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  • Archiv Newsletter 21 01 16 10 30 Uhr Mieter im Lollarer Paulusgarten erhalten viele falsche Betriebskostenabrechnungen Im Dezember 2015 baten zahlreiche Mieter im Paulusgarten in Lollar um Aufnahme in den Mieterverein um dort Rat und Hilfe bezüglich ihrer fehlerhaften Mietnebenkostenabrechnungen zu bekommen teilt der Mieterverein Gießen mit Grund ist Die Abrechnungen wurden von der Deutschen Annington Kundenservice GmbH erstellt einer der zahlreichen Töchter des größten deutschen Wohnungsanbieters Vonovia 350 000 Wohnungen Besser bekannt ist das Unternehmen unter dem Namen Deutschen Annington Den Namenswechsel hatte man 2015 nach der Fusion mit dem Konkurrenten Gagfah vollzogen nicht zuletzt auch deshalb um vom schlechten Image wegzukommen Mieter beschwerten sich ständig über häufig fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen schleppende Mängelbeseitigung und das unzulässige Einschalten von Inkassounternehmen bei Mietrückständen Wie die Abrechnungen jetzt zeigen hat die Namensänderung keine Besserung gebracht meint der Mietervereinsvorsitzende Stefan Kaisers Kern des Problems sei die erhebliche Intransparenz der Abrechnungen die nicht nach einzelnen Wohngebäuden sondern für mehrere zusammen erstellt wurden sog Wirtschaftseinheiten Das sei rechtlich zwar erlaubt aber die Zahlenwerke müssten dennoch formal und inhaltlich korrekt sein was sie vielfach aber nicht sind Nach Überprüfung stellte sich heraus dass in etlichen Abrechnungen etwa die Kosten für Heizung und Warmwasser fehlen Es gibt Positionen die gar nicht abrechnungsfähig sind wie z B die Sperrmüllumlage oder die Gebühr für den Fernsehempfang nicht Kabel TV Auch die Verteilerschlüssel für die Betriebskosten sind nicht nachvollziehbar kritisiert Kaisers Ein Beispiel für die fehlerhafte Abrechnungspraxis sei die Gebühr für das Kabel TV Dafür sei im Mietvertrag eine monatliche Pauschale vereinbart 14 30 Euro In der sog Sollmiete werde der Betrag nicht als Betriebskosten berücksichtigt sondern als Mieteinnahme verbucht Den Mietern werden aber als Betriebskosten Gebühr für Fernsehempfang 108 72 Euro in Rechnung gestellt Das heißt de facto der Mieter wird zweifach mit Kabelkosten belastet so der Mieterverein Den Mietern

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  • Unterstützung des Vereins in seiner Sache gebeten In dem vorliegenden Rechtsfall wurde dem Mieter die Wohnung im Dezember 2014 gekündigt Die Vermieter ein Pfarrer Ehepaar gaben zur Begründung an wegen ihrer Trennung Eigenbedarf an der Mietwohnung geltend zu machen Die Kündigung erfolgte zum 30 6 2015 Der Mieter erhob dagegen fristgerecht Widerspruch und bezog sich auf die Sozialklausel im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB im Paragraf 574 Er gab als Härtegrund an dass er in das noch im Bau befindliche Haus seines Sohnes ziehen wolle das aber nicht bis zum 30 6 bezugsfertig werde Er könne die Mietwohnung erst zum 30 9 räumen Ein Zwischenumzug in eine andere Wohnung für drei Monate sei ihm schon aus finanziellen Gründen nicht zumutbar Zudem gab er an er sei behindert Die Vermieter wollten den Härtegrund nicht akzeptieren und versuchten mit der Androhung von hohen Kostenforderungen und ggf Lohnpfändung den Mieter gefügig zu machen Sie begannen dann auch mit umfangreichen Umbaumaßnahmen nachdem die zweite Mietpartei das Zweifamilien Haus verlassen hatte Der Mieter teilte den Vermietern Mitte August mit dass er die Wohnung nun doch schon früher räumen könne und sie zum 31 8 an die Vermieter zurückgeben wolle In Kenntnis dieser Mitteilung reichten die Vermieter dennoch die Räumungsklage bei Gericht ein Zudem machten Sie mit der Klage auch Schadenersatzansprüche geltend weil der Mieter sie an dem geplanten Umbau des Hauses gehindert und Mehrkosten verursacht habe Der Mieter zog wie angekündigt am 31 8 aus und übergab die Wohnung im Beisein eines Vertreters des Mietervereins an die Vermieter Die Miete hatte er bis dahin weiterbezahlt Zu einem Gerichtsentscheid kam es nicht weil die Vermieter kurz vor dem Verhandlungstermin ihre Klage zurückzogen Das Gericht legte den Klägern die Kosten des Verfahrens auf Beim Mieterverein ist man mit dem Ausgang zufrieden Man beklagt aber den rüden unchristlichen Ton dessen

