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  • Februar 2013 Service Infos Tipps Infoblätter Links Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Shop Impressum Impressum Ihr Weg zu uns Disclaimer Datenschutz Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mobilfunksendeanlagen Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile Mietrecht Mobilfunksendeanlagen Mieter können nicht verhindern dass ihr Vermieter im Speicher und auf dem Dach des Hauses eine Mobilfunksendeanlage einrichtet entschied der Bundesgerichtshof VIII ZR 74 05 Voraussetzung ist nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB dass einschlägige technische Normen eingehalten werden Das bedeutet dass Mieter keinen Unterlassungsanspruch haben und dass die Mietwohnung keinen Sachmangel aufweist wenn eine in der Nähe gelegene Mobilfunksendeanlage die in der 26 Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte für elektromagnetische Felder nicht überschreitet Aktuell so die Bundesrichter gäbe es keine anderen Beurteilungsmaßstäbe Die in der 26 Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte beruhen auf den übereinstimmenden Empfehlungen internationaler und nationaler Sachverständigengremien unter anderem der Strahlenschutzkommission die sich an nachweisbaren Gesundheitsgefahren orientieren Anhaltspunkte dafür dass weitergehende Schutzmaßnahmen erforderlich seine verlässlichere wissenschaftliche Erkenntnisse als in der Bundesimmissionsschutzverordnung gibt es nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs nicht Dass der klagende Mieter einen Herzschrittmacher hat ändert an den Einschätzungen der Karlsruher Richter nichts Auch hier läge ein Sachverständigengutachten vor wonach Grenzwerte nach DIN VDE 0848 3 1 eingehalten seien Die Angst des Mieters vor einem Restrisiko einer Gesundheitsgefährdung begründet ebenfalls keinen Mangel der Mietsache Diese könne zwar der Fall sein wenn Anlass zu einer begründeten Besorgnis einer Gesundheitsgefahr gegeben sei Hier lägen aber keine Anhaltspunkte vor dass die Gesundheit des Mieters durch den Betrieb der Mobilfunksendeanlage konkret gefährdet sei Betroffenen Mietern rät der Deutsche Mieterbund sich vor Abschluss des Mietvertrages bei den Mietervereinen vor Ort zu informieren So könne im Mietvertrag vereinbart werden dass dem Vermieter untersagt wird auf seinen Hausgrundstück den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage zu gestatten Vereinbart werden können

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  • Versicherungen Autovermietung Hotels Download Shop Impressum Impressum Ihr Weg zu uns Disclaimer Datenschutz Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Möblierte Wohnung Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile Mietrecht Möblierte Wohnung Gleiche Rechte dmb Mieter einer möblierten Wohnung haben grundsätzlich die gleichen Rechte und den gleichen Kündigungsschutz wie Mieter einer unmöblierten Wohnung Eine Ausnahme gibt es nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB nur für die Fälle in denen der Mieter möblierte Räume in der Vermieterwohnung selbst anmietet Bewohnt der Mieter die Räume zusammen mit seiner Familie und ist das Mietverhältnis auf Dauer angelegt dann gelten hier die gleichen Regelungen wie bei Einliegerwohnungen Der Vermieter kann also kündigen ohne dass ein Kündigungsgrund wie Eigenbedarf oder wirtschaftliche Verwertung vorliegt Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall aber um drei Monate Das bedeutet bei einem Mietverhältnis bis zum fünf Jahren beträgt die Kündigungsfrist sechs statt drei Monate und bei einer Mietzeit von mehr fünf Jahren liegt die Kündigungsfrist bei neun statt bei sechs Monaten usw Unabhängig hiervon kann der Mieter der Vermieterkündigung widersprechen und sich auf die Sozialklausel berufen Hat der Vermieter die möblierten Räume in seiner Wohnung dagegen an eine Einzelperson vermietet

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  • Tipps Infoblätter Links Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Shop Impressum Impressum Ihr Weg zu uns Disclaimer Datenschutz Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Möblierung Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile Mietrecht Möblierung Mieter sind nicht verpflichtet Möbelstücke 5 bis 10 cm von der Außenwand entfernt aufzustellen Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB entschied das Landgericht Mannheim 4 S 62 06 die Möblierung gehöre zur Nutzung der Mietwohnung Der Mieter müsse Möbel nicht in einer bestimmten Weise oder Anordnung aufstellen Er sei daher auch berechtigt die Möbel direkt an den Außenwänden aufzustellen In bauphysikalischer Hinsicht müssten Mietwohnungen so beschaffen sein dass sich bei einem Wandabstand von nur wenigen Zentimetern Feuchtigkeitserscheinungen nicht bilden können Im vorliegenden Fall waren Feuchtigkeitsschäden im Schlafzimmer aufgetreten auch an den Möbeln des Mieters Der Vermieter hatte argumentiert der Mieter sei selbst schuld weil er die Möbel zu nah an der Außenwand aufgestellt hätte Diese Hinweise so der Mieterbund sind nicht haltbar Den Mieter treffe kein Verschulden wenn er die Möbel an die Außenwände stellt Es gibt keine Pflicht Abstände von 5 bis 10 cm einzuhalten Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes verurteilte das Landgericht

