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  • Stefan Kaisers Deshalb müssten Mieter im Falle eines drohenden Fristablaufes Vorkehrungen treffen damit eventuelle Willenserklärungen trotz Poststreiks die andere Vertragspartei rechtzeitig erreichen Dies gelte insbesondere dann wenn es sich um sog empfangsbedürftige Willenserklärungen handelt bei denen es auf die Unterschrift ankommt Die wichtigste Erklärung bei der die Schriftform eingehalten werden muss ist laut Mieterverein die Kündigung Kündigungen sind nur wirksam wenn sie von allen Mietparteien unterschrieben und fristgerecht bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats in den Briefkasten des Vermieters gelangt sind Wird das wegen eines Streiks der Briefzusteller verhindert haben die Mieterinnen und Mieter die Folgen zu tragen Denn juristisch gesehen werden die Briefzusteller als Erfüllungsgehilfen des Mieters tätig was aber die Mieter aus ihrer Verantwortung für die fristgerechte Zustellung eines Kündigungsschreibens nicht entlässt heißt es in einer Presseerklärung des Mietervereins Falle die Briefzustellung aufgrund eines Streiks aus gelte die Kündigung dann eben als nicht zugestellt Das gleiche betreffe natürlich umgekehrt auch die Vermieterseite Der Mieterverein rät in dem Falle eventuelle Willenserklärungen für die eine Originalunterschrift erforderlich ist notfalls selbst beim Vermieter vorbeizubringen und sich den Empfang quittieren zu lassen Dies gelte nicht nur für Kündigungsschreiben sondern auch für Widersprüche gegen ausgesprochene Vermieterkündigungen Mündliche Kündigungen oder die Übermittlung per Fax Telegramm oder E Mail sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unwirksam Wie es weiter heißt genüge es für viele Willenserklärungen im Mietrecht seit der Mietrechtsreform 2001 wenn Vermieter oder Mieter anstelle der Schriftform die sog Textform einhalten Das betrifft z B Mieterhöhungen Modernisierungsankündigungen Anpassungen von Betriebskostenvorauszahlungen Ankündigung der Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Miete Textform bedeutet der Vertragspartner soll lesen können was der andere vorhat Hier sind die formellen Anforderungen deutlich gesenkt worden Die eigenhändige Unterschrift ist zwar weiterhin möglich jedoch nicht mehr zwingend vorgeschrieben Für die Einhaltung der Textform reicht es aus wenn die Erklärung lesbar ist die Person

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  • Innenstadt weiter vorantreiben würden meint Praschak dieser Weg sei finanziell betrachtet günstiger als die Erschließung an der Peripherie aber Baulücken dürften nur mit intensivem Bürgerdialog der Anrainer erschlossen werden Anderer Meinung ist Höll der den weiteren Innenstadtzubau ablehnt weil er die Lebensqualität der Bürger weiter einschränke die schon jetzt unter ungünstigen Umweltbedingungen litten Frau Helmchen sieht das ähnlich will keine weitere Verdichtung um jeden Preis Sie verweist auf die Erhaltung innerstädtischen Grüns der Klimazonen und eine bedrohte Lebensqualität will als Oberbürgermeisterin die Vororte stärker in die Bauplanung einbeziehen Zur Frage wie die prekäre Wohnraumversorgung der Menschen mit kleinem Budget verbessert werden könne will sich Herr Höll für die Senkung der Wohnkosten speziell der in Gießen sehr hohen Grundsteuersätze einsetzen Frau Helmchen meint dazu Menschen mit kleinem Budget müssten nicht unbedingt in der Kernstadt leben für sie böten sich auch preisgünstige Wohnungen im städtischen Umland an Voraussetzung dafür sei aber eine Verbesserung der öffentlichen Verkehrsverbindungen Der Kandidat der Piraten fordert dass der soziale Wohnungbau Pflichtaufgabe der Kommunen werden müsse um so eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden zu erreichen Praschak und Helmchen würden mit Hilfe der Möglichkeiten des Baugesetzbuches private Bauinvestoren dazu verpflichten im Rahmen ihrer Neubauprojekte auch anteilig Sozialwohnungen und barrierefreie Wohnungen zu bauen Der Piraten