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  • und die Sozialbindungen für 38 Wohnungen sichern Das ist es dann auch schon Mehr sei finanziell nicht machbar erklärt die Oberbürgermeisterin Dem widerspricht man beim Mieterverein und verweist auf das zweifelhafte Stadtentwicklungsprojekt Dammstraßendurchstich für das 2 Mio Euro ausgegeben würden Was ist jetzt wichtiger Mehr bezahlbarer Wohnraum oder ein besserer Zugang zur Lahn fragt der Mietervereinsvorsitzende kritisch Auch die notorische Ausrede der Oberbürgermeisterin es mangele an Bauland und Fördermitteln des Landes stimme nicht mehr weil die hessische Landesregierung nun 1 Mrd Euro für die Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus zur Verfügung stellt Zudem stehe ein kommunales Investitionsprogramm KIP zur Verfügung Der Mieterverein kritisiert dass man im Rathaus beim Wohnungsbau nur auf private Bauträger setzte Bei deren Projekten entstünden jedoch lauter hochpreisige Eigentumswohnungen die Menschen mit kleinerer Brieftasche weder erwerben noch wegen der hohen Mieten anmieten könnten Die Stadtregierung lasse seit einem Jahr ein Wohnraumversorgungskonzept entwickeln und spreche öffentlich viel von sozialer Verantwortung für die Versorgung aller Bürger mit bezahlbarem Wohnraum Aber das ist nur ein Lippenbekenntnis Denn im Grunde schielt man auf die Bürger mit gutem Einkommen die in die neuen Eigentumswohnungen einziehen werden Sie sind aufgrund der Schlüsselzuweisungen aus der Einkommenssteuer für die Stadt finanziell viel attraktiver sind als Mieter in Sozialwohnungen Der SPD Fraktionschef Merz benutzte in dem Zusammenhang im Stadtparlament die zynische Formulierung von der sozialen Sanierung die man anstrebe so der Mietervereinsvorsitzende Dabei sei es unzutreffend dass in Sozialwohnungen nur Menschen leben die staatliche Transferleistungen beziehen Auf preiswerte Wohnungen seien längst immer mehr Bürger aus der Mitte der Gesellschaft angewiesen der Handwerksgeselle die Buchhandlungsangestellte die Krankenschwester oder die Erzieherin Der Öffentlichkeit in Gießen erklärt der Magistrat stolz es seien doch von den 43 000 Wohnungen in der Stadt 10 000 in sozialer Trägerschaft also z B Wohnbau Gießen oder Baugenossenschaft 1894 Aber ein solch rückwärtsgewandter Verweis auf

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  • im Durchschnitt etwa 115 Euro pro Wohnung nun werden es 186 Euro sein Berechtigt sind alle Personen die Wohnraum gemietet haben Ebenfalls Anspruch haben Eigentümer die ihre Immobilie selbst nutzen Erfüllen sie die Voraussetzungen erhalten sie das Wohngeld als sogenannten Lastenzuschuss erklärt der Vorsitzende des Mietervereins Stefan Kaisers Wichtigste Voraussetzung für die Finanzspritze vom Staat Das gemeinsame monatliche Gesamteinkommen aller Haushaltsmitglieder muss unterhalb bestimmter Höchstbeträge liegen Mit der Reform würden die Höchstgrenzen für das Einkommen angehoben Dadurch seien mehr Haushalte wohngeldberechtigt Als Maßgabe bei der Berechnung gelte das monatliche Durchschnittseinkommen inklusive Weihnachts und Urlaubsgeld Kindergeld zähle nicht zum Einkommen Nicht wohngeldberechtigt seien Personen die staatliche Sozialleistungen beziehen etwa die Grundsicherung oder das Arbeitslosengeld II Ob man Wohngeld bekommt und wie hoch es ist hängt von drei Größen ab Maßgeblich sind die Höhe des Gesamteinkommens des Haushalts die Anzahl der Haushaltsmitglieder und die Höhe der Miete beziehungsweise der monatlichen Belastung bei Eigentümern Grundsätzlich gilt Je niedriger das Einkommen und desto höher die gezahlte Miete desto höher ist der Zuschuss Bei der Berechnung des Wohngelds wird die Miete nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag berücksichtigt Die tatsächlichen Wohnkosten berücksichtigen die Ämter nur in voller Höhe wenn sie nicht die gesetzlich vorgegebenen Höchstbeträge überschreiten erläutert Kaisers Die Höchstgrenze für die Berechnung hänge vom Wohnort ab da sich die Wohnkosten regional unterscheiden Im Internet gebe es Online Wohngeldrechner die unverbindlich das Wohngeld errechnen Der tatsächliche Anspruch lasse sich allerdings nur mit einem schriftlichen Antrag ermitteln Die Erhöhung des Wohngelds war angesichts gestiegener Miet und Heizkosten längst überfällig heißt es beim Mieterverein zu der Reform Für Menschen mit geringem Einkommen die keine Grundsicherung bekommen sei es eine der wenigen Möglichkeiten ihre Ausgaben für das Wohnen abzufedern Etwa 870 000 Haushalte könnten von der Reform profitieren Sie erhalten entweder mehr Geld oder gelangen zum ersten Mal