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  • Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Service Infos Tipps Infoblätter Links Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Shop Impressum Impressum Ihr Weg zu uns Disclaimer Datenschutz Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Möblierungszuschlag Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile Mietrecht Möblierungszuschlag Bewertung dmb Will der Vermieter die Miete für eine möbliert vermietete Wohnung erhöhen kann er auf die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel noch einen Möblierungszuschlag vornehmen LG Berlin 63 S 365 01 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB ist bei der Bewertung des Möblierungszuschlages auf den Zeitwert der Möbel im Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens abzustellen Dabei geht das Landgericht Berlin von einer durchschnittlichen Nutzungsdauer der Möbel von 10 Jahren aus Als Zuschlag wird dann ein Betrag von linear 2 Prozent des Zeitwertes angesetzt Und so wird laut Mieterbund gerechnet Wert der Möbel 1 200 00 Euro aktueller Zeitwert nach 4 Jahren bei 10 jähriger Nutzungsdauer 720 00 Euro 2 prozentiger Möblierungszuschlag pro Monat 14 40 Euro Für die 33 Quadratmeter große Wohnung des Berliner Mieters bedeutet das eine monatliche Zuzahlung aufgrund der Möblierung

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  • Autovermietung Hotels Download Shop Impressum Impressum Ihr Weg zu uns Disclaimer Datenschutz Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Modernisierung durch den Mieter Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile Mietrecht Mietermodernisierung dmb Wer in seiner gemieteten Wohnung umbauen oder modernisieren möchte sollte sich vorab informieren und absichern rät der Deutschen Mieterbund DMB Anderenfalls drohen spätestens beim Auszug böse Überraschungen Alle Modernisierungsarbeiten die zu Eingriffen in die Bausubstanz des Hauses oder der Wohnung führen sind nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig Bevor also in eine aufwändige Badsanierung den Einbau einer zusätzlichen Dusche oder eine Fußbodenerneuerung mit Parkett bzw Laminat investiert oder eine Gasetagenheizung eingebaut wird muss der Vermieter um Erlaubnis gefragt werden Das sogar bei kleineren Baumaßnahmen wenn zum Beispiel eine Zwischenwand eingezogen Holzverkleidungen angebracht Türblätter gekürzt Sicherheitsschlösser oder Türspione eingebaut werden sollen Wer ohne Erlaubnis des Vermieters modernisiert riskiert dass der Vermieter noch während des Mietverhältnisses die Rückgängigmachung der Baumaßnahme fordert Wer beim Auszug hofft er erhalte einen finanziellen Ausgleich für seine Modernisierungsarbeiten und Wohnungsverbesserung irrt Für die neue Heizung das moderne Bad usw muss der Vermieter nur dann einen Ausgleich zahlen wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde Die Erlaubnis zur Modernisierung allein reicht hier nicht aus Es kann sogar noch schlimmer kommen Der Vermieter kann den Mieter auffordern seine Einbauten und Einrichtungen mitzunehmen Er kann verlangen dass die Wohnung im ursprünglichen Zustand zurückgegeben wird Das bedeutet der Mieter muss erneut Geld investieren um den alten Zustand wiederherzustellen und mit dem ausgebauten Fußbodenbelag oder der Etagenheizung kann er in der neuen Wohnung kaum etwas anfangen In dieser Situation so der Deutsche Mieterbund seien Mieter häufig schon froh wenn sie ihre Einbauten kostenlos in der Wohnung zurücklassen dürfen Deshalb sollten Mieter bevor sie investieren eine Modernisierungsvereinbarung mit dem Vermieter treffen in der

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  • Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Service Infos Tipps Infoblätter Links Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Shop Impressum Impressum Ihr Weg zu uns Disclaimer Datenschutz Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Modernisierung oder Instandsetzung Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile Mietrecht Modernisierung oder Instandsetzung Ist der vom Vermieter geplante Austausch der Fenster im Haus eine Modernisierung oder eine Instandsetzung Der Unterschied ist nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB wichtig denn die Instandsetzung zahlt der Vermieter die Modernisierung dagegen der Mieter denn sie zieht in der Regel eine Mieterhöhung nach sich Sind die Fenster alt morsch wasser und winddurchlässig ist der Austausch eine Instandsetzung das heißt letztlich eine Reparatur Der Vermieter muss tätig werden er darf die Miete nicht erhöhen Anders wenn intakte Fenster gegen Schallschutzfenster oder doppelt bzw dreifach verglaste Fenster ausgetauscht werden Dann liegt eine Wohnwertverbesserung oder eine Energiesparmaßnahme vor und damit eine Modernisierung Hier entscheidet der Vermieter ob und wann die Fenster erneuert werden Er ist berechtigt 11 Prozent der Kosten der Modernisierung also des Fensteraustauschs auf die bisherige Jahresmiete aufzuschlagen Oft wird nach Erfahrungen des Deutschen Mieterbundes aber erst dann modernisiert wenn ohnehin Reparaturen oder Erneuerungen der alten Fenster anstehen Dann müssen bei der Berechnung der Modernisierungskosten und damit der Mieterhöhung fiktive Reparaturkosten für die morschen Fenster abgezogen werden Kosten die neuen schalldämmenden isolierverglasten Fenster beispielsweise 5 000 Euro und hätte eine Reparatur 2 500 Euro gekostet dann kann der Vermieter nur Kosten in Höhe von 2 500 Euro als Modernisierungskosten ansetzen und der Mieter muss pro Jahr 275 Euro mehr Miete zahlen 11 Prozent von 2 500 Euro zurück

