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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Home
    Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Willkommen beim Mieterverein Heidelberg im Landesverband Baden Württemberg des Deutschen Mieterbundes DMB 69115 Heidelberg Poststraße 46 T 0 62 21 2 04 73 F 0 62 21 16 34 18 Unsere Öffnungszeiten Mo Do 9 12 Uhr und 14 18 Uhr Fr 9 14 Uhr Mieter Nachbar Mensch Ein gutes Verhältnis zwischen Mietern Vermietern und Nachbarn ist das Ziel unserer Bemühungen bei der Rechtsberatung und der Wohnungs und Mietrechtspolitik sowohl im Interesse unserer Mitglieder als auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse Wir gehören zum Aktionswoche 2015 Eine Stadt für ALLE Die 47 Bündnispartner des Heidelberger Bündnisses veranstalteten 2015 vom 11 bis 19 Oktober die Aktionswoche gegen Armut und Ausgrenzung Weitere Infos Der Tipp Wegweiser für Menschen mit geringem Einkommen Wo gibt s Unterstützung wenn s nicht reicht Download der 4 Auflage Aktuell Mehr Wohnraum in MTV Stellungnahme mehr Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2016 hier brauche erheblich mehr günstige Quadratmeter mehr Bericht von der Veranstaltung mit Heiko Maas am 27 7 2015 mehr Oberbürgermeister besucht Mieterverein mehr Hoffnung auf neue Wohnungspolitik Jahresausblick Mieterverein 2015 mehr Aktuelle Termine Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung Aktionswoche 11 18 10 2015 Motto Eine Stadt für ALLE mehr Hilfe Was tun gegen explodierende Mieten Justizminister Heiko Maas bei unserer Jahreshauptversammlung am Mittwoch den 22 Juli 2015 mehr Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung Aktionswoche 12 19 10 2014 Motto Wohnst du noch mehr Veranstaltung zu OB Wahl mit OB Dr Eckart Würzner Donnerstag 18 9 2014 Themen Heidelberger Wohnungspolitik Bezahlbare Wohnungen NRW Wohnungsförderung Salzburger Wohnbaufonds Veranstalter Bündnis gegen Armut Liga der freien Wohlfahrtsverbände Mieterverein VHS Bürger mehr Jahreshauptversammlung 2014 Mittwoch 18 6 2014 mit Hans Jürgen Heiß Konversionsbürgermeister Carl Zillich IBA Heidelberg Video und Bericht Veranstaltung zu Kommunalwahl Montag 12 5 2014 Themen Handlungsprogramm Wohnen Münchner Modell Wohnungsbau Soziale Stadtplanung

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Eigenbedarf
    eine zu seinem Hausstand gehörende Person zum Beispiel eine Pflegekraft oder für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt Familienangehörige zu deren Gunsten der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen kann sind zum Beispiel Eltern oder Kinder des Vermieters Enkel oder Geschwister Entferntere Familienangehörige gehören in aller Regel nicht hierzu Der Vermieter muß die Wohnung benötigen Der bloße Wunsch in den eigenen vier Wänden wohnen zu wollen reicht nicht aus Eigenbedarf liegt erst dann vor wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe nennen kann warum er oder eine begünstigte Person die Wohnung beziehen will Das ist zum Beispiel dann der Fall wenn der Vermieter selbst in der gekündigten Wohnung seinen Altersruhesitz begründen oder wenn der Vermieter seinem Kind die gekündigte Wohnung zur Verfügung stellen will weil sonst die Gefahr besteht daß sich das Kind vom Elternhaus löst Der Vermieter muß im Kündigungsschreiben schriftlich begründen für welche Person er die Wohnung benötigt und er muß einen konkreten Sachverhalt beschreiben auf den er das Interesse dieser Person an der Wohnung stützt Die Eigenbedarfskündigung ist aber unbegründet Bei vorgeschobenem Eigenbedarf Das ist der Fall wenn der Vermieter oder die Person zu deren Gunsten gekündigt worden ist die Mietwohnung ernsthaft überhaupt nicht nutzen will Hier geht es dem Vermieter darum einen aufmüpfigen und lästigen Mieter loszuwerden Indizien sind Vorhergegangene Streitigkeiten über Heiz und Nebenkostenabrechnung Mieterhöhung oder Mietminderung Bei rechtsmißbräuchlichem Eigenbedarf Hier liegt Eigenbedarf nur auf dem Papier vor die Kündigung ist aber grob unbillig und damit unzulässig Zum Beispiel dann wenn im gleichen Haus eine andere oder mehrere vergleichbare Wohnungen leerstehen und der Vermieter auch dort einziehen könnte Hält der Vermieter trotz leerstehender Wohnung an der Kündigung fest ist das rechtsmißbräuchlich Bei überhöhtem Wohnbedarf Mißbräuchlich kann es auch sein wenn der Vermieter einen weit überhöhten Wohnbedarf geltend macht wenn zum Beispiel eine Vermieterin mit ihrem kleinen Kind eine

