die Verlegung eines neuen Bodenbelages zu ermöglichen Der Mieter reklamierte in der Folgezeit eine unzureichende Schallisolierung seiner Wohnung zu den beiden über ihm liegenden Dachgeschosswohnungen und minderte die Miete um 20 Prozent Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof jetzt feststellte Haben Mieter und Vermieter keine konkrete Vereinbarung zum Schallschutz getroffen gilt der Schallschutz als vertragsgemäß der den technischen Normen entspricht die bei Errichtung des Gebäudes galten Ein Mangel im Schallschutz liegt dann nicht vor Baut der Vermieter allerdings das Haus komplett um stockt er das Haus zum Beispiel um eine Dachgeschosswohnung auf muss er hierfür die aktuellen zum Zeitpunkt der Aufstockung geltenden DIN Normen einhalten Hier hat der Vermieter aber lediglich kleinere Umbauarbeiten durchgeführt aus einer Dachgeschosswohnung zwei Wohnungen gemacht und Estrich lediglich auf 12 Prozent der Grundfläche entfernt und erneuert Diese Maßnahme so die Karlsruher Richter seien von der Intensität

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: BGH Urteile Mietrecht
    türkisch Onlineformulare Mieterverein Heidelberg Vorstand Jahresrundschreiben Satzung Unsere Vereinsgeschichte Wohnungspolitik Heidelberg US Flächen Plakate Videos Für die Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht BGH Urteile zum Mietrecht aus Pressemeldungen 10 04 2013 Vermieter darf Gitarrenunterricht verbieten Bundesgerichtshof erlaubt Kündigung der Mietwohnung 10 04 2013 Bundesgerichtshof erlaubt höhere Mietsicherheiten Gut für Vermieter schlecht für die Rechtssicherheit 20 03 2013 Eigenbedarf schon nach drei Jahren möglich Bundesgerichtshof schwächt Mieterposition 20 03 2013 Generelles Hunde und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht 08 03 2013 Bundesgerichtshof erlaubt Kürzung der Betriebskostenvorauszahlungen Mieterbund sieht Stärkung der Mieterrechte 13 02 2013 Bearded Collie auch in Altbau Etagenwohnung erlaubt Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht 14 11 2012 Bundesgerichtshof erleichtert Vermietern Betriebskostenabrechnungen Mieterbund kritisiert Entscheidung als nicht nachvollziehbar und falsch 11 10 2012 Bundesgerichtshof weicht Kündigungsschutz weiter auf Mieterbund kritisiert vermieterfreundliche Rechtsprechung 11 07 2012 Kündigung wegen unberechtigter Mietminderung Bundesgerichtshof höhlt Mieterrechte aus 20

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: BGH Urteile Mietrecht
    Unsere Vereinsgeschichte Wohnungspolitik Heidelberg US Flächen Plakate Videos Für die Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht BGH Urteile zum Mietrecht aus Pressemeldungen 13 06 2012 Studentenwohnheim setzt Belegungskonzept und Rotation voraus BGH Entscheidung wichtig und überfällig 15 05 2012 Höhere Vorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung Mieterbund begrüßt geänderte BGH Rechtsprechung 09 05 2012 Evangelische Kirche darf Wohnungen für Büros der Diakonie kündigen Mieterbund kritisiert erweiterte Kündigungsmöglichkeit 09 05 2012 BGH Kündigung droht wenn Erhöhungen von Betriebskostenvorauszahlungen nicht gezahlt werden Sozialwohnungsmieter betroffen Im Bereich der Sozialwohnungen drohen neue Streitigkeiten und Rechtsunsicherheiten 14 03 2012 Höhere Preise trotz unwirksamer Preisanpassungsklauseln Bundesgerichtshof gibt Energieversorgern weitgehend Recht 29 02 2012 Vermietung an Touristen nicht automatisch Wohnungsmangel Mietminderung bei konkreten Wohnwertbeeinträchtigungen zulässig 01 02 2012 Heizkosten Leistungsprinzip gilt Abflussprinzip unzulässig BGH bestätigt Anspruch auf verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung 16 12 2011 Vermieter muss weder selbst modernisieren noch Mieterinvestitionen erlauben Mieterbund kritisiert BGH Entscheidung 28

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: BGH Urteile Mietrecht
    Jahresrundschreiben Satzung Unsere Vereinsgeschichte Wohnungspolitik Heidelberg US Flächen Plakate Videos Für die Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht BGH Urteile zum Mietrecht aus Pressemeldungen 28 09 2011 Anforderungen an Modernisierungsankündigung gesenkt Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition 18 08 2011 Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten kann verlängert werden Einvernehmliche Lösung ist möglich 26 05 2011 Bundesgerichtshof lockert Abrechnungs und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen Mieterbund fürchtet Rechtsunsicherheit und neue Streitigkeiten 10 05 2011 Mietminderung erfasst Miete und Betriebskosten BGH stoppt Fehler bei Betriebskostenabrechnungen 04 05 2011 Erstattungsansprüche von Mietern verjähren nach 6 Monaten Mieterbund kritisiert BGH Urteil 30 03 2011 BGH unterläuft Mieteransprüche Reparatur oder Renovierungskosten treiben Mieterhöhung nach Modernisierung in die Höhe 02 03 2011 Wohnung zu klein Mieter darf Miete kürzen BGH macht keinen Unterschied für möblierte Wohnungen 02 03 2011 Keine Ankündigung der Modernisierung Mieterhöhung trotzdem zulässig Mieterbund kritisiert Urteil des Bundesgerichtshofs 09 02 2011 Bundesgerichtshof erleichtert Verwertungskündigung Mieterbund Kritik Wirtschaftsinteressen

    Original URL path: http://www.mieterverein-heidelberg.de/bgh-urteile_20090000+M5f2a81367f3.html (2016-02-10)
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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: BGH Urteile Mietrecht
    Heidelberg Vorstand Jahresrundschreiben Satzung Unsere Vereinsgeschichte Wohnungspolitik Heidelberg US Flächen Plakate Videos Für die Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Recht BGH Urteile zum Mietrecht aus Pressemeldungen 25 01 2011 Einengung der Farbwahl auf Weiß unwirksam BGH zu Schönheitsreparaturen 12 01 2011 Betriebskostenabrechnung darf nachträglich korrigiert wrden Bundesgerichtshof gibt Vermieter Recht 05 01 2011 Kündigungsausschluss länger als 4 Jahre unzulässig Mieterbund begrüßt Klarstellung des Bundesgerichtshofs 17 11 2010 Kein Sonderkündigungsrecht für Wohnhaus mit drei Wohnungen Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung 10 11 2010 Bundesgerichtshof erlaubt Falschaussagen zur Wohnungsgröße Scharfe Kritik des Deutschen Mieterbundes 03 11 2010 Fehler bei Mietminderung kann zu Kündigung führen Bundesgerichtshof bestätigt Vermieterkündigung 13 10 2010 Kaution muss nur auf insolvenzfestes Sonderkonto eingezahlt werden BGH bestätigt Mieterposition und schließt Sicherheitslücke 13 10 2010 Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich wenn freistehende Wohnung im Haus nicht angeboten wird Mieterbund begrüßt Klarstellung des Bundesgerichtshofs 14 07 2010 Vermieter darf nicht eigenmächtig Mieterwohnung

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