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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Kommunalwahl 2014: Wohnungspolitik im Parteien-Check
    im Jahr 2021 sinken Im Jahr 1990 waren es noch knapp 88 000 Mietwohnungen Bei der Entwicklung und Vergabe städtischer Grundstücke einschließlich der städtischer Tochterunternehmen und des Sondervermögens fordert der Mieterverein daher eine 50 Quote für die soziale Wohnraumförderung Schließlich erfüllen auch rund 50 der Haushalte die Einkommensgrenzen hierfür Die im April 2014 vom Dortmunder Rat beschlossene 25 Quote für Sozialwohnungen in Neubau gebieten unterstützen B90 GRÜNE SPD OB Sierau und die Linke Die Linke hält eine höhere Quote für sinnvoll und sieht zudem Bedarf für eine städtische Gesamtkonzeption Nach Auffassung der Lin ken sollte sozialer Wohnungsbau nicht mehr primär in sozialen Brennpunkten erfolgen sondern zu einer Entzerrung der sozialräumlichen Situation beitragen Ähnlich positionieren sich Grünen Sozialwohnungen müssen in hochwertigeren Lagen wie beispielsweise am Phoenix See entwickelt wer den Für die FDP ist eine Quotierung nicht notwendig Auch CDU OB Kandidatin Dr Littmann lehnt eine Quote im Neubau ab Investoren würden abgeschreckt und dadurch weniger Wohnungen gebaut Die Piraten sehen einer Zielquote für den Anteil der Sozialwohnungen am Gesamt Wohnungsbestand als notwendig an 4 Kosten der Unterkunft Umzugswellen verhindern Klimabonus verbessern Zum Jahresende 2012 gab es ca 42 200 Bedarfsgemeinschaften SGB II und 9 500 Grundsicherungsempfänger SGB XII Der Mieterverein hält eine Überprüfung der städtischen Richtlinien zu den Kosten der Unterkunft für notwendig Ein aktuelles Problem sind Mieterhöhungen bei energetischen Sanierungen Die Energieeinsparungen betragen häufig nur 15 bis 20 der Mieterhöhungen Die Linke fordert eine Erhöhung der Angemessenheitsgrenze für Transferleistungsempfänger gerade im Bezug auf die erhöhten Mieten nach energetischen Sanierungen Zudem fordert sie einen Energiesozialtarif für Grundenergiemengen B90 Grüne wollen eine Überprüfung der Angemessen heitsgrenzen insbesondere im Zusammenhang mit energetischer Wohnraumsanierung aufgreifen SPD OB Sierau und die FDP teilen die Einschätzung nicht dass aufgrund der energetischen Sanie rung viele Transferleistungsempfänger umziehen müssten SPD OB Sierau hebt hervor dass die Angemessenheitsgrenze in Dortmund auskömmlich sei Für einen Klimabonus fehle zudem die gesetzliche Grundlage Die FDP betont dass die Sanierung sich durch geringere Betriebskosten rechne Für die Piraten dürfen sinnvolle energetisch sinnvolle Modernisierungen nicht zu Lasten der Bezieher von Sozialleistungen gehen 5 Bezahlbares sicheres Wohnen im Alter In Dortmund fehlen altersgerechte und bezahlbare Wohnungen Barrierearme und freie Wohnungen mit unterstützendem Dienstleistungsangebot müssen auch für Menschen mit niedrigen Renten und bei Grundsicherungsbezug im Alter bezahlbar sein Die Linke und SPD OB Sierau heben den Beitrag der DOGEWO und der öffentlicher Vermieter zum Abbau bestehender Barrieren im Bestand und Neubau hervor Ebenso dass die Situation gerade für Menschen mit geringeren Einkommen kritisch ist SPD OB Sierau verweist auf Pläne der Stadt barri erefreie Sozialwohnungen für Ältere entwickeln zu lassen Die Stadtverwaltung sei derzeit auf der Suche nach Investoren B90 GRÜNE setzen sich für eine stärkere Förderung von generationsüber greifenden Wohnprojekten mit Mietpreis und Belegungsbindungen ein und betonen die Bedeutung der Förderung eines entsprechend barrierefreien Umfeldes mit fußläufig erreichbarer Nahversorgung Die Piraten betonen angesichts dieser Herausforderung dass der DOGEWO kein zusätzliches Kapital entzogen werden darf Die FDP sieht hierin vorrangig eine private Aufgabe die jedoch durch das Immobilien Sondervermögens der Stadt Dortmund flankiert kann CDU

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Großer Erfolg für Ex-Promontoria-Mieter im Konflikt um überhöhte Mieterhöhungen – LEG NRW beschränkt Mieterhöhungsforderungen auf den Mittelwert des Dortmunder Mietspiegels!