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Heizkostenabrechnung
    Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Eigenbedarf Heizkostenabrech Kündigungsschutz Maklerprovision Mieterhöhung Mietkaution Mieterkündigung Mietvertrag Modernisierung Nachmieter Nebenkosten Reparaturen Schönheitsreparat Sozialklausel Umwandlung Wohngeld Wohnungsmängel Mietrecht A Z Recht Recht im Überblick Heizkostenabrechnung Heizungs und Warmwasserkosten sind ebenfalls Nebenkosten Während die kalten Nebenkosten aber häufig vom Vermieter noch selbst abgerechnet werden werden Heizkostenabrechnungen in aller Regel von Wärmemessdienstfirmen erstellt Grund hierfür ist dass die Heizkostenverordnung zwingend die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung für alle Häuser vorschreibt die von zentralen Heizungs und Warmwasseranlagen versorgt werden Eine Ausnahme gibt es nur dann wenn die Verbrauchserfassung technisch nicht möglich und unwirtschaftlich ist wenn Mieter den Wärmeverbrauch in ihrer Wohnung nicht beeinflussen können in Alters und Pflegeheimen Studenten und Lehrlingsheimen oder wenn im Haus eine besonders energiesparende Heizung zum Beispiel eine Solaranlage eingesetzt wird In diesen Fällen können die Heizkosten in der Miete enthalten sein oder der Vermieter kann die Heizkosten nach der Wohnfläche auf die Mieter des Hauses verteilen In Zwei Familienhäusern in denen der Vermieter eine Wohnung selbst bewohnt und die andere Wohnung vermietet ist kann ebenfalls vereinbart werden die Heizkosten nicht verbrauchsabhängig sondern nach

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Kündigungsschutz
    Fristlose Kündigungen oder Sonderkündigungsrecht Haben Mieter und Vermieter einen unbefristeten Mietvertrag abgeschlossen Normalfall können Mieter diesen Mietvertrag ohne Angabe von Gründen kündigen Vermieter nicht Sie benötigen einen gesetzlich anerkannten Kündigungsgrund Wichtigster Grundsatz des sozialen Mietrechts und des Kündigungsschutzes für Wohnungsmieter ist Grundlose Kündigungen des Vermieters sind unzulässig Eine Vermieterkündigung kommt nur in Betracht bei schweren Verstößen des Mieters gegen den Mietvertrag zum Beispiel Nichtzahlung der Miete oder ständig unpünktliche Mietzahlungen Dann droht allerdings auch gleich die fristlose Kündigung Dem vertragstreuen Mieter kann der Vermieter nur ausnahmsweise kündigen Grundsätzlich nur dann wenn er ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses geltend machen kann Das sind folgende Fälle Eigenbedarf wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst einen Familienangehörigen oder eine zu seinem Hausstand gehörende Person benötigt Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Hauses oder der Eigentumswohnung gehindert wird und ihm hierdurch erhebliche Nachteile erleidet Ausgeschlossen sind immer willkürliche Kündigungen Kündigungen um einen unliebsamen Mieter zu bestrafen Kündigungen weil die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen oder Kündigungen zum Zweck der Mieterhöhung das heißt sogenannte Änderungskündigungen Hat der Vermieter einen gesetzlich anerkannten Kündigungsgrund wie Eigenbedarf oder wirtschaftliche Verwertung darf er nicht von heute auf morgen kündigen er muß die gesetzlichen Kündigungsfristen beachten 3 Monate bei einer Wohndauer bis zu 5 Jahren 6 Monate bei einer Wohndauer von mehr als 5 Jahren 9 Monate bei einer Wohndauer von mehr als 8 Jahren Will der neue Eigentümer einer zu einer Eigentumswohnung umgewandelten Wohnung kündigen gelten zusätzlich Kündigungssperrfristen von 3 Jahren Die Bundesländer haben die Möglichkeit durch eine Verordnung Gemeinden zu bestimmen in denen die Kündigungssperrfrist 10 Jahre beträgt Zieht der Mieter nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht aus darf der Vermieter die Räumung der Wohnung nicht auf eigene Faust veranlassen er muss