Vertreter favourisiert zudem genossenschaftliche Modelle Höll lehnt die herrschende Stadtplanung in Gießen als unsozial und zu wenig nachhaltig ab Er verweist als Gegenentwurf auf das Beispiel der Stadtplanung zur Verbesserung der quantitativen und qualitativen Wohnraumversorgung in Freiburg Als Oberbürgermeister in wären die drei Bewerber auch Mitglied im Aufsichtsrat der städtischen Wohnbau GmbH und hätten so Einfluss auf die Investitionsentscheidungen des mit 7000 Wohnungen größten Anbieters in Gießen Praschak fordert dass das Unternehmen mit seinem jährlichen Investitionsbudget von 17 Mio Euro angesichts der unzureichenden Wohnraumversorgung mehr neuen Wohnraum schaffen müsse Bei der mietentreibenden energetischen Modernisierung müsse stärker auf ein sinnvolles Kosten Nutzen Verhältnis geachtet werden Dem pflichtet auch Helmchen bei Sie betont dass es falsch sei hochwertig energetisch zu modernisieren nicht aber zugleich auch die Instandsetzung der Wohnungen mit modernen Sanitäreinrichtungen voranzutreiben Sie fordert zudem darüber nachzudenken ob sich beim Neubau womöglich ein Verzicht auf Fördergelder lohne weil man so Baukosten sparen könne wegen niedrigerer Baustandards Höll sieht das ebenso und fordert eine stärkere Kontrolle des Unternehmens das sich bei der Wohnungsvergabe stärker der sozial Schwachen etwa den Beziehern von KdU annehmen müsse Höll und Praschak unterstützen das laufende Verfahren zur Erstellung eines städtischen Wohnraumversorgungskonzeptes weil es mit breiter Bürgerbeteiligung laufe Die Handlungsempfehlungen des Papieres würden beide politisch umsetzen Frau Helmchen kann dazu keine Position beziehen weil sie nicht eingebunden sei Die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe begrüßen die CDU Vertreterin und Herr Höll weil sie ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit sei und die Mittel zum Neubau verwendet werden müssten Herr Praschak hält das Instrument nicht für zielführend Helmchen erachtet zudem die Einführung der Mietpreisbremse in Gießen für nicht nötig weil ihrer Meinung nach die Kaltmieten nicht so stark gestiegen seien vielmehr die Energiekosten und die gestiegenen kommunalen Abgaben der Hauptpreistreiber bei den Wohnkosten seien Eine Milieuschutzsatzung für

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  • August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Service Infos Tipps Infoblätter Links Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Shop Impressum Impressum Ihr Weg zu uns Disclaimer Datenschutz Kontaktformular A A A gießen suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Presse Detailansicht Pressemeldungen Archiv Newsletter 18 05 15 11 57 Uhr Mieterverein verlangt schnelle Umsetzung der Mietpreisbremse in Hessen Zum 1 Juni 2015 tritt das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten kurz Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft Die sogenannte Mietpreisbremse besagt dass bei Wiedervermietungen die Miete max 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf Der Mieterverein begrüßt es außerordentlich dass nun endlich die Voraussetzungen für die Kappung der Mieten bei Wiedervermietung geschaffen worden sind Allerdings bedarf es hierzu noch des Erlasses einer Verordnung in der die hessischen Städte und Gemeinden festgelegt sind in denen die Mietpreisbremse gelten soll Die hessischen Mieterinnen und Mieter insbesondere diejenigen die Wohnungen in Ballungsgebieten und Universitätsstädten suchen benötigen die Umsetzung schnell Wir fordern daher von der Hessischen Landesregierung sich engagiert für die Einführung ab 1 Juni 2015 einzusetzen Die Voraussetzungen zur schnellen Umsetzung sind gut da bereits seit Einführung der sog Kappungsgrenzenverordnung im vergangenen Jahr ein verlässliches und aktuelles Gutachten zur Verfügung steht in dem ermittelt worden ist in welchen hessischen Städte und Gemeinden eine Verknappung des Wohnungsangebotes besteht erklärt der Vorsitzende des Mietervereins Stefan Kaisers Berlin habe bereits beschlossen die Mietpreisbremse pünktlich zum 1 Juni 2015 einzuführen Hamburg und Bayern werden voraussichtlich folgen Die hessischen Mieterinnen und Mieter werden es der Landesregierung danken wenn diesmal auch Hessen zu den Bundesländern gehören würde die zeitnah agieren zurück Geschäftszeiten Mieterverein Gießen e V Bleichstr 28 35390 Gießen Lahn Telefon 0641 71235 Telefax 0641 71513 E Mail info