    der Oberwert der Mietspiegelspanne als gerechtfertigt angesehen wurde Der Mieterverein Dortmund führte in den betroffenen Siedlungen Informationsveranstaltungen durch und empfahl seinen Mitgliedern maximal den Mittelwert des Dortmunder Mietspiegels zu akzeptieren Es drohte eine Vielzahl von Gerichtsverfahren Denn erfreulicherweise hatte eine größere Zahl an Mietern nicht klein beigegeben und die überzogene LEG Forderung nicht akzeptiert LEG NRW korrigiert Ihre Forderung In dieser Woche informierte die LEG NRW den Mieterverein Dortmund e V darüber dass man die bisherige Forderung überprüft und entschieden hat in den streitigen Fällen nur noch maximal den Mittelwert für die Wohnungen dieser Siedlungen zu fordern Somit wird eine Klagewelle vermieden Wir begrüßen die Bereitschaft der LEG NRW ihre ursprüngliche Mieterhöhung deutlich zu reduzieren Alle Mieter die den Mut hatten sich gegen die überzogene Mieterhöhung zu wehren können sich über diesen Erfolg freuen stellt Rainer Stücker Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund fest Der Höhe nach waren je nach Mietspiegelfeld 0 50 0 70 m² mtl streitig Bei einer 70 m² Wohnung ging der Streit also um bis zu ca 50 je Monat durchschnittlich ging es um ca 25 40 je Monat Leider glauben viele Mieter dass man gegen Großunternehmen keine Erfolge erzielen kann oder haben Angst vor möglichen Gerichtsverfahren Dieses Beispiel zeigt dass es sich lohnt seine Mieterrechte aktiv wahrzunehmen freut sich Rainer Stücker Streit um die Höhe von Mieterhöhungen gibt es bekanntlich auch in anderen LEG Siedlungsbereichen Der Mieterverein Dortmund empfiehlt Betroffenen weiterhin diese prüfen zu lassen wird aber auch für diese Siedlungsbereiche erneut das Gespräch mit der LEG NRW suchen Infos für Betroffene Wer die Zustimmung zum Mittelwert erklärt hat oder durch rechtlich Beauftragte hat erklären lassen erhält in der Regel keine weitere Mitteilung Die zum 01 02 2014 anerkannte Mieterhöhung kann von der LEG NRW jetzt eingezogen werden Einzugsermächtigung bzw ist vom Mieter in dieser Höhe zu

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Neues Urteil: Nicht alle Annington-Mieter müssen Zwangs-Kabel TV akzeptieren – Mieterverein Dortmund rät zur Prüfung des Mietvertrags
    und Wohnungsrecht beim Mieterverein Dortmund Unterschiedliche Mietverträge Bei der ersten Gruppe handelt es sich um alte Mietverträge der VEBA die bis 1987 abgeschlossen wurden Hier ist eine Umlage der Kabelgebühren auf die Betriebskosten nicht vorgesehen In diesen Fällen hat die Deutsche Annington die Mieter vor die Wahl gestellt ob sie das Angebot nutzen und über die Betriebskosten bezahlen wollen Wer jedoch der Umlage auf die Betriebskosten einmalig zustimmt kommt aus der Verpflichtung bis zum Ende des Mieterverhältnisses nicht wieder hinaus Eine wirklich mieterunfreundliche Regelung findet Rechtsanwalt Martin Grebe Die zweite Gruppe von Mietverträgen enthält gültige Klauseln die eine Umlage der Kabelgebühren auf die durch den Mieter zu bezahlenden Betriebskosten ermöglichen Mieter können sich hier mietrechtlich nicht gegen den Zwangsanschluss wehren sagte Rechtsanwalt Martin Grebe Die dritte Gruppe von Mietverträgen ermöglicht den Mietern in 1 für die Kabelversorgung einen gesonderten Vertrag abschließen zu können Zudem ist geregelt dass der Vermieter keinerlei