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Maklerprovision
    Jahresrundschreiben Satzung Unsere Vereinsgeschichte Wohnungspolitik Heidelberg US Flächen Plakate Videos Für die Presse Von der Presse Termine Veranstaltungen Kooperationspartner Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Eigenbedarf Heizkostenabrech Kündigungsschutz Maklerprovision Mieterhöhung Mietkaution Mieterkündigung Mietvertrag Modernisierung Nachmieter Nebenkosten Reparaturen Schönheitsreparat Sozialklausel Umwandlung Wohngeld Wohnungsmängel Mietrecht A Z Recht Recht im Überblick Maklerprovision Die Maklerprovision darf höchstens zwei Monatsmieten betragen ohne Nebenkostenvorauszahlung plus Mehrwertsteuer Mieter müssen den Makler aber nur bezahlen wenn Mieter und Makler einen so genannten Maklervertrag abgeschlossen haben in dem die Tätigkeit des Wohnungsvermittlers und dessen Provision vereinbart wird der Makler eine Mietwohnung nachgewiesen oder vermittelt hat der Mietvertrag über die vermittelte Wohnung oder nachgewiesene Wohnung auch tatsächlich abgeschlossen worden ist Maklerprovision gibt es also nur wenn der Makler erfolgreich gearbeitet hat Trotz Maklervertrag Maklertätigkeit und Abschluss des Mietvertrages bekommt der Makler keine Provision wenn durch den abgeschlossenen Mietvertrag lediglich das laufende Mietverhältnis fortgesetzt oder verlängert oder erneuert wird wenn die vermittelte Wohnung eine Sozialwohnung oder sonstige preisgebundene

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Mieterhöhung
    Nebenkosten Reparaturen Schönheitsreparat Sozialklausel Umwandlung Wohngeld Wohnungsmängel Mietrecht A Z Recht Recht im Überblick Mieterhöhung Bei freifinanzierten Wohnungen im Gegensatz zu Sozialwohnungen darf der Vermieter im Laufe des Mietverhältnisses die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben Ortsüblich ist die Miete die für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Mieters durchschnittlich gezahlt wird Nach dem Gesetz hat der Vermieter verschiedene Begründungsmittel zur Auswahl In seiner schriftlichen Mieterhöhungserklärung kann er sich entweder auf einen Mietspiegel berufen oder auf ein Sachverständigengutachten oder auf drei Vergleichswohnungen in denen heute schon soviel gezahlt werden muss wie er mit seiner Erhöhung jetzt fordert Der Vermieter kann sich auch auf die Auskunft einer Mietdatenbank stützen kann soweit sie von der Gemeinde selbst bzw von Mieterverein und Hauseigentümerverein gemeinsam geführt wird Seit September 2001 gibt es so genannte qualifizierte Mietspiegel Mietspiegel die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen erstellt worden sind und von der Gemeinde bzw den beiden Interessenverbänden Mieter und Vermieter gemeinsam anerkannt worden sind Sie haben einen besonderen Stellenwert im Mieterhöhungsverfahren Soweit es vor Ort einen qualifizierten Mietspiegel gibt muss der Vermieter auf die Zahlen dieses Mietspiegels zurückgreifen Tut er dies nicht begründet er das Mieterhöhungsverfahren beispielsweise mit Vergleichswohnungen muss er zumindest die Zahlen des qualifizierten Mietspiegels im Mieterhöhungsschreiben mit nennen Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete kann der Vermieter aber nicht einseitig anordnen es gilt das Zustimmungsverfahren Danach wird die Mieterhöhung nur wirksam wenn der Mieter zustimmt oder wenn ihn das Gericht zur Zustimmung verurteilt Der Mieter muss zustimmen wenn die Mieterhöhung formal in Ordnung ist der Vermieter nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete fordert die Jahressperrfrist und die Kappungsgrenze eingehalten sind Jahressperrfrist heißt dass nach Einzug in die Wohnung bzw seit der letzten Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete mindestens 12 Monate liegen Kappungsgrenze bedeutet dass der Vermieter relativ niedrige Mieten nicht auf einen Schlag auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Mietkaution
    Mieterbund Deutscher Mieterbund Stuttgart BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Eigenbedarf Heizkostenabrech Kündigungsschutz Maklerprovision Mieterhöhung Mietkaution Mieterkündigung Mietvertrag Modernisierung Nachmieter Nebenkosten Reparaturen Schönheitsreparat Sozialklausel Umwandlung Wohngeld Wohnungsmängel Mietrecht A Z Recht Recht im Überblick Mietkaution Automatisch muss kein Mieter bei Abschluss des Mietvertrages eine Mietkaution zahlen Allerdings darf im Mietvertrag eine derartige Mietsicherheit vereinbart werden Die Höhe der Mietkaution kann ausgehandelt werden Es gibt jedoch eine absolute Obergrenze Mehr als drei Monatsmieten ohne Nebenkostenvorauszahlung darf der Vermieter nie fordern Ausnahme Will der Mieter seine Wohnung behindertengerecht ausbauen kann der vermieter für die späteren Rückbaukosten eine zusätzliche Sicherheit verlangen Am häufigsten ist die sogenannte Barkaution Hier übergibt oder überweist der Mieter an den Vermieter den vereinbarten Kautionsbetrag Er darf die Kaution in drei Monatsraten zahlen Die erste Rate ist bei Beginn des Mietverhältnisses fällig Der Vermieter muss die Barkaution von seinem übrigen Vermögen getrennt auf einem Sonderkonto Kautionskonto anlegen Andere Kautionsformen sind möglich müssen aber zwischen Mieter und Vermieter extra vereinbart werden Denkbar ist

