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  • 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Service Infos Tipps Infoblätter Links Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Shop Impressum Impressum Ihr Weg zu uns Disclaimer Datenschutz Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile Mietrecht 13 02 13 09 37 Uhr Bearded Collie auch in Altbau Etagenwohnung erlaubt Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht dmb Ob ein großer Hund in der Mietwohnung gehalten werden darf richtet sich allein nach dem Mietvertrag Fragen einer artgerechten Tierhaltung stellen sich in der Regel nicht entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 329 11 Ein Mieter in Hamburg hielt sich im dritten Stock eines Altbaus einen schottischen Hütehund Der Hund der Rasse Bearded Collie hat ein langes Fell und wiegt in der Regel zwischen 18 und 28 kg Der Vermieter verklagte den Hundehalter auf Abschaffung des Tieres da der Hund in der Wohnung nicht artgerecht gehalten werden könne Zur weiteren Begründung stützte er sich auf die allgemeine Lebenserfahrung wonach der Hund zu groß und zu schwer sei Hierdurch werde die Wohnung im erhöhten Maße abgenutzt Der Bundesgerichtshof wies nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes die Vermieterklage ab und gab den Mietern Recht Entscheidend sei der Wortlaut im Mietvertrag So lange hier die Hundehaltung nicht ausdrücklich verboten ist bzw von einer Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht wird darf ein Mieter auch einen Bearded Collie in der Mietwohnung halten Das gelte auch für eine Altbau Etagenwohnung im dritten Obergeschoss in einer Großstadt wie Hamburg erst recht bei einer 95 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung mit Abstellkammer Küche Diele WC und Bad und Balkon Konkrete Anhaltspunkte für eine erhöhte Abnutzung der Wohnung durch die Haltung des Hundes sah das Gericht nicht Auch Beeinträchtigungen oder Belästigungen

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  • 2013 Service Infos Tipps Infoblätter Links Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Shop Impressum Impressum Ihr Weg zu uns Disclaimer Datenschutz Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile Mietrecht 14 11 12 12 41 Uhr Bundesgerichtshof erleichtert Vermietern Betriebskostenabrechnungen Mieterbund kritisiert Entscheidung als nicht nachvollziehbar und falsch dmb Die Entscheidung ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar und falsch Erstmals wird dem Vermieter jetzt die Möglichkeit eröffnet mit der Betriebskostenabrechnung Geld zu verdienen Bisher galt der eiserne Grundsatz Vermieter dürfen nur die Kosten auf ihre Mieter umlegen die auch tatsächlich entstanden sind Jetzt sollen stattdessen fiktive Kosten eines Fremdunternehmens in die Abrechnung eingestellt werden dürfen kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 41 12 Der Vermieter hatte bei den Betriebskostenpositionen Hausmeister und Gartenpflege nicht die Kosten seines dafür angestellten Personals abgerechnet Stattdessen stellte der Vermieter fiktive Kosten ein die ihm entstanden wären wenn er ein Fremdunternehmen mit den Hausmeister und Gartenpflegearbeiten beauftragt hätte Der Bundesgerichtshof hält dies für ausreichend und zieht die Parallele zu dem Fall dass der Vermieter selbst Hausmeister und Gartenpflegearbeiten erledigt auch dann könnte er fiktive Kosten eines Drittunternehmens abrechnen Siebenkotten Der Vergleich hinkt Bisher galt in der Rechtsprechung und in der juristischen Fachliteratur dass der Vermieter nur die Kosten abrechnen darf die ihm auch tatsächlich entstanden sind Das sind die Kosten für ein von ihm beauftragtes Drittunternehmen oder die Kosten des dafür eingestellten Personals also seines Hausmeisters oder seines Gärtners Nur wenn der Vermieter die Hausmeister oder Gärtnerarbeiten selbst höchstpersönlich erledigt darf er hierfür fiktive Kosten eines Dritten ansetzen Jetzt droht die Gefahr dass der Vermieter Arbeiten wie Hausmeister Gartenpflege oder Hausreinigung durch eigenes preiswertes Personal

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  • Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile Mietrecht 11 10 12 12 45 Uhr Bundesgerichtshof weicht Kündigungsschutz weiter auf Mieterbund kritisiert vermieterfreundliche Rechtsprechung dmb Vermieter können jetzt noch leichter Mieter wegen Zahlungsrückständen kündigen Der Bundesgerichtshof weicht nur zwei Wochen nach seiner problematischen Entscheidung zur Eigenbedarfskündigung den geltenden Kündigungsschutz weiter auf kritisierte Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 107 12 Das ist aus Mietersicht eine negative Rechtsprechung die nur den Vermietern nutzt Nach dem Gesetz kann der Vermieter wegen Zahlungsverzugs fristlos kündigen wenn der Mieter mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 107 12 gilt diese Zwei Monatsmieten Grenze aber nicht für eine ordentliche Kündigung mit Kündigungsfrist Die kann der Vermieter schon aussprechen wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete beträgt Lediglich bei Rückständen von weniger als einer Monatsmiete und einer Verzugsdauer von weniger als einem Monat ist die Kündigung ausgeschlossen Siebenkotten Zahlungsverzug ist nicht mehr gleich Zahlungsverzug Wer einen Monat lang mit der Miete im Rückstand ist dem droht die Kündigung Auch die bei einer fristlosen Kündigung geltende Schutzregelung dass erst zwei Monate nach der Verurteilung eines Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt werden darf soll bei einer normalen Kündigung mit Kündigungsfrist nicht gelten so jetzt der Bundesgerichtshof Erst vor zwei Wochen hatte der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 330 11 zudem entschieden dass der Vermieter eine Mietwohnung auch dann kündigen darf wenn er die Wohnung zu rein beruflichen Zwecken nutzen will Siebenkotten Eigenbedarf liegt nach dem Gesetz vor wenn der Vermieter die gekündigten Räume als Wohnung für sich oder seine Angehörigen benötigt Wenn der Bundesgerichtshof jetzt ein berechtigtes Vermieterinteresse an der Wohnungskündigung schon bejaht wenn der Vermieter dort ein Büro für sich oder einen