Empfangsmöglichkeiten zur Verfügung stellt In 3 des Vertrages wird jedoch die Umlagefähigkeit der TV Versorgung auf die Betriebskosten aufgeführt Hier widersprechen sich zwei Regelungen des Mietvertrags Dann gilt das Transparenzgebot und die mieterfreundliche Regelung greift Die Annington muss die Mieter um Zustimmung zu einer Vertragsänderung bitten damit eine Kostenumlage möglich ist Jedoch hat sich die Deutsche Annington bisher geweigert dies zu akzeptieren und verlangt dass betroffene Mieter mit Kabel TV zwangsversorgt werden und hierfür zahlen müssen erläutert Rechtsanwalt Martin Grebe Wichtiges Urteil Ein Mieter der dritten Gruppe hat nun erfolgreich die Deutsche Annington vor dem Amtsgericht Dortmund verklagt In der Entscheidung vom 13 03 2014 AZ 433 C 5966 13 folgt das Gericht der Auffassung der Mieterin dass die Kosten für die Kabel TV Versorgung nicht auf die Betriebskosten umgelegt werden können weil die spezielle anderslautende Regelung in 1 des Mietvertrags der Regelung zur Umlagefähigkeit in 3 vorgeht Langsamere Internetanschlüsse

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Deutsche Annington: Kritisierte Inkasso-Praxis mit Berliner Anwaltskanzlei (JHS Legal) scheitert vor Gericht
    geringen Kosten Das sei gerade einem Großvermieter zuzumuten Dieser darf nicht unnötige Kosten produzieren indem er ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt beauftragt Das Inkassowesen wurde ab März 2013 auf den Berliner Rechtsanwalt Jochen Schatz und seine Kanzlei JHS Legal übertragen Neben der eigentlichen Forderung werden Geschäftsgebühr und Auslagenpauschale nach dem Rechtsanwalts vergütungsgesetz RVG berechnet Der Mieterverein Dortmund kritisierte diese berechneten Gebühren als genauso überflüssig wie die Inkassogebühren der Deutschen Annington Tochter Deutsche vgl Pressemeldung Mieterverein Dortmund vom 27 03 2013 www mvdo de annington html Rufen Mieter bei der JHS Legal in Berlin unter der Rufnummer 030 555760358 an ist die Verwunderung groß Eine Bandansage bietet Ihnen zuerst die Möglichkeit an zur Klärung der Angelegenheit mit dem Kundencenter der Deutschen Annington in Bochum verbunden zu werden Alternativ könne man auch mit einem Mitarbeiter der Kanzel sprechen Dies macht deutlich dass die Beauftragung von JHS Legal nur der Einschüchterung der Mieter und dem Erlös unberechtigter Inkasso Gebühren dient kommentiert Dr Tobias Scholz wohnungspolitischer Sprecher des Mieterverein Dortmund und Umgebung e V Mittlerweile liegt ein Urteil des AG Dortmund vor 412 C 10756 13 pdf vor in denen Mieter sich erfolgreich gegen die Inkasso Praxis der Deutschen Annington mit der Berliner Anwaltskanzlei

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Mieterhöhungen: Herabsenkung der Kappungsgrenze wird nicht für Dortmund gelten
    können Deshalb werden wir klären welche Kriterien die Landesregierung ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat erläutert Rainer Stücker Für Mieterinnen und Mieter ist wichtig zu verstehen dass die sog Kappungsgrenze nur eine Schutzregelung für Mieterinnen und Mieter ist Vermieter dürfen die Miete immer nur bis zur sog ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen die sich aus dem örtlichen Mietspiegel ergibt Für Dortmunder Mieterinnen und Mieter ist deshalb ganz wichtig vorrangig zu prüfen ob Vermieter