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  • Mieterverein Heidelberg e.V.: Mieterkündigung
    Wohngeld Wohnungsmängel Mietrecht A Z Recht Recht im Überblick Mieterkündigung Unbefristete Mietverträge kann der Mieter jeder Zeit ohne Angabe von Gründen kündigen Er muss aber die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten einhalten Die dreimonatige Kündigungsfrist gilt grundsätzlich für Mieterkündigungen von unbefristeten Mietverträgen unabhängig von der Wohndauer Soweit in alten DDR Mietverträgen eine 14 tägige Kündigungsfrist vereinbart wurde gilt diese weiter Haben Mieter und Vermieter einen Zeitmietvertrag abgeschlossen muss der von beiden Seiten eingehalten werden Während der geplanten Laufzeit des Vertrages kann auch der Mieter nicht kündigen Er muss bis zum letzten Tag weiter Miete zahlen Das Kündigungsrecht kann auch durch einen so genannten Kündigungsverzicht oder ausschluss im Mietvertrag bis zu 4 Jahre lang ausgeschlossen sein Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Mieter Sonderkündigungsrechte Ankündigung einer Modernisierung Kündigt der Vermieter im Mai eine Modernisierung an kann der Mieter bis zum 30 Juni kündigen das Mietverhältnis endet dann am 31 Juli Anhebung der Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete Erhält der Mieter im März eine Mieterhöhung zum 1 Juni kann er spätestens bis zum 31 Mai kündigen Das Mietverhältnis endet dann zum 31 Juli Mieterhöhung nach Modernisierung Soll die Miete zum 1 Juni steigen kann der Mieter Ende Mai kündigen so dass das Mietverhältnis am 31 Juli endet Mieterhöhung bei Sozialwohnungen Soll die Miete zum 1 Juni angehoben werden kann der Mieter bis zum 3 Juni kündigen das Mietverhältnis endet dann zum 31 Juli Staffelmietvertrag Ein Staffelmietvertrag auch ein zeitlich befristeter kann immer zum Ablauf des vierten Jahres gekündigt werden Tod des Mieters Der Ehegatte des Mieters der den Vertrag mit unterschrieben hat kann innerhalb eines Monats mit einer Frist von 3 Monaten kündigen Familienangehörige oder Ehegatten die den Vertrag nicht mit unterschrieben haben können innerhalb eines Monats nach dem Tode des Mieters kündigen Stirbt ein allein stehender Mieter können die Erben das Mietverhältnis

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