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  • uns Disclaimer Datenschutz Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Zahlungsverzug Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile Mietrecht Zahlungsverzug dmb Wer die Miete nicht regelmäßig überweist und erhebliche Zahlungsrückstände aufkommen lässt riskiert eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs warnt der Deutsche Mieterbund DMB in Berlin Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch darf der Vermieter fristlos kündigen wenn der Mieter an zwei aufeinander folgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete oder über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsmieten in Verzug ist Miete so der Mieterbund ist immer die Grundmiete zuzüglich Nebenkostenvorauszahlungen oder Nebenkostenpauschale Dagegen zählen Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen oder Ersatzansprüche des Vermieters nicht mit wenn es um die Feststellung eines Mietrückstandes geht Kein Zahlungsverzug wird ausgelöst wenn der Mieter von seinem gesetzlich verankerten Recht zur Mietminderung Gebrauch macht und die Miete wegen Wohnungsmängeln nicht vollständig zahlt Das Gleiche gilt wenn der Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung verweigert hat und er die vom Vermieter errechnete neue Vergleichsmiete nicht vollständig zahlt Selbst wenn tatsächlich Mietrückstände über mehrere Monatsmieten aufgelaufen sind kann sich der Mieter vor einer fristlosen Kündigung und der Räumungsklage des Vermieters noch retten Zahlt er oder übernimmt das von ihm eingeschaltete Sozialamt die Mietschulden kann der Vermieter nicht fristlos kündigen Hat der Vermieter schon gekündigt wird nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes diese Kündigung durch die Nachzahlung der Miete unwirksam Auch wenn schon Räumungsklage vor Gericht erhoben ist hat der Mieter noch eine letzte Chance Spätestens zwei Monate nach Zustellung der Klage muss er die Mietrückstände vollständig ausgeglichen haben Das Gleiche gilt wenn sich das Sozialamt dem Vermieter gegenüber innerhalb dieser Frist verpflichtet die Mietrückstände zu zahlen Durch die spätere Nachzahlung der Mietrückstände kann sich der Mieter nur einmal in zwei Jahre retten warnt der DMB und weist gleichzeitig

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  • Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Service Infos Tipps Infoblätter Links Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Shop Impressum Impressum Ihr Weg zu uns Disclaimer Datenschutz Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Zeitmietvertrag Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile Mietrecht Zeitmietvertrag In den meisten Fällen schließen Mieter und Vermieter einen zeitlich unbefristeten Mietvertrag ab Der endet nur dann wenn entweder Mieter oder Vermieter kündigen Aber es gibt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB auch befristete Mietverträge bei denen von Anfang an die Dauer der Mietzeit festgelegt wird Echte Zeitmietverträge müssen schriftlich abgefasst werden Neben der festen Laufzeit des Vertrages muss auch ein Grund für die zeitliche Befristung genannt werden Das heißt beim Abschluss des Mietvertrages muss der Vermieter schriftlich mitteilen wie er die Wohnung nach Ablauf der Mietzeit nutzen will Drei Befristungsgründe kennt das Gesetz So kann ein echter Zeitmietvertrag vereinbart werden wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Wohnung für sich selbst oder einen Angehörigen benötigt oder dann wenn der Vermieter das Haus bzw die Wohnung abreißen oder komplett sanieren und umbauen will und das bei einem laufenden Mietverhältnis praktisch nicht möglich wäre oder wenn die Wohnung nach Ablauf der Befristung als Wohnung für Angestellte des Vermieters genutzt werden soll Liegt kein wirksamer Befristungsgrund vor ist kein echter Zeitmietvertrag geschlossen worden Der Mietvertrag wird dann wie ein unbefristeter Mietvertrag behandelt Konsequenz ist dass der Vertrag von Mieter und Vermieter auch während der geplanten Laufzeit gekündigt werden kann Folge ist deshalb so der Deutsche Mieterbund dass kein einfach befristeter Mietvertrag mehr abgeschlossen werden kann Stattdessen können Mieter und Vermieter aber einen so genannten Kündigungsausschluss oder Kündigungsverzicht wirksam vereinbaren Hier schließen die Vertragsparteien einen unbefristeten Mietvertrag ab und vereinbaren