bei Mieterhöhungen den Dortmunder Mietspiegel korrekt anwenden Gerade weil es in Dortmund aktuell zahlreiche Mieterhöhungen gibt und hierbei auch der Mietspiegel missbräuchlich angewandt wird noch einmal der Hinweis dass Mieterinnen und Mieter nach Erhalt einer Mieterhöhung gemäß 558 BGB zwei Monate Zeit haben deren Berechtigung zu prüfen und Informationsmaterial und der örtliche Mietspiegel kostenlos beim Mieterverein Dortmund erhältlich sind Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e V 17 01 2014 Hintergrundinfos Die Kappungsgrenze 558 BGB Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete 1 Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen wenn die Miete in dem Zeitpunkt zu dem die Erhöhung eintreten soll seit 15 Monaten unverändert ist 3 Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren von Erhöhungen nach den 559 bis 560 abgesehen nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen Kappungsgrenze Der Prozentsatz nach Satz 1 beträgt 15 vom Hundert wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 3 bestimmt sind Die Landesregierungen werden ermächtigt diese Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren zu bestimmen Missverständnisse zur Kappungsgrenze Die Bedeutung der Kappungsgrenze wird gelegentlich von Mieterinnen und Mietern falsch verstanden da sie glauben der Vermieter dürfe die Miete um 15 bzw 20 erhöhen Dies ist

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Überhöhte Mieterhöhungen der LEG und der Deutschen Annington
    beiden Unternehmen eine regelrechte Klagewelle Bis auf wenige Ausnahmen haben fast alle Mieter die sich bislang vor Gericht gewehrt und Ihre Mieterschutzrechte in Anspruch genommen haben nach unserer Kenntnis einen solchen Prozess auch gewonnen ergänzt Holger Gautzsch Grund dafür ist die bereits seit über zehn Jahren existierende Rechtsprechung des Landgerichtes Dortmund Das Landgericht Dortmund ist für Berufungen aus dem gesamten Amtsgerichtsgerichtsbezirk zuständig bei Mieterhöhungen somit die letzte Instanz In mehreren Verfahren die in erster Instanz von der Mieterseite gewonnen worden waren sind nun Berufungen beim LG Dortmund anhängig In mehreren Verfahren hat das LG Dortmund nunmehr ausführliche rechtliche Hinweise erteilt Es handelt sich hierbei nicht um abschließende Urteile aber um sehr ausführliche Hinweise die frühzeitig den Parteien helfen sollen die Rechtslage einzuschätzen Hinweisbeschlüsse des Landgerichts Dortmund Aus den Hinweisbeschlüssen des LG Dortmund 11 S 90 12 und 11 S 57 12 beide vom 25 06 2012 ergibt sich dass bei einer Einordnung in eine Mietpreisspanne zunächst der im Mietspiegel wiedergegebene Medianwert der korrekte Wert ist vom Medianwert abgewichen werden kann wenn eine Wohnung bei allen für den Mietspiegel wichtigen Kriterien überdurchschnittlich zu bewerten ist es beim Medianwert verbleibt wenn eine durchschnittlich oder unterdurchschnittlich zu bewertende Wohnung möglicherweise sich in einer teureren Lage befindet Gesetzlich ist geregelt dass der Mietspiegel Mietwerte anhand der Kriterien Art Größe Ausstattung Beschaffenheit und Lage 558 II BGB ausweist Nur ein angeblicher Lagevorteil allein gerade bei Defiziten in der Beschaffenheit reicht nicht für eine Miete oberhalb des Medianwertes aus Diese Rechtsprechung ist zu begrüßen führt Rainer