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  • mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile Mietrecht 11 07 12 12 05 Uhr Kündigung wegen unberechtigter Mietminderung Bundesgerichtshof höhlt Mieterrechte aus dmb Ich halte das Urteil für problematisch und im Ergebnis für falsch Der Bundesgerichtshof höhlt Mietminderungsrechte in nicht nachvollziehbarer Art und Weise aus kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 138 11 Mieter müssen die Möglichkeit haben ihre Rechte ohne Angst vor einer Kündigung geltend machen zu können Droht ihnen die Kündigung des Vermieters wenn sie die Miete kürzen sich aber über die Ursachen des Mangels irren steht das gesetzlich garantierte Mietminderungsrecht nur noch auf dem Papier Die Mieter eines Einfamilienhauses in Bayern hatten die Miete wegen Schimmel und Kondenswasserbildung um 20 Prozent gemindert Nachdem ein Mietrückstand von zwei Monatsmieten aufgelaufen war kündigte der Vermieter fristlos Aus seiner Sicht war das Heiz und Lüftungsverhalten des Mieters für die Mängel verantwortlich Ein vom Amtsgericht eingeholtes Sachverständigengutachten gab dem Vermieter Recht Die Mieter glichen die bestehenden Zahlungsrückstände erst im Berufungsverfahren vor dem Landgericht aus und wehrten sich gegen die Kündigung mit dem Argument sie hätten über die Ursache des Mangels geirrt Sie treffe kein Verschulden an der Nichtzahlung der Miete weil die Ursache der Schimmelbildung unklar gewesen sei Der Bundesgerichtshof folgte dieser Argumentation nicht Nach seiner Ansicht haben die Mieter die Nichtzahlung der Miete zu vertreten wenn ihnen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt Den Mietern musste sich so der BGH die Vermutung aufdrängen dass das Vorhandensein von zwei Aquarien sowie eines Terrariums mit Schlangen eine die Schimmelbildung begünstigende höhere Luftfeuchtigkeit im gemieteten Haus bedingt und somit an das Lüftungsverhalten entsprechend höhere Anforderungen zu stellen waren Siebenkotten Jetzt hat der Mieter durch die Hintertür den

    Original URL path: http://www.mieterverein-giessen.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/15567-kuendigung-wegen-unberechtigter-mietminderung.html?cHash=eb295e7b9a9ec6df85498a1474879124 (2016-02-10)
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  • Tipps Infoblätter Links Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Shop Impressum Impressum Ihr Weg zu uns Disclaimer Datenschutz Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile Mietrecht 13 06 12 12 16 Uhr Studentenwohnheim setzt Belegungskonzept und Rotation voraus BGH Entscheidung wichtig und überfällig dmb Die Klarstellung des Bundesgerichtshofs wann ein Wohngebäude als Studentenwohnheim ohne Kündigungs und Mieterschutz zu qualifizieren ist ist wichtig und war längst überfällig kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil der Karlsruher Richter BGH VIII ZR 92 11 Nur wenn der Vermieter ein konkretes Belegungskonzept mit zeitlicher Begrenzung der Mietzeit und Rotation praktiziert kann von einem Studentenwohnheim die Rede sein Für alle anderen Vermietungen von Wohnungen Appartements oder Zimmern an Studentinnen oder Studenten gilt dagegen der gleiche gesetzliche Kündigungsschutz wie für andere Mieter auch Der Vermieter hatte einem 48 jährigen Mieter unter Hinweis auf Hetzereien und Reibereien gegenüber uns und Dritten das 12 Quadratmeter große 210 Euro teure Zimmer in einem so genannten Studentenwohnheim gekündigt Zu Unrecht wie jetzt der Bundesgerichtshof feststellte Das Gebäude mit 67 Wohnräumen überwiegend an Studenten vermietet sei kein Studentenwohnheim in dem gesetzliche Kündigungs und Mieterschutzregelungen unanwendbar seien Ziel der Ausnahmeregelung vom Kündigungsschutz in Studentenwohnheimen sei es nicht Vermietern die Kündigung von ihnen nicht genehmen Mietern zu erleichtern Vielmehr gehe es darum möglichst vielen Studierenden das Wohnen in einem Studentenwohnheim zu ermöglichen Das aber sei nur möglich wenn der Vermieter in dem Wohnheim ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept praktiziere das eine Rotation nach abstrakt generellen Kriterien vorsehe Die Dauer des Mietverhältnisses müsse dazu im Regelfall zeitlich begrenzt sein und dürfe nicht den Zufälligkeiten der studentischen Lebensplanung oder dem eigenen freien Belieben des Vermieters überlassen bleiben Siebenkotten

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