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  • Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Service Infos Tipps Infoblätter Links Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Shop Impressum Impressum Ihr Weg zu uns Disclaimer Datenschutz Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Zeitungsboten Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile Mietrecht Zeitungsbote dmb Der Vermieter darf die Zustellung der Tageszeitung nicht erschweren oder gar verhindern Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB muss der Vermieter einem Zeitungsboten den Zugang zur Mieterwohnung gestatten Er darf nicht verbieten dass der Zeitungsbote die Zeitung bis zur Wohnungstür des Mieters bringt oder in den Briefkasten des Mieters einwirft Das gilt auch für die bei Tageszeitungen üblichen Zustellzeiten vor 6 00 Uhr morgens Das bedeutet so der Deutsche Mieterbund der Vermieter muss dem Zeitungsboten z B über den Verlag einen Haustürschlüssel übergeben Alternativ kann auch der Mieter einen zusätzlichen Haustürschlüssel vom Vermieter fordern wenn er den an den Zeitungsboten weitergeben will Laut DMB gehört es zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung dass Mieter die Möglichkeit haben sich schon frühmorgens eine Tageszeitung zustellen zu lassen vgl auch AG Wedding 2 C 332 85 AG Charlottenburg

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  • 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Service Infos Tipps Infoblätter Links Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Shop Impressum Impressum Ihr Weg zu uns Disclaimer Datenschutz Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Zimmerlautstärke Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile Mietrecht Zimmerlautstärke Laute Musik hören ist häufig Grund für Streitigkeiten unter Nachbarn Nachdem zwei Bewohner eines Mehr Familienhauses einen Vergleich geschlossen hatten in dem sich der Musikliebhaber verpflichtete Musik grundsätzlich nur in Zimmerlautstärke zu hören definierte jetzt das Landgericht Hamburg 317 T 48 95 was eigentlich unter Zimmerlautstärke zu verstehen ist Das Gericht stellte zunächst fest daß die Formulierung Zimmerlautstärke bei derartigen Nachbarschaftsstreitigkeiten durchaus geeignet sei zu entscheiden ob die Lautstärke einer Musikwiedergabe noch oder nicht mehr vom Nachbarn hinzunehmen sei Es sei in derartigen Fällen nicht erforderlich eine Höchstgrenze in Dezibel festzulegen So werde zum Beispiel vom Begriff der Zimmerlautstärke Musik in einer Lautstärke die deutlich vernehmbar über das Zimmer hinaus in die Nachbarwohnung dringt nicht mehr gedeckt Zimmerlautstärke setzt aber nicht voraus daß sich die Vernehmbarkeit der Musik auf den Raum des Wiedergabegerätes beschränkt und keine Geräusche zum Nachbarn dringen Denn eine Lautstärke die unter den gegebenen Umständen ein befriedigendes Hörergebnis gestattet muss dem Mieter einer Wohnung möglich sein Erst wenn die Lautstärke über das hinaus geht was unter Einbeziehung der baulichen Verhältnisse nicht mehr als normales Wohngeräusch in die Nachbarwohnung dringt wird das Maß der Zimmerlautstärke überschritten Bei dieser Abgrenzung ist sowohl auf Seiten des Musikhörers als auch des Nachbarn auf die Person eines vernünftigen Mitbewohners abzustellen Der Wunsch auf originalgetreuen Musikempfang der einem Konzerterlebnis nahe kommt ist ebenso wenig ausschlaggebend wie eine besondere Empfindlichkeit oder Musikfeindlichkeit auf der anderen Seite Weitere Informationen finden Sie in der Mieterbund Broschüre Wohnungsmängel