    Original URL path: http://www.mieterverein-giessen.de/presse/detailansicht/article/30276-mieterverein-verlangt-schnelle-umsetzung-der-mietpreisbremse-in-hessen.html?cHash=eb015d2d51b35b4ca159c8d348ba8cac (2016-02-10)
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  • Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Service Infos Tipps Infoblätter Links Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Shop Impressum Impressum Ihr Weg zu uns Disclaimer Datenschutz Kontaktformular A A A gießen suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Presse Detailansicht Pressemeldungen Archiv Newsletter 11 05 15 11 53 Uhr Gaspreise bislang nicht gesunken Öl ist deutlich billiger geworden Gas dagegen kaum Bislang haben nur wenige Gasversorger in Deutschland Preissenkungen angekündigt oder umgesetzt Auch die Stadtwerke Gießen SWG gehören leider nicht dazu heißt es in einer Presseerklärung des Mietervereins Die Gaspreise seien im Durchschnitt verglichen mit dem gleichen Zeitpunkt des Vorjahres um lediglich zwei Prozent gesunken Wesentlichen Einfluss auf die Kosten für die Endverbraucher hätten die Handelspreise in Euro Sie seien im vierten Quartal 2014 deutlich gesunken von etwa 24 auf 20 Euro je Megawattstunde In diesem Jahr stiegen sie dann wieder auf 22 Euro Die meisten Analysten sähen mittelfristig dass sich der Abwärtstrend bei den Preisen fortsetzt und damit die Preise für die Haushaltskunden sinken Bis vor wenigen Jahren galt ein enger Zusammenhang zwischen den Preisen für Öl und Gas der in den Lieferverträgen verankert war Die Entwicklung der Gaspreise folgte im Abstand von sechs Monaten der bei den Ölpreisen Etwa seit 2010 hat sich das zunehmend geändert erklärt der Vorsitzende des Mietervereins Stefan Kaisers Inzwischen gebe es einen eigenen Gasmarkt mit Wettbewerb Davon hätten die Besitzer von Gasheizungen in den vergangenen Jahren profitiert Sie konnten 20 Prozent günstiger heizen als mit Öl Diese Preisschere habe sich nun wieder geschlossen Noch immer würden zu wenige Verbraucher die Gaspreise vergleichen und den Anbieterwechsel scheuen obwohl sie damit durchschnittlich 20 bis 25 Prozent der Kosten sparen könnten Dabei sei dieser Schritt gar nicht aufwendig zurück Geschäftszeiten Mieterverein Gießen e V Bleichstr 28 35390

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  • uns Disclaimer Datenschutz Kontaktformular A A A gießen suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Presse Detailansicht Pressemeldungen Archiv Newsletter 06 05 15 19 39 Uhr Kreis Sozialdezernent Oßwald klammert sich an Mietwert Gutachtenattrappe des Kreises Wir widersprechen der Kritik des Kreis Beigeordneten Dirk Osswald an den Urteilen des Gießener Sozialgerichtes in denen die Angemessenheitskriterien der Kosten der Unterkunft KdU angezweifelt werden Wenn in der Stadt Gießen 2 3 der Bedarfsgemeinschaften die Hartz 4 Leistungen beziehen in einer Wohnung leben müssen deren Bruttokaltmiete über den Angemessenheitsgrenzen der KdU des Jobcenters liegt wie jetzt eine aktuelle Untersuchung der Gesellschaft für Organisation und Entscheidung GOE festgestellt hat zeigt das erneut wie falsch und realitätsfern die Vorgaben des Jobcenters sind erklärt der Vorsitzende des Mietervereins Stefan Kaisers und er fügt hinzu Selbst bei der städtischen Wohnbau Gießen gibt es kaum noch Wohnungen die unter 5 40 Euro qm Bruttokaltmiete liegen Er verweist darauf dass auch die Arbeitsloseninitiative Gießen und der Mieterverein im Herbst 2014 über einige Wochen den Wohnungsmarkt der Stadt untersucht hätten Das Ergebnis sei