    Original URL path: http://www.mieterverein-giessen.de/presse/detailansicht/article/33302-wohngeldreform-zum-1-januar-in-kraft-hoehere-leistungen-und-mehr-anspruchsberechtigte.html?cHash=bf77a2e086181f4ba114826b31948fc2 (2016-02-10)
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  • Newsletter Mitgliedschaft Beiträge Satzung Formulare Antrag Mietrecht Überblick Eigenbedarf Heizkostenabrechnung Kündigungsschutz Mieterhöhung Mietkaution Mieterkündigung Mietvertrag Modernisierung Nachmieter Nebenkosten Reparaturen Sozialklausel Umwandlung Wohngeld Wohnungsmängel Mietrecht A Z BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung MZ Regional Hessen Mieter Zeitung 2015 Dezember 2015 Oktober 2015 August 2015 Juni 2015 April 2015 Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Service Infos Tipps Infoblätter Links Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Shop Impressum Impressum Ihr Weg zu uns Disclaimer Datenschutz Kontaktformular A A A gießen suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Presse Detailansicht Pressemeldungen Archiv Newsletter 02 01 16 16 02 Uhr zurück Geschäftszeiten Mieterverein Gießen e V Bleichstr 28 35390 Gießen Lahn Telefon 0641 71235 Telefax 0641 71513 E Mail info mieterverein giessen de Öffnungszeiten Montag 08 00 11 30 Uhr Dienstag 16 00 18 00 Uhr Mittwoch 08 00 11 30 Uhr Donnerstag 16 00 18 00 Uhr Freitag 08 00 11 30 Uhr Telefonzeiten Montag 09 00 11 00 Uhr Dienstag 18 30 20 00 Uhr Mittwoch 09 00 11 00 Uhr Donnerstag 18 30

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  • Mieterkündigung Mietvertrag Modernisierung Nachmieter Nebenkosten Reparaturen Sozialklausel Umwandlung Wohngeld Wohnungsmängel Mietrecht A Z BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung MZ Regional Hessen Mieter Zeitung 2015 Dezember 2015 Oktober 2015 August 2015 Juni 2015 April 2015 Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Service Infos Tipps Infoblätter Links Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Shop Impressum Impressum Ihr Weg zu uns Disclaimer Datenschutz Kontaktformular A A A gießen suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Presse Detailansicht Pressemeldungen Archiv Newsletter 18 12 15 11 28 Uhr Mieterverein schließt zwischen den Jahren Die Geschäftsstelle des Mietervereins bleibt in der Zeit vom 23 12 2015 bis 31 12 2015 geschlossen Wir bitten um gefällige Beachtung zurück Geschäftszeiten Mieterverein Gießen e V Bleichstr 28 35390 Gießen Lahn Telefon 0641 71235 Telefax 0641 71513 E Mail info mieterverein giessen de Öffnungszeiten Montag 08 00 11 30 Uhr Dienstag 16 00 18 00 Uhr Mittwoch 08 00 11 30 Uhr Donnerstag 16 00 18 00 Uhr Freitag 08 00 11 30 Uhr Telefonzeiten Montag 09 00 11 00 Uhr Dienstag