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  • 09 02 16 09 00 Uhr Bundesgerichtshof senkt Anforderungen an Nebenkostenabrechnungen Mieterbund kritisiert Prüfung werde erschwert dmb Der Bundesgerichtshof senkt die formalen Anforderungen an die Nebenkostenabrechnungen Einzelne Rechenschritte zur Ermittlung der umlagefähigen Gesamtkosten müssen in der Abrechnung nicht mehr angegeben und erläutert werden Damit wird es für Mieter noch schwieriger die Richtigkeit der Abrechnung zu überprüfen kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 93 15 Die These der Karlsruher Richter auch der Mieter habe ein Interesse daran dass die Abrechnung möglichst übersichtlich gestaltet und nicht mit unnötigen Details versehen ist ist nicht nachvollziehbar Mieter wollen wissen warum wofür und wie viel sie an Nebenkosten zahlen müssen Jetzt bleibt in vielen Fällen nur der Ausweg vor Ort beim Vermieter Einsicht in die Abrechnungsunterlagen und Belege zu nehmen Das macht das Abrechnungsverfahren letztlich noch einmal langwieriger und komplizierter Bisher galt Gibt der Vermieter lediglich bereinigte Gesamtkosten an ist die Abrechnung aus formellen Gründen unwirksam Das hatte auch der Bundesgerichtshof mehrfach so entschieden Jetzt ändert der Bundesgerichtshof seine Meinung und damit seine Rechtsprechung Es reicht aus wenn als Gesamtkosten bei den jeweiligen Betriebskostenarten die Summe der Kosten angegeben wird die der Vermieter auf die Wohnungsmieter des Hauses umlegt Wie die Gesamtkosten ermittelt und errechnet wurden muss dem Mieter nicht mehr mitgeteilt oder gar erläutert werden Fälle in denen es um bereinigte Gesamtkosten geht sind Dem Vermieter werden Kosten von einem Dritten für eine große Wohnanlage mit mehreren Gebäude in Rechnung gestellt Der Vermieter verteilt die Kosten dann auf die einzelnen Häuser Der Vermieter rechnet eine Kostenposition ab die nicht zu 100 als Betriebskosten abzurechnen ist z B die Hausmeisterkosten weil der Hausmeister auch Verwaltungs und Reparaturarbeiten übernimmt und reduziert diese Betriebskostenposition um einen bestimmten Prozentsatz Der Bundesgerichtshof begründet seine neue für den

    Original URL path: http://www.mieterverein-giessen.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/33766-bundesgerichtshof-senkt-anforderungen-an-nebenkostenabrechnungen.html?cHash=cf19399c5420038cfebbf6932b30ebf3 (2016-02-10)
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  • Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile Mietrecht 18 11 15 14 56 Uhr 10 Prozent Toleranzgrenze bei Wohnflächenabweichung gekippt BGH korrigiert eigene Rechtsprechung Mieterbund wertet Entscheidung als ersten Schritt weitere müssen folgen dmb Das ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter Der Bundesgerichtshof hat seine eigene Rechtsprechung korrigiert Für Wohnflächenabweichungen gilt nicht mehr generell eine 10 prozentige Toleranzgrenze Bei Mieterhöhungen gilt jetzt die tatsächliche Wohnfläche egal welche Wohnungsgröße im Mietvertrag vereinbart ist und egal wie hoch die prozentuale Abweichung ist kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige BGH Urteil BGH VIII ZR 266 14 Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann aber nur der erste Schritt sein Auch bei der Festsetzung der Miethöhe oder bei Betriebskostenabrechnungen gilt bisher die 10 Prozent Wohnflächentoleranz Hier besteht unveränderter Handlungsbedarf Entweder klärt der Bundesgerichtshof diese Fragen oder der Gesetzgeber muss Klarheit schaffen so wie im Koalitionsvertrag vereinbart und im Frühjahr 2016 eine konkrete Regelung präsentieren Zu entscheiden hatte der Bundesgerichtshof hier einen atypischen Fall Während im Mietvertrag eine Wohnfläche von 156 95 qm genannt wurde war die Wohnung tatsächlich 210 43 qm groß Der Vermieter wollte die Miete von 629 75 Euro um 15 Prozent erhöhen und zusätzlich die bisher nicht berücksichtigte Wohnfläche erstmals für eine Mieterhöhung nutzen Zwar kann sich nach der heutigen Entscheidung des BGH der Vermieter mit seiner Mieterhöhung auf die tatsächliche Wohnfläche stützen er muss aber immer die Kappungsgrenze einhalten Eine Mieterhöhung von mehr als 15 Prozent bzw 20 Prozent in drei Jahren ist nicht zulässig Viel wichtiger ist die BGH Entscheidung nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes für die umgekehrten Fälle dass die Wohnung tatsächlich kleiner ist als im Mietvertrag angegeben Siebenkotten Das sind die Fälle in denen der Mieter für nicht existierende Flächen zahlt in denen er