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  • 2015 April 2015 Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Service Infos Tipps Infoblätter Links Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Shop Impressum Impressum Ihr Weg zu uns Disclaimer Datenschutz Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Modernisierung Sicherheit Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile Mietrecht Mehr Sicherheit Mieter können nach ihrem Einzug nicht verlangen dass der Vermieter für mehr Sicherheit in ihrer Wohnung sorgt Sie haben keinen Anspruch auf einbruchshemmende Fenster oder Türen Sicherheitsschlösser Türspion oder Gegensprechanlage Investiert der Vermieter trotzdem in derartige Schutzmaßnahmen handelt es sich nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes um Wohnwertverbesserungen und Modernisierungen Folge ist der Vermieter kann die Miete erhöhen Er darf 11 Prozent der Kosten einer solchen Baumaßnahme auf die Jahresmiete aufschlagen Wollen Mieter von sich aus in ihre Wohnungssicherheit investieren müssen sie bei allen baulichen Änderungen der Mietsache die Erlaubnis des Vermieters einholen Der muss so der Deutsche Mieterbund bei einem nachvollziehbaren Interesse des Mieters kleiner Baumaßnahmen wie den Einbau eines Türspions oder eines Sicherheitsschlosses gestatten Wichtig ist es aber zu klären was am Ende der Mietzeit mit den Mieterinvestitionen passieren soll Nach dem Gesetz ist es denkbar dass der Vermieter dann die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes fordert so dass noch einmal hohe Kosten durch den Rückbau auf den Mieter zukommen können Der Deutsche Mieterbund empfiehlt hier eine so genannte Modernisierungsvereinbarung Darin kann festgehalten werden dass es dem Mieter gestattet ist Baumaßnahmen durchzuführen und dass diese Mieterinvestitionen beim Auszug nicht beseitigt werden müssen Geregelt werden kann beispielsweise auch dass der Vermieter für den Verbleib dieser wohnwertverbessernden Sicherheitsmaßnahmen eine Entschädigung zahlt Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer

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  • Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Service Infos Tipps Infoblätter Links Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Shop Impressum Impressum Ihr Weg zu uns Disclaimer Datenschutz Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Müllbox Überblick Mietrecht A Z BGH Urteile Mietrecht Container Müllbox dmb Der Mieter der Erdgeschosswohnung eines Mehrparteienhauses braucht die Errichtung einer Container Müllbox im Vorgarten vor seinem Schlafzimmerfenster auch dann nicht zu dulden wenn die Mehrheit der Mieter die zulässige und modernisierende Maßnahme des Vermieters begrüßt Entscheidend ist so das Amtsgericht Hamburg 48 C 322 01 ob dem Erdgeschossmieter der Standort der Müllbox zuzumuten ist Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB in Berlin war vor dem Schlaf und Wohnzimmerfenster der Mieterwohnung ein Vorgarten der durch eine hoch geschlossene Hecke und einen niedrigen ca 30 cm hohen Eisenzaun eingegrenzt ist Dieser Vorgarten wurde seit Beginn des Mietverhältnisses allein von den Mietern der Erdgeschosswohnung genutzt und gepflegt die von ihrem Balkon des Wohnzimmers über eine Treppe in diesen Vorgarten gelangen konnten Das Vermietervorhaben Waschbeton Müllboxen bzw Müllcontainer in diesem Vorgarten aufzustellen stoppte das Amtsgericht Hamburg Zwar sei die Maßnahme des Vermieters als Modernisierung zu qualifizieren eine Duldungspflicht bestehe für den Mieter aber nicht da die Maßnahme für ihn ein Härte bedeuten würde die auch unter Würdigung der Vermieterinteressen und der anderen Mieterinteressen im Haus nicht zu rechtfertigen sei So stünde die Müllbox mit einer Höhe von 1 80 m direkt vor dem Schlafzimmerfenster das nur 1 20 m hoch sei Somit werde der Blick aus dem Fenster in den Vorgarten nicht unerheblich beeinträchtigt Außerdem sei mit Geruchsbeeinträchtigungen in der Wohnung des Mieters zu rechnen insbesondere in den Sommermonaten Letztlich sei auch mit Geräuschbeeinträchtigungen zu rechnen da durch das Öffnen und Schließen der Eisendeckel der Müllbox naturgemäß Geräusche

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