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  • Euro entstehen heißt es in einer Presseerklärung des Mietervereins Bezahlbarer Wohnraum ist in Gießen knapp die Mieten steigen deutlich Doch der rot grüne Magistrat tut viel zu wenig um da Abhilfe zu schaffen Er will den Bau von lediglich 65 neuen Sozialwohnungen bis 2018 fördern und die Sozialbindungen für 35 Wohnungen sichern Das ist es dann auch schon Mehr sei finanziell nicht machbar erklärt die Oberbürgermeisterin Dem widerspricht man beim Mieterverein und verweist auf das zweifelhafte Stadtentwicklungsprojekt Dammstraßendurchstich für das 2 Mio Euro ausgegeben würden Was ist jetzt wichtiger mehr bezahlbarer Wohnraum oder ein besserer Zugang zur Lahn fragt der Mietervereinsvorsitzende kritisch Auch die notorische Ausrede der Oberbürgermeisterin es mangele an Fördermitteln des Landes stimme nicht mehr weil die hessische Landesregierung nun 1 Mrd Euro für die Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus zur Verfügung stellt Im Rathaus setzte man im Wohnungsbau auf private Bauträger Jedoch bei deren Projekten entstünden lauter hochpreisige Eigentumswohnungen die Menschen mit kleinerer Brieftasche weder erwerben noch wegen der hohen Mieten anmieten können Die Stadtregierung lasse seit einem Jahr ein Wohnraumversorgungskonzept entwickeln und spreche öffentlich viel von sozialer Verantwortung für die Versorgung aller Bürger mit bezahlbarem Wohnraum Aber das ist nur ein Lippenbekenntnis Denn im Grunde schielt man auf die Bürger mit gutem Einkommen die in die neuen Eigentumswohnungen einziehen werden Sie sind aufgrund der Schlüsselzuweisungen aus der Einkommenssteuer für die Stadt finanziell viel attraktiver sind als Mieter in Sozialwohnungen Der SPD Fraktionschef Merz benutzte in dem Zusammenhang die zynische Formulierung von der sozialen Sanierung die man anstrebe so der Mietervereinsvorsitzende Dabei sei es unzutreffend dass in Sozialwohnungen nur Menschen leben die staatliche Transferleistungen beziehen Auf preiswerte Wohnungen seien längst immer mehr Bürger aus der Mitte der Gesellschaft angewiesen die Verkäuferin der Handwerksgeselle die Krankenschwester oder die Erzieherin Der Öffentlichkeit in Gießen erzählt der Magistrat stolz es seien

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  • Gießen spürbar werden Weder der Wohnungsmarkt noch die Mieter profitieren von diesem Milliarden Deal Mit dieser Art des Wohnungshandels durch An und Verkäufe von Wohnungen und Wohnungsunternehmen werden Unsummen bewegt es entsteht aber keine einzige neue Wohnung erklärt der Vorsitzende des Mietervereins Stefan Kaisers Gleichzeitig drohen dem Fiskus Einnahmeverluste bei der Grunderwerbssteuer in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe Weil Vonovia weniger als 95 Prozent der Deutsche Wohnen Aktien übernehmen will besteht keine Steuerpflicht Es handelt sich ein sog Share Deal Aufgrund der Kanibalisierung unter börsennotierten Wohnungsunternehmen entstehen Mietern zwar keine unmittelbaren rechtlichen Nachteile da bestehende Mietverträge und mietrechtliche Bestimmung natürlich eingehalten werden müssen Der geplante 14 Milliarden schwere Wohnungsdeal bringt aber auch keinerlei Nutzen für Wohnungsmärkte oder Mieter mit sich sagt Kaisers Statt in den dringend benötigten Wohnungsneubau zu investieren werden 160 000 Bestandswohnungen von einem börsennotierten Unternehmen zum anderen verschoben Zu befürchten sei dass unabhängig von der konkreten Finanzierung des beabsichtigten Milliardendeals auf kurz oder lang Kostensenkungen und Einnahmesteigerungen bei Vonovia Thema werden könnten Eine zumindest teilweise Refinanzierung des Kaufpreises könnte Mietsteigerungen oder geringere Investitionen in Instandhaltung und Instandsetzungen nach sich ziehen Das Ausschöpfen von Synergieeffekten dürfe nicht gleichbedeutend mit Personalabbau und damit schlechterem Service sein Die Umgehung der Grunderwerbssteuerpflicht nannte Kaisers legal aber in einem hohen Maße fragwürdig Hier sei jetzt der Gesetzgeber gefragt der dürfe nicht tatenlos zusehen wie Millionenbeträge am Fiskus vorbeigeschleust werden Gleichzeitig mahnte der Mieterverein bei Deutschlands größtem Wohnungsvermieter der auch in Gießen viele Wohnungen anbietet an seine wachsende Marktmacht und seinen immer stärker werdenden politischen Einfluss sorgfältig und verantwortungsbewusst auszuüben Wir haben ganz konkrete Forderungen an die Vonovia korrekte transparente und rechtzeitig belegte Betriebskostenabrechnungen Lokale Bestandsverwaltungen mit kompetenten für die Mieter innen kostenlosen Ansprechpartner innen der Vonovia für alle Bereiche ordnungsgemäße Instandhaltung der Wohnungsbestände und eine schnelle Beseitigung aller gemeldeten Mängel im Haus und in

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