    Original URL path: http://www.mieterverein-giessen.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/32795-10-prozent-toleranzgrenze-bei-wohnflaechenabweichung-gekippt-bgh-korrigiert-eigene-rechtspre.html?cHash=6215568d25614e1d9dcb04a782a19a3e (2016-02-10)
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  • Disclaimer Datenschutz Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile Mietrecht 04 11 15 14 32 Uhr 15 Prozent Kappungsgrenze ist wirksam Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs dmb Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Sie bestätigt und stärkt den Bundes und Landesgesetzgeber und schafft Rechtssicherheit im Mieterhöhungsrecht Für Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf kann die Landesregierung festlegen dass die Miete in drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen darf kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige BGH Urteil BGH VIII ZR 217 14 Klargestellt ist jetzt dass die Berliner Kappungsgrenzenverordnung auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch beruht dass der dort vorgegebene gesetzliche Rahmen nicht überschritten wird und dass die Verordnung selbst ebenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist Das beinhaltet auch die Entscheidung des Landes Berlin die 15 Prozent Kappungsgrenze für das gesamte Stadtgebiet und nicht nur für einzelne Stadtteile einzuführen Hier hat das Land einen weiten Beurteilungs und Einschätzungsspielraum Hintergrund In bestehenden Mietverhältnissen darf die Miete immer nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden Um im Einzelfall allzu drastische Mietsteigerungen zu verhindern bestimmt die so genannte Kappungsgrenze dass die Miete auf dem Weg hin zur ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent steigen darf Seit 2013 können die Landesregierungen gestützt auf eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf festlegen in denen dann eine Kappungsgrenze von 15 Prozent gilt die Miete innerhalb von drei Jahren also höchstens um 15 Prozent steigen darf Zurzeit gibt es in 11 Bundesländern eine Kappungsgrenzenverordnung In 275 Städten und Gemeinden gilt damit die 15 Prozent Kappungsgrenze Nur im Saarland in Niedersachen Thüringen Sachsen Anhalt und Mecklenburg Vorpommern gilt nach wie vor flächendeckend eine 20 Prozent Kappungsgrenze Siebenkotten Gewinner bei

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  • Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Service Infos Tipps Infoblätter Links Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Shop Impressum Impressum Ihr Weg zu uns Disclaimer Datenschutz Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile Mietrecht 16 07 15 09 24 Uhr BGH bestätigt Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf Räumungsvergleich vor Gericht schließt Mieteransprüche in der Regel nicht aus dmb Gut dass der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung noch einmal bestätigt Mieter haben Anspruch auf Schadensersatz wenn ihr Vermieter bei der Kündigung den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat Wichtig vor allem aber dass die Richter klargestellt haben dass dieser Schadensersatzanspruch in der Regel auch besteht wenn Mieter und Vermieter im Zuge des Rechtstreits einen sogenannten Räumungsvergleich schließen kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das jetzt veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 99 14 Das Vermieterargument der Mieter sei ja aufgrund des Räumungsvergleichs ausgezogen und nicht wegen des vorgetäuschten Eigenbedarfs sticht nicht mehr Mieter können von ihrem Vermieter Schadensersatz verlangen wenn der schuldhaft eine Kündigung wegen eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs ausspricht Weitere Voraussetzung ist dass ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem vorgetäuschten Eigenbedarf und dem geltend gemachten Schaden besteht Dieser Zusammenhang entfällt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur wenn Mieter und Vermieter durch gegenseitiges Nachgeben im Räumungsvergleich auch den Streit darüber beilegen ob der Eigenbedarf tatsächlich bestand oder nur vorgetäuscht war Bietet der Wortlaut des Vergleichs hierzu keine Anhaltspunkte ist von einem stillschweigenden Verzicht auf Schadensersatzansprüche nur ausnahmsweise auszugehen beispielsweise wenn sich der Vermieter im Einzelfall zu einer substantiellen Gegenleistung verpflichtet beispielsweise zur Zahlung eines namhaften Abstandsbetrages Siebenkotten Vorgetäuschter Eigenbedarf kann für den Vermieter teuer werden Mögliche Schadenspositionen sind die Kosten des Räumungsrechtsstreits die gesamten Umzugskosten

    Original URL path: http://www.mieterverein-giessen.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/30986-bgh-bestaetigt-schadensersatz-bei-vorgetaeuschtem-eigenbedarf-raeumungsvergleich-vor-gericht.html?cHash=34521e10bd7fabe64cf37e24eadb3ded (2016-02-10)
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