Stücker Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund und Umgebung e V aus Es ist nicht einzusehen warum ein Vermieter der seine Bestände systematisch vernachlässigt oder auch nur das nötigste investiert allein von einer guten Lage ausgelöst durch die Investitionen anderer Eigentümer profitieren soll Diese Bewertung entspricht auch der Realität Gerade einzelne Lagekriterien sind sehr fraglich So liegen alle Siedlungen des ehemaligen sozialen Wohnungsbau und Werkwohnungsbaus am Stadtrand und somit im Grünen In ganz Dortmund existieren überall kleinere oder größere Parks oder andere grüne Freiflächen Auch ist fast ganz Dortmund verkehrstechnisch gut angebunden Das große Problem hierbei ist dass es eine eindeutige Zuordnung von Miethöhen und Lage in Dortmund nicht gibt Alle Untersuchungen hierzu können nur Auswirkungen einer Mikrolage feststellen Das Dortmunder Stadtbild ist so dass fast in jeder Straße sich sehr gut instandgehaltene und modernisierte Wohnhäuser wie aber auch Wohnhäuser mit Instandhaltungsstau finden Offensichtlich ist die Motivation beider großer Wohnungsunternehmen Sowohl die LEG wie auch die Deutsche Annington gehören britischen oder US Amerikanischen Finanzfonds und stehen unter erheblichem Refinanzierungs und Renditedruck Die Deutsche Annington hat erst vor wenigen Tagen bekannt gegeben Kredite nur durch massiven Einsatz von Eigenkapital verlängern zu können Vorgehensweisen von LEG und Deutscher Annington Beiden Wohnungsunternehmen ist auch bewusst mehr Miete zu fordern als berechtigt Die LEG gibt an jedes einzelne Mietobjekt hinsichtlich berechtigter Mietforderungen geprüft zu haben Nach welchen Kriterien hier Miete verlangt wird soll jedoch nicht offengelegt werden Auffällig oft verlangt die LEG für ihre Objekte den Oberwert des Mietspiegels Wenn sich ein Mieter auf die Rechtsprechung

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Neues Wohnungsaufsichtsgesetz – Stärkung der Wohnungsaufsicht dringend erforderlich!
    kommunale Wohnungsaufsicht Die kann zum Beispiel eine Instandsetzung verfügen und mit Bußgeldern durchsetzen Das kann eine große Hilfe für die Mieter sein Doch oft wurde festgestellt dass die bisherige Wohnungsaufsicht ein zahnloser Papiertiger ist im Kampf gegen die Finanzinvestoren und Eigentümer von Problemimmobilien Das neue Wohnungsaufsichtsgesetz soll den Kommunen neue und bessere Druckmittel an die Hand liefern Eine verbesserte und wirkungsvolle Wohnungsaufsicht haben wir als Mieterverein und viele andere in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert um bei Vernachlässigung und erheblichen Wohnungsmängel die Vermieter in die Pflicht zu nehmen Daher begrüßen wir grundsätzlich das neue Wohnungsaufsichtsgesetz und halten viele der Neuregelungen für notwendig erläutert Rainer Stücker Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund Die wichtigsten Verbesserungen So sollen die Gemeinden künftig nicht erst bei bereits eingetretenen sondern schon bei drohenden Missständen im Gesetzentwurf Verwahrlosung genannt einschreiten können Es werden erstmals Mindestanforderungen an die Eigenschaften von Wohnraum gestellt und vorgeschrieben das Belichtung und Belüftung Witterungsschutz Energie und Wasserversorgung Heizung und sanitäre Einrichtungen nicht nur vorhanden sein sondern auch funktionieren müssen Liegen