gewesen dass von 75 angebotenen Wohnungen nur 6 den Jobcenter Kriterien entsprachen Die Richtwerte des Kreises würden in wesentlichen Teilen nicht die Situation auf dem Wohnungsmarkt widerspiegeln am allerwenigsten im Wohnraum Mangelgebiet der Stadt Gießen Der Kreis hantiere weiter mit einer Mietwert Gutachtenattrappe Den Betroffenen können wir nur raten den KdU Bescheiden des Jobcenters zu widersprechen und ggf dagegen zu klagen rät Kaisers Der Mieterverein kritisiert dass sich Herr Osswald bei seiner Urteilskritik auf einen Beschluss des Landessozialgerichtes in Darmstadt stütze in dem das schlüssige Konzept des Landkreises als korrekt und rechtssicher eingestuft worden war Die Entscheidung sei aber im sog einstweiligen Rechtsschutz ergangen in dem das Gericht immer nur summarisch prüfe ob das Mietwertgutachten stimmig sei Eine tiefergehende Analyse der Untersuchungsmethoden und des im Mietwertgutachten

    Original URL path: http://www.mieterverein-giessen.de/presse/detailansicht/article/30083-kreis-sozialdezernent-osswald-klammert-sich-an-mietwert-gutachtenattrappe-des-kreises.html?cHash=459c03ea1ca421a32c7829601d42446f (2016-02-10)
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  • Autovermietung Hotels Download Shop Impressum Impressum Ihr Weg zu uns Disclaimer Datenschutz Kontaktformular A A A gießen suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Presse Detailansicht Pressemeldungen Archiv Newsletter 04 05 15 14 07 Uhr Prekäre Wohnraumversorgung in Gießen Mit dem Bau von 65 neuen Sozialwohnungen in Gießen hat der Magistrat einen ersten Schritt getan Nun müssen weitere folgen denn der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist angesichts der Zunahme der Stadtbevölkerung enorm Das zeigen sowohl die Ergebnisse der jüngsten Datenerhebung für die Erstellung eines kommunalen Wohnraumkonzeptes als auch die langen Wartelisten der Menschen mit Zugangsberechtigung für eine öffentlich geförderte Wohnung Das städtische Investitionsprogramm Soziales Wohnen 2015 2018 ist schon jetzt bei weitem zu knapp Der Magistrat muss seinen Einfluss bei der städtischen Wohnbau Gießen nutzen um das Unternehmen zu mehr Anstrengungen beim Bau neuer Sozialwohnungen zu bewegen stellt der Mieterverein fest Das Baurecht gibt der Stadt effektive Möglichkeiten in die Hand um auch soziale Ziele durchzusetzen Mit den vom Magistrat umschmeichelten Bauträgergesellschaften die mit ihren Neubauprojekten gut Kasse machen lässt sich sehr wohl in Vereinbarungen erreichen dass sie mit einer bestimmten Quote 20 30 auch neue Sozialwohnungen errichten Der Magistrat hat sich hier bislang leider zurückgehalten kritisiert der Mietervereinsvorsitzende Stefan Kaisers Sozialwohnungen haben seit den 70er und 80er Jahren ein schlechtes Image weil damals durchweg nur abstoßende Großwohnsiedlungen errichtet worden seien Davon sei man heute stadtplanerisch architektonisch und vom Baustandard längst abgekommen Das zeigen etliche Beispiele aus anderen Städten So seien im Frankfurter Europaviertel in den Helenenhöfen 368 ansprechende Sozialwohnungen im 1 Förderweg mit einem Kaltmietpreis von 5 Euro qm entstanden Die Schaffung neuen und bezahlbaren Wohnraums der zugleich energieeffizient sowie altersgerecht ist muss auf der politischen Agenda von Stadt und Land wieder ganz oben stehen Das Land Hessen ist aufgefordert dazu ausreichende Fördermittel zur Verfügung zu stellen und

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  • Download Shop Impressum Impressum Ihr Weg zu uns Disclaimer Datenschutz Kontaktformular A A A gießen suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Presse Detailansicht Pressemeldungen Archiv Newsletter 01 05 15 12 18 Uhr Energiepass bleibt ein Papiertiger Der Mieterverein beklagt dass viele Vermieter noch immer die Angaben zum Wärmeverbrauch ihrer Wohnung oder ihres Hauses oft genug verschweigen Dabei lasse sich der Energieverbrauch im sog Energiepass auf einer Skala von grün gut bis dunkelrot schlecht leicht nachlesen Mieter und Käufer können so schneller nachvollziehen mit welchen Heizkosten sie rechnen müssen sofern sie denn das Dokument zu Gesicht bekommen erklärt der Vorsitzende des Mietervereins Stefan Kaisers Rund 40 Prozent der verbrauchten Energie werde hierzulande von den Gebäuden geschluckt nicht gerade wenig davon gehe durch undichte Fenster oder ungedämmte Dächer und Keller verloren Wir haben den Umgang mit den Energieangaben stichprobenartig untersucht und das Ergebnis ist nicht schmeichelhaft In nur jeder siebten Immoblienanzeige finden sich die vorgeschriebenen Angaben zum Energieverbrauch bei gewerblichen Anbietern in immerhin zwei von drei Anzeigen Nicht viel besser ist es bei den Wohnungsbesichtigungen bei denen der Vermieter oder Makler unaufgefordert den Energieausweis vorlegen muss wie es das Gesetz vorschreibt Nur jeder vierte zeigte unaufgefordert das Testat jeder zweite wollte es auch auf Nachfrage nicht tun Die Pflicht wird nicht ernst genommen kritisiert Kaisers Weder die Länder noch die Kommunen kämen ihrer Aufklärungs und Kontrollpflicht nach Dabei würden ab dem 1 Mai saftige Ordnungsstrafen drohen wenn Vermieter oder Verkäufer in der Immobilienanzeige auf die vorgeschriebenen Energieverbrauchsangaben verzichten Das Bußgeld drohe bereits seit geraumer Zeit wenn der Energieausweis beim Besichtigungstermin nicht unaufgefordert präsentiert werde Leider ist das Wissen um den Energieausweis bei vielen Menschen noch sehr unterentwickelt Wenn der örtlichen Kontrollbehörde Bauordnungsamt keine Verstöße angezeigt werden kann sie die Vergehen auch nicht ahnden Der Energiewende die auch das Ziel hat

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  • richtiges Lüften zur Schimmelvermeidung notwendig Das könne ein Mieter mit beeinflussen die baulichen Schwachstellen in etlichen Wohngebäuden aber seien seinem Einfluss entzogen Anschließend berichtete der Vereinsvorsitzende Stefan Kaisers in seinem Geschäftsbericht für die Jahre 2013 14 über die konstante Entwicklung bei den Mitgliederzahlen Man freue sich mit über 5448 Mitgliedern nach den Großstadt Vereinen der fünftgrößte Mieterverein in Hessen zu sein Es werde aber zunehmend schwerer neue und vor allem jüngere Mitglieder längere Zeit an den Verein zu binden Kaisers bedauerte die hohe Fluktuation Mietervereine seien in ihrem Selbstverständnis keine Mietberatungs GmbH sondern Solidar und Selbsthilfegemeinschaften in der sich jedes Mitglied an der Lösung seines Problems angemessen zu beteiligen habe Neben der Rechtsberatungsarbeit habe ein Mieterverein die wichtige Aufgabe die miet und wohnungspolitischen Interessen der Mieterschaft in der Öffentlichkeit zu vertreten und kommunalpolitisch darauf zu drängen dass die Mieterbelange ausreichend berücksichtigt werden Kaisers führte aus dass man allein im letzten Jahr rund 4000 Rechtsberatungen durchgeführt habe und damit die größte außergerichtliche Streitschlichtungseinrichtung in Gießen sei Im Mittelpunkt der Arbeit stehe die Erhaltung des Rechtsfriedens und die Vermeidung von unnötigen Mietrechtsprozessen Leider nähmen die Streitigkeiten um die Heiz und Betriebskosten immer mehr zu was in Zeiten rasant gestiegener Energiekosten und auch nicht verwunderlich sei Jede zweite Abrechnung ist fehlerhaft Bei den Wohnungsmängeln stünden Schimmelprobleme weiter an der Spitze Auch das Problem der angemessenen Wohnkosten im Rahmen der Hartz Reform sei wegen der jüngst verschärften Kriterien des Jobcenters in den Beratungen ein Thema Bezogen auf die lokale Wohnungsmarktsituation sagte der Mietervereinsvorsitzende Eine angespannte Wohnungsversorgungssituation gibt es Gießen schon seit einiger Zeit Dabei ist ein auffälliger Mangel an kleinen und bezahlbaren Wohnungen feststellbar Der Grund dafür ist u a Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Bindung d h sie werden teurer und neue Sozialwohnungen kommen nicht hinzu Zudem treibt die energetische Modernisierung die

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