Anhaltspunkte für Missstände vor sollen die Kommunen die Eigentümer weit stärker als bisher zur Mitwirkung bei der Ermittlung und Beseitigung zwingen können Der Eigentümer soll künftig die Beweislast tragen wenn er behauptet dass ihm eine Instandsetzung wirtschaftlich nicht zumutbar ist Schreitet die Kommune ein und bestellt selbst Handwerker um die übelsten Missstände zu beseitigen kann sie die Kosten dafür auch jetzt schon vom Eigentümer zurückverlangen Zahlt dieser nicht sollen seine Schulden bei der Kommune künftig vorrangig im Grundbuch eingetragen werden Es werden auch Anforderungen an die Mindestfläche pro Person definiert um der Matratzenvermietung an Zuwanderer einen Riegel vorzuschieben Neben grundsätzlichem Lob richtet sich Kritik des Mietervereins Dortmund vor allem dagegen dass die Wohnungsaufsicht Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen bleiben soll Das heißt Es ist zwar eine Pflichtaufgabe die auch bei leeren Kassen der Kommunen irgendwie

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Deutsche Annington: Schön hier zu wohnen?
    werden Wir haben erste Anhaltspunkte dass den Mietern zu hohe Kosten untergeschoben werden sollen Allen Annington Mietern empfehlen wir unbedingt eine Überprüfung durch den Mieterverein beschreibt Aichard Hoffmann vom Mieterverein Bochum die Problematik Modernisierungen Im Hinblick auf das Investitionsvolumen für Instandhaltung und Modernisierungen kommuniziert die DAIG gern ihre vergleichsweise überdurchschnittlichen und zudem gestiegenen Zahlen Während das Bochumer Unternehmen 2013 knapp 20 Euro m² für Modernisierung und Instandhaltung angibt nahm die GAGFAH im Jahr 2011 nur 8 57 Euro m² in die Hand Die LEG kam 2013 auf 14 Euro Die Steigerungen bei der DAIG gehen nach einer Auswertung des Institutes TRAWOS der Hochschule Görlitz Zwickau für die Jahre 2006 bis 2011 jedoch hauptsächlich auf Modernisierungsinvestitionen zurück Diese können anders als Instandhaltungen auf die Mieter umgelegt werden und Mieterhöhungen Insbesondere im Bereich der energetischen Modernisierung investiert die DAIG und stattet zahlreiche Gebäude mit Wärmedämm Verbundsystemen aus So stehen beispielsweise Mieterhöhungen von 1 60 bis 1 80 Euro m² maximale rechnerische Energieersparnisse von 0 30 bis 0 35 Euro m² gegenüber Die Mieter zahlen bei der energetischen Sanierung drauf Bei vielen Maßnahmen sind wir der Auffassung dass die eigentlich vom Vermieter zu tragenden Instandhaltungskosten zu niedrig angesetzt und die Baukosten als Modernisierungsumlage auf die Mieter abgewälzt werden so Dr Tobias Scholz wohnungspolitischer Sprecher des Mieterverein Dortmund Inkasso Flop Immer wieder versuchte die DAIG zusätzliche Umsätze zu generieren oder Einsparpotenziale auszuschöpfen So übernahm die Deutsche Wohn Inkasso eine hundertprozentige Annington Tochter im Sommer 2011 urplötzlich das Eintreiben von Mietrückständen Ein erträgliches Geschäft Statt mit 2 50 4 00 Euro Mahngebühren schlug das Tochterunternehmen mit durchschnittlich 50 Euro zu Nach einem verlorenen Rechtsstreit Anfang 2013 liquidierte die DAIG ihr Tochterunternehmen und übergab das Inkassogeschäft an die Anwaltskanzlei JHS Legal in Berlin Die unbegründeten und überhöhten Gebühren blieben Im Februar 2014 gab das Amtsgericht Dortmund

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